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EIOPA und EZB starten öffentliche Konsultationen zu Berichtspflichten von Pensionsfonds

Am 26. Juli 2017 veröffentlichte die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) ein Konsultationspapier zu vierteljährlichen und jährlichen Berichtspflichten in Bezug auf Pensionsfonds. Bis 27. Oktober 2017 sind Stakeholder aufgerufen Rückmeldung zu geben. Anschließend soll das finale Set an Reporting Templates veröffentlicht werden.

Mit einem einheitlichen und allgemeingültigen Rahmenwerk soll im europäischen Altersvorsorge-Sektor zukünftig eine intensivere und effizientere Überwachung erreicht werden. Hierfür schlägt EIOPA ein umfangreiches Paket von Reporting Templates vor, das an vergleichba­re europäische und internationale Berichtsstandards (z.B. Eurostat, OECD) angepasst ist und damit dem Bedarf nationaler Aufsichts­behörden und EIOPA zu besseren, vergleich­bareren und relevanteren Informationen nachkommt. Mithilfe der zusätzlichen Daten sollen bei­spielsweise Marktbewertungen verbessert, detaillierte ökonomische Analysen durchgeführt oder Auswirkungen auf die Finanzstabilität analysiert werden. Dies dient gleichermaßen als Grundlage für politische Entscheidungen im europäischen Altersvorsorge-Sektor.

Zu den jährlich geforderten Informationen zählen unter anderem die Auflistung aller Vermögenswerte inklusive Investmentfonds sowie Veränderungen der versicherungstechnischen Rückstellun­gen (siehe für die vollständige Liste Kapitel 2 des Konsultationspapiers).

Die vierteljährlich geforderten Informationen hingegen fokussieren sich auf solche über Kapitalanlagen.

Die Anforderungen sollen voraussichtlich in 2018 in Kraft treten, mit erstmaliger Veröffentlichung der jährlichen Berichterstattung in 2019.

Zeitgleich findet eine Konsultation der Europäischen Zentralbank (EZB) in Koordination mit EIOPA zu statistischen Berichtsanforderungen für Pensionsfonds (Verordnungsentwurf) statt. Die beiden Konsultationen sind zwischen EZB und EIOPA abgestimmt Rückmeldungen der Stakeholder sind erbeten bis 29. September 2017.

EZB veröffentlicht Verordnung über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften

Am 20. Dezember 2014 hat die Europäische Zentralbank die Verordnung über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften (EZB/2014/50) veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Damit ist die EZB befugt, statistische Daten mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) von Versicherungsgesellschaften in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zu erheben. Die monetären und finanziellen Statistiken sollen es der EZB ermöglichen, regelmäßige sowie ad-hoc Analysen durchzuführen und damit zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen.

Da ein enger Zusammenhang zwischen den Daten, die nach dieser Verordnung erhoben werden sollen, und den Daten, die von den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) für Aufsichtszwecke gemäß der Solvency II-Rahmenrichtlinie (2009/138/EG) gefordert werden, besteht, kann die Übermittlung über zwei verschiedene Wege geschehen. Sofern die jeweilige NZB und NCA eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben, so kann die NCA die Daten an die NZB übermitteln. Anderenfalls müssen die berichtspflichtigen Unternehmen die Daten direkt und gleichzeitig an die jeweilige NZB und NCA übermitteln.

Geltungsbereich der Verordnung

Die Verordnung gilt für alle Versicherungsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, welche in den Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, einschließlich Tochtergesellschaften von außerhalb dieses Staatsgebiets ansässigen Muttergesellschaften. Außerdem unterliegen Zweigniederlassungen der oben genannten Versicherungsgesellschaften, die außerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, der Berichtspflicht. Ebenso berichtspflichtig sind Zweigniederlassungen der Versicherungsgesellschaften, die im Euro-Währungsgebiet ansässig sind, aber deren Hauptverwaltung sich außerhalb des EWR befindet.

Darüber hinaus plant die EZB, sich bis zum Jahr 2020 mit der von der Versicherungsgesellschaft getrennten Meldung von Aktiva und Passiva der Zweigniederlassungen, die in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, von Versicherungsgesellschaften, die im EWR ansässig sind, zu befassen.

