Schlagwort: Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge

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EIOPA Bericht zur Veröffentlichung von Renteninformationen nach EbAV-II

EIOPA hat am 13. November 2018 einen Bericht zur Gestaltung der im Rahmen der EbAV-II-Richtlinie geforderten sog. „Renteninformation“ veröffentlicht (EIOPA-BoS-18/328: Report on Implementation of IORP II: Report on the Pension Benefit Statement: guidance and principles based on current practices). Die „Renteninformation“ muss jedem VersorgungsanwĂ€rter einmal jĂ€hrlich zur VerfĂŒgung gestellt werden und soll alle wesentlichen Informationen zum aktuellen Stand der betrieblichen Altersvorsorge enthalten.

Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Zur Umsetzung der von der EU Ende 2016 veröffentlichten Richtlinie (EU) 2016/2341 ĂŒber die TĂ€tigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) stellte das Bundesfinanzministerium am 2. Juli 2018 einen Referentenentwurf eines Gesetzeszur Umsetzung der Richtlinie zur Konsultation.

EIOPA finalisiert Berichtspflichten fĂŒr EbAV

Am 10. April 2018 hat EIOPA ihre Entscheidung zu den Berichtspflichten fĂŒr Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) veröffentlicht. Darin detailliert EIOPA, welche Berichtspflichten in Zukunft auf die sog. „Institutions for Occupational Retirement Provision“ (IORP) und die zustĂ€ndigen nationalen Aufsichtsbehörden zukommen. In diesem Zusammenhang veröffentlicht EIOPA das finale Set an Reporting Templates, die von Juli bis Ende September 2017 Bestandteil der Konsultation von EIOPA und EZB waren (Siehe Blog-Beitrag vom 28. Juli 2017).

Das Ziel dieser Berichtspflichten ist es, den europĂ€ischen Sektor fĂŒr betriebliche Altersversorgung durch einheitliche Berichtspflichten effektiv und konsistent zu ĂŒberwachen. In diesem Zusammenhang sollen auch (mögliche) Auswirkungen des Sektors auf die europĂ€ische FinanzmarktstabilitĂ€t analysiert werden.

Die zu ĂŒbermittelnden Informationen beziehen sich auf drei Bereiche:

  1. Übermittlung von Informationen hinsichtlich der unterschiedlichen Positionen der Bilanz.
  2. Bereitstellung von Informationen zu angewandten Methoden und getroffenen Annahmen bei der Bewertung der Bilanzpositionen. GrundsĂ€tzlich sollen Vermögenswerte zu aktuellen Marktpreisen bewertet werden und Verbindlichkeiten nach national geltenden Standards. Dabei sollen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten unter BerĂŒcksichtigung des Going-Concern-Prinzips bewertet werden.
  3. Identifizierung von möglichen Trends im Sektor zwischen zwei Berichtsperioden.

Die InformationsĂŒbermittlung ist sowohl jĂ€hrlich als auch vierteljĂ€hrlich gefordert. Die vierteljĂ€hrliche Berichterstattung ist im Umfang etwas reduziert. So mĂŒssen beispielsweise keine detaillierten Informationen ĂŒber versicherungstechnische RĂŒckstellungen ĂŒbermittelt werden. Die vierteljĂ€hrige Berichterstattung startet erstmalig ab dem dritten Quartal 2019, die jĂ€hrliche Berichterstattung ist fĂŒr das Berichtsjahr 2019 gefordert. Die Übersendung hat im XBRL Format zu erfolgen.

Stresstest und Quantitative Assessment fĂŒr Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge

Am 11. Mai 2015 veröffentlichte EIOPA Unterlagen zur DurchfĂŒhrung eines Stresstests sowie eines Quantitative Assessment von Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge (EbAV) in 17 europĂ€ischen LĂ€ndern. Die Aufforderung richtet sich an alle LĂ€nder, in denen der EbAV Sektor 500 Millionen Euro an Kapitalanlagen ĂŒberschreitet. Die DurchfĂŒhrung ist jedoch nicht fĂŒr alle Einrichtungen verpflichtend, sondern eine Auswahl der Teilnehmer erfolgt in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichten.

