Schlagwort: Gesetzgebungsverfahren

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Verordnung zur Aufhebung der Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV)

In der Ausgabe Nr. 53 des Bundesgesetzblatts vom 23. Dezember 2015 wurde die Verordnung zur Aufhebung der Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV) veröffentlicht (vgl. zu den Referentenentwürfen Blog-Beitrag vom 30.9.2015).

Die Aufhebung der Verordnungen nach dem alten VAG war im Zuge der Novellierung des VAG zum 1. Januar 2016 erforderlich und erfolgt in mehreren Schritten, die nachfolgend aufgelistet sind:

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Januar 2016 (Artikel 1, Artikel 4)

  • Kapitalausstattungs-Verordnung
  • Aktuarverordnung
  • Finanzrückversicherungsverordnung
  • Kalkulationsverordnung
  • Mindestzuführungsverordnung
  • Pensionsfonds-Aktuarverordnung
  • Pensionsfondsberichterstattungsverordnung
  • Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung
  • PF-Mindestzuführungsverordnung
  • Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung
  • Sachverständigenprüfverordnung
  • Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben)
  • Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
  • Überschussverordnung
  • Versicherungs-Vergütungsverordnung

Verordnungen zum 1. April 2016 (Artikel 2)

  • Prüfungsberichteverordnung
  • Versicherungsberichterstattungs-Verordnung

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Juli 2016 (Artikel 3)

  • Deckungsrückstellungsverordnung
  • Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Juli 2017 (Artikel 5)

  • Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung
  • Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934
  • Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes  für Privatversicherung vom 5. Juni 1934 betreffend Krankenversicherung

 

Die Veröffentlichung der neuen Verordnung zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz im Bundesgesetzblatt steht derzeit noch aus.

Solvency II Newsletter Nr. 8, Juni 2015

Wir freuen uns, Sie mit der achten Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters über Themen rund um die aktuellen Entwicklungen von Solvency II zu informieren.

Auch in diesem Newsletter greifen wir wieder Schwerpunkte auf, die sich aus der Praxis im aktuellen Umfeld und den aktuellen Herausforderungen der (Rück-)Versicherungsbranche ergeben. Somit finden Sie in dieser Ausgabe folgende Themen:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Auf Hochtouren in der Vorbereitungsphase von Solvency II“
  • Solvabilitätsübersicht & Eigenmittel: „Latente Steuern unter Solvency II“
  • Prozesse, Kontrollen, Daten & IT: „Bedeutung des internen Kontrollsystems unter Solvency II“
  • Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung: „Die Erstellung des Narrativen Berichts in 2015“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml?547.

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8.

Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgender E-Mail-Adresse anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

Stand der VAG-Novellierung: Bundestag stimmt VAG-Gesetzesentwurf zu

Am 5. Februar 2015 stimmte der Bundestag in der 2. und 3. Beratung dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (siehe Blog-Beitrag vom 3. September 2014) mit einer überwiegenden Mehrheit zu. Zuvor wurde dieser am 28. Januar 2015 vom Finanzausschuss, im Wesentlichen mit redaktionellen Änderungsanträgen, beschlossen.

Mit der Billigung des Gesetzesentwurfs wurden mit Blick auf Solvency II weitere Hürden im deutschen Gesetzgebungsprozess genommen. Als nächstes geht der Gesetzesentwurf zur Abstimmung in den Bundesrat, bevor er zur Unterzeichnung dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann. Der erforderlichen Finalisierung des Gesetzes zur Umsetzung der SII-Rahmenrichtlinie bis zum 31. März 2015 steht damit voraussichtlich nicht mehr viel im Wege.

Solvency II Newsletter Nr. 7, Dezember 2014

Wir freuen uns, Sie mit der siebten Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters über die aktuellen Solvency II-Diskussionen zu informieren.

Auch in diesem Newsletter greifen wir wieder Schwerpunkte auf, die sich aus der Praxis im aktuellen Umfeld und den aktuellen Herausforderungen der (Rück-)Versicherungsbranche ergeben. Somit finden Sie in dieser Ausgabe folgende Themen:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Solvency II-Entwicklungen in 2014: mit voller Fahrt voraus!“
  • Solvabilitätsübersicht & Eigenmittel: „Pflichten des Abschlussprüfers“
  • Governance & risikostrategischer Rahmen: „Die Implementierung der künftigen Säule II-Anforderungen in nationales Recht“
  • Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung: „VAG-Novelle: Auswirkungen auf die Berichterstattung“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8.

Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgender E-Mail-Adresse anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen

Nachdem das Gesetzgebungsverfahren der 10. VAG-Novelle, nach Abschluss andauernder Diskussionen um die Änderungsrichtlinie (Omnibus II) zur Solvency II-Rahmenrichtlinie, in 2014 wiederaufgenommen wurde, hat die Bundesregierung am 3. September 2014 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (sog. „10. VAG-Novelle“) beschlossen. Zur Beendigung des Verfahrens durchläuft der Regierungsentwurf nun das formale Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, bevor er durch Unterzeichnung des Bundespräsidenten finalisiert wird.

Mit Beschluss der 10. VAG-Novelle soll die Solvency II-Rahmenrichtlinie vom 25. September 2009, geändert durch die Omnibus II-Richtlinie vom 22. Mai 2014 (vgl. Blogbeitrag vom 22. Mai 2014), in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie in nationales Recht hat bis zum 31. März 2015 zu erfolgen. Das Inkrafttreten und die Anwendung des nationalen Gesetzes werden zum 1. Januar 2016 gefordert.

Der 10. VAG-Novelle baut auf dem Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes aus April 2012 auf, ergänzt um die seither stattgefundenen versicherungsaufsichtsrechtlichen Entwicklungen. Grundsätzliche Neuerungen im Vergleich zum aktuellen Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) umfassen:

  • Umfassende Neuregelungen zu risikoorientierten Solvenzkapital- und Eigenmittelanforderungen
  • Marktwerte als neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
  • Höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation und die Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde und der Öffentlichkeit
  • Anforderungen an die zusätzliche Aufsicht über Versicherungsgruppen

Die Solvency II-Rahmenrichtlinie sieht zudem eine Harmonisierung des europäischen Aufsichtsrechts und eine Stärkung der Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden vor. Mit den Vorschriften der 10. VAG-Novelle wird diesem Anliegen Rechnung getragen. Vorhandene, strengere Regelungen des aktuellen VAG werden jedoch, sofern sie nicht im Widerspruch zu Solvency II stehen, beibehalten. Ziel des Gesetzentwurfes ist es darüber hinaus, den Umsetzungsaufwand für die Versicherungsunternehmen gering zu halten und den Übergang auf Solvency II möglichst reibungslos zu gestalten.

Die erfolgten Kommentierungen haben jedoch auch gezeigt, dass es zu vielen Punkten nach wie vor viele Kritikpunkte gibt. Zeitgleich zur Kommentierung der VAG Novelle erfolgt zurzeit eine Konsultation auf europäischer Ebene. Diskussionspunkte sind hierbei z.B. Behandlung spezifischer Risiken in der Standardformel, Ausgestaltung des (Vorab-)Genehmigungsprozesses für Interne Modelle, Qualität und Klassifizierung von Eigenmitteln sowie deren Verfügbarkeit auf Gruppenebene, Möglichkeit der Aufsicht über Subgruppen, Regelungsinhalte zu Governance- und ORSA-Anforderungen (u.a. auf Gruppenebene), Bestimmungen zur Äquivalenz von Drittstaaten.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen am 1. Januar 2016 wird das derzeit geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992, zuletzt geändert am 1. August 2014, abgelöst.

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