Schlagwort: Governance

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BaFin: Zweite Marktuntersuchung zu Restschuldversicherungen

Am 1. September 2020 veröffentlichte die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre zweite Marktuntersuchung hinsichtlich der Restschuldversicherungen im deutschen Versicherungsmarkt. Die Untersuchungsdaten wurden 2019 erhoben. Gleichzeitig beauftragte die BaFin auch eine Verbraucheruntersuchung hinsichtlich der Restschuldversicherung. Unter BerĂŒcksichtigung der Ergebnisse der ersten Untersuchung in 2017 ist das Ziel die Entwicklung im Markt zu bewerten und offene Fragestellungen zu beantworten.

BaFin konsultiert Rundschreiben der MaGo und der ERB fĂŒr EbAV

Am 11. August 2020 veröffentlichte die BaFin einen Entwurf des Rundschreibens „Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die GeschĂ€ftsorganisation von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung” (MaGo (EbAV)). Bis zum 27. September 2020 können Stellungnahmen eingereicht werden.

EbAV unterliegen nicht den Solvency II-Anforderungen und sind von der Anwendung der in 2017 veröffentlichten MaGo (Rundschreiben 2/2017 (VA)) ausgeschlossen. Ziel des zur Konsultation gestellten Entwurfs ist es daher, die fĂŒr die GeschĂ€ftsorganisation der EbAV relevanten Vorschriften des VAG verbindlich auszulegen und deren konsistente Anwendung zu gewĂ€hrleisten.

EIOPA: Aufsichtsrechtliche Erwartungen an Produktaufsicht und Governance inmitten der COVID-19 Pandemie

EIOPA hat am 8. Juli 2020 eine aufsichtliche ErklÀrung zu den Anforderungen an die Produktaufsicht und Governance im Rahmen der COVID-19 Pandemie veröffentlicht.

Die ErklÀrung ergÀnzt die bereits veröffentlichten Hinweise an Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler zum verbraucherfreundlichen Verhalten (siehe Blog-Beitrag vom 2. April 2020). Im Mittelpunkt stehen dabei die Vorgaben des Produktfreigabeverfahrens (Product Oversight and Governance, POG). Dadurch sollen faire sowie konsistente Bedingungen wÀhrend des gesamten Lebenszyklus eines Produktes gewÀhrleistet werden. 

EbAV: EIOPA veröffentlicht Stellungnahmen zu Governance und Risikomanagement fĂŒr Pensionskassen und -fonds

Am 10. Juli 2019 veröffentlichte EIOPA vier Stellungnahmen bezĂŒglich der Governance- und Risikomanagementanforderungen fĂŒr Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung (EbAV), die aus der EbAV-II-Richtlinie resultieren und im Januar 2019 in deutsches Recht umgesetzt wurden (siehe Blog-Beitrag vom 18. Januar 2019). Die Stellungnahmen sollen die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Implementierung der Anforderungen unterstĂŒtzen.

Die neuen Regelungen der EbAV-II-Richtlinien sehen vor, dass Pensionskassen und –fonds kĂŒnftig mindestens alle drei Jahre fĂŒr das gesamte Risikoprofil eine eigene Risikobeurteilung durchfĂŒhren und dokumentieren mĂŒssen (Own Risk Assessment = ORA). In dieser sind u.a. operationelle Risiken sowie aus ESG-Faktoren (Environment, Social, Governance) resultierende Risiken zu beurteilen.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Der Bundesrat hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 ĂŒber die TĂ€tigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) am 10. September 2018 offiziell verabschiedet. Der vorliegende Gesetzesentwurf basiert auf dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 12. Juli 2018).

Solvency II Newsletter Nr. 15, Juli 2018

Mit unserer 15. Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters greifen wir wieder aktuelle Themen zu Solvency II und der internationalen Aufsicht auf:

  • Kapitalanforderungen: „EIOPA Standardformel Review: Update und Themen im Fokus
  • Governance & risikostrategischer Rahmen: „Implementierungsstand der MaGo nach einem Jahr und aktuelle Konkretisierungen zur IT durch die VAIT“
  • Prozesse, Kontrollen, Daten und & IT: „Hohe DatenqualitĂ€tsanforderungen angemessen in der Praxis umsetzen

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer fĂŒr Ihr iPad-optimierten Version zur VerfĂŒgung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

An dieser Stelle möchten wir Sie zudem herzlich zu unserem diesjĂ€hrigen „Risk & Regulatory Insurance Business Breakfast“ einladen, welches im September 2018 an den Standorten Köln, Frankfurt a.M., Hannover, MĂŒnchen und Stuttgart stattfindet. Informationen zu den geplanten Terminen und Themen finden Sie im vorliegenden Newsletter.

