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BaFin veröffentlicht aktualisierte MerkblÀtter zu Fit & Proper

Am 6. Dezember 2018 veröffentlichte die BaFin die aktualisierten MerkblĂ€tter zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Personen, die fĂŒr SchlĂŒsselfunktionen verantwortlich oder fĂŒr SchlĂŒsselfunktionen tĂ€tig sind, gemĂ€ĂŸ VAGvon GeschĂ€ftsleitern gemĂ€ĂŸ VAG sowie von Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ VAG. Die veröffentlichten MerkblĂ€tter aktualisieren die MerkblĂ€tter vom 23. November 2016 (siehe auch Blog-Beitrag vom 11. Januar 2017).

BaFin aktualisiert MerkblÀtter zu Fit & Proper

Nach Abschluss der Konsultationsphase veröffentlichte die BaFin am 23. November 2016 das aktualisierte „Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von GeschĂ€ftsleitern gemĂ€ĂŸ VAG“ und das „Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ VAG“. Um der Forderung zur Einrichtung von SchlĂŒsselfunktionen gemĂ€ĂŸ des VAG (Versicherungsaufsichtsgesetzes, in der Fassung v. 1. April 2015) genĂŒgend Rechnung zu tragen, wurde am 23. November 2016 auch erstmals das „Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Personen, die fĂŒr SchlĂŒsselfunktionen verantwortlich oder fĂŒr SchlĂŒsselfunktionen tĂ€tig sind, gemĂ€ĂŸ VAG“ veröffentlicht.

Das Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von GeschĂ€ftsleitern konkretisiert die fachlichen und persönlichen Anforderungen an Personen, die als GeschĂ€ftsleiter eines Unternehmens tĂ€tig werden sollen und die damit verbundenen Anzeigepflichten an die Aufsicht. Dieses Merkblatt ersetzt das „Merkblatt fĂŒr die PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von GeschĂ€ftsleitern gemĂ€ĂŸ VAG, KWG, ZAG und InvG“ vom 20. Februar 2013, das „Merkblatt zu GeschĂ€ftsleiter-Mehrfachmandaten“ vom 2. Mai 2011 und die „Auslegungsentscheidung zur PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit“ vom 30. Dezember 2015.

Das Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gibt ErlĂ€uterungen zu den fachlichen und persönlichen Anforderungen im Rahmen der AusĂŒbung einer TĂ€tigkeit im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan und benennt die sich hieraus ergebenden Anzeigepflichten. Dieses Merkblatt setzt das VorgĂ€ngerdokument „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012 außer Kraft.

Das Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Personen, die fĂŒr SchlĂŒsselfunktionen verantwortlich oder hierfĂŒr tĂ€tig sind, erlĂ€utert Anforderungen an Personen, die SchlĂŒsselfunktionen wahrnehmen und benennt die damit verbundenen Anzeigepflichten.

Wesentliche Änderungen der veröffentlichten MerkblĂ€tter:

Die MerkblĂ€tter basieren auf den Vorgaben des Solvency II-Regimes, die sich in der neuen Fassung des VAG, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, widerspiegeln. Die aktualisierten Anforderungen berĂŒcksichtigen die Differenzen, die sich fĂŒr Solvency II-Unternehmen und solche Unternehmen, die diesem Regime nicht unterliegen, ergeben. FĂŒr kleinere Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Sterbekassen findet das ProportionalitĂ€tsprinzip in Bezug auf die Qualifikation der Mitglieder des Aufsichtsorgans Anwendung. Bei der PrĂŒfung durch die Aufsichtsbehörde werden die unterschiedlichen Qualifikationen berĂŒcksichtigt.

Des Weiteren werden Konkretisierungen aus der Aufsichtspraxis berĂŒcksichtigt, die sich aus der Vorbereitungsphase von Solvency II ergeben, wie z. B. Änderungen ausgewĂ€hlter Fachbegriffe („Sachkunde“ vs. „fachliche Eignung“) und Erweiterung von definitorischen Rahmen (Anzeigepflicht gilt nun auch fĂŒr stellvertretende Mitglieder des Aufsichtsrates).

Die Neufassungen der MerkblĂ€tter berĂŒcksichtigen zudem das am 1. Mai 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Geschlechterverteilung (FĂŒhrposGleichberG), indem fĂŒr neu zu besetzende Stellen eine fixe Genderquote vorgeschrieben wird.

DarĂŒber hinaus wird auf die TĂ€tigkeit im Aufsichtsrat ein stĂ€rkerer Fokus gelegt. Die Mitglieder mĂŒssen ĂŒber Kenntnisse in wichtigen Themenfeldern verfĂŒgen (Anforderungen gelten kumulativ fĂŒr Expertise in Kapitalanlage, Versicherungstechnik und Rechnungslegung) und diese regelmĂ€ĂŸig in Form einer SelbsteinschĂ€tzung eruieren. Dieses Ergebnis bildet die Grundlage fĂŒr einen jĂ€hrlichen Entwicklungsplan, der Entwicklungsbedarf und -möglichkeiten aufzeigen soll. Die SelbsteinschĂ€tzung und der darauf basierende Entwicklungsplan sollen eine möglichst effektive und selbstreflektierte KontrolltĂ€tigkeit fĂŒr Aufsichtsratsmitglieder fördern. Zudem betont die BaFin in ihrem aktualisierten Merkblatt den Aspekt der kollektiven FĂ€higkeiten der Aufsichtsratsmitglieder. Diese sollen, analog zu den individuellen FĂ€higkeiten, mithilfe eines tabellenförmigen Musters jĂ€hrlich analysiert und anhand des daraus abgeleiteten Entwicklungsplans optimiert werden.

