Schlagwort: Finanzkonglomerate

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ESA veröffentlicht Konsultation zum Entwurf eines technischen Standards zur Berichterstattung Gruppeninterner Transaktionen und Risikokonzentrationen

Am 22. Mai 2019 hat der Ausschuss der drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) eine Konsultation zum Entwurf eines technischem Standards für die Berichterstattung von gruppeninternen Transaktionen und Risikokonzentrationen für Finanzkonglomerate nach Artikel 21a (2b) und (2c) der Richtlinie 2002/87/EC (FICOD) veröffentlicht. Dieser Entwurf richtet sich an beaufsichtigte Unternehmen und gemischte Finanzholdinggesellschaften eines Finanzkonglomerats.

BaFin Rundschreiben und Meldeformular zur Finanzkonglomerate-Solvabilität

Am 20. Februar 2018 hat die BaFin das Rundschreiben 04/2018 zur Finanzkonglomerate-Solvabilität sowie den Meldevordruck zum Nachweis der angemessenen Eigenmittelausstattung eines Finanzkonglomerates veröffentlicht. Die beiden veröffentlichten Dokumente waren zuvor Gegenstand einer öffentlichen Konsultation (vgl. Blog-Beitrag vom 18. Oktober 2017).

Das gemeinsam mit der Bundesbank erstellte Rundschreiben richtet sich an alle Unternehmen, die der zusätzlichen Finanzkonglomerate-Aufsicht unterliegen. Es ersetzt die Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung (FkSolV), die in der Zwischenzeit aufgehoben wurde, und trägt den sektorspezifischen europäischen Vorgaben aus CRR, CRD IV, Solvency II sowie den technischen Regulierungsstandards (RTS, Delegierte Verordnung (EU) Nr. 342/2014) zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Finanzkonglomerate Rechnung. Der nun durch die BaFin veröffentlichte Meldevordruck ersetzt zudem die damaligen Meldevordrucke gemäß der FkSolV.

Das aktuelle Rundschreiben adressiert insbesondere die drei durch die technischen Regulierungsstandards (RTS) definierten Berechnungsmethoden zur Finanzkonglomerate-Solvabilität und gibt Hinweise zu deren Anwendung aus Sicht der BaFin und der Bundesbank. Gegenüber der Konsultation haben sich im Rundschreiben keine wesentlichen Änderungen ergeben. Hinsichtlich des Meldevordruckes wurde ein Hinweis aufgenommen, dass es sinnvoll sein kann, den Meldevordruck individuell zu ergänzen. Dabei sollte jedoch die vorgegebene Struktur beibehalten und neu hinzugefügte Felder farblich markiert werden.

BaFin-Konsultation zum Finanzkonglomerate-Rundschreiben und Meldeformular

Die BaFin hat am 16. Oktober 2017 die Konsultation eines Rundschreibens zur Meldung der Finanzkonglomerate-Solvabilität (11/2017 (VA)) sowie ein neues Meldeformular veröffentlicht.

Die Konsultationsphase läuft bis zum 17. November 2017 und richtet sich an alle nach § 18 Abs. 1 Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG) in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehenden Unternehmen. Dazu zählen das übergeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerates mit Sitz im Inland und die konglomeratsangehörigen Unternehmen, wie:

  • gemischten Finanzholding-Gesellschaften,
  • Kreditinstitute,
  • Finanzdienstleistungsinstitute,
  • Finanzunternehmen,
  • Anbieter von Nebendienstleistungen,
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften,
  • extern verwaltete Investmentgesellschaften,
  • E-Geld-Institute,
  • Zahlungsinstitute,
  • Versicherungsunternehmen,
  • Versicherungs-Holdinggesellschaften und
  • Versicherungs-Zweckgesellschaften.

Die Konsultation des Rundschreibens trägt dem Umstand Rechnung, dass die konkretisierende Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung (FkSolV) auf einem Rechtsstand vor Inkrafttreten der CRR/CRD IV (Regulierungspaket zu Kapitalanforderungen der Bankenbranche) und Solvency II (Solvabilitätsanforderungen der Versicherungsbranche) beruht und die daraus resultierenden Meldeformulare ebenso veraltet sind.

Alleinig die Vorgaben zur Berechnungsmethodik der Finanzkonglomerate-Solvabilität wurden in der Vergangenheit überarbeitet und in 2013 auf Basis der neuen Finanzkonglomerate-Richtlinie (FICOD) im Rahmen einer konkretisierenden Delegierten Verordnung (EU) 2014/342 (Regulatory Technical Standard, RTS) aktualisiert. Eine nationale Vorschrift zur Konkretisierung des aktuellen FKAG liegt darüber hinaus derzeit nicht vor. 

