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EIOPA konsultiert die Überprüfung der technischen Modalitäten für die Berichterstattung und Offenlegung unter Solvency II

Im Zuge des Solvency II Reviews 2020 veröffentlichte EIOPA am 5. Februar 2020 das Konsultationspapier “Consultation Paper on proposals for Solvency II 2020 Review – Review of technical implementation means for the package on Solvency 2 Supervisory Reporting and Public Disclosure“.

Bis zum 20. April 2020 kann das Feedback der Stakeholder eingebracht werden.

Am 11. Februar 2019 erhielt EIOPA den Call for Advice der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II Review 2020).  Der Call for Advice deckt ein breites Spektrum an Themengebieten zur Änderung von Solvency II ab. Darunter fallen u.a. alle Themen, die EIOPA im Rahmen aktueller Konsultationen bereits aufgegriffen hat, wie z.B. die aufsichtsrechtliche Berichterstattung und Offenlegung.

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Solvency II Berichterstattungs- und Offenlegungspflichten beschloss EIOPA zusätzlich zum ersten und zweiten Konsultationspaket (siehe Blogbeitrag vom 25. Juli 2019) die technischen Aspekte des Berichts- und Offenlegungsprozesses in die Überprüfung und Beurteilung der Angemessenheit der Berichterstattungs- und Offenlegungspflichten zu integrieren.

EIOPA konsultiert Vorschläge für PEPP

EIOPA veröffentlichte am 29. November 2019 das Konsultationspapier „Consultation Paper on the proposed approaches and considerations for EIOPA’s Technical Advice, Implementing and Regulatory Technical Standards under Regulation (EU) 2019/1238 on a Pan-European Personal Pension Product“ mit Vorschläge für ein einfaches, sicheres und europaweit einheitliches Pensionsprodukt (PEPP). Bis zum 2. März 2020 können Kommentare eingereicht werden.

Zentraler Bestandteil der Konsultation ist das PEPP-Informationsdokument (Key Information Document – KID). In diesem soll insbesondere der lange Anlagehorizont sowie die Darstellung von Risiken und Leistungen fokussiert werden. Erforderlich ist unter anderem, dass Art und Auswirkung der gebotenen Garantien erklärt werden. Ausführlich aufgeschlüsselt werden muss auch der Betrag, der erforderlich ist, um ein gewünschtes Rentenziel zu erreichen, abzüglich der Kosten und Gebühren.

EIOPA Konsultation zur Stellungnahme zum Solvency II Review 2020

EIOPA veröffentlichte am 15. Oktober 2019 das Konsultationspapier „Opinion on the 2020 review of Solvency II“ mit Blick auf die im Jahr 2020 anstehende Überprüfung von Solvency II („Solvency II Review“).

Hintergrund

Mit dem vorliegenden Konsultationspaket reagiert EIOPA auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019. Im „Call for Advice“ wird EIOPA zur Stellungnahme bezüglich folgender Themen aufgerufen:

  • Langfristige Garantiemaßnahmen (LTG Maßnahmen) und Maßnahmen zum Aktienrisiko.
  • Spezifische Methoden, Annahmen und Parameter, die bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen (Solvency Capital Requirement – SCR) mit der Standardformel verwendet werden.
  • Regeln und Praktiken der Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Berechnung der Mindestkapitalanforderungen (Minimum Capital Requirement – MCR).
  • Gruppenaufsicht von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.
  • Weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.

Ausgenommen von der vorliegenden Konsultation sind die nachstehenden Themengebiete:

Diese Schwerpunkte wurden bereits in vorangegangenen Konsultationen durch EIOPA adressiert.

EIOPA Konsultation zur Überwachung von Vergütungsgrundsätzen

EIOPA hat am 25. Juli 2019 ein Konsultationspapier zum Entwurf einer Stellungnahme zur Überwachung von Vergütungsgrundsätzen im Versicherungs- und Rückversicherungssektor veröffentlicht. Die Stellungnahme ist Teil des Technical Advices im Zusammenhang mit dem Solvency II-Reviews 2020, der im zweiten Quartal 2020 veröffentlicht werden soll.