Ziel des Stresstests ist eine umfassende Analyse hinsichtlich der Belastbarkeit der EbAV und ihrer Pensionszusagen unter adversen Kapitalmarktszenarien sowie einem Langlebigkeitsszenario, wobei Einrichtungen mit leistungsbezogenen PensionsplÀnen die Auswirkungen sowohl im Holistic Balance Sheet (HBS) als auch in der nationalen Handelsbilanz darzustellen haben.

Zeitgleich zum Stresstest fĂŒhrt EIOPA ein Quantitative Assessment (QA) durch, um Erfahrungen zu sammeln und die Angemessenheit der in 2014 von EIOPA veröffentlichten VorschlĂ€ge zur quantitativen Bewertung zu ĂŒberprĂŒfen. Dies soll es EIOPA ermöglichen, im FrĂŒhjahr 2016 eine entsprechende Empfehlung an die EuropĂ€ische Kommission zu adressieren.

Sowohl der Stress Test als auch das QA können bis zum 10. August 2015 bei der nationalen Aufsicht eingereicht werden. Eine entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisanalyse ist fĂŒr Dezember 2015 angedacht.

Verabschiedung des Gesetzes zur StÀrkung des Risikomanagements mit EntschÀrfung der Strafvorschriften

Mit dem Gesetz zur „Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ vom 7. August 2013 (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090) wurden wie erwartet auch ErgĂ€nzungen des § 64a VAG zur GeschĂ€ftsorganisation in Versicherungsunternehmen umgesetzt. Dadurch werden zum einen Mindeststandards in Bezug auf das Risikomanagement im VAG geregelt (§ 64a Abs. 7 VAG-neu) und zum anderen die Bedeutung der Anforderungen an das Risikomanagement durch ErgĂ€nzung von expliziten Sorgfaltspflichten der GeschĂ€ftsleiter in Verbindung mit strafrechtlichen Sanktionen (§ 142 VAG-neu) im Falle von Pflichtverletzungen erhöht.

Über den Gesetzentwurf hatten wir bereits in vorherigen BlogbeitrĂ€gen im Februar und im Mai 2013 informiert (vgl. Solvency II-Blog-BeitrĂ€ge vom 15.02.2013 und 21.05.2013): Wer nicht dafĂŒr Sorge trĂ€gt, dass das Unternehmen ĂŒber die im VAG verankerten Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen oder Konzepte verfĂŒgt und hierdurch eine ZahlungsunfĂ€higkeit oder Überschuldung des Unternehmens herbeifĂŒhrt, kann mit einer Freiheitsstrafe von zwei bzw. fĂŒnf Jahren bestraft werden (§ 142 Abs. 1 und 2 VAG-neu). Diese Vorschriften treten am 2. Januar 2014 in Kraft (Art. 5 Abs. 2).

Die jetzt finale Gesetzesfassung enthĂ€lt nun eine deutliche Modifikation gegenĂŒber dem Gesetzesentwurf: Die Tat ist nur strafbar, wenn die Aufsichtsbehörde/BaFin (vorher) gegenĂŒber dem TĂ€ter gem. § 64a Abs. 8 VAG-neu angeordnet hat, Maßnahmen zur Beseitigung von MĂ€ngeln zu ergreifen und der TĂ€ter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und dadurch die ZahlungsunfĂ€higkeit oder die Überschuldung des Unternehmens herbeifĂŒhrt (§ 142 Abs. 3 und 4 VAG-neu). Damit wurden die neuen Strafvorschriften gegenĂŒber dem Gesetzesentwurf deutlich entschĂ€rft. Es ist in der Regel davon auszugehen, dass die fĂŒr einen Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der BaFin erforderliche kriminelle Energie in der Praxis eher selten anzutreffen sein wird.

