Schlagwort: Eigenmittel

Bleiben Sie auf dem laufenden - der Eigenmittel RSS-Feed

Solvency II Standardformel Review: EIOPA veröffentlicht zweites Konsultationspapier

Am 8. Dezember 2016 startete EIOPA mit der Veröffentlichung des ersten Diskussionspapiers zum Review der Standardformel (siehe Blogbeitrag vom 12. Dezember 2016). Der Review wurde in zwei Sets aufgeteilt. In einem ersten Set wurden Änderungsvorschläge zu verschiedenen Themenbereichen in einem ersten Konsultationspapiers veröffentlicht (siehe Blogbeitrag vom 5. Juli 2017). Diese wurden anschließend mit verschiedenen Stakeholder Gruppen diskutiert und in einem ersten Set an Empfehlungen von EIOPA veröffentlicht (siehe Blog-Beitrag vom 9. November 2017).

EIOPA veröffentlicht erste Quartalsstatistik zu Solvency II

EIOPA hat heute erstmals aktuelle Statistiken zu Solvency II für den europäischen Versicherungsmarkt veröffentlicht.

Die zugrundeliegenden Informationen umfassen Versicherungsunternehmen und –gruppen in der Europäischen Union (EU) und im europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Dabei sollen die Statistiken aktuelle und qualitativ hochwertige Daten liefern, um länderspezifische Vergleiche und Prognosen zu erleichtern und so den Schutz der Versicherungsnehmer sowie die Stabilität der EU und des EWR zu fördern.

Die Statistiken werden künftig vierteljährlich veröffentlicht, beginnend mit dem dritten Quartal des abgelaufenen Jahres 2016. Die Tabellen und Diagramme sind im PDF- und Excel-Format verfügbar und basieren auf Informationen aus der Statistik zum Erscheinungstermin:

  • Einzelversicherungsunternehmen (Solo-Daten): Vierteljährliche und jährliche Veröffentlichung von Statistiken auf der Grundlage von Einzelberichtsdaten; länderspezifische Analysen
  • Versicherungsgruppen (Gruppendaten): Jährliche Veröffentlichung von Schlüsselindikatoren auf Grundlage der Konzernberichte
  • Indikatoren auf Grundlage des Berichts zum Zwecke der Finanzstabilität: Jährliche Veröffentlichung einer Reihe von Rentabilitätsindikatoren (Rendite auf Vermögenswerte und Eigenkapitalrendite) und Duration der versicherungstechnischen Rückstellungen) auf Grundlage einer Stichprobe von Solo- und Gruppendaten, die einen Bericht zum Zwecke der Finanzstabilität erstellen

Die Statistiken der EIOPA sind in drei wesentliche Themengebiete geclustert:

Für Details und Erläuterungen zu sämtlichen QRTs (Quantitative Reporting Templates) wird auf die Reporting Formats der EIOPA verwiesen.

Der aktuelle EIOPA-Bericht mit Statistiken für Q3 2016 umfasst neben Daten der Berichterstattung von ca. 3.000 Versicherungsunternehmen und -gruppen europaweit, qualitative Erläuterungen der wichtigsten Aspekte zu den Statistiken. Weiterhin stellt EIOPA ein Questions & Answers Dokument zur Verfügung.

Künftig sollen Granularität und Umfang der zur Verfügung gestellten Statistiken steigen. So sollen Auswertungen auch die Jahresabschlussinformationen und die wichtigsten Rentabilitäts- und Finanzstabilitätsindikatoren der größten europäischen Versicherungsunternehmen und -gruppen auf aggregierter Ebene bereitstellen.

Statistiken nach dem alten Solvency I-Regime sind für 2005-2015 weiterhin auf der Seite der EIOPA verfügbar.

Auslegungsentscheidung zu vorhersehbaren Dividenden

Die BaFin hat am 19.04.2017 eine Auslegungsentscheidung zu vorhersehbaren Dividenden veröffentlicht. Darin wird klargestellt, dass vorhersehbare Dividenden von den Eigenmitteln abzuziehen sind, sofern die Höhe der zu zahlenden Dividenden:

  • bis zum Vorlagezeitpunkt  der jährlichen Berichterstattung (Ablauf der Frist), bzw.
  • zur Berichterstattung zum vierten Quartal

vorhersehbar ist.