Das neue Rundschreiben soll daher ergänzende Hinweise zu den gegenüber der BaFin und der Deutschen Bundesbank (sowie ggf. der EZB) zu meldenden Angaben geben, so dass darin insbesondere die folgenden Themenfelder aufgegriffen werden:

  • Technische Grundsätze zu Berechnungsmethoden gem. RTS und wesentliche Grundprinzipien für die Berechnung auf Ebene des Finanzkonglomerates 
  • Berichtszeitraum: Jährliche Berichtspflicht, unverzüglich nach Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfer, spätestens jedoch 9 Monate nach Ende des Geschäftsjahres des übergeordneten Unternehmens
  • Meldeverfahren: Aufbau und Form des Meldeformulars sowie Erläuterungen zu Einzelpositionen zur Befüllung des Formulars
  • Verhältnis zur Gruppensolvabilität nach Solvency II sowie die Klarstellung, dass grundsätzlich auch für versicherungsgeführte Finanzkonglomerate eine entsprechende Finanzkonglomerate-Meldepflicht besteht. Nur in Fällen des Einvernehmens mit der BaFin kann von einer solchen zusätzlichen Meldepflicht abgesehen werden.

Ausblick 

Die Aufsichtsbehörden sammeln weiter Erkenntnisse mit den Aufsichtssystemen rund um Finanzkonglomerate und im Zusammenspiel mit CRR/CRD IV und Solvency II. Konkrete Auswirkungen des RTS auf die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität bedürfen ebenfalls weiterer Beobachtung. Ebenso unterliegt die FICOD auf europäischer Ebene bereits seit mehreren Jahren einem kontinuierlichen Weiterentwicklungsprozess.

Das Rundschreiben soll nach Auskunft der BaFin künftig die bisherige FkSolV sowie die Meldevordrucke (Anlagen 1-8 FkSolV) ersetzen. Für einen (bisher nicht konkretisierten) Übergangszeitraum wird den meldepflichtigen Unternehmen nach dem FKAG das neu entwickelte Formular zur Meldung der Finanzkonglomerate-Solvabilität zur Verfügung gestellt.

EIOPA’s Jahresbericht zur Zusammenarbeit der Colleges

EIOPA hat am 1. März 2017 den Jahresbericht über die Arbeitsweise der Colleges der Aufsichtsbehörden und den Schwerpunkten für die Zukunft veröffentlicht. Die Colleges wurden gegründet, um eine effektive und effiziente Gruppenaufsicht der rund 90 grenzübergreifenden Versicherungsgruppen mit Sitz im EWR sicherzustellen.

Zusammenfassend sind aus Sicht von EIOPA deutliche Verbesserungen erkennbar und weitere Schritte notwendig, um den Paradigmenwechsel zur risikobasierten Aufsicht zu vollenden. Im folgenden werden einige wichtige Aspekte des Jahresberichts zusammengefasst.

Zielerreichung der Colleges in 2016 und weiterhin bestehende Arbeitsfelder

Förderung des Informationsaustauschs der Colleges:

  • Vermehrte Treffen der Colleges und intensiverer Austausch zu den Quantitative Reporting Templates (QRTs).
  • Förderung des Informationsaustauschs mit Versicherungsgruppen: Die Colleges haben den Versicherungsgruppen Feedback gegeben, beispielsweise bezüglich der Qualität ihrer ORSA Berichte, und das Top Management von einigen Gruppen zu Sitzungen der Colleges eingeladen.
  • Um auch Nicht-EWR Aufsichten in die Arbeit der Colleges zu integrieren sind Verträge über den Austausch vertraulicher Information notwendig. Nicht alle Geheimhaltungserklärungen wurden bisher unterzeichnet, was den Informationsaustausch bisher schwächt.
  • EIOPA soll als zentrale Verwahrstätte für die QRTs dienen.

Stärkung der Sub-Gruppenaufsicht:

  • Die Sub-Gruppenaufsicht ist nach Auffassung der EIOPA effektiver als eine reine Solo Aufsicht oder die Aufsicht auf Top-Gruppenebene. Es besteht jedoch die Gefahr, dass durch die verschiedenen Ebenen der Aufsicht eine zu hohe Komplexität entsteht.
  • Die Colleges haben begonnen Pläne für die Struktur und Organisation der Sub-Gruppenaufsicht auszuarbeiten.