Gleichwohl zeugt die ErgĂ€nzung des § 64a VAG zur GeschĂ€ftsorganisation von einer spĂŒrbaren StĂ€rkung der  Bedeutung der Anforderungen an das Risikomanagement, so dass (RĂŒck-)Versicherungsunternehmen gefordert sind, ggf. bestehende Defizite in Bezug auf ihr Risikomanagement zeitnah und regelmĂ€ĂŸig zu identifizieren und zu beseitigen. Die gleichen Anforderungen gelten auch fĂŒr Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), wie etwa fĂŒr Pensionskassen und Pensionsfonds, mit der Maßgabe, dass die Anforderungen an geeignete interne Steuerungs- und Kontrollsysteme die Besonderheiten solcher Einrichtungen berĂŒcksichtigen sollen (§ 113 Abs. 2 Nr. 6 VAG-neu). Die bisherigen Erleichterungen fĂŒr Pensionskassen in der Rechtsform einer VVaG, fĂŒr Sterbekassen sowie fĂŒr bestimmte Versicherungsvereine mit einer Bilanzsumme von kleiner € 125 Mio. (§ 64a Abs. 5 VAG) in Bezug auf die Risikoberichterstattung und die Anforderungen an die Interne Revision gelten weiterhin.

 

Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge – kommen mit IORP II nun doch die „Solvency II-Anforderungen“?

Mit Solvency II werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Lebens-, Nichtlebens- und RĂŒckversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen, die in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, neu geregelt und an Risiko- und ökonomischen BeurteilungsmaßstĂ€ben ausgerichtet.

Seit Anfang 2012 rĂŒcken nun auch die Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge (EbAV) stĂ€rker in das Blickfeld der europĂ€ischen Aufsicht. EbAV sollen zwar nicht direkt dem Regelungsbereich der Solvency II-Rahmenrichtlinie (2009/138/EC) unterworfen werden. Allerdings zeigen die aktuellen Diskussionen, dass nach Willen der EU-Kommission und von EIOPA (EuropĂ€ische Aufsicht fĂŒr das Pensions- und Versicherungswesen) die wichtigsten Solvency II-Inhalte auch auf die EbAV ĂŒbertragen werden sollen. In Deutschland sind davon in erster Linie regulierte und Wettbewerbspensionskassen sowie Pensionsfonds unmittelbar betroffen.

Die Branche jedoch sieht die auf sie zukommenden Anforderungen als sehr kritisch an.

„Ob die Solvency II-Regulierung fĂŒr die Versicherungswirtschaft gut ist, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Auf die betriebliche Altersversorgung passen die quantitativen Anforderungen von Solvency-II aber auf gar keinen Fall [
].“ H. Karch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft fĂŒr bAV, presseportal.de

FĂŒr die EbAV sollte daher auch an erster Stelle stehen, die möglichen Auswirkungen der derzeit diskutierten Anforderungen anhand von eigenen Berechnungen zu quantifizieren und sich auf dieser Grundlage kritisch und im Detail mit den Anforderungen auseinanderzusetzen. Die Bandbreite der möglichen Auswirkungen auf die Bedeckung der SolvabilitĂ€tsanforderungen dĂŒrfte eine gute und belastbare Grundlage fĂŒr die Positionierung der Branche im Zuge der weiteren Diskussionen zur Ausarbeitung der zukĂŒnftigen rechtlichen Anforderungen darstellen.

Die EU-Kommission hatte EIOPA aufgefordert, VorschlĂ€ge zur Verbesserung der bestehenden EbAV-Richtlinie 2003/41/EG (engl. IORP-Directive/Institutions for occupational retirement provision) zu unterbreiten. Diese VorschlĂ€ge sollen im Sommer 2013 in Form eines Änderungsvorschlags der EbAV-Richtlinie von EIOPA vorgelegt werden; hierzu hat sich bei den Beteiligten mittlerweile – in Anlehnung an Solvency II – der Begriff „IORP II“ etabliert.