BaFin konsultiert neue EntwĂŒrfe fĂŒr Fit & Proper MerkblĂ€tter

Die BaFin hat am 6. Juni 2016 die Konsultation 04/2016 zu den folgenden EntwĂŒrfen gestartet:

Eine Stellungnahme zu den EntwĂŒrfen kann bis 30. Juni 2016 an die BaFin gesandt werden. Die eingereichten Stellungnahmen sollen anschließend auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht werden.

Die MerkblĂ€tter enthalten ErlĂ€uterungen der BaFin zu Anforderungen und Anzeigepflichten (nach § 47 Nr. 1 VAG) bezĂŒglich der fachlichen und persönlichen Eignung ihrer GeschĂ€ftsleiter, Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane und Personen, die fĂŒr eine SchlĂŒsselfunktion tĂ€tig sind oder diese verantworten. Die neuen MerkblĂ€tter sollen die entsprechenden VorgĂ€ngerversionen aus den Jahren 2011-2013 ersetzen bzw. aktualisieren die Version vom 20. Januar 2016 bezogen auf die SchlĂŒsselfunktionen.

Die beigefĂŒgte „Anlage: Persönliche ErklĂ€rung mit Angaben zur ZuverlĂ€ssigkeit“ sowie die „Checkliste fĂŒr die einzureichenden Unterlagen“ unterscheiden sich nicht von der Fassung vom 20. Januar 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Januar 2016).

Wesentliche Neuerungen in den MerkblÀttern

Die BaFin möchte mit den geĂ€nderten Vorgaben in Zukunft einen besonderen Fokus auf die Zusammensetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane legen, so soll diese stets eine effektive Kontrolle ermöglichen. Außerdem haben die Gremienmitglieder angemessene und ausreichende Fachkenntnisse hinsichtlich des unternehmensindividuellen Risikoprofils und zu wichtigen Themen wie Kapitalanlage, Versicherungstechnik und Rechnungslegung vorzuweisen. Die BaFin weist darauf hin, dass sie hierauf vor allem bei kĂŒnftigen Neubestellungen besonderes Augenmerk richten wird.

Des Weiteren berĂŒcksichtigen die EntwĂŒrfe die aktuellen Anforderungen des VAG 2016. Dabei wird unterscheiden in Unternehmen die unter den Anwendungsbereich von Solvency II fallen und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen, die teilweise aus dem Anwendungsbereich von Solvency II ausgeschlossen werden (z.B. Einrichtung der vier SchlĂŒsselfunktionen). ZusĂ€tzlich wird auf das „Gesetz fĂŒr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und MĂ€nnern an FĂŒhrungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (FĂŒhrposGleichberG) Bezug genommen.

 

BaFin aktualisiert Merkblatt zum Berichtswesen

Mit Inkrafttreten des Solvency II Regimes hat die BaFin am 19. Januar 2016 ein aktualisiertes Merkblatt zum Berichtswesen veröffentlicht, welches ab diesem Jahr Anwendung findet und somit das am 16. Oktober 2015 veröffentlichte Merkblatt (siehe auch Blog-Beitrag vom 23. Oktober 2015) ablöst. Formelle Änderungen betreffen hauptsĂ€chlich die BerĂŒcksichtigung der finalen veröffentlichten technischen DurchfĂŒhrungsstandards (Implementing Technical Standards – ITS). Des Weiteren wurden Hinweise aus der Vorbereitungsphase zu Solvency II, welche auch zum Start des Aufsichtsregimes von Bedeutung sind, in das aktualisierte Merkblatt eingearbeitet.

ZusĂ€tzlich zu den formellen Änderungen hat die BaFin auch inhaltliche Änderungen in dem aktualisierten Merkblatt zur Berichterstattung vorgenommen. Diese beziehen sich inhaltlich auf die BefĂŒllung der Quantitative Reporting Templates (QRTs) und die Inhalte des Regular Supervisory Reports (RSR).

Enthalten sind konkret ergĂ€nzende Hinweise in der Beschreibung zur Meldung der TP-NL QRTs S.21.01 (Risikoprofil der Verlustverteilung) und S.21.03 (Verteilung der NL-versicherungstechnischen Risiken – nach Versicherungssumme) welche folgend kurz beschrieben werden.

S.21.01 Risikoprofil der Verlustverteilung

In diesem QRT werden SchĂ€den nach zwei möglichen verschiedenen Methoden eingeteilt. Versicherungsunternehmen können SchĂ€den in fĂŒnf vorgegebene und somit festgelegte Schadenaufwandklassen einteilen, oder unternehmensindividuelle Schadenaufwandklassen verwenden. Mit der Aktualisierung des Merkblattes gibt die BaFin den zusĂ€tzlichen Hinweis, dass falls die fĂŒnf vorgegebenen Basisoptionen zur Einteilung der SchĂ€den genutzt werden, diese so gewĂ€hlt werden, dass ein möglichst guter Einblick in die Verteilung der Schadenaufwendungen gewonnen wird.

S.21.03 Verteilung der NL-versicherungstechnischen Risiken – nach Versicherungssumme

Analog zu den ErgĂ€nzungen in der Beschreibung des QRTs S.21.01 wurde auch die des QRT S.21.03 angepasst. Demnach sollen Unternehmen individuelle Stufen verwenden, wenn diese die Einsicht in die Risiken verbessern. Unternehmensindividuelle Intervalle mĂŒssen der BaFin vorab mitgeteilt werden.