Für die jährliche Berichterstattung sollen mindestens 95% des gesamten Marktanteils der Versicherungsgesellschaften in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets die Daten für die aggregierte Jahresbilanz liefern. Im Hinblick auf die vierteljährliche Berichterstattung sollen 80% des gesamten Marktanteils der Versicherungsgesellschaften in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ihre Daten einreichen. Die EZB plant darüber hinaus für die vierteljährliche Berichterstattung, sich spätestens bis zum Jahr 2020 mit den Kosten und Nutzen einer Ausweitung auf 95% des Marktes zu befassen.

Derzeit erstellt das Direktorium der EZB eine Liste der berichtspflichtigen Versicherungsgesellschaften und wird diese entweder auf elektronischem Wege, über das Internet, oder, auf Antrag der betreffenden Berichtspflichtigen, in gedruckter Form veröffentlichen.

Berichterstattung

Für die erstmalige vierteljährliche Berichterstattung haben die Versicherungsgesellschaften nach Ende des ersten Quartals 2016 8 Wochen Zeit. Anschließend verkürzt sich die Berichtsfrist bis 2019 jährlich um eine Woche, sodass die Versicherungsgesellschaften nach Ende des ersten Quartals 2019 innerhalb von 5 Wochen die Daten an die jeweilige NZB oder NCA übermitteln müssen. Die EZB plant darüber hinaus, sich spätestens bis zum Jahr 2020 mit den Kosten und Nutzen einer weiteren Verkürzung auf 4 Wochen nach Ende des Quartals zu befassen.

Für die erstmalige jährliche Berichterstattung verbleiben den Versicherungsgesellschaften nach Ende des Jahres 2016 20 Wochen Zeit, welche sich bis 2019 um zwei Wochen pro Jahr verkürzt. Für die Berichterstattung über das Jahr 2019 bleiben damit den Versicherungsgesellschaften 14 Wochen Zeit, die Daten an die jeweilige NZB oder NCA zu übermitteln.

Die berichtspflichtigen Versicherungsgesellschaften müssen der jeweiligen NZB entweder direkt oder über die betreffende NCA gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort folgende Daten zur Verfügung stellen:

 Lebensversicherung Nichtlebensversicherung
Vierteljährlich  
  • Wertpapierbestände mit ISIN-Code: Einzelwertpapiermeldungen
  • Wertpapierbestände ohne ISIN-Code: Meldung entweder auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen oder auf aggregierter Basis, untergliedert nach Arten der Instrumente, Laufzeitkategorien sowie der Geschäftspartner
  • Bestandsdaten über Aktiva und Passiva zum Quartalsende sowie gegebenenfalls vierteljährliche Bereinigungen infolge Neubewertung oder Finanztransaktionen
abcdefghijklmnopqrstuvwxyzabcdefghijklmnopqrstuv
  • Bestandsdaten über Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen zum Quartalsende, nach Geschäftsbereichen aufgegliedert
Jährlich 
  • Jährliche Prämien, Versicherungsfälle und Provisionen, nach Inland, Zweigniederlassung (nach Ländern) innerhalb/außerhalb des EWR aufgegliedert
abcdefghijklmnopqrstuvwxyzabcdefghijklmnopqrstuv
  • Bestandsdaten über Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen zum Jahresende, nach Geschäftsbereichen und geografischem Gebiet aufgegliedert

EIOPA startet Konsultationsphase zu Set 2 der ITS und GL zu Solvency II

EIOPA hat, wie angekündigt (vgl. Blog-Artikel vom 25. November 2014), am 2. Dezember 2014 die Konsultationsphase zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II gestartet.

Die bereits finalen ITS und GL aus Set 1 gehen auf die Anforderungen an einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips ein (vgl. Blog-Artikel vom 11. November 2014). Dieses zweite Paket (Set 2) umfasst nun weitere ITS und GL mit umfangreichen Anforderungen zu Säule 1 (quantitative Anforderungen), Säule 2 (qualitative Anforderungen) und Säule 3 (Anforderungen an die Berichterstattung). Die Inhalte der Dokumente haben wir in der folgenden Tabelle kurz umrissen:

Säule 1
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-057 ITS on regional governments and local authorities treated as exposures (ITS zur Risikounterlegung bei regionalen Behörden und lokalen Aufsichtsbehörden)
 
  • Liste der Einrichtungen / Behörden, die innerhalb des Markt- und Ausfallrisikomoduls der gleichen (begünstigten) Behandlung unterliegen, wie zentrale Regierungen (z.B. Risikounterlegung von 0% bei Staatsanleihen).
CP-14-058 ITS on equity index for the equity dampener (ITS zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien)
 
  • Darstellung der Methodik und zugrunde gelegten Annahmen zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien Typ 1 und Typ innerhalb des Marktrisikomoduls.

