Schlagwort: Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

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EbAV: EIOPA veröffentlicht Stellungnahmen zu Governance und Risikomanagement für Pensionskassen und -fonds

Am 10. Juli 2019 veröffentlichte EIOPA vier Stellungnahmen bezüglich der Governance- und Risikomanagementanforderungen für Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung (EbAV), die aus der EbAV-II-Richtlinie resultieren und im Januar 2019 in deutsches Recht umgesetzt wurden (siehe Blog-Beitrag vom 18. Januar 2019). Die Stellungnahmen sollen die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Implementierung der Anforderungen unterstützen.

Die neuen Regelungen der EbAV-II-Richtlinien sehen vor, dass Pensionskassen und –fonds künftig mindestens alle drei Jahre für das gesamte Risikoprofil eine eigene Risikobeurteilung durchführen und dokumentieren müssen (Own Risk Assessment = ORA). In dieser sind u.a. operationelle Risiken sowie aus ESG-Faktoren (Environment, Social, Governance) resultierende Risiken zu beurteilen.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Der Bundesrat hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) am 10. September 2018 offiziell verabschiedet. Der vorliegende Gesetzesentwurf basiert auf dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 12. Juli 2018).

EIOPA startet EbAV-Stresstest 2017

Am 18. Mai 2017 wurde zum zweiten Mal (vgl. auch Blog-Beitrag vom 21. Mai 2015) der europaweite EIOPA-Stresstest für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) gestartet. Die teilnehmenden Einrichtungen müssen ihre Ergebnisse bis zum 13. Juli 2017 bei den nationalen Aufsichtsbehörden einreichen, welche ihrerseits die gesammelten Rückmeldungen bis zum 22. August 2017 bei der EIOPA einreichen müssen.

Das Ziel des Stresstests ist eine Abschätzung der Belastbarkeit der europäischen EbAV unter adversen Kapitalmarktszenarien mit einheitlichen Methoden. Zudem soll analysiert werden, wie die Pensionskassen und Pensionsfonds den unter adversen Kapitalmarktszenarien entstehenden Schock auf die Realwirtschaft und Finanzmärkte übertragen.

Einbezogen in den Stresstest werden alle Länder des EWR, in denen der EbAV-Sektor 500 Millionen Euro an Kapitalanlagen überschreitet. Dabei setzte sich EIOPA zum Ziel, dass mindestens die Pensionskassen und Pensionsfonds, die für 50% der Gesamtkapitalanlagen im EbAV-Sektor des jeweiligen Landes verantwortlich sind, am Stresstest teilnehmen. In Deutschland nehmen laut BaFin-Angaben ausgewählte Pensionskassen und Pensionsfonds am Stresstest teil, allerdings werden die Namen der teilnehmenden Einrichtungen sowie der Unternehmen, die diese finanzieren, nicht bekanntgegeben.

Der Stresstest enthält ein sogenanntes „Double-Hit“ Stress-Szenario, das von EIOPA in Kooperation mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken entwickelt wurde. Dieses Stress-Szenario besteht zum einen aus einer Senkung der risikolosen Zinssätze, was tendenziell die Höhe der Verpflichtungen der EbAV erhöht. Die zweite Komponente ist ein Rückgang der Marktwerte der Kapitalanlagen. Dadurch wird erreicht, dass sich der Schock auf beiden Seiten der Bilanz niederschlägt. Der Stresstest erfolgt sowohl nach nationalen Bewertungsregeln, als auch nach einer von EIOPA entwickelten europaweit einheitlichen, marktkonsistenten Bewertungsmethodik.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 18. Mai 2017 in Frankfurt stellte EIOPA den Teilnehmern praktische Informationen zur Testdurchführung bereit und bot Mitarbeitern der EbAV, der nationalen Aufsichtsbehörden sowie Vertretern anderer Interessengruppen die Möglichkeit, sich zu diesem Thema auszutauschen.