Regular Supervisory Report (RSR)

BezĂŒglich der inhaltlichen Änderungen im RSR wurden hauptsĂ€chlich die Anforderungen aus der Vorbereitungsphase ĂŒbernommen. Zusammengefasst sind dies die Folgenden:

  • BezĂŒglich des EmpfĂ€ngerhorizonts sollte die Sachkunde der EmpfĂ€nger berĂŒcksichtigt werden. Jegliche ErklĂ€rungen, welche in GeschĂ€ftsberichten ĂŒblich sind, können als bei der Aufsichtsbehörde bekannt angesehen werden.
  • Nicht erforderliche Angaben (weil nicht vorhanden) mĂŒssen als diese aufgenommen werden. Beispiel: „Es liegen keine gruppeninternen Ausgliederungen vor“.
  • Das Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan (VMAO) kann je nach Kontext Vorstand, Aufsichtsrat oder beide Organe bezeichnen.
  • Angaben zur Aufgabenverteilung und Delegation mĂŒssen ausreichend detailliert dargestellt sein, damit seitens der BaFin eingeschĂ€tzt werden kann, ob eine Funktionstrennung im Unternehmen sichergestellt wird.
  • Bei Angaben zur fachlichen Qualifikation und persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit gem. Art. 308 DVO ist nicht nur eine Liste der Personen in SchlĂŒsselfunktionen, sondern auch möglicher anderer SchlĂŒsselaufgaben vorzulegen (Name d. Person und Aufgabe/Funktion). Bei Ausgliederung von SchlĂŒsselfunktionen ist der Ausgliederungsbeauftragte anzugeben.
  • Informationen der Leitlinien und Prozesse, welche die ausreichende Qualifikation von Personen sicherstellen, mĂŒssen zusammengefasst und die hierfĂŒr eingerichteten Prozesse kurz beschrieben werden.
  • Die Dokumentation zur Einhaltung der unternehmerischen Vorsicht erfordert Angaben zur Sicherheit, QualitĂ€t, LiquiditĂ€t und RentabilitĂ€t des gesamten Kapitalanlage-Portfolios. Auch eine angemessene Mischung und Streuung innerhalb des Portfolios muss vorhanden und dokumentiert sein. Hierbei sind insbesondere Angaben zu internen quantitativen Obergrenzen erforderlich. Bei der Nutzung Derivater Finanzinstrumente muss dargestellt werden, in welcher Weise diese der Risikominderung dienen bzw. das Portfoliomanagement effizienter gestalten.

 

BaFin Auslegungsentscheidungen zu SĂ€ule 2 – Governance System und Funktionen

In diesem Blog-Beitrag werden nachfolgend die wesentlichen Aspekte von Auslegungsentscheidungen der SĂ€ule 2 aufgegriffen (vgl. Blog-Beitrag vom 15. Januar 2016), die das Governance System und die Funktionen betreffen. Hierbei werden die besonders praxisrelevanten Inhalte sowie VerĂ€nderungen gegenĂŒber der Verlautbarungen der Vorbereitungsphase heraus gearbeitet.

Risikomanagement

In der Auslegungsentscheidung zum Risikomanagement vom 1. Januar 2016 wird die Verlautbarung zu Themenblock 3 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime ĂŒberfĂŒhrt.

Die Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurde zuletzt am 26. Mai 2015 aktualisiert. DemgegenĂŒber enthĂ€lt die Auslegungsentscheidung vor allem in Bezug auf die ALM-Prozesse grĂ¶ĂŸere inhaltliche ErgĂ€nzungen. Die BaFin betont die besondere Bedeutung des ALM-Prozesses und formuliert eine Reihe von Anforderungen fĂŒr die Ausgestaltung und DurchfĂŒhrung. Diese umfassen:

  • Ziele des ALM-Prozesses: klare Definition, Festlegung von Ziel und SteuerungsgrĂ¶ĂŸen, Angemessenheit.
  • Risikoerfassung im ALM: Erfassung wesentlicher Risiken aus Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, insbesondere Marktrisiken, versicherungstechnische Risiken und LiquiditĂ€tsrisiken, ggf. Risiken aus eingebetteten Optionen oder Garantien.
  • Risikoanalyse im ALM: SchĂ€tzungen basierend auf Vergangenheitsdaten und Erfahrungen, Prognosen und Projektionen zur zukĂŒnftigen Entwicklung,
  • Risikoquantifizierung: Analyse der Auswirkungen alternativer Anlagemöglichkeiten und Risikominderungstechniken, DurchfĂŒhrung von Szenario- und Stresstests.
  • Identifizierung von Handlungsalternativen, Empfehlungen, Maßnahmen und Managementregeln und Kommunikation an die GeschĂ€ftsleitung.
  • Umsetzung und Nachverfolgung von Maßnahmen.
  • Dokumentation des Prozesses: Vorgehen, Ziele, Annahmen, Methoden, Managementregeln, Ergebnisse und beschlossene Maßnahmen.
  • Organisatorische Einbettung des Prozesses und Schnittstellen sowie regelmĂ€ĂŸige (zumindest jĂ€hrliche) Anwendung des Prozesses.
  • Verweis auf die allgemeinen Outsourcing-Anforderungen bei einer Ausgliederung des Prozesses (insb. Dokumentation und Definition der Schnittstellen).

Interne Kontrollen und interne Revision

In der BaFin Auslegungsentscheidung zu internen Kontrollen und interner Revision vom 21. Dezember 2015 wird die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 6 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime ĂŒberfĂŒhrt.