(Veröffentlichung des CP-14-058 wurde am 23.12.2014 von EIOPA zur Verfügung gestellt und an dieser Stelle ergänzt.)

CP-14-059 ITS on adjustment for pegged currencies (ITS zu Anpassungen im Währungsrisiko)
 
  • Anforderungen im Hinblick auf die Anpassung des Schock-Faktors für Fremdwährungsrisiken, die an den Devisenkurs des Euro gekoppelt sind.
CP-14-060 ITS on health risk equalisation systems standard deviations (ITS zu Standardabweichung im Krankenrisikomodul)
 
  • Angabe der Standardabweichungen für die Berechnung des versicherungstechnischen Risikos im Krankenmodul („Health risk equalisation system“ (HRES)) – nur für die niederländische Versicherungsaufsicht relevant.
CP-14-061 ITS on the application of the equity transitional (ITS zu Übergangsvorschriften für Aktien)
 
  • Anforderungen zur Berechnung und Anwendung der Übergangvorschriften für Typ 1 Aktien.
CP-xx-xxx ITS on rating allocation to credit quality standards (ITS zu Ratingeinstufung anerkannter Rating-Agenturen)
 
  • Ankündigung von EIOPA, das Konsultationspapier im Hinblick auf die Zuordnung der Ratingeinstufungen von anerkannten Rating-Agenturen auf die Kreditqualitätsstufen erst Anfang 2015 zur Konsultation zu veröffentlichen.
Guidelines (GL)  
CP-14-043 Guidelines on Valuation assets and liabilities (GL zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten)
 
  • Anforderungen an die Anwendung der „International Financial Accounting Standards“ (IFRS) in Bezug auf eine marktkonsistente Bewertung nach Solvency II.

  • Leitlinien zu den Voraussetzungen zur Anwendung alternativer Bewertungsmethoden (z.B. für Kapitalanlagen und Immobilien).

  • Prinzipien der Wesentlichkeit und Proportionalität.

CP-14-049 Guidelines on long term guarantees and transitional measures (GL zu Übergangsvorschriften zu langfristigen Garantien)
 
  • Leitlinien zur Zusammenwirkung von Long Term Guarantee Anpassungen (Volatilitätsanpassung, Matching-Anpassung), separat und in Kombination, auf die Standardformel einerseits sowie den MCR, der Berechnung der zukünftigen Überschussbeteiligung und der Risikomarge andererseits.

  • Übergangsvorschriften zur risikofreien Zinsstrukturkurve und das SCR-Untermodul zum Zinsrisiko.

Säule 2
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-051 ITS on supervisory transparency and accountability (ITS zur Transparenz und Verantwortung der Aufsichtsbehörden)
 
  • Vorgaben für die Veröffentlichungen von Berichten an die Aufsichtsbehörden.

  • Anforderungen an die Einreichung statistischer Daten der nationalen Aufsichtsbehörden zur Sicherstellung eines einheitlichen und vergleichbaren Berichtswesens.

CP-14-053 ITS on capital add-on (ITS zum Kapitalaufschlag)
 
  • Anforderungen an die Meldepflicht vor Ansatz eines Kapitalaufschlags.

  • Regelungen zur Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörde und Versicherungsunternehmen.

  • Regelungen zur Kommunikation der Aufsichtsbehörde zum Ansatz eines Kapitalaufschlags (z.B. Begründung zum Ansatz, Methoden zur Berechnung, Frist der Ansatzpflicht, Fristen zur Beseitigung der Defizite beim VU, Umfang und Häufigkeit Fortschrittsberichts hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen des Versicherungsunternehmen).

  • Regelungen zur mind. jährlichen Überwachung des Kapitalaufschlags.

  • Anforderungen an die Änderung (Erhöhung oder Absenkung) oder Beseitigung des Kapitalaufschlags.

CP-14-054 ITS on risk management: procedures when assessing external credit assessments (ITS zum Risikomanagement: Anforderungen bei Verwendung externer Ratings)
 
  • Vorgehen zur Bewertung der Angemessenheit der Assessments von Rating-Agenturen und Verwendung der Ergebnisse bei der Berechnung von Solvenzkapitalanforderungen (SCR) und versicherungstechnischen Rückstellungen.
Guidelines (GL)  
CP-14-046 Guidelines on extension of the recovery period (GL zur Verlängerung des Sanierungszeitraums)
 
  • Leitlinien zur möglichen Verlängerung des Sanierungszeitraums im Falle außergewöhnlicher Umstände (wie Einbruch der Finanzmärkte, dauerhaftes Niedrigzinsumfeld, Katastrophenereignis) für Einzel- Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen.
Säule 3
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-052 ITS on regular supervisory reporting (ITS zur Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Auflistung der zu berichtenden Quantitative Reporting Templates (QRTs), jeweils getrennt für Einzel- und Gruppenunternehmen sowie unterjähriges und jährliches Reporting.

