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EbAV: BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zur Erklärung zu Grundsätzen der Anlagepolitik

Die BaFin hat am 24. April 2020 eine Auslegungsentscheidung zur Erklärung zu den Grundsätzen der Anlagepolitik veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung gilt für alle inländischen Pensionskassen und Pensionsfonds sowie separate Abrechnungsverbände der öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtungen, die im Wege der freiwilligen Versicherung Leistungen der Altersvorsorge anbieten (Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung – EbAV).

EIOPA Bericht zur Ausgestaltung der Rentenleistungsnachweise

Am 26. März 2020 hat EIOPA einen Bericht mit praktischen Hinweisen zur Ausgestaltung der Rentenleistungsnachweise veröffentlicht.

Seit der Einführung der IOPR II Richtlinie (EU 2016/2341) im Dezember 2016 sind Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbaV) verpflichtet, eine Erklärung über die Rentenleistungen zu erstellen, die den Mitgliedern mindestens einmal jährlich zur Verfügung gestellt werden muss.

EbAV: EIOPA veröffentlicht Ergebnisse des Stresstests für EbAV 2019

Am 17. Dezember 2019 hat EIOPA die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests für EbAV veröffentlicht. Nach den ersten beiden Stresstests 2015 und 2017 war das Ziel des dritten Stresstests, die Widerstandsfähigkeit des EbAV-Sektors in einem negativen Marktszenario einzuschätzen. Des Weiteren wurde analysiert, wie sich die daraus ergebenden Schocks auf die Finanzmärkte übertragen (siehe Blogbeitrag vom 28. Mai 2019).

EIOPA kam zu dem Ergebnis, dass die Kapitalanlagen der EbAV teilweise nicht ausreichen, um deren Verpflichtungen zu decken. Hauptfaktor hierfür ist der anhaltende Niedrigzins, weswegen Arbeitgeber sich mit höheren finanziellen Aufwendungen konfrontiert sehen könnten. Unter Umständen hat das negative Folgen für die Finanzmärkte. Viele der EbAV stellen sich bereits den daraus resultierenden Herausforderungen. Dabei ist zu beachten, dass EbAV aufgrund des langfristigen Charakters der Pensionsverpflichtungen natürlich in der Lage sind, kurzfristige Marktvolatilitäten in ihrem Anlageportfolio über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten als andere Arten von Finanzinstituten.

EbAV: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten

Am 30. September 2019 veröffentlichte die BaFin eine Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten (siehe auch Blog-Beitrag vom 6. September 2019). In dieser werden neben Umfang, Befreiung und Fristen der Übermittlung der Pensionsdaten, erstmalig auch die zu liefernden Informationen in deutscher Sprache dargestellt.

EbAV: Entwurf einer bindenden Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten

Gemäß des EIOPA-Beschlusses zu Berichtspflichten für EbAV (EIOPA-BoS/18-114) vom 10. April 2018 beabsichtigt EIOPA Berichte und Statistiken über die Entwicklung der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) in Europa zu erstellen. Die dazu benötigten Daten fordert EIOPA von den nationalen Aufsichtsbehörden erstmalig für das Geschäftsjahresquartal ein, das am oder nach dem 30. September 2019 endet.

EIOPA EbAV-Stresstest 2019

Am 2. April 2019 kündigte EIOPA den dritten europaweiten Stresstest für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) an. Dieser knüpft an die ersten beiden Stresstests an, die im Mai 2015 und Mai 2017 durchgeführt wurden. Die teilnehmenden Einrichtungen müssen bis zum 19. Juni 2019 ihre Ergebnisse an die nationalen Aufsichtsbehörden einreichen. Die gesammelten Ergebnisse werden dann bis zum 28. August 2019 an EIOPA übermittelt.

EbAV: Gesetz zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 14. Dezember 2018 stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie zu (Beschluss des Bundesrates).

Nach dem der Gesetzentwurf bereits am 30. November 2018 durch den Bundestag verabschiedet wurde, fehlte für das Inkrafttreten des Gesetzes lediglich noch die Zustimmung des Bundesrates (siehe Blog-Beitrag vom 5. Dezember 2018). Am 31. Dezember 2018 wurde das Gesetz schließlich im Bundesgesetzblatt verkündet und trat pünktlich am 13. Januar 2019 in Kraft.

EIOPA Bericht zur Veröffentlichung von Renteninformationen nach EbAV-II

EIOPA hat am 13. November 2018 einen Bericht zur Gestaltung der im Rahmen der EbAV-II-Richtlinie geforderten sog. „Renteninformation“ veröffentlicht (EIOPA-BoS-18/328: Report on Implementation of IORP II: Report on the Pension Benefit Statement: guidance and principles based on current practices). Die „Renteninformation“ muss jedem Versorgungsanwärter einmal jährlich zur Verfügung gestellt werden und soll alle wesentlichen Informationen zum aktuellen Stand der betrieblichen Altersvorsorge enthalten.

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