Wesentliche Aspekte der Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurden im Blog-Beitrag vom 11. Dezember 2014 zusammengefasst. Folgende wesentliche Aspekte wurden im Rahmen der Auslegungsentscheidung demgegenĂŒber noch ergĂ€nzt oder konkretisiert:

  • Die Anforderungen zur BĂŒndelung der Compliance- oder internen Revisionsfunktion wurden konkretisiert. Eine BĂŒndelung der Compliance-Funktion mit der URCF (unabhĂ€ngigen Risikocontrollingfunktion) und/oder der versicherungsmathematischen Funktion (VmF) ist nur unter ProportionalitĂ€tsgesichtspunkten zulĂ€ssig. Die Unternehmen mĂŒssen in diesen FĂ€llen darlegen, wie sichergestellt wird, dass die Aufgaben der jeweiligen Funktion vollstĂ€ndig und unabhĂ€ngig wahrgenommen werden.
  • Die BaFin stellt klar, dass Personen, die die interne Revisionsfunktion wahrnehmen, auch andere SchlĂŒsselfunktionen innehaben können. Dazu mĂŒssen die folgenden Voraussetzungen erfĂŒllt sein:
    – die BĂŒndelung der SchlĂŒsselfunktionen ist im Hinblick auf Art, Umfang und KomplexitĂ€t der Unternehmensrisiken angemessen,
    – Interessenkonflikte werden vermieden und
    – wenn durch die Übertragung der Funktion internen Revision an Personen, die keine anderen SchlĂŒsselfunktionen innehaben, unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Kosten entstehen wĂŒrden.
  • Die Anforderungen an die interne Revisionsfunktion selbst bleiben seit der Vorbereitungsphase unberĂŒhrt. Danach mĂŒssen Unternehmen eine objektiv und unabhĂ€ngig funktionsfĂ€hige interne Revision einrichten.
  • Im Hinblick auf einen möglichen Ausgliederungsbeauftragten der internen Revisionsfunktion erlĂ€utert die BaFin, dass dieser nicht die DurchfĂŒhrung der Aufgaben der Revisionsfunktion selbst ĂŒbernimmt, sondern vielmehr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Wahrnehmung der SchlĂŒsselfunktion durch den Dienstleister zu ĂŒberwachen hat. ZusĂ€tzlich kann ein Ausgliederungsbeauftragter der internen Revisionsfunktion gleichzeitig auch verantwortliche Person einer weiteren SchlĂŒsselfunktion sein, sofern hierbei die ProportionalitĂ€tsgrundsĂ€tze eingehalten werden.

Outsourcing

Die BaFin Auslegungsentscheidung zum Outsourcing vom 21. Dezember 2015 ĂŒberfĂŒhrt die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 8 der Vorbereitungsphase in das seit dem 1. Januar 2016 geltende Solvency II Regime. Die Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurde zuletzt am 18. August 2015 aktualisiert und im Blog-Beitrag vom 30. August 2015 hinsichtlich wesentlicher Themen zusammengefasst. Bei der Übernahme in die Auslegungsentscheidung gab es keine inhaltlichen ErgĂ€nzungen. Insgesamt betreffen die Änderungen den Wegfall von ErlĂ€uterungen zur Solvency II-Vorbereitungsphase sowie die Bezugnahmen auf die vor dem 1. Januar 2016 geltende Rechtslage.

Versicherungsmathematische Funktion

In der BaFin Auslegungsentscheidung zur versicherungsmathematischen Funktion (VmF) vom 21. Dezember 2015 wird die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 7 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime ĂŒberfĂŒhrt. Folgende wesentliche Aufgaben der VmF sind in der Auslegungsentscheidung nochmal verdeutlicht bzw. konkretisiert worden:

  • Koordinierung und Validierung der Berechnung der versicherungstechnischen RĂŒckstellungen ist so durchzufĂŒhren, dass potentielle Interessenkonflikte vermieden werden und die UnabhĂ€ngigkeit der Validierung nicht beeintrĂ€chtigt wird. Je nach AusprĂ€gung des Risikoprofils kann es unter BerĂŒcksichtigung des ProportionalitĂ€tsgrundsatzes gerechtfertigt sein, die Validierung und Berechnung personell oder lediglich prozessual zu trennen. Dies ist im Einzelfall zu beurteilen und zu begrĂŒnden.
  • Die VmF stellt eine angemessene BerĂŒcksichtigung kĂŒnftiger Überschussbeteiligungen in den vt. RĂŒckstellungen sicher und hat hierzu den jeweils verantwortlichen Aktuar zu konsultieren.
  • Die VmF ĂŒberprĂŒft zur Beurteilung der DatenqualitĂ€t auch die verwendeten Prozesse und dokumentiert wesentliche UnzulĂ€nglichkeiten der Daten sowie deren Ursachen, erlĂ€utert mögliche wesentliche Auswirkungen auf die Berechnung der vt. RĂŒckstellungen und ĂŒbermittelt der GeschĂ€ftsleitung LösungsvorschlĂ€ge zur Verbesserung der DatenqualitĂ€t.
  • Die Wahrnehmung der VmF zusammen mit anderen SchlĂŒsselfunktionen, wie der URCF oder der Compliance-Funktion, gestattet die BaFin nur unter BerĂŒcksichtigung des ProportionalitĂ€tsprinzips. BezĂŒglich der Funktion der internen Revision gelten gesonderte Bedingungen, fĂŒr diese wird auf die „Auslegungsentscheidung zu internen Kontrolle und interner Revision“ verwiesen.
  • Neben der VmF ist ein Verantwortlicher Aktuar verantwortlich fĂŒr die sachgerechte Verwendung der ÜberschĂŒsse und die ÜberprĂŒfung der dauerhaften ErfĂŒllbarkeit der Versicherungsverpflichtungen. Sofern die VmF und der Verantwortliche Aktuar in einer Person bestehen, ist zu prĂŒfen, inwieweit potentielle Interessenkonflikte vorliegen und es sind entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der vollstĂ€ndigen und unabhĂ€ngigen Aufgabenwahrnehmung zu treffen.
  • GegenĂŒber der GeschĂ€ftsleitung hat die VmF regelmĂ€ĂŸig (mind. jĂ€hrlich) sowie ad hoc ĂŒber sĂ€mtliche Aufgaben und Ergebnisse der VmF Bericht zu erstatten, auf MĂ€ngel hinzuweisen und Empfehlungen zu deren Behebung zu geben. Teil des Berichts sind weiterhin Aussagen zu VerĂ€nderungen der den Aufgaben der VMF zugrunde liegenden Annahmen und Methoden.
  • ZusĂ€tzlich zum VmF-Bericht ist ein eigener Bericht des Verantwortlichen Aktuars zu erstellen. Diese Pflicht besteht auch, wenn dieser und die VmF dieselbe Person sind.

PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit

In der BaFin Auslegungsentscheidung zur PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit vom 30. Dezember 2015 wird die Verlautbarung zu Themenblock 2 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime ĂŒberfĂŒhrt. Wesentliche Aspekte der Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurden im Blog-Beitrag vom 7. Mai 2014 zusammenfassend dargestellt. Folgende wesentliche Aspekte wurden im Rahmen der Auslegungsentscheidung demgegenĂŒber noch ergĂ€nzt oder konkretisiert:

  • FĂŒr die Beurteilung der “fachlichen Eignung“ spielt der Grundsatz der ProportionalitĂ€t eine erhebliche Rolle. AbhĂ€ngig vom Risikoprofil des Unternehmens können die Anforderungen an die fachliche Eignung auf unterschiedliche Weise (nach Art, Umfang, KomplexitĂ€t der GeschĂ€ftstĂ€tigkeit) erfĂŒllt werden.
  • Wie bereits in der Vorbereitungsphase von der BaFin geĂ€ußert, unterliegt die Anforderung an die „ZuverlĂ€ssigkeit“ niemals dem ProportionalitĂ€tsgedanken, da die Anforderungen an IntegritĂ€t und Ansehen einer Person losgelöst von unternehmensindividuellen Gegebenheiten zu erfĂŒllen sind.
  • FĂŒr folgende Personen besteht gegenĂŒber der Aufsicht bei nachfolgenden Sachverhalten eine Anzeigepflicht:
    – Verwaltungs- und Aufsichtsorgan (Bestellung)
    – GeschĂ€ftsleiter (Bestellungsabsicht)
    – Verantwortliche Person der 4 SchlĂŒsselfunktionen (Bestellungsabsicht)
    – Weitere identifizierte SchlĂŒsselaufgaben (Bestellungsabsicht)
    – Ausgliederungsbeauftragter fĂŒr eine SchlĂŒsselfunktion (Bestellungsabsicht)
  • FĂŒr Mitarbeiter und Stellvertreter der SchlĂŒsselfunktion besteht keine Anzeigepflicht.
  • Die Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern orientieren sich wie bisher an den MaßstĂ€ben des bis zum 31. Dezember 2015 im VAG a.F. sowie in den MerkblĂ€ttern der BaFin verwendeten Begriffes „erforderliche Sachkunde“.
  • Die BaFin verdeutlicht, dass auch die GeschĂ€ftsleiter und Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane von Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich von dem Aufsichtssystem Solvency II fallen, jedoch in der Beaufsichtigung des VAG 2016 erfasst werden, wie bisher fachlich geeignet und zuverlĂ€ssig sein mĂŒssen. Hierunter fallen kleine Versicherungsunternehmen i.S.d. § 211 VAG 2016, Pensionskassen oder Sterbekassen, die grundsĂ€tzlich von der Anwendung von Solvency II ausgeschlossen sind.

BaFin veröffentlicht Formular und Checkliste zur Anzeige verantwortlicher Inhaber von SchlĂŒsselfunktionen

Die BaFin hat am 7. Oktober 2015 Hinweise zur Anzeige verantwortlicher Inhaber von SchlĂŒsselaufgaben, ein Formular zur persönlichen ErklĂ€rung mit Angaben zur ZuverlĂ€ssigkeit sowie eine Checkliste fĂŒr die einzureichenden Unterlagen veröffentlicht.

Ab dem 1. Januar 2016 haben alle inlĂ€ndischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen, die unter die Solvency II-Rahmenrichtlinie fallen, die Personen der BaFin anzuzeigen, die verantwortliche Inhaber der vier SchlĂŒsselfunktionen (Interne Revision, Versicherungsmathematische Funktion, Compliance Funktion, Risikocontrollingfunktion) sowie Personen die fĂŒr weitere SchlĂŒsselaufgaben verantwortlich sind (u.a. GeschĂ€ftsleiter, Aufsichtsorgan und weitere). In der BaFin Verlautbarung zu Themenblock 2 wurden die Anforderungen an die Funktionen bereits von der BaFin konkretisiert (vgl. auch Blog-Beitrag vom 7. Mai 2014). Die Anzeigepflicht betrifft ebenfalls die Auslagerung solcher Funktionen.

Anzeigepflicht

Eine Anzeigepflicht besteht grundsÀtzlich bei:

  • Erstmaliger Aufnahme der anzeigepflichtigen TĂ€tigkeit
  • Wechsel einer TĂ€tigkeit innerhalb des Unternehmens
  • Aufnahme einer zusĂ€tzlichen anzeigepflichtigen TĂ€tigkeit innerhalb des Unternehmens
  • Weitere Bestellung fĂŒr TĂ€tigkeiten bei einem anderen Unternehmen (z.B. Aufsichtsrats-Mandat)
  • Neubestellung fĂŒr eine anzeigepflichtige TĂ€tigkeit im Zuge der Umwandlung
  • VerĂ€nderungen von Angaben gegenĂŒber bisheriger Anzeigen an die BaFin

Daneben weist die BaFin darauf hin, dass eine Anzeigepflicht auch zu erfolgen hat, wenn die Funktionen schon in der Vorbereitungsphase in 2014/2015 eingerichtet wurden. Die Anzeigen fĂŒr die laufende Vorbereitungsphase können ab Oktober 2015 bei der BaFin eingereicht werden.