Dividenden gelten als vorhersehbar, wenn diese von der Geschäftsleitung festgestellt bzw. genehmigt wurden. Eine etwaige Genehmigung durch die Hauptversammlung ist diesbezüglich unbeachtlich.

Die Abzugspflicht gilt auch für die vierteljährliche Berichtserstattung.

Auch wenn die Vorsehbarkeit spät eintritt, gilt die Abzugspflicht und löst ggf. eine Neuübermittlung der mit Meldebögen übermittelten Informationen aus.

Im SFCR (Bericht zur Solvenz- und Finanzlage) ist auf die in Abzug zu bringenden auszuschüttenden Dividenden hinzuweisen.

Heterogene Solvency II-Prüfungspflichten in Europa

Zum Stichtag 31. Dezember 2016 zeichnet sich in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ein sehr unterschiedlicher Prüfungsumfang von Solvency II-Anforderungen ab. Ursache hierfür ist das in der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG) vorgesehene Wahlrecht der EU-Mitgliedsstaaten Prüfungspflicht und -umfang selbstständig jeweils national zu regeln. Das gilt auch für Anforderungen durch wen die Prüfungshandlungen durchzuführen sind (bspw. Abschluss-/Wirtschaftsprüfer, Sachverständige, etc.).

Bereits in der Vorbereitungsphase (bspw. Solvency II Day 1-Reporting zum 1. Januar 2016) waren über die Mitgliedsstaaten hinweg unterschiedliche Vorgehensweisen zu beobachten, die sich nun fortsetzen: In einigen Ländern, beispielsweise Frankreich, besteht bis dato keine Prüfungspflicht von Solvency II-Anforderungen. Dem stehen andere Länder mit sehr umfangreichen Prüfungspflichten gegenüber; so umfassen sie beispielsweise in Österreich neben Solvency II Balance Sheet, Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung (SCR/MCR), Eigenmittel auch den gesamten Bericht über die Solvabilitäts- und Finanzlage (SFCR) sowie eine Überprüfung der Effektivität des internen Kontrollsystems (IKS), des Risikomanagementsystems sowie der Internen Revision.

Für die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zeichnet sich ein Mittelweg ab, sodass zumindest das Solvency II Balance Sheet, SCR/MCR sowie die Eigenmittel der Prüfungspflicht unterworfen sind. In Deutschland konzentriert sich die gesetzliche geforderte Prüfungspflicht auf die Solvabilitätsübersicht (Solvency II Balance Sheet). In einigen Mitgliedsstaaten laufen die Diskussionen zur Prüfungspflicht noch; so ist beispielswiese in Irland und Italien der finale Prüfungsumfang noch offen.

Die unterschiedliche Behandlung dürfte insbesondere für Versicherungsgruppen von besonderem Interesse sein, da sich der erforderliche Prüfungsumfang über die Solvency II-Gruppenanforderungen nach dem Sitzstaat des Mutterunternehmens richten und dementsprechend die erforderliche Prüfungstiefe und erforderliche Abdeckung aus der Gruppenperspektive bestimmen wird.

Nachfolgende Grafik gibt einen Überblick über den Umfang der Solvency II-Prüfungspflicht in den EU-Mitgliedsstaaten:sii-audit

Nachfolgende Tabelle zeigt die prüfungspflichtigen Solvency II-Elemente pro EU-Mitgliedsstaat; für die gelb unterlegten Länder sind bisher keine Prüfungspflichten geplant

sii-audit_by-country

Durchführungsverordnung zu risikofreien Zinskurven für Solvency II veröffentlicht

Am 9. Februar 2016 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2016/165 (DVO 2016/165) der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die DVO 2016/165 enthält Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln zu Stichtagen vom 1. Januar bis zum 30. März 2016.

Inhalt der DVO 2016/165 sind Technische Informationen für jede relevante Währung zu den

  • maßgeblichen risikofreien Zinskurven,
  • grundlegenden Spreads für die Berechnung der Matching-Anpassung und
  • den Volatilitätsanpassungen.

