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BaFin Jahreskonferenz 2018

Am 13. November 2018 fand im World Conference Center in Bonn die Jahreskonferenz 2018 der Versicherungsaufsicht unter dem Titel „Neue Herausforderungen für Aufsicht und Branche“ statt.

Der Hauptfokus der Veranstaltung lag auf einem moderierten Gespräch von Dr. Gerhard Schick (Bündis90/Die Grünen) und Frank Schäffler (FDP) über die Versicherungsaufsicht der Zukunft. Die Versicherungsaufsicht wird sich zukünftig weiter mit den Themen der Cyber-Versicherung auseinander setzen müssen, wir berichteten dazu in unserem Blog-Beitrag vom 12. November 2018.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Der Bundesrat hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) am 10. September 2018 offiziell verabschiedet. Der vorliegende Gesetzesentwurf basiert auf dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 12. Juli 2018).

EIOPA veröffentlicht finale XBRL-Taxonomie für EbAV

EIOPA hat am 5. November 2018 die finale XBRL-Taxonomie für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) veröffentlicht (siehe hierzu auch Blog-Beitrag vom 18. Juli 2018). Um den europäischen Sektor für betriebliche Altersversorgung durch einheitliche Berichtspflichten effektiv und konsistent zu überwachen, müssen die sog. „Institutions for Occupational Retirement Provision“ (IORP) ab dem dritten Quartal 2019 diverse Informationen an die nationalen Aufsichtsbehörden übermitteln (siehe hierzu

Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Zur Umsetzung der von der EU Ende 2016 veröffentlichten Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) stellte das Bundesfinanzministerium am 2. Juli 2018 einen Referentenentwurf eines Gesetzeszur Umsetzung der Richtlinie zur Konsultation.

BaFin veröffentlicht Branchenabfrage zur nachhaltigen Investitionstätigkeit im Versicherungssektor

Am 27. Juni 2018 hat die BaFin die Ergebnisse der Branchenabfrage zum Umfang nachhaltiger Investitionstätigkeit im Versicherungssektor veröffentlicht.

Im Rahmen der Branchenabfrage wurden alle von der BaFin beaufsichtigten Erst- und Rückversicherungsunternehmen (mit Ausnahme der Sterbekassen) sowie Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zur Nachhaltigkeit der eigenen Kapitalanlagen auf Basis der Bilanz zum 31. Dezember 2017 befragt.

EIOPA finalisiert Berichtspflichten für EbAV

Am 10. April 2018 hat EIOPA ihre Entscheidung zu den Berichtspflichten für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) veröffentlicht. Darin detailliert EIOPA, welche Berichtspflichten in Zukunft auf die sog. „Institutions for Occupational Retirement Provision“ (IORP) und die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zukommen. In diesem Zusammenhang veröffentlicht EIOPA das finale Set an Reporting Templates, die von Juli bis Ende September 2017 Bestandteil der Konsultation von EIOPA und EZB waren (Siehe Blog-Beitrag vom 28. Juli 2017).

Das Ziel dieser Berichtspflichten ist es, den europäischen Sektor für betriebliche Altersversorgung durch einheitliche Berichtspflichten effektiv und konsistent zu überwachen. In diesem Zusammenhang sollen auch (mögliche) Auswirkungen des Sektors auf die europäische Finanzmarktstabilität analysiert werden.

Die zu übermittelnden Informationen beziehen sich auf drei Bereiche:

  1. Übermittlung von Informationen hinsichtlich der unterschiedlichen Positionen der Bilanz.
  2. Bereitstellung von Informationen zu angewandten Methoden und getroffenen Annahmen bei der Bewertung der Bilanzpositionen. Grundsätzlich sollen Vermögenswerte zu aktuellen Marktpreisen bewertet werden und Verbindlichkeiten nach national geltenden Standards. Dabei sollen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung des Going-Concern-Prinzips bewertet werden.
  3. Identifizierung von möglichen Trends im Sektor zwischen zwei Berichtsperioden.

Die Informationsübermittlung ist sowohl jährlich als auch vierteljährlich gefordert. Die vierteljährliche Berichterstattung ist im Umfang etwas reduziert. So müssen beispielsweise keine detaillierten Informationen über versicherungstechnische Rückstellungen übermittelt werden. Die vierteljährige Berichterstattung startet erstmalig ab dem dritten Quartal 2019, die jährliche Berichterstattung ist für das Berichtsjahr 2019 gefordert. Die Übersendung hat im XBRL Format zu erfolgen.

Stresstest für EbAV: EIOPA veröffentlicht Auswertungsbericht

Die EIOPA hat am 13. Dezember 2017 einen Auswertungsbericht zum europaweiten Stresstest für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) 2017 veröffentlicht.

Der europaweite EbAV-Stresstest wurde zum zweiten Mal im Zeitraum von 18. Mai bis 13. Juli 2017 durchgeführt (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 22. Mai 2017). Ziel des Stresstests war eine Abschätzung der Belastbarkeit der europäischen EbAV unter adversen Kapitalmarktszenarien mit einheitlichen Methoden zu generieren. Zudem wurde analysiert, wie die Pensionskassen und Pensionsfonds den unter adversen Kapitalmarktszenarien entstehenden Schock auf die Realwirtschaft und Finanzmärkte übertragen.