Für die Durchführung des Stresstests stellt EIOPA auf ihrer Webseite mehrere Spezifikationen und Templates bereit:

  • Technische Spezifikationen zu Verfahren und Methoden des Stresstests
  • Quantitative und qualitative Fragebögen
  • Templates für die Einreichung der Ergebnisse an EIOPA
  • Technische Informationen zu Inputdaten (EIOPA-Zinsstrukturkurven)
  • Berechnungs-Tool sowie
  • Hintergrundinformationen zum Stresstest

Darüber hinaus will EIOPA regelmäßig Fragen der teilnehmenden Versicherungsunternehmen und die dazugehörigen Antworten veröffentlichen.

Die Veröffentlichung des Stresstest-Berichts, in dem die Ergebnisse von EIOPA in Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbehörden analysiert werden sollen, ist für Dezember 2017 angedacht.

EIOPAs nächste Schritte: EIOPA veröffentlicht Aktionsplan 2014/2015 für die Colleges und das Arbeitsprogramm 2014

Am 9. Oktober 2013 veröffentlichte EIOPA den „Aktionsplan 2014/2015 für die Colleges“ sowie eine „Liste der Colleges“ für Versicherungsgruppen innerhalb der EU/EEA sowie der Schweiz[1]. Der Aktionsplan soll die Sicherstellung einer effizienten, effektiven und konsistenten Aufsicht von grenzübergreifend tätigen Gruppen unterstützen.

Daneben veröffentlichte EIOPA am 10. Oktober 2013 auch das „Arbeitsprogramm 2014“ (in der vorliegenden Fassung als „vorläufig“), in dem EIOPA ihre Arbeitsschwerpunkte und Prioritäten darlegt sowie Ziele und Maßnahmen für 2014 definiert. Den Fokus für 2014 sieht EIOPA in der Konvergenz von Aufsicht und Regulierung, der Stärkung der Finanzmarktstabilität sowie beim Verbraucherschutz.

In den folgenden Ausführungen werden die aus den vorgenannten Dokumenten wesentlichen regulatorischen Aspekte aufgegriffen.

Der „Aktionsplan 2014/2015″ wird jährlich für die Aufsichtskollegien (sog. „Colleges“) entwickelt, die für die kooperative Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden, des Gruppenaufsehers und EIOPA gebildet wurden. Die Veröffentlichung der „Liste der Colleges“ soll dabei die Transparenz einer gruppenweiten Aufsicht verbessern und nicht-EU-Aufsehern die jeweilige Zuständigkeit offenlegen.

Der „Aktionsplan 2014/2015“ soll insbesondere das Vorantreiben der SII Preparatory Guidelines (siehe Blog-Beitrag vom 2. Oktober 2013) seitens der Colleges unterstützen und beinhaltet folgende Aktivitäten:

Datum Aktivität der Colleges
31. März 2014
  • Prüfung der Auswirkungen der Umsetzung der SII Preparatory Guidelines
1. Juli 2014
  • Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Risiken auf Solo- und Gruppenebene unter Berücksichtigung der Proportionalität
31. Dez 2014
  • Überprüfung der Implementierung der SII Preparatory Guidelines bei den Gruppen hinsichtlich Inhalt und Qualität
  • Entwicklung von Kooperationsvereinbarungen und Notfallplänen für die Übergangsphase der SII Preparatory Guidelines
31. Juli 2015
  • Einigung über den Prozess und Zeitrahmen für die finale Genehmigung interner Modelle
31. Okt 2015
  • Finalisierung von Koordinationsvereinbarungen und Notfallplänen
  • Überprüfung der Ergebnisse der vorbereitenden Gruppen-Berichterstattung hinsichtlich Qualität und Konsistenz
  • Überprüfung der Vorbereitung der Gruppen zur Implementierung der finalen SII Vorschriften, auch hinsichtlich der Integration der Solo-Unternehmen (z.B. in das Gruppen-SCR, ORSA sowie umfängliche Berichterstattungspflichten)
  • Stärkung des Dialogs zwischen Solo- und Gruppenunternehmen
Fortlaufend
  • Regelmäßiger Austausch und Diskussion von qualitativen und quantitativen Informationen und Daten als Grundlage der Zusammenarbeit