Die Informationen sind für die Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel auf Basis der risikofreien Zinskurven (nach § 77 VAG 2016), ggf. unter Berücksichtigung der Matching-Anpassung (nach §§ 80-81 VAG 2016) oder der Volatilitätsanpassung (nach § 82 VAG 2016) nach Solvency II.

Die risikofreien Zinsstrukturkurven stellen einen der Hauptparameter für die Berechnung der Solvenzbedeckung der Versicherungsunternehmen dar. EIOPA veröffentlichte bereits in der Vorbereitungsphase die Technische Dokumentation zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurven, beantwortete häufig gestellte Fragen „FAQ“ dazu und veröffentlicht seitdem monatlich die aktuellen Zinsstrukturkurven (vgl. Blog-Beitrag vom 2. März 2015). Diese werden von der Kommission aufgegriffen und in Durchführungsverordnungen, wie der DVO 2016/165, veröffentlicht.

Damit soll sichergestellt werden, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel nach Solvency II auf Grundlage von einheitlichen Vorgaben berechnen. Dies unterstützt die Wettbewerbsgleichheit („level playing field“) im Versicherungsmarkt der EU. Sollte es zwischen den technischen Informationen der EIOPA und einer Durchführungsverordnung der Kommission zu Abweichungen kommen, sind die Vorgaben der Kommission maßgeblich.

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 – Eigenmittelanforderungen und PPP

Zur Säule 2 hat die BaFin unter anderem am 21. Dezember 2015 ihre Auslegungsentscheidung zu Eigenmittelanforderungen und Governance-System und am 1. Januar 2016 die Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) veröffentlicht, womit die Verlautbarungen der Vorbereitungsphase in das Solvency II Regime ab 1. Januar 2016 überführt wurden.

Eine Übersicht der Säule 2 Auslegungsentscheidungen befindet sich im Blog-Beitrag vom 15. Januar 2016.

In diesem Beitrag werden nachfolgend die wesentlichen Aspekte der oben genannten Auslegungsentscheidungen aufgegriffen und Veränderungen gegenüber der Verlautbarungen aus der Vorbereitungsphase dargestellt.

Eigenmittelanforderungen und Governance-System

In der Auslegungsentscheidung zu Eigenmittelanforderungen und Governance-System wurden von der BaFin gegenüber der Verlautbarung zu Themenblock 5 aus der Vorbereitungsphase im Wesentlichen die Bezugnahmen auf Solvency I (altes VAG) und der Vorbereitungsphase gestrichen. Ansonsten wurden die Inhalte überwiegend identisch übernommen (vgl. hierzu Blog-Beitrag vom 23. Mai 2014). Die Auslegungsentscheidung nimmt Bezug auf:

  • Bewertung der Proportionalität durch Einzelfallbetrachtung und regelmäßige Überprüfung,
  • Ausgestaltung der Kapitalmanagementleitlinien und des mittelfristigen Kapitalmanagementplans,
  • Kriterien für Eigenmittel sowie
  • Gruppenaspekte.

Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle, PPP)

Auch in dieser Auslegungsentscheidung wurden die Ausführungen zu Solvency I (altes VAG sowie Rundschreiben 4/2011) und die Bezugnahmen auf die Vorbereitungsphase von Solvency II gestrichen. Die Inhalte der Verlautbarung zu Themenblock 4 der Vorbereitungsphase (vgl. Blog-Beitrag vom 27. Oktober 2014) wurden im Wesentlichen in die Auslegungsentscheidung übernommen. Unter Bezugnahme die EIOPA-Leitlinien (EIOPA-BoS-14/253) konkretisierte die BaFin außerdem folgende wesentliche Aspekte:

  • Für die Anlagegrundsätze Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Anlageportfolios hebt die BaFin hervor, dass grundsätzlich alle dieser Kriterien bei der Kapitalanlage im unternehmensindividuell festgelegten Grad erfüllt sein sollten. Je Kriterium sollte definiert werden, in welchem Maß ein angestrebter Grad unterschritten werden darf und in Folge dessen die Kapitalanlage auf ein vorsichtiges Niveau beschränkt werden muss.
  • Im Kontext Rentabilität erwartet die BaFin eine Beurteilung, ob die mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken im aktuellen Marktumfeld angemessen sind, um die gesetzten Renditeziele zu erreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, sollten die gesetzten Ziele unter Berücksichtigung der versicherungstechnischen Verpflichtungen überarbeitet werden.
  • Hinsichtlich der Anlagepolitik verdeutlicht die BaFin die Notwendigkeit der Identifizierung von Interessenskonflikten und die Erarbeitung von Lösungsansätzen zur Vermeidung solcher. Dabei geht sie auch auf die Identifizierung von Spannungsfeldern ein und nennt Beispiele dafür.

Solvency II Newsletter Nr. 8, Juni 2015

Wir freuen uns, Sie mit der achten Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters über Themen rund um die aktuellen Entwicklungen von Solvency II zu informieren.

Auch in diesem Newsletter greifen wir wieder Schwerpunkte auf, die sich aus der Praxis im aktuellen Umfeld und den aktuellen Herausforderungen der (Rück-)Versicherungsbranche ergeben. Somit finden Sie in dieser Ausgabe folgende Themen:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Auf Hochtouren in der Vorbereitungsphase von Solvency II“
  • Solvabilitätsübersicht & Eigenmittel: „Latente Steuern unter Solvency II“
  • Prozesse, Kontrollen, Daten & IT: „Bedeutung des internen Kontrollsystems unter Solvency II“
  • Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung: „Die Erstellung des Narrativen Berichts in 2015“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml?547.

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8.

Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgender E-Mail-Adresse anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

EIOPA veröffentlicht finales Paket 1 der Level 3-Leitlinien

Am 2. Februar 2015 veröffentlichte EIOPA das erste Paket der finalen Level 3-Leitlinien (Guidelines, GL) in den jeweiligen EU-Amtssprachen (bzgl. der öffentlichen Konsultation siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Diese finalen EIOPA-Leitlinien gelten ab dem 1. April 2015.

Mit Veröffentlichung der Übersetzungen sind nun die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des „Comply-or-explain“-Verfahrens gefordert innerhalb der nächsten zwei Monate Stellung zu nehmen, inwiefern den Leitlinien auf nationaler Ebene nachkommen wird oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht erfolgen soll.

Die folgende Tabelle listet die Level 3-Leitlinien mit Verlinkungen zu den jeweiligen Dokumenten in deutscher Sprache auf:

EIOPA-BoS-14/146 Leitlinien zur operativen Funktionsweise von Kollegien (GL on operational functioning of colleges)
EIOPA-BoS-14/165 Leitlinie zu Vertragsgrenzen (GL on contract boundaries)
EIOPA-BoS-14/166 Leitlinien zur Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen (GL on valuation of technical provisions)
EIOPA-BoS-14/167 Leitlinien zu ergänzenden Eigenmitteln (GL on ancillary own funds)
EIOPA-BoS-14/168 Leitlinien zur Einstufung der Eigenmittel (GL on classification of own funds)
EIOPA-BoS-14/169 Leitlinien zu Sonderverbänden (GL on ring-fenced funds)
EIOPA-BoS-14/170 Leitlinien zur Behandlung von verbundenen Unternehmen, einschließlich Beteiligungen (GL on treatment of related undertakings, including participations)
EIOPA-BoS-14/171 Leitlinien bezüglich des Look-Through- Ansatzes (GL on look-through approach)
EIOPA-BoS-14/172 Leitlinien zum Basisrisiko (GL on basis risk)
EIOPA-BoS-14/173 Leitlinie über die Berücksichtigung von Vereinbarungen über passive Rückversicherung im Untermodul Nichtlebenskatastrophenrisiko (GL on the application of outwards reinsurance)
EIOPA-BoS-14/174 Leitlinien zum Umgang mit Markt- und Gegenparteirisikopositionen in der Standardformel (GL on the treatment of market and counterparty risk exposures in the standard formula)
EIOPA-BoS-14/175 Leitlinien zur Anwendung des lebensversicherungstechnischen Risikomoduls (GL on application of the life underwriting risk module)
EIOPA-BoS-14/176 Leitlinien zum Untermodul Krankenversicherungskatastrophenrisiko (GL on health catastrophe risk sub-module)
EIOPA-BoS-14/177 Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (GL on the loss-absorbing capacity of technical provisions and deferred taxes)
EIOPA-BoS-14/178 Leitlinien zu unternehmensspezifischen Parametern (GL on undertaking-specific parameters)

