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BaFin veröffentlicht Informationen zum Antrag und der Genehmigung ergänzender Eigenmittel und Volatilitätsanpassung

Am 4. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess sowohl für ergänzende Eigenmittel (Informationen ergänzende EM) als auch für die Anwendung einer Volatilitätsanpassung (Informationen VA).

Allgemeines

Die Antragsformulare für ergänzende Eigenmittel und die Volatilitätsanpassung können zusammen mit dem Begleitschreiben und der erforderlichen Nachweise ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Nach aktuellem Diskussionsstand ist anzunehmen, dass ein Antrag jederzeit bis zum Ende der Übergangsphase in 2032 gestellt werden kann.

Innerhalb welchem Zeitraum die BaFin die Entscheidung über die Genehmigung mitzuteilen hat, wird nicht aufgegriffen.

Nach Auffassung des nationalen Gesetzgebers (§ 355 VAG-E) kann eine Genehmigung der Aufsicht über gestellte Anträge vor dem 1. Januar 2016 erfolgen, eine Wirksamkeit entfaltet sich jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2016, sofern kein späteres Datum mitgeteilt wird.

Antrag und Genehmigung ergänzender Eigenmittel

Die Beantragung der ergänzenden Eigenmittelbestandteile (Antrag ergänzende Eigenmittel) ist schriftlich zu stellen, unter Berücksichtigung entsprechender Informationspflichten gem. der technischen Standards von EIOPA (Art. 2 Draft-ITS). Für die Beantragung sind daher folgende Aspekte sicher zu stellen:

  • Die dem ergänzenden Eigenmittelbestandteil zugrunde liegenden Verträge sind eindeutig und bestimmt gefasst,
  • der Betrag des ergänzenden Eigenmittelbestandteils erfüllt die Anforderungen an die aufsichtliche Genehmigung gem. Art. 90 Abs. 2 der SII-Rahmenrichtlinie,
  • die wirtschaftliche Substanz des ergänzenden Eigenmittelbestandteils wird vollständig dargelegt und
  • der Eigenmittelbestandteil erfüllt die Kriterien der Eigenmittel unter Solvency II.

Sämtliche Informationen, die für die aufsichtsbehördliche Einschätzung relevant sind, sind dem Antrag beizufügen. Außerdem sind alle Anträge aufzulisten, die bereits gestellt wurden oder in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich gestellt werden.

Ergänzend zu den vorgenannten Bestimmungen sind dem Antragsformular der BaFin zusätzliche Informationen anzugeben und Nachweise beizufügen:

  • Angabe der Antragsart (Antrag eines monetären Betrags oder einer Methode zur Bestimmung der Erg. EM)
  • Art des ergänzenden Eigenmittelbestandteils und deren Verlustausgleichsfähigkeit
  • Angabe von Informationen zum Vertragspartner
  • Informationen zur Einforderbarkeit der finanziellen Mittel
  • Informationen zur bisherigen Einforderung von ergänzenden Eigenmitteln
  • Beschreibung unternehmensinterner Prozesse zur Identifikation künftiger Änderungen, die Einfluss auf die Verlustausgleichsfähigkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils haben können
  • Nachweis über erfolgten Vorstandsbeschluss über den Antrag

Wird einem Unternehmen eine Genehmigung erteilt, hat es die Aufsicht über künftige, die Verlustausgleichsfähigkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils verringernde Veränderungen zu informieren.

Antrag und Genehmigung der Volatilitätsanpassung

In den SII-RL wird den Mitgliedstaaten selbst überlassen zu entscheiden, ob für die Anwendung einer Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts für die Versicherungsverpflichtungen eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen ist. Bei der Umsetzung in nationales Recht wurde bei der VAG-Novelle von dieser Option Gebrauch gemacht.

  • Dem Antragsformular der BaFin entsprechend (Antrag Volatilitätsanpassung) haben die Unternehmen folgende Angaben zur Anwendung der VA zu machen:
  • Zeitpunkt der ersten Anwendung
  • Anwendungsbereich
  • Auflistung der für die Anwendung maßgeblichen Kriterien
  • Darstellung der Ergebnisse der Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen, Eigenmitteln und Kapitalanforderungen mit und ohne Anwendung der VA

Ergänzend dazu sind Erklärungen zum Versicherungsnehmerschutz, zum Liquiditätsplan sowie zur SII-Konformität hinsichtlich der Governance-Anforderungen und dem Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (SFCR) abzugeben.

Führt eine Reduzierung der VA auf null zur Nichteinhaltung der Kapitalanforderungen, ist zusätzlich eine entsprechende Analyse von Maßnahmen vorzulegen, welche zur Wiederherstellung der Deckung der Kapitalanforderungen führen.