Hinweise zum Anzeigeverfahren

Im Formular zur persönlichen ErklĂ€rung mit Angaben zur ZuverlĂ€ssigkeit werden zunĂ€chst Angaben gemacht zu: „Anzeigendes VAG-Unternehmen“, „Angaben zur Person“, „Angaben zu den ModalitĂ€ten der Anzeige“, „Angaben zur angezeigten TĂ€tigkeit“ (d.h. Benennung der anzeigepflichtigen Person) und „Angaben zu bisherigen TĂ€tigkeiten“.

DarĂŒber hinaus enthĂ€lt das einzureichende Formular eine „Persönliche ErklĂ€rung“ zur anzeigepflichtigen Person. Es werden Angaben einschließlich entsprechender Nachweise gefordert zu:

  • „Persönliche ZuverlĂ€ssigkeit“: Angaben zu amtlichen Verfahren, AngehörigenverhĂ€ltnissen mit Organmitgliedern, GeschĂ€ftsbeziehungen mit wirtschaftlicher AbhĂ€ngigkeit, eigene Beteiligungen, Beteiligungen von Angehörigen, andere potentielle Interessenkonflikte.
  • „Weitere TĂ€tigkeiten“ die neben der HaupttĂ€tigkeit (z.B. SchlĂŒsselfunktion) durch die anzeigepflichtige Person ausgeĂŒbt werden (z.B. weitere TĂ€tigkeit als GeschĂ€ftsleiter).

Hinsichtlich der Angaben zur persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit mĂŒssen Unternehmen nachweisen, dass vorab der Anzeige eine ÜberprĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit („Fit&Proper“) der anzeigepflichtigen Personen erfolgt ist. Um dies sicherzustellen, sollten bereits heute entsprechende Verfahren und Prozesse implementiert sein, um die fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit zu ĂŒberprĂŒfen.

Mit Hilfe der von der BaFin veröffentlichten Checkliste fĂŒr die einzureichenden Unterlagen kann sichergestellt werden, dass Unterlagen zur Anzeigepflicht vollstĂ€ndig eingereicht werden.

Hinsichtlich der einzureichenden Unterlagen werden folgende allgemeine Hinweise der BaFin gegeben:

  • GrundsĂ€tzlich sind alle Unterlagen in deutscher Sprache einzureichen. Soweit Unterlagen nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, muss das Original und eine beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung eingereicht werden. AbhĂ€ngig vom entsprechenden Fachreferat mĂŒssen Unterlagen in englischer Sprache nicht zwingend ĂŒbersetzt werden.
  • FĂŒr die Anzeige notwendige amtliche RegisterauszĂŒge dĂŒrfen nicht Ă€lter als drei Monate sein.
  • Bei Personen, die in den letzten zehn Jahren Wohnsitze in verschiedenen Staaten hatten, mĂŒssen die FĂŒhrungszeugnisse und entsprechende Unterlagen aus jedem dieser Staaten beigebracht werden.

BaFin veröffentlicht aktualisierte Verlautbarung zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche ZuverlĂ€ssigkeit“

Nachdem die BaFin am 24. MĂ€rz 2014 im Zuge der Dialog- und Verlautbarungsphase (siehe Blogbeitrag vom 28. Februar 2014) einen ersten Entwurf zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche ZuverlĂ€ssigkeit“ – den sogenannten „Fit & Proper“-Kriterien – (siehe Blogbeitrag vom 27. MĂ€rz 2014) veröffentlicht hat, wurde am 30. April 2014 die nach Einholen der ErgĂ€nzungs- und ErklĂ€rungswĂŒnsche sowie der sonstigen Kommentare der betroffenen Unternehmen ĂŒberarbeitete Verlautbarung zum Thema „PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit“ auf der BaFin Homepage veröffentlicht.

Im Vergleich zum Entwurf der Verlautbarung wurden in der finalen Version einige Anpassungen vorgenommen, die ĂŒberwiegend redaktioneller Art sind. Die wichtigsten Anpassungen sind im Folgenden genannt:

Zum besseren VerstĂ€ndnis wurde der Begriff der „SchlĂŒsselaufgabe“ konkretisiert. Hierunter werden solche Aufgaben verstanden, die die tatsĂ€chliche Leitung des Unternehmens betreffen sowie „andere SchlĂŒsselaufgaben“. Dazu gehören neben den Aufgaben der vorgeschriebenen vier SchlĂŒsselfunktionen explizit auch die Aufgaben der Mitglieder des Aufsichtsrats. DarĂŒber hinaus kann es weitere „andere SchlĂŒsselaufgaben“ geben, die von den Unternehmen zu identifizieren sind und Bereiche meinen, die fĂŒr den GeschĂ€ftsbetrieb des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind. Damit ist jedes Unternehmen gefordert zu prĂŒfen, welche Personen entsprechende SchlĂŒsselaufgaben verantworten bzw. fĂŒr diese tĂ€tig sind, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche ZuverlĂ€ssigkeit bei allen relevanten Personen erfĂŒllt werden.

Die AusfĂŒhrungen zum personenbezogenen Anwendungsbereich wurden in der Hinsicht konkretisiert, dass die Anzeigepflicht gegenĂŒber der Aufsicht ausdrĂŒcklich nur auf die Verantwortlichen Inhaber der SchlĂŒsselaufgabe zutrifft, nicht jedoch auf solche Personen, die fĂŒr die SchlĂŒsselaufgabe tĂ€tig sind. Die Qualifikationsanforderungen treffen allerdings auch auf Stellvertreter der Personen zu, die SchlĂŒsselaufgaben verantwortlich innehaben bzw. fĂŒr solche tĂ€tig sind. Unternehmen mĂŒssen daher ĂŒber klar definierte und transparente Stellvertreterregelungen verfĂŒgen, anhand derer die entsprechenden Stellvertreter ermittelt und eine Anwendung der Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche ZuverlĂ€ssigkeit gewĂ€hrleistet werden kann.