  • Festlegung des Reporting-Umfangs des sogenannten „Day 1 Reportings“.

CP-14-055 ITS on public disclosure: procedures, formats and templates (ITS zur Berichterstattung an die Öffentlichkeit: Verfahren, Formate und Templates)
 
  • Auflistung der von Einzel- und Gruppenunternehmen im Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) zu veröffentlichenden QRTs.
Guidelines (GL)  
CP-14-044 Guidelines on methods to determine the market share for the purpose of exemptions to supervisory reporting (GL zur Befreiung der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Befreiung von der regulären Berichterstattung gemäß Art. 35 der SII-Rahmenrichtlinie.

  • Definition des Umfangs des zu berücksichtigenden Marktanteils (80% Abdeckung erforderlich).

  • Angaben zur Berechnung der jeweiligen Marktanteile, getrennt nach Leben, Nicht-Leben und Komposit.

CP-14-045 Guidelines on financial stability reporting (GL zur Berichterstattung über die Finanzstabilität)
 
  • Erläuterung der Berichtsformate, welche (wieder) von den regulären QRTs getrennt wurden. Fokus liegt auf Asset- sowie Bilanzdaten und gilt für Einzel- und Gruppenunternehmen mit einer Bilanzsumme von mindestens 12 Mrd. Euro.

  • Auflistung der unterjährig zu liefernden Informationen samt einer Erklärung zum Vorgehen hinsichtlich der unterjährigen SCR-Kalkulation.

  • Ausführliche Informationen zu den finalen Berichtsfristen sowie den bis 2018 geltenden Übergangsvorschriften.

CP-14-047 Guidelines on reporting and disclosure (GL zur Berichterstattung und Veröffentlichung)
 
  • Ergänzende Beschreibung der Inhalte des Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) und dem Bericht an die Aufsichtsbehörde (Regular Supervisory Report, RSR) im Vergleich zu den Level 2-Delegierten Rechtsakten, jeweils getrennt nach Einzel- und Gruppenunternehmen.

  • Detaillierte Übersicht der anzuwendenden Validierungsregeln (im Anhang der Guideline).

  • Details zur Berichterstattung im Falle vordefinierter Ereignisse.

  • Anforderungen an die Prozessdokumentation der aufsichtsrechtlichen sowie öffentlichen Berichterstattung.

CP-14-050 Guidelines on exchange of information on a systematic basis within colleges (GL zum Informationsaustausch zwischen Aufsichtskollegien)
 
  • Auflistung wesentlicher Kriterien zur Bestimmung des Informationsumfangs innerhalb des regelmäßiger Austauschs zwischen den Aufsichtskollegien.
CP-14-048 Guidelines on third country branches (GL zu Drittstaaten-Versicherer mit Niederlassung im EWR)
 
  • Definition angemessener aufsichtsrechtlicher Vorgehensweisen zum Umgang mit Niederlassungen im EWR, in Fällen in denen das Versicherungsunternehmen selbst einer Drittstaaten-Aufsicht unterliegt.

Im Auftrag der EU Kommission (von Juli 2014) veröffentlichte EIOPA im Zuge des Set 2 ein Konsultationspapier mit EIOPA-Empfehlungen in Form von Regulatory Technical Standards (RTS) zu „Recovery plan and finance scheme (CP-14-062) (RTS zur Sanierungs- und Finanzplanung). Ziel des RTS ist die Konkretisierung der Art. 138 bis 142 SII-RL, der die Folgen einer (möglichen) Nichtbedeckung der SCR bzw. MCR Anforderungen regelt und damit die Anforderungen an die Aufstellung eines Sanierungsplans („Recovery Plan“) bzw. eines Finanzplans („finance scheme“).

Die Stakeholder haben nun die Möglichkeit bis zum 2. März 2015 (im Falle des RTS zu „Recovery Plan and finance scheme“ bis zum 18. Februar) zu den ITS und GL Stellung zu nehmen.

