Schlagwort: Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge

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EIOPA Bericht zur Veröffentlichung von Renteninformationen nach EbAV-II

EIOPA hat am 13. November 2018 einen Bericht zur Gestaltung der im Rahmen der EbAV-II-Richtlinie geforderten sog. „Renteninformation“ veröffentlicht (EIOPA-BoS-18/328: Report on Implementation of IORP II: Report on the Pension Benefit Statement: guidance and principles based on current practices). Die „Renteninformation“ muss jedem Versorgungsanwärter einmal jährlich zur Verfügung gestellt werden und soll alle wesentlichen Informationen zum aktuellen Stand der betrieblichen Altersvorsorge enthalten.

Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Zur Umsetzung der von der EU Ende 2016 veröffentlichten Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) stellte das Bundesfinanzministerium am 2. Juli 2018 einen Referentenentwurf eines Gesetzeszur Umsetzung der Richtlinie zur Konsultation.

EIOPA finalisiert Berichtspflichten für EbAV

Am 10. April 2018 hat EIOPA ihre Entscheidung zu den Berichtspflichten für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) veröffentlicht. Darin detailliert EIOPA, welche Berichtspflichten in Zukunft auf die sog. „Institutions for Occupational Retirement Provision“ (IORP) und die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zukommen. In diesem Zusammenhang veröffentlicht EIOPA das finale Set an Reporting Templates, die von Juli bis Ende September 2017 Bestandteil der Konsultation von EIOPA und EZB waren (Siehe Blog-Beitrag vom 28. Juli 2017).

Das Ziel dieser Berichtspflichten ist es, den europäischen Sektor für betriebliche Altersversorgung durch einheitliche Berichtspflichten effektiv und konsistent zu überwachen. In diesem Zusammenhang sollen auch (mögliche) Auswirkungen des Sektors auf die europäische Finanzmarktstabilität analysiert werden.

Die zu übermittelnden Informationen beziehen sich auf drei Bereiche:

  1. Übermittlung von Informationen hinsichtlich der unterschiedlichen Positionen der Bilanz.
  2. Bereitstellung von Informationen zu angewandten Methoden und getroffenen Annahmen bei der Bewertung der Bilanzpositionen. Grundsätzlich sollen Vermögenswerte zu aktuellen Marktpreisen bewertet werden und Verbindlichkeiten nach national geltenden Standards. Dabei sollen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung des Going-Concern-Prinzips bewertet werden.
  3. Identifizierung von möglichen Trends im Sektor zwischen zwei Berichtsperioden.

Die Informationsübermittlung ist sowohl jährlich als auch vierteljährlich gefordert. Die vierteljährliche Berichterstattung ist im Umfang etwas reduziert. So müssen beispielsweise keine detaillierten Informationen über versicherungstechnische Rückstellungen übermittelt werden. Die vierteljährige Berichterstattung startet erstmalig ab dem dritten Quartal 2019, die jährliche Berichterstattung ist für das Berichtsjahr 2019 gefordert. Die Übersendung hat im XBRL Format zu erfolgen.

Stresstest und Quantitative Assessment für Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge

Am 11. Mai 2015 veröffentlichte EIOPA Unterlagen zur Durchführung eines Stresstests sowie eines Quantitative Assessment von Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge (EbAV) in 17 europäischen Ländern. Die Aufforderung richtet sich an alle Länder, in denen der EbAV Sektor 500 Millionen Euro an Kapitalanlagen überschreitet. Die Durchführung ist jedoch nicht für alle Einrichtungen verpflichtend, sondern eine Auswahl der Teilnehmer erfolgt in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichten.

Ziel des Stresstests ist eine umfassende Analyse hinsichtlich der Belastbarkeit der EbAV und ihrer Pensionszusagen unter adversen Kapitalmarktszenarien sowie einem Langlebigkeitsszenario, wobei Einrichtungen mit leistungsbezogenen Pensionsplänen die Auswirkungen sowohl im Holistic Balance Sheet (HBS) als auch in der nationalen Handelsbilanz darzustellen haben.

Zeitgleich zum Stresstest führt EIOPA ein Quantitative Assessment (QA) durch, um Erfahrungen zu sammeln und die Angemessenheit der in 2014 von EIOPA veröffentlichten Vorschläge zur quantitativen Bewertung zu überprüfen. Dies soll es EIOPA ermöglichen, im Frühjahr 2016 eine entsprechende Empfehlung an die Europäische Kommission zu adressieren.

Sowohl der Stress Test als auch das QA können bis zum 10. August 2015 bei der nationalen Aufsicht eingereicht werden. Eine entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisanalyse ist für Dezember 2015 angedacht.

Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Risikomanagements mit Entschärfung der Strafvorschriften

Mit dem Gesetz zur „Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ vom 7. August 2013 (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090) wurden wie erwartet auch Ergänzungen des § 64a VAG zur Geschäftsorganisation in Versicherungsunternehmen umgesetzt. Dadurch werden zum einen Mindeststandards in Bezug auf das Risikomanagement im VAG geregelt (§ 64a Abs. 7 VAG-neu) und zum anderen die Bedeutung der Anforderungen an das Risikomanagement durch Ergänzung von expliziten Sorgfaltspflichten der Geschäftsleiter in Verbindung mit strafrechtlichen Sanktionen (§ 142 VAG-neu) im Falle von Pflichtverletzungen erhöht.

Über den Gesetzentwurf hatten wir bereits in vorherigen Blogbeiträgen im Februar und im Mai 2013 informiert (vgl. Solvency II-Blog-Beiträge vom 15.02.2013 und 21.05.2013): Wer nicht dafür Sorge trägt, dass das Unternehmen über die im VAG verankerten Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen oder Konzepte verfügt und hierdurch eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens herbeiführt, kann mit einer Freiheitsstrafe von zwei bzw. fünf Jahren bestraft werden (§ 142 Abs. 1 und 2 VAG-neu). Diese Vorschriften treten am 2. Januar 2014 in Kraft (Art. 5 Abs. 2).

Die jetzt finale Gesetzesfassung enthält nun eine deutliche Modifikation gegenüber dem Gesetzesentwurf: Die Tat ist nur strafbar, wenn die Aufsichtsbehörde/BaFin (vorher) gegenüber dem Täter gem. § 64a Abs. 8 VAG-neu angeordnet hat, Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln zu ergreifen und der Täter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und dadurch die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung des Unternehmens herbeiführt (§ 142 Abs. 3 und 4 VAG-neu). Damit wurden die neuen Strafvorschriften gegenüber dem Gesetzesentwurf deutlich entschärft. Es ist in der Regel davon auszugehen, dass die für einen Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der BaFin erforderliche kriminelle Energie in der Praxis eher selten anzutreffen sein wird.

Gleichwohl zeugt die Ergänzung des § 64a VAG zur Geschäftsorganisation von einer spürbaren Stärkung der  Bedeutung der Anforderungen an das Risikomanagement, so dass (Rück-)Versicherungsunternehmen gefordert sind, ggf. bestehende Defizite in Bezug auf ihr Risikomanagement zeitnah und regelmäßig zu identifizieren und zu beseitigen. Die gleichen Anforderungen gelten auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), wie etwa für Pensionskassen und Pensionsfonds, mit der Maßgabe, dass die Anforderungen an geeignete interne Steuerungs- und Kontrollsysteme die Besonderheiten solcher Einrichtungen berücksichtigen sollen (§ 113 Abs. 2 Nr. 6 VAG-neu). Die bisherigen Erleichterungen für Pensionskassen in der Rechtsform einer VVaG, für Sterbekassen sowie für bestimmte Versicherungsvereine mit einer Bilanzsumme von kleiner € 125 Mio. (§ 64a Abs. 5 VAG) in Bezug auf die Risikoberichterstattung und die Anforderungen an die Interne Revision gelten weiterhin.

 

Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge – kommen mit IORP II nun doch die „Solvency II-Anforderungen“?

Mit Solvency II werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Lebens-, Nichtlebens- und Rückversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen, die in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, neu geregelt und an Risiko- und ökonomischen Beurteilungsmaßstäben ausgerichtet.

Seit Anfang 2012 rücken nun auch die Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge (EbAV) stärker in das Blickfeld der europäischen Aufsicht. EbAV sollen zwar nicht direkt dem Regelungsbereich der Solvency II-Rahmenrichtlinie (2009/138/EC) unterworfen werden. Allerdings zeigen die aktuellen Diskussionen, dass nach Willen der EU-Kommission und von EIOPA (Europäische Aufsicht für das Pensions- und Versicherungswesen) die wichtigsten Solvency II-Inhalte auch auf die EbAV übertragen werden sollen. In Deutschland sind davon in erster Linie regulierte und Wettbewerbspensionskassen sowie Pensionsfonds unmittelbar betroffen.

Die Branche jedoch sieht die auf sie zukommenden Anforderungen als sehr kritisch an.

„Ob die Solvency II-Regulierung für die Versicherungswirtschaft gut ist, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Auf die betriebliche Altersversorgung passen die quantitativen Anforderungen von Solvency-II aber auf gar keinen Fall […].“ H. Karch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für bAV, presseportal.de

Für die EbAV sollte daher auch an erster Stelle stehen, die möglichen Auswirkungen der derzeit diskutierten Anforderungen anhand von eigenen Berechnungen zu quantifizieren und sich auf dieser Grundlage kritisch und im Detail mit den Anforderungen auseinanderzusetzen. Die Bandbreite der möglichen Auswirkungen auf die Bedeckung der Solvabilitätsanforderungen dürfte eine gute und belastbare Grundlage für die Positionierung der Branche im Zuge der weiteren Diskussionen zur Ausarbeitung der zukünftigen rechtlichen Anforderungen darstellen.