Der Stresstest beinhaltete ein „Double-hit-scenario“, das zum einen aus einer Senkung der risikolosen Zinssätze besteht, was tendenziell die Höhe der Verpflichtungen der EbAV erhöht. Des Weiteren war ein Rückgang der Marktwerte der Kapitalanlagen vorgesehen, wodurch erreicht wurde, dass sich der Schock auf beiden Seiten der Bilanz niederschlägt. Der Stresstest umfasste darüber hinaus sowohl Leistungszusagen als auch reine Beitragszusagen. Letztere sind in Deutschland erst ab dem 1. Januar 2018 zulässig und waren daher für den Stresstest nicht relevant.

EIOPA startet EbAV-Stresstest 2017

Am 18. Mai 2017 wurde zum zweiten Mal (vgl. auch Blog-Beitrag vom 21. Mai 2015) der europaweite EIOPA-Stresstest für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) gestartet. Die teilnehmenden Einrichtungen müssen ihre Ergebnisse bis zum 13. Juli 2017 bei den nationalen Aufsichtsbehörden einreichen, welche ihrerseits die gesammelten Rückmeldungen bis zum 22. August 2017 bei der EIOPA einreichen müssen.

Das Ziel des Stresstests ist eine Abschätzung der Belastbarkeit der europäischen EbAV unter adversen Kapitalmarktszenarien mit einheitlichen Methoden. Zudem soll analysiert werden, wie die Pensionskassen und Pensionsfonds den unter adversen Kapitalmarktszenarien entstehenden Schock auf die Realwirtschaft und Finanzmärkte übertragen.

Einbezogen in den Stresstest werden alle Länder des EWR, in denen der EbAV-Sektor 500 Millionen Euro an Kapitalanlagen überschreitet. Dabei setzte sich EIOPA zum Ziel, dass mindestens die Pensionskassen und Pensionsfonds, die für 50% der Gesamtkapitalanlagen im EbAV-Sektor des jeweiligen Landes verantwortlich sind, am Stresstest teilnehmen. In Deutschland nehmen laut BaFin-Angaben ausgewählte Pensionskassen und Pensionsfonds am Stresstest teil, allerdings werden die Namen der teilnehmenden Einrichtungen sowie der Unternehmen, die diese finanzieren, nicht bekanntgegeben.

Der Stresstest enthält ein sogenanntes „Double-Hit“ Stress-Szenario, das von EIOPA in Kooperation mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken entwickelt wurde. Dieses Stress-Szenario besteht zum einen aus einer Senkung der risikolosen Zinssätze, was tendenziell die Höhe der Verpflichtungen der EbAV erhöht. Die zweite Komponente ist ein Rückgang der Marktwerte der Kapitalanlagen. Dadurch wird erreicht, dass sich der Schock auf beiden Seiten der Bilanz niederschlägt. Der Stresstest erfolgt sowohl nach nationalen Bewertungsregeln, als auch nach einer von EIOPA entwickelten europaweit einheitlichen, marktkonsistenten Bewertungsmethodik.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 18. Mai 2017 in Frankfurt stellte EIOPA den Teilnehmern praktische Informationen zur Testdurchführung bereit und bot Mitarbeitern der EbAV, der nationalen Aufsichtsbehörden sowie Vertretern anderer Interessengruppen die Möglichkeit, sich zu diesem Thema auszutauschen.

Für die Durchführung des Stresstests stellt EIOPA auf ihrer Webseite mehrere Spezifikationen und Templates bereit:

  • Technische Spezifikationen zu Verfahren und Methoden des Stresstests
  • Quantitative und qualitative Fragebögen
  • Templates für die Einreichung der Ergebnisse an EIOPA
  • Technische Informationen zu Inputdaten (EIOPA-Zinsstrukturkurven)
  • Berechnungs-Tool sowie
  • Hintergrundinformationen zum Stresstest

Darüber hinaus will EIOPA regelmäßig Fragen der teilnehmenden Versicherungsunternehmen und die dazugehörigen Antworten veröffentlichen.

Die Veröffentlichung des Stresstest-Berichts, in dem die Ergebnisse von EIOPA in Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbehörden analysiert werden sollen, ist für Dezember 2017 angedacht.

EU veröffentlicht EbAV II-Richtlinie

In Anlehnung an Solvency II, wurde von der EU die Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), sog. „EbAV II-Richtlinie“, angepasst und muss nun in den kommenden Jahren bis zum 13. Januar 2019 in nationales Recht umgesetzt werden.

Da u.a. Pensionsfonds und Pensionskassen nicht unter die Anforderungen von Solvency II fallen, hat die EU durch die EbAV II-Richtlinie jedoch einige wesentliche Inhalte auch für diese nachgezogen.

Gemäß der Ergänzung durch die EbAV II-Richtlinie müssen Pensionsfonds und Pensionskassen ein angemessenes Governance-System aufstellen, welches ein wirksames Risikomanagementsystem beinhaltet. Dazu gehören künftig Schlüsselfunktionen ebenso wie eine eigene Risikobeurteilung (vergleichbar zum ORSA) oder die Grundsätze unternehmerischer Vorsicht bei der Investition der Kapitalanlagen.

Zwar sind die zukünftigen Berichtspflichten noch nicht finalisiert, jedoch zeichnet sich besonders in diesem Bereich eine deutliche Ausweitung des bestehenden Berichtswesens ab.

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