Schlagwort: Finanzkonglomerate-Richtlinie

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Trotz Neuregelung der Finanzkonglomerate-Aufsicht bleiben wichtige Fragen offen

Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerates beschlossen. Im Anschluss daran ist das sog. Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG, BGBl I, Nr. 33, S. 1862 ff.) in der Fassung vom 27. Juni 2013 am 3. Juli 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Das FKAG gibt der Finanzmarktbranche erstmals ein umfassendes separates Regelwerk für die Beaufsichtigung deutscher Finanzkonglomerate vor (vgl. Blog-Beitrag v. 6. Februar 2013). Die bisher geltenden Vorschriften im geltenden Kreditwesengesetz (KWG) und Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu Finanzkonglomeraten wurden aufgehoben und in das FKAG übernommen. Neu ist, dass die Aufsichtsbehörden mit dem FKAG die Durchführung von Prognoserechnungen (bzw. Stresstests) auf Finanzkonglomerate-Ebene verlangen können (§ 26 FKAG). Inwiefern von dieser Option auf nationaler Ebene Gebrauch gemacht wird, ist bisher noch unklar.

Trotz des Inkrafttretens des FKAG verbleiben Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung einzelner Vorschriften. So regelt derzeit weiterhin die Finanzkonglomerate-Solvabilitätsverordnung (FkSolV, zuletzt geändert am 18. Dezember 2008) die technischen Details für die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität. Ein überarbeiteter Entwurf der FkSolV wurde auf Grundlage der Verordnungsermächtigung nach § 22 FKAG bisher noch nicht offiziell vorgelegt. Diese technischen Details sind derzeit Gegenstand der Diskussion zur Ausgestaltung eines Regulatory Technical Standards (RTS) des Joint Committees der ESAs (Europäische Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA, ESAMA), zu dessen Entwurf bereits im August/September 2012 eine öffentliche Konsultation durchgeführt wurde. Der RTS konkretisiert die Vorschriften der Berechnungsmethoden auf Finanzkonglomerate-Ebene unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Entwicklungen der CRD IV/CRR und Solvency II-RL (2009/138/EC). Auf folgende Aspekte wurden u.a. im Rahmen der Konsultation von den Stakeholdern hingewiesen:

  • Inkonsistente Zielsetzung der Transferierbarkeitsbestimmungen im RTS-E und der Finanzkonglomerate-Richtlinie (Zielsetzung der Finanzkonglomerate-Richtlinie liegt auf Kapitaladäquanz, nicht auf Liquidität; fehlende Harmonisierung der Branchenvorschriften (3-Tages-Zeitraum für die Bankenbranche vs. 9 Monate für Versicherungsbranche))
  • Fehlende Konkretisierung der Regelungen zur Anrechenbarkeit von Eigenmittelbestandteilen von

       – sektorübergreifenden Eigenmitteln, z.B. hinsichtlich analoger Erfüllung  der Anforderungen beider Sektoren

       – sektorspezifischen Eigenmitteln, z.B. hinsichtlich der Behandlung von Überschüssen eines Sektors

  • Regelungen zu Kapitalaufschlägen-/puffern auf Finanzkonglomerate-Ebene werden durch Verweis auf sektorale Vorschriften bereits angemessen berücksichtigt
  • Forderung einer Angleichung der Vorschriften von CRR und RTS zur Behandlung von Beteiligungen im Versicherungssektor aus Sicht bankgeführter Finanzkonglomerate
  • Fehlende Konkretisierung der Berechnungsmethoden auf Finanzkonglomerate-Ebene, z.B. stellt der Verweis auf Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten nach Solvency II bankgeführte Finanzkonglomerate vor ungeklärte Herausforderungen
  • Fehlende Regulierung von Übergangsvorschriften hinsichtlich der Anwendung des RTS (CRD IV/CRR ab 1. Januar 2014 vs. Solvency II ab frühestens 1. Januar 2016)

Gemäß einer Stellungnahme der EU Kommission (vgl. „Commission Staff Working Document“ v. 15. März 2013 zur technischen Analyse der Überprüfung der Finanzkonglomerate-Richtlinie 2011/89/EU), soll der RTS ab 2014 Anwendung finden. Demnach müsste spätestens im Sommer/Herbst 2013 eine finale Version des RTS vorgelegt werden. Dabei stellt insbesondere die Bezugnahme auf die sektoralen Anforderungen des Banken- bzw. Versicherungsbereichs eine Unsicherheit dar: die CRD IV/CRR werden voraussichtlich ab 1.Januar 2014 in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten von Solvency II ist nicht vor dem 1. Januar 2016 zu rechnen.

Daher erscheint die Anwendung des RTS in der vorliegenden Fassung für versicherungsgeführte Finanzkonglomerate nicht praktikabel, solange von Versicherungsunternehmen weiterhin die aktuellen Solvency I- Vorschriften Anwendung finden. Eine finale Ausgestaltung des RTS wird daher mit Spannung erwartet, insbesondere inwieweit die Stellungnahmen der Konsultation zum RTS und die Entwicklungen des regulatorischen Umfeldes auf diesen Einfluss genommen haben. Sollte der RTS in der bisher vorliegenden Form als technischer Regulierungsstandard von der EU Kommission erlassen werden, würde dieser bindend und unmittelbar auf nationaler Ebene anzuwenden sein.

Insgesamt werden derzeit viele Details der Finanzkonglomerate-Vorschriften in den bestehenden Vorschriften noch nicht geregelt. Daher bleibt es für die deutschen Finanzkonglomerate weiterhin wichtig neben den Neuerungen bzw. Entwicklungen der nationalen Vorschriften (FKAG sowie dazugehörige Verordnungen (aktuell FkSolV)) auch die europäischen Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin eng zu verfolgen.

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