Hinsichtlich der Angaben zum ProportionalitĂ€tsprinzip im Zusammenhang mit der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit wurden die Anforderungen im Falle der Wahrnehmung von Leitungspositionen minimal reduziert. Nunmehr ist es nicht mehr erforderlich, dass eine ÜberprĂŒfung des Vorliegens der Leitungserfahrung stattfinden muss; diese sollte lediglich berĂŒcksichtigt werden. Daneben wurde klargestellt, dass im Zusammenhang mit den Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder die Vorschriften zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer unberĂŒhrt bleiben.

In der schriftlichen internen Leitlinie zu „Fit & Proper“ sind alle SchlĂŒsselaufgaben und ZustĂ€ndigkeiten zu benennen und der Prozess zur Analyse der fachlichen Eignung und persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit dieser zu beschreiben.

Die Anforderungen bei Ausgliederungen von SchlĂŒsselaufgaben (Sicherstellung ausreichender Qualifikation der (Sub-)Dienstleister, Darlegung des PrĂŒfprozesses zur fachlichen Qualifikation der (Sub-)Dienstleister, Ergebnis der ProzessprĂŒfung, Benennung von anzeigepflichtigen Ausgliederungsbeauftragten) wurden nun auch explizit auf konzern- oder gruppeninterne Ausgliederungen ausgeweitet. Im Detail soll es hierzu in 2015 im Themenblock 8 eine weitere Veröffentlichung geben.

Zur zukĂŒnftigen Beurteilung der Anforderungen durch die BaFin wurde ergĂ€nzt, dass die Unterlagen zur Beurteilung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von verantwortlichen Inhabern der SchlĂŒsselaufgaben erneut bei der BaFin einzureichen sind, auch wenn die Person bereits bei der BaFin angezeigt ist (z.B. als GeschĂ€ftsleiter). Hierauf kann die BaFin im Einzelfall verzichten. DarĂŒber hinaus kann die BaFin im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse weitere Unterlagen anfordern oder bei örtlichen PrĂŒfungen einsehen (bspw. unternehmensinterne Leitlinien).

BaFin startet Dialog- und Verlautbarungsphase zu Themenblock 2 „Fit & Proper“

Die Umsetzung der Übergangsregelungen von Solvency II wĂ€hrend der Vorbereitungsphase nimmt weiter Form an. Mit dem Ziel der aktiven Mitgestaltung im Rahmen der nationalen Umsetzung bis zum Inkrafttreten von Solvency II ab 1. Januar 2016 hat die BaFin am 24. MĂ€rz 2014 im Zuge der derzeitigen Dialog- und Verlautbarungsphase (siehe Blogbeitrag vom 28. Februar 2014) zum Bereich „Anforderungen an die GeschĂ€ftsorganisation und das Risikomanagement“ eine Verlautbarung zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche ZuverlĂ€ssigkeit“ – den sogenannten „Fit & Proper“ Kriterien – veröffentlicht. Die inlĂ€ndischen Erst- und RĂŒckversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (auslĂ€ndische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 2 bis zum 4. April 2014 ErgĂ€nzungs- und/ oder ErklĂ€rungswĂŒnsche sowie sonstige Kommentare bei der BaFin einsenden (Vorbereitungsphase@bafin.de). Die mit der Verlautbarung veröffentlichten Anforderungen gehen nach Meinung der BaFin nicht ĂŒber die bisher bekannten Solvency II Anforderungen hinaus.

Betroffene Personenkreise

Die Solvency II Rahmenrichtlinie (SII-RL) legt mit Art. 42 Abs. 1 fest, dass Personenkreise die (a) das Unternehmen leiten und (b) eine der SchlĂŒsselfunktion (Versicherungsmathematische Funktion, Risikomanagement-Funktion, Compliance Funktion, Interne Revisionsfunktion) wahrnehmen, jederzeit den Qualifikationsanforderungen an die (1) persönliche ZuverlĂ€ssigkeit („Proper“ Kriterium) und (2) die fachliche Eignung („Fit“ Kriterium) gerecht werden mĂŒssen.

Unter leitenden Personen werden solche Personen erfasst, die wesentliche Entscheidungen fĂŒr das Unternehmen treffen. Neben den GeschĂ€ftsleitern selbst können dies auch vom Unternehmen identifizierte andere Personen mit erheblichem Einfluss auf das Risikoprofil, wie bspw. Vertreter der Schadenregulierung, sein. Ebenfalls treffen die Fit & Proper Anforderungen auf die Mitglieder des Aufsichtsrats zu.

Neben den Personen, die eine der mindestens vier SchlĂŒsselfunktionen wahrnehmen, treffen die Qualifikationsanforderungen im Sinne der Fit & Proper Kriterien auch auf solche Personen zu, die von erheblicher Bedeutung fĂŒr den GeschĂ€ftsbetrieb sein können.

Ansatz der BaFin

Die BaFin erwartet eine ErfĂŒllung der derzeit geltenden Qualifikationsanforderungen (vgl. „Merkblatt fĂŒr die PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von GeschĂ€ftsleitern gemĂ€ĂŸ VAG, KWG, ZAG und InvG“ vom 20. Februar 2013 und „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012) sowie eine angemessene Vorbereitung auf die zukĂŒnftigen Anforderungen wĂ€hrend der Übergangsphase von Solvency II. Durch die Auslegung der aktuellen gesetzlichen Anforderungen an GeschĂ€ftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder gem. VAG i.S.d. EIOPA-Leitlinien, wird eine Einhaltung der Qualifikationen dieser Personen bereits in der Vorbereitungsphase erwartet. Nach den Anforderungen an die GeschĂ€ftsorganisation gem. § 64a VAG sind die bereits heute erforderlichen SchlĂŒsselfunktionen Interne Revision und unabhĂ€ngiges Risikocontrolling ebenfalls durch qualifizierte Personen zu besetzten. Dies trifft auch auf die bereits wĂ€hrend der Vorbereitungsphase einzurichtende versicherungsmathematische Funktion und die Compliance-Funktion zu. Werden unternehmensindividuell weitere SchlĂŒsselaufgaben identifiziert, sind diese ebenfalls angemessen qualifiziert zu besetzen.