Die EU-Kommission hatte EIOPA aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden EbAV-Richtlinie 2003/41/EG (engl. IORP-Directive/Institutions for occupational retirement provision) zu unterbreiten. Diese Vorschläge sollen im Sommer 2013 in Form eines Änderungsvorschlags der EbAV-Richtlinie von EIOPA vorgelegt werden; hierzu hat sich bei den Beteiligten mittlerweile – in Anlehnung an Solvency II – der Begriff „IORP II“ etabliert.

In Anlehnung an Solvency II sind auch für EbAV finanzielle Anforderungen (Kapitalanforderungen), Anforderungen an das Governance-System inkl. Risikomanagement sowie die Transparenz durch Meldewesen und Offenlegung vorgesehen. Auch EbAV werden danach jeweils stichtagsbezogene Marktwertbilanzen, das sog. „Holistic Balance Sheet“, zu erstellen haben (vergleichbar der künftig geplanten sog. Solvabilitätsübersicht nach Solvency II). Dabei ist vorgesehen, dass alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten inkl. versicherungstechnischer Rückstellungen dem Grundsatz nach zu Marktwerten anzusetzen sind. Für EbAV sollen dabei auch finanzielle Ressourcen als neue Vermögenswerte ansetzbar sein, die bspw. in der handelsrechtlichen Bilanz zunächst nicht gezeigt würden. Dies können bspw. zukünftige Zahlungen des Trägerunternehmens oder Sicherungsmechanismen (Pensionssicherungssysteme) sein. Auch bei der Bewertung versicherungstechnischer Rückstellungen sollen die Sonderregelungen der Beitragsanpassung und Leistungskürzung Berücksichtigung finden. Ziel ist – wie auch bei Versicherungsunternehmen – durch das Holistic Balance Sheet eine vergleichbare Grundlage über alle EbAV zu erhalten, um daran Kapitalanforderungen und aufsichtsrechtliche Sanktionen anzuknüpfen aber auch die Transparenz für alle Stakeholder sicherzustellen.
Die Ermittlung der Solvabilitätsanforderungen erfolgt in Anlehnung an Solvency II anhand der Standardformel unter Einbezug verschiedener Risikomodule und Beachtung der oben genannten Besonderheiten der EbAV.

Die vorgenannten Anforderungen wurden von EIOPA in einer ersten quantitativen Auswirkungsstudie (Quantitative Impact Studies, QIS) speziell für die EbAV getestet, an denen die betroffenen Unternehmen freiwillig teilnehmen konnten. Die dazu erforderlichen Datailanforderungen finden sich in den Technical Specifications vom 8. Oktober 2012 zur Durchführung der Auswirkungsstudie. Diese von der EbAV-Industrie zum Teil stark kritisierte Auswirkungsstudie wurde nach einer achtwöchigen Testphase am 17. Dezember 2012 beendet. Die aggregierten Ergebnisse werden noch im Frühjahr 2013 erwartet.

Jedoch gibt es aus der Branche bereits vor Veröffentlichung dieser aggregierten Ergebnisse erste Stimmen, die die von EIOPA vorgegebenen Detailanforderungen zur Durchführung der Auswirkungsstudie für nicht ausreichend halten.

„Zentraler Fehler ist, dass Solvency II als Ausgangspunkt der QIS-Studie genommen wurde. Die Methodik von Solvency II wird doch inzwischen von den meisten Experten auch außerhalb der betrieblichen Altersversorgung massiv infrage gestellt. Viele Begrifflichkeiten der QIS-Studie waren nur ungenau definiert. Die Pensionskassen waren gezwungen, selbst zu interpretieren, wie die technischen Spezifikationen zu verstehen sind. Das lässt weder eine Zusammenführung noch einen Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen Kassen zu. Erkenntnisse für die Branche können sich hieraus nicht ergeben.“ Dr. Helmut Aden, VFPK- Vorstand, Institutional Investment, Februar 2013

Die EbAV sollten diese kritische Sicht auf die Detailanforderungen zum Anlass nehmen, um sich im Detail mit der Anwendung auf die eigenen Versicherungsbestände und finanziellen Größen auseinanderzusetzen. Neben der Durchführung der Berechnungen und der damit verbundenen konkreten Anwendung der Anforderungen auf die jeweils eigenen Gegebenheiten sollte auch die Chance genutzt werden, um sich kritisch mit der Qualität der Inputdaten inkl. ggf. erforderlicher Verbesserungen und Verfeinerungen auseinanderzusetzen. Nur auf Grundlage belastbarer Inputdaten und qualitätsgesicherter Berechnungen können verschiedene mittel- bis langfristige Auswirkungs-Szenarien abgeleitet und Planungssicherheit für die Entscheider in den EbAV erreicht werden. Dies wiederrum ermöglicht eine zielgerichtete Vorbereitung, eine frühzeitige Einleitung möglicher Verbesserungsinitiativen und ggf. auch die Beteiligung an der weiteren Diskussion zur Entwicklung der gesetzlichen Anforderungen.

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