Weitere Interessenten fĂŒr unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgendem Link anmelden: Subscribe. Sofern Sie unseren Newsletter kĂŒnftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an:  UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

IAIS Konsultation zur Zusammensetzung und Rolle der GeschĂ€ftsfĂŒhrung

Am 29. Juni 2018 hat das International Association of Insurance Supervisors (IAIS) den Entwurf eines “Application Paper” zu der Zusammensetzung und der Rolle der GeschĂ€ftsfĂŒhrung bzw. des Vorstandes zur Konsultation gestellt (Draft Application Paper on the Composition and the Role of the Board). Kommentare können bis zum 13. August 2018 eingereicht werden.

Das Ziel des Papers ist es, zu ICP 5 (Suitability of Persons) und ICP 7 (Corporate Governance) weiterfĂŒhrende Informationen und Hilfestellung fĂŒr die lokalen Aufsichten und die Versicherungsunternehmen zu geben, um eine wirksame Aufsicht der GeschĂ€ftsfĂŒhrung sicherzustellen.

Auslöser fĂŒr die Notwendigkeit einer verstĂ€rkten Aufsicht war ein Self-Assessment and Peer Review (SAPR) aus dem Jahr 2014. Hierbei wurde deutlich, dass eine aktivere Aufsicht insbesondere in Bezug auf das Governance-System der Versicherungsunternehmen erforderlich ist.

Das Paper zeigt fĂŒr konkrete Aufgaben und Herausforderungen aus der TĂ€tigkeit der GeschĂ€ftsfĂŒhrung (bspw. Verhalten, Doppelmandate, Aufgabendelegation) AnsĂ€tze und Verbesserungspotentiale auf und leitet anhand der konkreten Beispiele AnknĂŒpfungspunkte fĂŒr eine effektivere Beaufsichtigung ab. Dahingehend gehen die Inhalte des Papers ĂŒber die bestehenden Solvency II-Anforderungen bzw. die Mindestanforderungen an die GeschĂ€ftsorganisation (MaGo) hinaus.

BaFin-Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht

Am 28. MĂ€rz 2018 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle Erst- und RĂŒckversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen. Sterbekassen, Pensionskassen und kleine Versicherungsunternehmen sind mithin nicht betroffen.

Wenngleich die BaFin davon ausgeht, dass Infrastrukturinvestitionen nicht grundsĂ€tzlich als „nicht alltĂ€gliche Anlagen“ im Sinne der EIOPA-Leitlinie 28 zum Governance System zu klassifizieren sind, so vertritt sie doch die Auffassung, dass Infrastrukturinvestitionen aufgrund ihrer KomplexitĂ€t und ihrer regelmĂ€ĂŸig hohen Volumina fĂŒr die meisten Versicherer als „nicht alltĂ€gliche Anlage“ zu behandeln sein dĂŒrften. In diesem Zusammenhang zeigt die Auslegungsentscheidung diesbezĂŒgliche und als „Good-Practice-AnsĂ€tze“ zu verstehende GrundsĂ€tze und Prozesse zur Umsetzung der genannten EIOPA-Leitlinie auf. Unter anderem werden folgende Punkte genannt:

  • Laut BaFin kann es in Bezug auf Infrastrukturinvestitionen sinnvoll sein, den Rat und Bescheinigungen einschlĂ€giger Experten einzuholen.
  • Die BaFin hebt hervor, dass es fĂŒr Standardformelanwender von entscheidender Bedeutung ist, ob die Infrastrukturinvestition als qualifizierte Infrastrukturinvestition im Sinne des Art. 164a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 einzustufen ist.
  • Die Versicherer sollten zunĂ€chst unternehmensindividuell bestimmen, ob es sich bei der jeweils betrachteten Infrastrukturinvestition um eine „nicht alltĂ€gliche Anlage“ handelt. Ist dies der Fall, muss vor dem Erwerb ein Neue-Produkte-Prozess durchlaufen werden.
  • Im Hinblick auf die DurchfĂŒhrung und die Verwaltung der Infrastrukturinvestition sollten die Versicherer ĂŒber eine angemessene personelle und fachliche Ausstattung verfĂŒgen.
  • In Bezug auf die Identifikation und Bewertung der mit der Infrastrukturinvestition verbundenen Risiken werden diverse Vorgaben gemacht, die unter anderem auch die Behandlung im ORSA betreffen.
  • Weiterhin mĂŒssen die Versicherer beurteilen, ob die Infrastrukturinvestition mit den Interessen der Anspruchsberichtigten und Versicherungsnehmer vereinbar ist und welche Auswirkungen die Investition auf die Struktur des Portfolios hat.