ProportionalitÀt

FĂŒr die Anforderungen an die fachliche Qualifikation ist der Grundsatz der ProportionalitĂ€t zu beachten. Jedoch muss jedes einzelne Mitglied der GeschĂ€ftsleitung selbst ĂŒber ausreichende Kenntnisse in allen Bereichen verfĂŒgen, um der gegenseitigen Kontrolle im Rahmen der Gesamtverantwortung der GeschĂ€ftsleitung gerecht zu werden. Als Mindestmaß fĂŒr die kollektiven FĂ€higkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen der GeschĂ€ftsleitung gelten die in den EIOPA Leitlinien genannten Bereiche

  •  Versicherungs- und FinanzmĂ€rkte
  • GeschĂ€ftsstrategie und GeschĂ€ftsmodell
  • Governance-System
  • Finanzanalyse und versicherungsmathematische Analyse
  • regulatorischer Rahmen und regulatorische Anforderungen

Die fachlichen Anforderungen an die Inhaber der SchlĂŒsselfunktionen und deren Mitarbeiter richten sich nach den spezifischen Verantwortlichkeiten und TĂ€tigkeiten der jeweiligen Person. Ebenfalls mĂŒssen Aufsichtsratsmitglieder ĂŒber erforderliche Kenntnisse verfĂŒgen (vgl. „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012). BezĂŒglich der Anforderungen an die ZuverlĂ€ssigkeit ist das ProportionalitĂ€tsprinzip dagegen nicht anwendbar.

Sicherstellen der „Fit & Proper“-Anforderungen

Die Beurteilung der fachlichen Eignung und der ZuverlĂ€ssigkeit ist nicht anhand einer Stichtagsbetrachtung vorzunehmen, sondern stellt vielmehr einen laufenden Prozess dar, der zum einen eine stetige Weiterbildung und zum anderen eine laufende Beurteilung der betroffenen Personen erfordert. Eine Neubeurteilung der Qualifikation ist mindestens bei den gem. EIOPA-Leitlinie 13 zu definierenden AnlĂ€ssen vorzunehmen. FĂŒr die Beurteilung sind geeignete Nachweise heranzuziehen. Die Qualifikationsanforderungen sind fĂŒr alle als relevant identifizierten Personen entsprechend sicherzustellen.

Leitlinie

In ihren internen Leitlinien mĂŒssen Unternehmen alle SchlĂŒsselaufgaben und ZustĂ€ndigkeiten aufzĂ€hlen sowie das Verfahren fĂŒr die Beurteilung der Qualifikation dokumentieren. In diesem Zusammenhang sind auch die hierfĂŒr benötigten Unterlagen festzulegen. Gleichwohl ist auch darzustellen wie die Qualifikationsanforderungen im Vertretungsfall gewĂ€hrleistet sind. Wie alle Leitlinien ist auch die Leitlinie „Fachliche Qualifikation und persönliche ZuverlĂ€ssigkeit“ regelmĂ€ĂŸig zu ĂŒberprĂŒfen und ggf. anzupassen.

Ausgliederung

Bei Ausgliederung von SchlĂŒsselfunktionen ist die Einhaltung der Qualifikationsanforderungen auch bei dem Dienstleister bzw. bei dem Sub-Dienstleister zu gewĂ€hrleisten. Dazu hat der Dienstleister den entsprechenden PrĂŒfprozess gegenĂŒber dem ausgliedernden (RĂŒck-) Versicherungsunternehmen darzustellen sowie diesem eine schriftliche BestĂ€tigung ĂŒber das Ergebnis dieses Prozesses auszuhĂ€ndigen. Der fĂŒr die Überwachung der Ausgliederung zu benennende Ausgliederungsbeauftragte muss ebenfalls seiner Überwachungsaufgabe gerecht werden (Anforderungen an Ausgliederungen gem. EIOPA-Leitlinien 44 – 47 sind Gegenstand des Themenblocks 8, dessen Veröffentlichung noch aussteht).

ZukĂŒnftige Beurteilung

FĂŒr die Beurteilung der Qualifikation von GeschĂ€ftsleitern und AufsichtsrĂ€ten verlangt die BaFin zusĂ€tzlich zum GeschĂ€ftsverteilungsplan auch zukĂŒnftig im Zuge der Bestellung weiterhin die Vorlage folgender Unterlagen:

  • detaillierter Lebenslauf
  • Formular „Angaben zur ZuverlĂ€ssigkeit“ im Anhang der aktuellen MerkblĂ€tter
  • ein „(EuropĂ€isches) FĂŒhrungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“
  • einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Die Qualifikationsanforderungen an Mitglieder des Aufsichtsrats werden sich auch zukĂŒnftig an der gegenwĂ€rtig im VAG verwendeten Begrifflichkeit „erforderliche Sachkunde“ orientieren. Weiterhin bleiben die besonderen Regelungen fĂŒr mitbestimmte Aufsichtsorgane und freigestellte Mitglieder des Betriebs- oder Personalrats sowie Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaften im Aufsichtsrat gemĂ€ĂŸ dem „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012 bestehen.

Nach dem Inkrafttreten der Regelungen zu verantwortlichen Inhabern von SchlĂŒsselfunktionen sind auch von diesen Personen mindestens die oben aufgefĂŒhrten Unterlagen bei der BaFin vorzulegen. DarĂŒber hinaus kann die BaFin weitere Unterlagen zu den Personen und die unternehmensinternen Leitlinien anfordern bzw. einsehen.

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