Erteilte Genehmigungen werden nicht befristet, erlöschen jedoch, wenn über einen Zeitraum von 12 Monaten von der Anwendung der Volatilitätsanpassung abgesehen wird. Wird die Anwendung der VA unterbrochen oder wieder aufgenommen, ist die Aufsicht darüber zu unterrichten. Außerdem hat das Unternehmen die Aufsicht über künftige Veränderungen im Anwendungsumfang, der dem Antrag zugrundeliegenden Erklärungen sowie des ggf. vorgelegten Maßnahmenplans zu informieren.

EIOPA veröffentlicht finales Paket 1 der Level 3-Leitlinien

Am 2. Februar 2015 veröffentlichte EIOPA das erste Paket der finalen Level 3-Leitlinien (Guidelines, GL) in den jeweiligen EU-Amtssprachen (bzgl. der öffentlichen Konsultation siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Diese finalen EIOPA-Leitlinien gelten ab dem 1. April 2015.

Mit Veröffentlichung der Übersetzungen sind nun die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des „Comply-or-explain“-Verfahrens gefordert innerhalb der nächsten zwei Monate Stellung zu nehmen, inwiefern den Leitlinien auf nationaler Ebene nachkommen wird oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht erfolgen soll.

Die folgende Tabelle listet die Level 3-Leitlinien mit Verlinkungen zu den jeweiligen Dokumenten in deutscher Sprache auf:

EIOPA-BoS-14/146 Leitlinien zur operativen Funktionsweise von Kollegien (GL on operational functioning of colleges)
EIOPA-BoS-14/165 Leitlinie zu Vertragsgrenzen (GL on contract boundaries)
EIOPA-BoS-14/166 Leitlinien zur Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen (GL on valuation of technical provisions)
EIOPA-BoS-14/167 Leitlinien zu ergänzenden Eigenmitteln (GL on ancillary own funds)
EIOPA-BoS-14/168 Leitlinien zur Einstufung der Eigenmittel (GL on classification of own funds)
EIOPA-BoS-14/169 Leitlinien zu Sonderverbänden (GL on ring-fenced funds)
EIOPA-BoS-14/170 Leitlinien zur Behandlung von verbundenen Unternehmen, einschließlich Beteiligungen (GL on treatment of related undertakings, including participations)
EIOPA-BoS-14/171 Leitlinien bezüglich des Look-Through- Ansatzes (GL on look-through approach)
EIOPA-BoS-14/172 Leitlinien zum Basisrisiko (GL on basis risk)
EIOPA-BoS-14/173 Leitlinie über die Berücksichtigung von Vereinbarungen über passive Rückversicherung im Untermodul Nichtlebenskatastrophenrisiko (GL on the application of outwards reinsurance)
EIOPA-BoS-14/174 Leitlinien zum Umgang mit Markt- und Gegenparteirisikopositionen in der Standardformel (GL on the treatment of market and counterparty risk exposures in the standard formula)
EIOPA-BoS-14/175 Leitlinien zur Anwendung des lebensversicherungstechnischen Risikomoduls (GL on application of the life underwriting risk module)
EIOPA-BoS-14/176 Leitlinien zum Untermodul Krankenversicherungskatastrophenrisiko (GL on health catastrophe risk sub-module)
EIOPA-BoS-14/177 Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (GL on the loss-absorbing capacity of technical provisions and deferred taxes)
EIOPA-BoS-14/178 Leitlinien zu unternehmensspezifischen Parametern (GL on undertaking-specific parameters)

EIOPA-BoS-14/179

Diagramm

Leitlinien zum aufsichtlichen Überprüfungsverfahren (GL on supervisory review process), inkl. Diagramm
EIOPA-BoS-14/180 Leitlinien zur Verwendung interner Modelle (GL on the use of internal models)
EIOPA-BoS-14/181 Leitlinien zur Gruppensolvabilität (GL on group solvency)
EIOPA-BoS-14/182 Methodische Leitlinien für die Bewertung der Gleichwertigkeit durch nationale Aufsichtsbehörden gemäß Solvabilität II (GL on the methodology for equivalence assessments by national supervisory authorities under Solvency II)

Nachtrag vom 3. Februar 2015:

Die Veröffentlichung vom 2. Februar 2015 enthält die finalen Level 3-Leitlinien des ersten Pakets, bis auf zwei Themen: „System of Governance“ und „ORSA“. Für diese beiden Leitlinien wurden erst am 3. Februar 2015 die finalen Reports der öffentlichen Konsultation von EIOPA bereitgestellt. Eine Finalisierung dieser Leitlinien sowie die Übersetzung in die EU-Amtssprachen soll bis April 2015 erfolgen und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2016.

 

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