Im „Arbeitsprogramm 2014“ legt EIOPA für den Bereich der Aufsicht und Regulierung die Weiterentwicklung der technischen Standards sowie der Leitlinien für Solvency II fest. Zudem kündigt EIOPA einen stärkeren Fokus auf den Bereich der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskassen, Pensionsfonds) an. Im Folgenden werden die wesentlichen Aspekte dargestellt:

  • Für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) führte EIOPA Ende 2012/Anfang 2013 eine erste Auswirkungsanalyse (QIS) durch die EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie für Pensionsfonds und Pensionskassen (Instructions for Occupational Retirement Provision, IORP II-Richtlinie) durch. Im Anschluss daran plant EIOPA nun für Anfang 2014 die Implementierung der ersten technischen Standards für aufsichtsrechtliche Berichtspflichten an die nationalen Aufsichtsbehörden. Für 2014 ist darüber hinaus die Entwicklung EU-einheitlicher Methoden im Bereich der individuellen Altersversorgung („personal pensions“) geplant.
  • Im Zuge der Entwicklung der technischen Standards und Leitlinien für Solvency II plant EIOPA in 2014 Auswirkungsanalysen („impact assessments“) für die jeweiligen Entwürfe dieser Standards und Leitlinien. Auf Basis der kumulativen Ergebnisse sollen öffentliche Konsultationen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Vorschläge zur EU-Vermittlerrichtlinie weiteren Assessments unterzogen werden.
  • Darüber hinaus werden derzeit Standards für die externe Prüfungspflicht für Teile der öffentlichen Berichterstattungspflichten nach Solvency II (Solvency und Financial Condition Reports, SFCR) erarbeitet, für die in 2014 eine öffentliche Konsultation vorgesehen ist. Im Bereich der Aufsicht plant EIOPA die Aufstockung zusätzlicher Ressourcen, um Personal für sog. „Vor-Ort-Prüfungen“ („on-site examination“) zur Verfügung zu haben.
  • Für die Bewertung der Gleichwertigkeit von Drittstaaten („Equivalence“) plant EIOPA in 2014 weitere Entscheidungen bezüglich der Einstufung zu treffen und nationale Aufsichtsbehörden bei dem Assessment zu unterstützen.
  • Um eine konsistente Aufsicht EU-weit zu fördern, plant EIOPA in 2014 im Diskurs mit nationalen Aufsichtsbehörden einen Entwurf für ein risikobasiertes Aufsichtshandbuch zu entwickeln.
  • Im Hinblick auf Finanzstabilität werden in 2014 auf europäischer Ebene harmonisierte Stresstests für den Versicherungssektor durchgeführt, wobei der Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ergebnisse nicht konkretisiert wurde.
  • Darüber hinaus wird EIOPA den Dialog zwischen den EU-Aufsehern und der internationalen Aufsicht sowie zwischen Stakeholdern in 2014 fördern.

Mit Spannung wird erwartet, inwieweit EIOPA ihren Aktionsplan und das Arbeitsprogramm umsetzen kann, da die Aktivitäten rund um Solvency II, insbesondere die Ausgestaltung von technischen Standards und Leitlinien, unter anderem an politische Entwicklungen gebunden sind. Die Einigung zu den Vorschriften der Omnibus II-Richtlinie ist Voraussetzung dafür, dass auch die Entwicklungen von Level 2 und Level 3 von EIOPA vorangetrieben werden können. Hier stehen bis Ende November 2013 die entscheidenden Treffen in Brüssel an.

 


[1] Für die Schweiz ist die Swiss Financial Market Supervisory Authority (FINMA) Teil des Aufsichtskollegiums, gem. eines multilateralen Abkommens (Memorandum of Understanding) zwischen EIOPA und der FINMA aus 2005.

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