Überprüfung der Qualität und Konsistenz der SCR und ORSA Berechnungen und der Berichterstattungen nach Solvency II:

  • In 2016 wurde die Überprüfung der SCR Berechnungen in den Colleges gestartet, wobei es keine wesentlichen Beanstandungen gab. Die Überprüfung soll in 2017 weitergeführt werden.
  • Innerhalb der Colleges erfolgte in 2016 ein intensiver Austausch zu den ORSA Berichten. Raum für Verbesserungen bestehen aus Sicht von EIOPA insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:
    • Stärkere Einbindung der ORSA Ergebnisse in strategische und operative Entscheidungsprozesse des Managements
    • Bedarf für stärkere Verzahnung von Risikotoleranz, Risikoappetit und Limitsystem
    • Verbesserung der Qualität der ORSA Berichte durch einen mehr in die Zukunft gerichteten Ansatz, der auch Änderungen im Risiko- und Geschäftsumfeld, die Planung und strategische Entscheidungen mit berücksichtigt
    • Angemessenheit und Bedeutung der gewählten ORSA Stresstests und Sensitivitätsanalysen, die künftig noch besser die unternehmensspezifischen Risiken widerspiegeln sollen
    • Einbeziehung von Unternehmen aus Nicht-EWR Staaten in den Gruppen-ORSA
    • Verbesserung der Analysen der Abweichung des unternehmenseigenen Risikoprofils von der Standardformel
  • Zwischen Gruppen- und Einzel-ORSA-Berichten bestehen darüber hinaus insbesondere bei den Stichtagen der zugrundeliegenden Datenbasis Inkonsistenzen. Außerdem werden Risikobeurteilungen in vielen Colleges noch retrospektiv (statt vorausschauend in die Zukunft) vorgenommen und sind bisher nicht einheitlich in den Colleges umgesetzt. EIOPA geht davon aus, dass sich dies im Laufe der Zeit legen wird, sobald vermehrt standardisierte Daten als Basis verwendet werden.
  • Bei der Solvency II-Berichterstattung an die Öffentlichkeit (SFCR-Berichte) soll die Anwendung von Übergangs- und LTG-Maßnahmen transparenter gemacht werden, um eine stärkere Vergleichbarkeit zu schaffen.

Verbesserung des Informationsaustauschs zu Finanzkonglomeraten

  • Bei der sektorübergreifenden Aufsicht über Finanzkonglomerate besteht weiterhin Verbesserungsbedarf insbesondere beim Informationsaustausch und der Risikoanalyse mit dem Ziel, Risikokonzentrationen und Ansteckungsrisiken in Zukunft besser zu überwachen.

 Erweiterung der Koordinationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden aus nicht-EWR Staaten

  • Die Aufsicht über Tochtergesellschaften deren Mutterunternehmen ihren Sitz außerhalb des EWR haben stellt nach wie vor eine Herausforderung aus Sicht von EIOPA dar, da es teilweise für solche Strukturen bisher keine Gruppenaufsicht gibt.
  • Die Koordinationsvereinbarungen stellen daher ein wichtiges Instrument der Colleges für die Stärkung des Informationsaustausches zu gruppenangehörigen Unternehmen dar.
  • In 2016 konnten bereits Koordinationsvereinbarungen mit Bermuda, Kanada, Hong Kong, Isle of Man, Guernsey, Japan, Singapur, State of New York, Südafrika und der Schweiz geschlossen werden. Für viele weitere Staaten stehen Verhandlungen noch aus.

Schwerpunkte der nächsten Jahre

Die wichtigsten Themen der EIOPA Strategie bis 2019 (vgl. „EIOPA Colleges Strategy 2016-2019“) sind zum einen die Weiterentwicklung der Effektivität, der Effizienz und des Einflusses des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Risiko Assessments in den Colleges. Daher soll eine eingehende Analyse der Arbeitsweisen der Colleges erfolgen und neue Ansätze, z.B. in Form von themen- oder regionenbasierten „Break-out sessions“ in denen die Kommunikation in größeren Colleges vorangetrieben werden sollen, getestet werden.

Zum anderen wird die Sicherstellung der Robustheit und Zuverlässigkeit der Solvabilitätsübersichten priorisiert. Dahingehend sollen Diskussionen über Unterschiede in der Anwendung von Bewertungsprinzipien und der Ausübung von Ermessensspielräumen sowie der Einfluss auf die Solvabilität der Gruppen bzw. der Einzelgesellschaften erfolgen.