DarĂŒber hinaus vertritt die BaFin die Auffassung, dass es sich bei Infrastrukturinvestitionen um schwierig zu bewertende, komplexe Produkte gemĂ€ĂŸ EIOPA-Leitlinie 33 zum Governance-System handelt. Dementsprechend sind geeignete Risikomanagement- und Bewertungsverfahren zu implementieren. Im Rahmen dessen sollte von den Versicherern auch festgelegt werden, welche Personen und Gremien bei Infrastrukturinvestitionen einzubinden sind.

BaFin konsultiert versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (VAIT)

Am 13. MĂ€rz 2018 hat die BaFin ihren offiziellen Entwurf des Rundschreibens „Versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (VAIT)“ veröffentlicht und bis zum 20. April 2018 zur Konsultation gestellt. Die VAIT enthalten Hinweise zur Auslegung der Vorschriften ĂŒber die GeschĂ€ftsorganisation im VAG, soweit sie sich auf die technisch-organisatorische Ausstattung der Unternehmen beziehen. Ziel der BaFin ist es, die bestehenden Gesetzesgrundlagen weiter zu spezifizieren, um der wachsenden Bedeutung der Informationstechnik Rechnung zu tragen. HierfĂŒr sollen dem Management der Unternehmen ein flexibler und praxisnaher Rahmen fĂŒr die Ausgestaltung der IT zur VerfĂŒgung gestellt werden.

Die VAIT bauen auf den Bankenaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) auf, welche im November 2017 durch die BaFin veröffentlicht wurden. Die VAIT sind modular in 8 wesentliche Anforderungen gegliedert, um flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können:

  • IT-Strategie
  • IT-Governance
  • Informationsrisikomanagement
  • Informationssicherheitsmanagement
  • Benutzerberechtigungsmanagement
  • IT-Projekte, Anwendungsentwicklung (inkl. durch Endbenutzer in den Fachbereichen)
  • IT-Betrieb (inkl. Datensicherung)
  • Ausgliederungen von IT-Dienstleistungen und sonstige Dienstleistungsbeziehungen im Bereich IT-Dienstleistungen; isolierter Bezug von Hard- und/oder Software

Die Themengebiete sind nicht abschließend und es gilt das ProportionalitĂ€tsprinzip. Der Geltungsbereich der VAIT erstreckt sich auf alle Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, die der Aufsicht der BaFin unterliegen. Die VAIT gelten nicht fĂŒr Versicherungszweckgesellschaften im Sinne des § 168 VAG sowie den Sicherungsfonds im Sinne des § 223 VAG. FĂŒr Unternehmen, die dem Anwendungsbereich der SolvabilitĂ€t II-DVO unterliegen, bleiben die in den MaGo enthaltenen Anforderungen unberĂŒhrt.

Bei Fragen oder Interesse zu dem Thema, steht PwC Ihnen gerne als Ansprechpartner zur VerfĂŒgung.

BaFin veröffentlicht FAQ zur MaGo

Am 2. MĂ€rz 2017 hat die BaFin ein FAQ zum Rundschreiben 2/2017 (MaGo – Mindestanforderungen an die GeschĂ€ftsorganisation von Versicherungsunternehmen) veröffentlicht; vgl. Blogbeitrag vom 31. Januar 2017.

In den aktuellen FAQs nimmt die BaFin zu folgenden Themenbereichen Stellung:

  • Anwendungsbereich der MaGo fĂŒr Versicherungs-Holdinggesellschaften
  • Einrichtung eines Prozesses zur ÜberprĂŒfung der GeschĂ€ftsorganisation
  • Inhalte und Vorlagepflicht (GesamtgeschĂ€ftsleitung) des VmF Berichts
  • Bedeutung und Zielsetzung des Asset-Liability-Managements (ALM) und die Notwendigkeit dabei das unternehmensindividuelle Risikoprofil zu berĂŒcksichtigen
  • Klarstellung bzgl. ZustĂ€ndigkeiten und Abgrenzung der Compliance Funktion im IKS
  • In Bezug auf Ausgliederungen – insb. zum Umgang mit Alt-VertrĂ€gen – erforderliche Berichtslinien sowie im Falle der Ernennung von Ausgliederungsbeauftragten, deren Aufgaben und erforderliche Berichtslinien

DarĂŒber hinaus geht die BaFin auf Begriffsabgrenzungen im Falle der Bezugnahme auf „sonstige externe Vorgaben“ und „Standards“ im Kontext der Überwachung durch die Compliance Funktion ein und erlĂ€utert diese anhand von Beispielen.

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