EIOPA Konsultation zur Erhöhung der Proportionalität in der aufsichtsrechtlichen Berichterstattung und Offenlegung

EIOPA veröffentlichte am 12. Juli 2019 ein Konsultationspaket zur aufsichtsrechtlichen Berichterstattung und Offenlegung unter Solvency II. Die Konsultation dient als Vorbereitung auf den anstehenden Solvency II-Review 2020 und soll in zwei Phase bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Mit dem ersten Konsultationspaket reagiert EIOPA auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019, eine Überprüfung und Beurteilung der Angemessenheit der Berichterstattungs- und Offenlegungspflichten durchzuführen.

EIOPA Konsultation zur Harmonisierung von Versicherungsgarantiesystemen

EIOPA veröffentlichte am 12. Juli 2019 das Konsultationspapier „Proposals for Solvency II 2020 Review  – Harmonisation of National Insurance Guarantee Schemes“ und konsultiert darin die Notwendigkeit einer Harmonisierung nationaler Versicherungsgarantiesysteme (Insurance Guarantee Schemes, IGS).

Hintergrund der Konsultation ist der „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019 im Zusammenhang mit dem Solvency II Review 2020. In diesem wir EIOPA zur Stellungnahme bezüglich der Notwendigkeit einer Harmonierung von nationalen Sicherungssystemen für Versicherungen und Versicherungsnehmer aufgerufen. Die Rückmeldungen EIOPAs werden in Form einer sog. EIOPA Opinion (Solvency II Opinion) im vierten Quartal 2019 zur Konsultation vorgelegt.

EIOPA konsultiert Stellungnahme zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in Solvency II

EIOPA hat am 3. Juni 2019 eine Konsultation zu ihrer geplanten Stellungnahme an die Europäische Kommission, bzgl. der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in Solvency II, veröffentlicht. Kommentare können im Rahmen des EU Survey Tools bis zum 26. Juli 2019 eingereicht werden.

EIOPA konsultiert Änderungen an ITS zur Berichterstattung und Offenlegung

EIOPA hat am 2. April 2019 eine Konsultation zur Änderung der Durchführungsverordnung für Berichterstattung und Offenlegung gestartet. Kommentare können bis 14. Mai 2019 über folgendes Template eingereicht werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen beschränken sich auf geringfügige Anpassungserfordernisse und spiegeln keine umfangreiche Anpassung der Anforderungen an Berichterstattung und Offenlegung wider.

SII Standardformel Review: Entwurf zur Änderung der DVO 2015/35

Die EU Kommission hat am 9. November 2018 einen Entwurf zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO) zur Konsultation vorgelegt. Die Konsultation läuft nun bis zum 7. Dezember 2018. Die eingegangenen Rückmeldungen werden auf der Homepage der EU Kommission veröffentlicht und bei Fertigstellung der Initiative berücksichtigt.

EIOPA Diskussionspapier zur Ausgestaltung von Sicherungssystemen für Versicherungen

Am 30. Juli 2018 veröffentlichte EIOPA das Diskussionspapier zu „Resolution funding and national insurance guarantee schemes“ als Ergänzung zu den 2017 veröffentlichten EIOPA Opinions on the harmonisation of recovery and resolution frameworks for (re)insurers across the Member States. Vorgelagert dazu wurde bereits von Dezember 2016-Februar 2017 eine Konsultation zu dem Thema durchgeführt (siehe Blog-Beitrag vom 6. Dezember 2016).

Als Grundlage des Diskussionspapiers analysierte EIOPA im ersten Quartal 2018 die Notwendigkeit einer Harmonisierung von Sicherungssystemen für Versicherer und Versicherungsnehmer innerhalb der EU. Innerhalb der EU gibt es nur zwei Mitgliedstaaten, die Finanzierungspläne zur effizienten Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen („Resolution funding“) aufgesetzt haben. Vermehrt sind hingegen verschieden ausgestaltete Sicherungssysteme („Insurance guarantee schemes (IGS)“) für Versicherer und Versicherungsnehmer von den Mitgliedstaaten aufgesetzt.

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