Trotz Neuregelung der Finanzkonglomerate-Aufsicht bleiben wichtige Fragen offen

Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerates beschlossen. Im Anschluss daran ist das sog. Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG, BGBl I, Nr. 33, S. 1862 ff.) in der Fassung vom 27. Juni 2013 am 3. Juli 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Das FKAG gibt der Finanzmarktbranche erstmals ein umfassendes separates Regelwerk für die Beaufsichtigung deutscher Finanzkonglomerate vor (vgl. Blog-Beitrag v. 6. Februar 2013). Die bisher geltenden Vorschriften im geltenden Kreditwesengesetz (KWG) und Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu Finanzkonglomeraten wurden aufgehoben und in das FKAG übernommen. Neu ist, dass die Aufsichtsbehörden mit dem FKAG die Durchführung von Prognoserechnungen (bzw. Stresstests) auf Finanzkonglomerate-Ebene verlangen können (§ 26 FKAG). Inwiefern von dieser Option auf nationaler Ebene Gebrauch gemacht wird, ist bisher noch unklar.

Trotz des Inkrafttretens des FKAG verbleiben Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung einzelner Vorschriften. So regelt derzeit weiterhin die Finanzkonglomerate-Solvabilitätsverordnung (FkSolV, zuletzt geändert am 18. Dezember 2008) die technischen Details für die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität. Ein überarbeiteter Entwurf der FkSolV wurde auf Grundlage der Verordnungsermächtigung nach § 22 FKAG bisher noch nicht offiziell vorgelegt. Diese technischen Details sind derzeit Gegenstand der Diskussion zur Ausgestaltung eines Regulatory Technical Standards (RTS) des Joint Committees der ESAs (Europäische Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA, ESAMA), zu dessen Entwurf bereits im August/September 2012 eine öffentliche Konsultation durchgeführt wurde. Der RTS konkretisiert die Vorschriften der Berechnungsmethoden auf Finanzkonglomerate-Ebene unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Entwicklungen der CRD IV/CRR und Solvency II-RL (2009/138/EC). Auf folgende Aspekte wurden u.a. im Rahmen der Konsultation von den Stakeholdern hingewiesen:

  • Inkonsistente Zielsetzung der Transferierbarkeitsbestimmungen im RTS-E und der Finanzkonglomerate-Richtlinie (Zielsetzung der Finanzkonglomerate-Richtlinie liegt auf Kapitaladäquanz, nicht auf Liquidität; fehlende Harmonisierung der Branchenvorschriften (3-Tages-Zeitraum für die Bankenbranche vs. 9 Monate für Versicherungsbranche))
  • Fehlende Konkretisierung der Regelungen zur Anrechenbarkeit von Eigenmittelbestandteilen von

       – sektorübergreifenden Eigenmitteln, z.B. hinsichtlich analoger Erfüllung  der Anforderungen beider Sektoren

       – sektorspezifischen Eigenmitteln, z.B. hinsichtlich der Behandlung von Überschüssen eines Sektors

  • Regelungen zu Kapitalaufschlägen-/puffern auf Finanzkonglomerate-Ebene werden durch Verweis auf sektorale Vorschriften bereits angemessen berücksichtigt
  • Forderung einer Angleichung der Vorschriften von CRR und RTS zur Behandlung von Beteiligungen im Versicherungssektor aus Sicht bankgeführter Finanzkonglomerate
  • Fehlende Konkretisierung der Berechnungsmethoden auf Finanzkonglomerate-Ebene, z.B. stellt der Verweis auf Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten nach Solvency II bankgeführte Finanzkonglomerate vor ungeklärte Herausforderungen
  • Fehlende Regulierung von Übergangsvorschriften hinsichtlich der Anwendung des RTS (CRD IV/CRR ab 1. Januar 2014 vs. Solvency II ab frühestens 1. Januar 2016)

Gemäß einer Stellungnahme der EU Kommission (vgl. „Commission Staff Working Document“ v. 15. März 2013 zur technischen Analyse der Überprüfung der Finanzkonglomerate-Richtlinie 2011/89/EU), soll der RTS ab 2014 Anwendung finden. Demnach müsste spätestens im Sommer/Herbst 2013 eine finale Version des RTS vorgelegt werden. Dabei stellt insbesondere die Bezugnahme auf die sektoralen Anforderungen des Banken- bzw. Versicherungsbereichs eine Unsicherheit dar: die CRD IV/CRR werden voraussichtlich ab 1.Januar 2014 in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten von Solvency II ist nicht vor dem 1. Januar 2016 zu rechnen.