Im Anschluss daran, werden die finalen Dokumente bis Ende Juni 2015 der EU Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Nach Finalisierung entfalten die GL eine nicht-bindende Wirkung für die Versicherungsunternehmen, das bedeutet sie konkretisieren lediglich Aufsichtsprinzipien zur Umsetzung der Solvency II Anforderungen. Die ITS zielen hingegen auf eine einheitliche Anwendung der zwingenden Anforderungen aus Solvency II ab und entfalten nach ihrer Finalisierung rechtliche Gültigkeit und damit eine Bindungswirkung für die Versicherungsbranche. Für diese ITS hat daher die EU Kommission nach Finalisierung (Juni 2015) drei Monate Zeit (bis Ende September 2015) diese in Kraft zu setzen, bevor sie anschließend in jede der offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt werden und damit rechtliche Gültigkeit erlangen. Die GL werden ebenfalls übersetzt und wie grundsätzlich alle Level 3 Dokumente durch das „Comply-or-Explain“ Prinzip lokal umgesetzt.

 

Ankündigung zur öffentlichen Konsultation von EIOPA zu Set 2 der ITS und GL

Im Dezember 2014 plant EIOPA den Start der öffentlichen Konsultation bis Februar 2015 zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II.

Das Set 2 der ITS soll die Erkenntnisse aus der Vorbereitungsphase, aus der Umsetzung durch die Aufsichtsbehörden und dem Dialog mit Stakeholdern berücksichtigen. EIOPA hat bereits einige inhaltliche Aspekte zu Set 2 der ITS angekündigt. Ein wesentlicher Bereich der ITS betrifft die nachfolgenden Themen hinsichtlich der Berichterstattung:

  • Im Zusammenhang mit dem Long-term Guarantee Assessment (LTGA) werden neue Quantitative Reporting Templates (QRTs) veröffentlicht und Änderungen an bestehenden QRTs vorgenommen. Darüber hinaus werden die QRTs umbenannt und Zellen neu kodifiziert. Zudem sollen die Data Point Model (DPM) verbessert werden, um Differenzen zwischen den Business- und den DPM-Templates zu minimieren.
  • Erläuterungen zu Sonderverbänden (ring-fenced funds, RFF), einschließlich spezifische Varianten, sowie zu Vereinfachungen und den QRTs zu RFF.
  • Change Logs und neue LOG-Files, welche Verbesserungen beinhalten und Klarheit schaffen sollen.
  • Leitlinien zu Berichterstattungsprozessen zum Zweck der Finanzmarktstabilität.
  • Details zum SFCR und RSR.
  • Vorlage zur Berichterstattung über Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen.
  • Informationen zu den verwendeten Validierungen bei der Übermittlung von Daten an die nationalen Aufsichtsbehörden, Informationen zur Verwendung von Data Point Modeling, Informationen zur Berichterstattung beim Eintritt vordefinierter Ereignisse sowie Informationen zum Meldeprozess an die Aufsicht und der Veröffentlichung.
  • Darstellung des aktuellen Stands der Diskussionen zwischen EIOPA und der EZB (Das EZB Reporting soll im Rahmen des identischen Prozesses zur Berichterstattung sowie den gleichen Fristen wie Solvency II erfolgen. Dazu werden in die QRTs an vereinzelten Stellen zusätzliche Informationen aufgenommen, die für die EZB relevant sind).

Neben den vorgenannten Themenblöcken zur Berichterstattung, kündigte EIOPA auch an, mit den ITS und GL weitere Anforderungen zu den folgenden Inhalten zu veröffentlichen:

  • Ansatz und Berechnung von Kapitalaufschlägen und deren Aufhebung.
  • Risikomanagement-Anforderungen an die Bewertung externer Ratingagenturen.
  • Zuordnung von Ratingklassen in Bonitätsstufen.
  • Weitere Details zu Risiko-Submodulen (e.g. Krankenrisiko, Aktienrisiko, Währungsrisiko).
  • Formate für den Informationsaustausch innerhalb der Aufsichtskollegien.

Nach Abschluss der Konsultationsphase der ITS werden die Dokumente der Europäischen Kommission bis Ende Juni 2015 vorgelegt. Die Europäische Kommission hat dann bis Ende September 2015 drei Monate Zeit die ITS in Kraft zu setzen, bevor sie anschließend in jede der offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt werden und damit rechtliche Gültigkeit erlangen. Die GL werden ebenfalls übersetzt und wie grundsätzlich alle Level 3 Dokumente durch das „Comply-or-Explain“ Prinzip lokal umgesetzt.

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