EIOPA-BoS-14/179

Diagramm

Leitlinien zum aufsichtlichen Überprüfungsverfahren (GL on supervisory review process), inkl. Diagramm
EIOPA-BoS-14/180 Leitlinien zur Verwendung interner Modelle (GL on the use of internal models)
EIOPA-BoS-14/181 Leitlinien zur Gruppensolvabilität (GL on group solvency)
EIOPA-BoS-14/182 Methodische Leitlinien für die Bewertung der Gleichwertigkeit durch nationale Aufsichtsbehörden gemäß Solvabilität II (GL on the methodology for equivalence assessments by national supervisory authorities under Solvency II)

Nachtrag vom 3. Februar 2015:

Die Veröffentlichung vom 2. Februar 2015 enthält die finalen Level 3-Leitlinien des ersten Pakets, bis auf zwei Themen: „System of Governance“ und „ORSA“. Für diese beiden Leitlinien wurden erst am 3. Februar 2015 die finalen Reports der öffentlichen Konsultation von EIOPA bereitgestellt. Eine Finalisierung dieser Leitlinien sowie die Übersetzung in die EU-Amtssprachen soll bis April 2015 erfolgen und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2016.

 

Paket 1 an Technischen Standards zur Vorgehensweise im aufsichtsrechtlichen Genehmigungsprozess an die EU Kommission übersandt

Wie zu Beginn des Konsultationsverfahrens (April bis Juni 2014) angekündigt (siehe Blog-Artikel vom 3. April 2014) übersandte EIOPA am 31. Oktober 2014 das erste Paket an „Technische Standards zum Genehmigungsprozess“ an die EU Kommission. Die Technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) richten sich sowohl an die europäischen Versicherungsunternehmen als auch an die nationalen Aufsichtsbehörden.

Dieses erste Paket umfasst sechs ITS, die die Anforderungen an die Vorgehensweise im Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel, Interne Modelle, den Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle, Matching Adjustment (MA), Zweckgesellschaften (SPVs) und die Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern beinhalten. Sie sollen eine Grundlage schaffen für einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips einzelner Versicherungsunternehmen.

Ergebnisse der Konsultationsphase zu den ITS

Die im Rahmen des Konsultationsverfahrens eingereichten Kommentare wurden von EIOPA überprüft. Ein finaler Bericht von EIOPA zu den einzelnen Konsultationspapieren beinhaltet die Ergebnisse des „Impact Assessments“, die Kommentare der Stakeholder sowie Stellungnahme von EIOPA‘s „Insurance and Reinsurance Stakeholder Group“ (IRSG). In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Ergebnisse der Konsultationsphase zusammenfassend dargestellt:

CP-14/004 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the procedures to be used for granting supervisory approval for the use of ancillary own-fund items (Konsultation zum Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel)
 
  • Konsistenz des ITS zur Solvency II-Rahmenrichtlinie (SII-RL) und den Delegierten Rechtsakten (Level 2) wurde überprüft und Anpassungen zur konsistenten Darstellung vorgenommen
  • Genehmigungszeiträume werden als angemessen erachtet: 3 Monate unter normalen Umständen, 6 Monate unter besonderen Umständen
  • Vorgenehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel ist nicht vorgesehen (weder für die Vorbereitungsphase, noch ab Inkrafttreten von SII), da eine Beurteilung zum Zeitpunkt der Anrechnung erforderlich ist
  • Genehmigungsprozess für die Vorbereitungsphase soll in 2015 starten
  • Die Verfügbarkeit von ergänzenden Eigenmitteln sicherzustellen, liegt in der Verantwortung des Versicherungsunternehmens
CP-14/005 Consultation Paper on the proposal for ITS on Internal Models approval processes (Konsultation zum Genehmigungsprozess Interner Modelle)
 