In Anlehnung an Solvency II sind auch fĂŒr EbAV finanzielle Anforderungen (Kapitalanforderungen), Anforderungen an das Governance-System inkl. Risikomanagement sowie die Transparenz durch Meldewesen und Offenlegung vorgesehen. Auch EbAV werden danach jeweils stichtagsbezogene Marktwertbilanzen, das sog. „Holistic Balance Sheet“, zu erstellen haben (vergleichbar der kĂŒnftig geplanten sog. SolvabilitĂ€tsĂŒbersicht nach Solvency II). Dabei ist vorgesehen, dass alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten inkl. versicherungstechnischer RĂŒckstellungen dem Grundsatz nach zu Marktwerten anzusetzen sind. FĂŒr EbAV sollen dabei auch finanzielle Ressourcen als neue Vermögenswerte ansetzbar sein, die bspw. in der handelsrechtlichen Bilanz zunĂ€chst nicht gezeigt wĂŒrden. Dies können bspw. zukĂŒnftige Zahlungen des TrĂ€gerunternehmens oder Sicherungsmechanismen (Pensionssicherungssysteme) sein. Auch bei der Bewertung versicherungstechnischer RĂŒckstellungen sollen die Sonderregelungen der Beitragsanpassung und LeistungskĂŒrzung BerĂŒcksichtigung finden. Ziel ist – wie auch bei Versicherungsunternehmen – durch das Holistic Balance Sheet eine vergleichbare Grundlage ĂŒber alle EbAV zu erhalten, um daran Kapitalanforderungen und aufsichtsrechtliche Sanktionen anzuknĂŒpfen aber auch die Transparenz fĂŒr alle Stakeholder sicherzustellen.
Die Ermittlung der SolvabilitÀtsanforderungen erfolgt in Anlehnung an Solvency II anhand der Standardformel unter Einbezug verschiedener Risikomodule und Beachtung der oben genannten Besonderheiten der EbAV.

Die vorgenannten Anforderungen wurden von EIOPA in einer ersten quantitativen Auswirkungsstudie (Quantitative Impact Studies, QIS) speziell fĂŒr die EbAV getestet, an denen die betroffenen Unternehmen freiwillig teilnehmen konnten. Die dazu erforderlichen Datailanforderungen finden sich in den Technical Specifications vom 8. Oktober 2012 zur DurchfĂŒhrung der Auswirkungsstudie. Diese von der EbAV-Industrie zum Teil stark kritisierte Auswirkungsstudie wurde nach einer achtwöchigen Testphase am 17. Dezember 2012 beendet. Die aggregierten Ergebnisse werden noch im FrĂŒhjahr 2013 erwartet.

Jedoch gibt es aus der Branche bereits vor Veröffentlichung dieser aggregierten Ergebnisse erste Stimmen, die die von EIOPA vorgegebenen Detailanforderungen zur DurchfĂŒhrung der Auswirkungsstudie fĂŒr nicht ausreichend halten.

„Zentraler Fehler ist, dass Solvency II als Ausgangspunkt der QIS-Studie genommen wurde. Die Methodik von Solvency II wird doch inzwischen von den meisten Experten auch außerhalb der betrieblichen Altersversorgung massiv infrage gestellt. Viele Begrifflichkeiten der QIS-Studie waren nur ungenau definiert. Die Pensionskassen waren gezwungen, selbst zu interpretieren, wie die technischen Spezifikationen zu verstehen sind. Das lĂ€sst weder eine ZusammenfĂŒhrung noch einen Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen Kassen zu. Erkenntnisse fĂŒr die Branche können sich hieraus nicht ergeben.“ Dr. Helmut Aden, VFPK- Vorstand, Institutional Investment, Februar 2013

Die EbAV sollten diese kritische Sicht auf die Detailanforderungen zum Anlass nehmen, um sich im Detail mit der Anwendung auf die eigenen VersicherungsbestĂ€nde und finanziellen GrĂ¶ĂŸen auseinanderzusetzen. Neben der DurchfĂŒhrung der Berechnungen und der damit verbundenen konkreten Anwendung der Anforderungen auf die jeweils eigenen Gegebenheiten sollte auch die Chance genutzt werden, um sich kritisch mit der QualitĂ€t der Inputdaten inkl. ggf. erforderlicher Verbesserungen und Verfeinerungen auseinanderzusetzen. Nur auf Grundlage belastbarer Inputdaten und qualitĂ€tsgesicherter Berechnungen können verschiedene mittel- bis langfristige Auswirkungs-Szenarien abgeleitet und Planungssicherheit fĂŒr die Entscheider in den EbAV erreicht werden. Dies wiederrum ermöglicht eine zielgerichtete Vorbereitung, eine frĂŒhzeitige Einleitung möglicher Verbesserungsinitiativen und ggf. auch die Beteiligung an der weiteren Diskussion zur Entwicklung der gesetzlichen Anforderungen.

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