Daher erscheint die Anwendung des RTS in der vorliegenden Fassung für versicherungsgeführte Finanzkonglomerate nicht praktikabel, solange von Versicherungsunternehmen weiterhin die aktuellen Solvency I- Vorschriften Anwendung finden. Eine finale Ausgestaltung des RTS wird daher mit Spannung erwartet, insbesondere inwieweit die Stellungnahmen der Konsultation zum RTS und die Entwicklungen des regulatorischen Umfeldes auf diesen Einfluss genommen haben. Sollte der RTS in der bisher vorliegenden Form als technischer Regulierungsstandard von der EU Kommission erlassen werden, würde dieser bindend und unmittelbar auf nationaler Ebene anzuwenden sein.

Insgesamt werden derzeit viele Details der Finanzkonglomerate-Vorschriften in den bestehenden Vorschriften noch nicht geregelt. Daher bleibt es für die deutschen Finanzkonglomerate weiterhin wichtig neben den Neuerungen bzw. Entwicklungen der nationalen Vorschriften (FKAG sowie dazugehörige Verordnungen (aktuell FkSolV)) auch die europäischen Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin eng zu verfolgen.

Neuerungen bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten

Die Bundesregierung  hat am 6. Februar 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mit einem neu entworfenen Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG) erstmals ein eigenes branchenübergreifendes Regelwerk für die Beaufsichtigung deutscher Finanzkonglomerate schaffen soll.

Bislang wurden die europäischen Regelungen der Finanzkonglomerate-Richtlinie aus dem Jahr 2002 sowohl im KWG als auch im VAG umgesetzt (sog. FICOD). Diese Anforderungen wurden Ende 2011 mit der sog. FICOD1-Richtlinie geändert und sind verpflichtend bis spätestens 10. Juni 2013 in die nationalen Gesetze umzusetzen. Der Gesetzentwurf nimmt diese Änderungen zum Anlass in Deutschland ein eigenständiges FKAG einzuführen.

Im Wesentlichen sollen mit  dem FKAG folgende Anforderungen an deutsche Finanzkonglomerate neu geregelt werden:

  • Einbeziehung von Vermögensverwaltungsgesellschaften und Verwalter alternativer Investmentfonds nach der AIFM-Richtlinie bei der Bestimmung, ob eine Finanzkonglomerat vorliegt
  • Flexibilisierung und stärkere Risikoorientierung bei der Festlegung, ob eine Gruppe als Finanzkonglomerat anzusehen ist, dazu zählen:

– Änderung des Schwellenwertes für die Freistellung von der zusätzlichen Aufsicht

– die Möglichkeit des Ausschlusses von Beteiligungen untergeordneter Bedeutung bei der Berechnung des Schwellenwertes

  • Einbeziehung gemischter Finanzholdinggesellschaften in die Versicherungsgruppenaufsicht
  • Einführung neuer Informationspflichten der Unternehmen zu Rechts- , Governance- und Organisationsstruktur
  • Ermächtigung der Aufsichtsbehörde, Prognoserechnungen von den Finanzkonglomeraten durchzuführen zu lassen
  • Durchführung von Colleges zum Austausch der Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitend tätigen Finanzkonglomeraten

Ergänzend zu der FICOD1-Richtlinie wurde im Frühjahr 2012 von den Europäischen Aufsichtsbehörden (sog. ESAs) ein Fundamental Review („Call for technical Advice“) veröffentlicht. Der Fundamental Review diente der Überprüfung dreier Teilgebiete der FICOD: interne Governance-Anforderungen, Sanktionsmöglichkeiten, Befugnisse der Aufsichtsbehörden.

Daneben haben die Europäischen Aufsichtsbehörden im Herbst 2012 eine öffentliche Konsultation eines Regulatory Technical Standard (RTS) eingeleitet. Dieser soll die erforderlichen  Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Finanzkonglomerate-Solvabilität unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Entwicklungen der CRD IV/CRR und der Solvency II-Rahmenrichtlinie konkretisieren. Nach letztem Diskussionsstand soll der Europäischen Kommission ein Entwurf des RTS noch im Januar 2013 übermittelt werden. Der RTS hätte für deutsche Finanzkonglomerate neben den deutschen Regelungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens unmittelbare und verbindliche Anwendungspflicht in allen Mitgliedsstaaten, da es sich dabei um eine EU-Verordnung handeln soll. Abzuwarten ist, ob und in welcher Ausgestaltung dieser verabschiedet wird.

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