  • Kein separater Technischer Standard für den Genehmigungsprozess von Gruppeninnternen Modellen vorgesehen, da keine Ermächtigung hierzu gegeben
  • Erweiterung des Internen Modells (z.B. durch Aufnahme neuer Risiken oder neuer Geschäftsbereiche) erfordert, wie beim erstmaligen Genehmigungsprozess, eine Neubeantragung des Internen Modells
  • Anforderung, das SCR nach Standformel mit der Beantragung einzureichen, soll beibehalten werden um auf eine mögliche Ablehnung des Antrags vorzubereiten und für Zwecke des Ergebnisvergleichs
CP-14/006 Consultation Paper on the proposal for ITS on the process to reach a joint decision for group internal models (Konsultation zum Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle)
 
  • Zeitplanung der in diesem ITS formulierten wesentlichen Schritte und Ergebnisse wird nicht in einem sog. Koordinationsabkommen („Coordination Arrangement“) der Aufsichts-Kollegien erfolgen, sondern in einem separaten Dokument, das mehr Flexibilität gewährleistet
CP-14/007 Consultation Paper on the proposal for ITS on the procedures to be followed for the approval of the application of a matching adjustment (Konsultation zum Matching Adjustment (MA))
 
  • Maximale Genehmigungsdauer bleibt bei 6 Monaten
  • Einführung eines „Fast-Track“-Genehmigungsprozesses wurde mit Verweis auf mangelnde EIOPA-Ermächtigung abgelehnt
  • Die SII-RL definiert allgemeine Anforderungen an Genehmigungsprozesse die nicht konsistent sind mit den Anforderungen des ITS zu MA, d.h. Aufsichtsbehörden können nach den übergreifenden Grundsätzen der SII-RL entscheiden und nicht nach den strengeren Anforderungen des ITS
CP-14/008 Consultation Paper on the proposal for ITS on special purpose vehicles (Konsultation zu Zweckgesellschaften (SPVs))
 
  • Genehmigungsdauer bleibt ebenfalls bei 6 Monaten
  • Damit ein SPV als risikominderndes Instrument (z.B. im Rahmen Interner Modelle) berücksichtigt werden darf, muss es erst zugelassen werden,
  • Es wurde konkretisiert, dass ein SPV als juristische Person genehmigt wird und nicht als individueller Vertrag
  • Interne Ratings werden als zulässig erachtet, sofern keine externen Ratings verfügbar sind
  • Unter bestimmten Umständen sind Dokumente in Entwurfsfassung für die Beantragung von SPVs zulässig
  • Für Konkretisierungen der Übergangsregelungen sowie Auflösungsprozesse ist keine Ermächtigung für EIOPA ersichtlich
CP-14/009 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the supervisory approval procedure to use undertaking-specific parameters (Konsultation zur Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern)
 
  • Maximale Genehmigungsdauer von 6 Monaten wird weiterhin als angemessen erachtet
  • Formaler Vorgenehmigungsprozess für USP ist nicht vorgesehen, aber ein frühzeitiger Austausch mit der Aufsicht wird empfohlen

Ausblick

Die EU Kommission hat die Technischen Standards binnen 3 Monaten zu genehmigen. Im Anschluss erfolgt die Übersetzung in alle offiziellen EU-Amtssprachen, womit die Technischen Standards ihre unmittelbar rechtlich bindende Wirkung entfalten.

Neben dem ersten Paket an Technischen Standards zum Genehmigungsprozess hat EIOPA in 2014 ergänzende Level 3-Leitlinien (Guidelines) zum Genehmigungsprozess konsultiert (siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Die finalen Level 3-Leitlinien sollen planmäßig noch im Dezember 2014 von EIOPA veröffentlicht werden.

Verlautbarungen zu Themenblock 5 „Eigenmittelanforderungen und Governance-System“ veröffentlicht

Entsprechend der verkündeten Dialog- und Verlautbarungsphasen der BaFin zu den EIOPA-Leitlinien (siehe Blog-Beitrag vom 28. Februar 2014) veröffentlichte die BaFin am 5. Mai 2014 die Verlautbarung zu Themenblock 5 „Eigenmittelanforderungen und Governance-System“. Inländische Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 5 bis zum 28. Mai 2014 Erklärungswünsche und Kommentare bei der BaFin einreichen (Vorbereitungsphase@bafin.de).

Die Eigenmittelleitlinien aus dem Bereich der Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement umfassen die Anforderungen an Kapitalmanagementleitlinien (Leitlinie 31) und den mittelfristigen Kapitalmanagementplan (Leitlinie 32). Im Rahmen der Vorbereitung auf Solvency II erwartet die BaFin von Versicherungsunternehmen und -gruppen, dass sie gemäß den Anforderungen der Eigenmittelleitlinien eine Kapitalmanagementleitlinie aufstellen sowie einen mittelfristigen Kapitalmanagementplan entwerfen. Hierzu führt die BaFin spätestens ab der 32. Kalenderwoche 2014 eine Sachstandabfrage zu den Eigenmittelleitlinien durch, deren Teilnahme für inländische (Rück-)Versicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen verbindlich ist. Im Folgenden sind die wesentlichen inhaltlichen Aspekte dargestellt.

Kapitalmanagementleitlinien (Leitlinie 31)

Das Solvency II-Regime bringt wesentliche Neuerungen hinsichtlich der Eigenmittelsituation von Versicherungsunternehmen und -gruppen mit sich, die sich in der Kapitalmanagementleitlinie widerspiegeln sollen. Für Unternehmen, die einer Gruppe angehören, sind Kapitalmanagementleitlinien und -pläne auf Einzelunternehmensbasis und für das oberste Gruppenunternehmen, sofern gruppeninterne Kapitalströme existieren, zu erstellen. Die Kapitalmanagementleitlinie ist als Leitlinie im Sinne des Artikels 41 Abs. 3 Solvency II-Rahmenrichtlinie durch den Vorstand zu verabschieden und mindestens einmal jährlich zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

Die Veränderung unter Solvency II hin zu einer marktwertbasierten Bewertung der Eigenmittel auf der einen Seite, die eine höhere Volatilität der Soll- und Ist-Werte in sich birgt, sowie die Anforderung an die jederzeitige Erfüllung der Solvabilitätsanforderungen auf der anderen Seite, macht eine konstante Überwachung der Bedeckung unabdingbar. Dadurch ist die zukunftsorientierte Auseinandersetzung der Unternehmen mit ihrer Eigenmittelsituation unter Solvency II unverzichtbar.

Gleichermaßen müssen Unternehmen auch ihre derzeitige Eigenmittelsituation unter dem aktuellen Aufsichtsregime im Zuge der Erstellung der Kapitalmanagementleitlinie und des mittelfristigen Kapitalmanagementplanes betrachten und untersuchen, inwieweit das emittierte Kapital jeweils den derzeitigen Anforderungen entspricht, insbesondere bei Genussrechten und nachrangigen Verbindlichkeiten die speziellen Kriterien erfüllt und die Anrechnungsgrenzen eingehalten werden. Zum anderen ist zu untersuchen, inwieweit die künftigen Solvency II-Kriterien erfüllt werden und von den Übergangsregelungen („Grandfathering“) Gebrauch gemacht werden kann. Bei Inanspruchnahme von Übergangsregelungen sind jedoch die gesonderten Anrechnungsgrenzen und zeitlich begrenzte Anrechnung zu beachten.

Unter Solvency II wird grundsätzlich zwischen drei unterschiedliche Qualitätsklassen (‚Tiers‘) unterschieden, in die die Eigenmittel eines Versicherungsunternehmens einzuordnen sind. Bei der Anrechnung an die Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung unterliegen die Eigenmittel dabei folgenden Anrechnungsgrenzen.

Eigenmittelklassen  Anrechenbarkeit
Solvabilitätsanforderung (SCR)  
 Tier 1-Eigenmittel  Unbeschränkt
 Hybridkapitalinstrumente, die Tier 1-Kriterien erfüllen  Maximal 20% der Tier 1-Eigenmittel
 Summe von Tier 2- und 3- Eigenmitteln  Maximal 50% der Solvabilitätsanforderung
 Tier 3-Eigenmittel  Weniger als 15% der Solvabilitätsanforderung
 Mindestkapitalanforderung (MCR)  
 Tier 1-Eigenmittel  Unbeschränkt, Mindestens 80% der Mindestkapitalanforderung
 Tier 2-Eigenmittel  Weniger als 20% der Mindestkapitalanforderung
 Tier 3-Eigenmittel  Nicht anrechnungsfähig

Für die Klassifizierung der Eigenmittel in die drei Tiers sind die Solvency II Kriterien sorgfältig zu untersuchen. Dies betrifft im Besonderen Kapitalemissionen wie beispielsweise von Kapital mit Gewährung von Genussrechten oder aufgrund der Eingehung von nachrangigen Verbindlichkeiten. Zum anderen ist sicherzustellen, dass Bedingungen von Eigenmittelbestandteilen klar und unmissverständlich definiert werden. Dafür ist u.a. eine juristische Prüfung von Vertragsbedingungen von Eigenmitteln hinsichtlich Konformität mit den geltenden Anforderungen durchzuführen. Ein weiteres Kriterium für die Anerkennung als Eigenmittel ist die Möglichkeit eines Aufschubs oder einer Aussetzung von Zahlungen wie z.B. Dividenden- oder Zinszahlungen.

Bis zur rechtsverbindlichen Veröffentlichung der delegierten Rechtsakte bleibt jedoch abzuwarten, welche Bedingungen letztlich bei der Anrechnung von Eigenmitteln zu erfüllen sind. Eine Durchsicht der vertraglichen Regelungen durch die BaFin stellt daher keine verbindliche Bewertung der Eigenmittel dar.

Mittelfristiger Kapitalmanagementplan (Leitlinie 32)

Für den Kapitalmanagementplan ist ein mittelfristiger Zeithorizont anzusetzen, der in der Regel dem Unternehmensplanungshorizont entspricht, aber auch in Abhängigkeit von laufenden Verträgen und Kündigungsmöglichkeiten gewählt werden sollte. Im Hinblick auf die aktuelle Vorbereitungsphase auf Solvency II sollte der Kapitalmanagementplan die regulatorischen Entwicklungen bis hin zum Inkrafttreten von Solvency II berücksichtigen.

Um ständig eine ausreichende Bedeckung der Solvabilitätsanforderungen sicherstellen zu können, sind im Kapitalmanagementplan insbesondere bestehende künftige Rückzahlungsverpflichtungen, die reduzierte Anrechenbarkeit von Eigenmitteln (§ 53c Abs. 3b S. 1 Nr. 4 VAG) und die Ausgestaltung von Kündigungsrechten wichtige zu berücksichtigende Aspekte. Dabei sind bei auch verschiedene Szenarien zu betrachten und Fragen hinsichtlich der Kapitalersetzung nachzugehen.

Insgesamt sind entsprechend der Veränderungen mit Inkrafttreten von Solvency II in der Kapitalmanagementleitlinie und im mittelfristigen Kapitalmanagementplan sowohl die Eigenmittelsituation unter dem geltenden Solvency I-Regime als auch die zukünftige Betrachtung unter Solvency II darzustellen.

Proportionalitätsprinzip

Der Grundsatz der Proportionalität hat auch für die Eigenmittelleitlinien Gültigkeit. So können können die Kapitalmanagementleitlinie und die mittelfristige Kapitalmanagementplanung bei einer geringen Eigenmittelkomplexität (z.B. wenn kein Hybridkapital emittiert wurde) jedoch weniger umfangreich und mit einer geringeren Detailtiefe erstellt werden. Allerdings kann weder in der Vorbereitungsphase noch bei Inkrafttreten von Solvency II von einer Kapitalmanagementleitlinie und mittelfristigen Kapitalmanagementplanung abgesehen werden. Die Prüfung der Proportionalität soll dabei laufend erfolgen mit entsprechender Entwicklung der Leitlinien und Pläne.

/* */