Schlagwort: Governance

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EbAV: EIOPA veröffentlicht Stellungnahmen zu Governance und Risikomanagement für Pensionskassen und -fonds

Am 10. Juli 2019 veröffentlichte EIOPA vier Stellungnahmen bezüglich der Governance- und Risikomanagementanforderungen für Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung (EbAV), die aus der EbAV-II-Richtlinie resultieren und im Januar 2019 in deutsches Recht umgesetzt wurden (siehe Blog-Beitrag vom 18. Januar 2019). Die Stellungnahmen sollen die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Implementierung der Anforderungen unterstützen.

Die neuen Regelungen der EbAV-II-Richtlinien sehen vor, dass Pensionskassen und –fonds künftig mindestens alle drei Jahre für das gesamte Risikoprofil eine eigene Risikobeurteilung durchführen und dokumentieren müssen (Own Risk Assessment = ORA). In dieser sind u.a. operationelle Risiken sowie aus ESG-Faktoren (Environment, Social, Governance) resultierende Risiken zu beurteilen.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Der Bundesrat hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) am 10. September 2018 offiziell verabschiedet. Der vorliegende Gesetzesentwurf basiert auf dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 12. Juli 2018).

Solvency II Newsletter Nr. 15, Juli 2018

Mit unserer 15. Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters greifen wir wieder aktuelle Themen zu Solvency II und der internationalen Aufsicht auf:

  • Kapitalanforderungen: „EIOPA Standardformel Review: Update und Themen im Fokus
  • Governance & risikostrategischer Rahmen: „Implementierungsstand der MaGo nach einem Jahr und aktuelle Konkretisierungen zur IT durch die VAIT
  • Prozesse, Kontrollen, Daten und & IT: „Hohe Datenqualitätsanforderungen angemessen in der Praxis umsetzen

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

An dieser Stelle möchten wir Sie zudem herzlich zu unserem diesjährigen „Risk & Regulatory Insurance Business Breakfast“ einladen, welches im September 2018 an den Standorten Köln, Frankfurt a.M., Hannover, München und Stuttgart stattfindet. Informationen zu den geplanten Terminen und Themen finden Sie im vorliegenden Newsletter.

Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgendem Link anmelden: Subscribe. Sofern Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an:  UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

IAIS Konsultation zur Zusammensetzung und Rolle der Geschäftsführung

Am 29. Juni 2018 hat das International Association of Insurance Supervisors (IAIS) den Entwurf eines “Application Paper” zu der Zusammensetzung und der Rolle der Geschäftsführung bzw. des Vorstandes zur Konsultation gestellt (Draft Application Paper on the Composition and the Role of the Board). Kommentare können bis zum 13. August 2018 eingereicht werden.

Das Ziel des Papers ist es, zu ICP 5 (Suitability of Persons) und ICP 7 (Corporate Governance) weiterführende Informationen und Hilfestellung für die lokalen Aufsichten und die Versicherungsunternehmen zu geben, um eine wirksame Aufsicht der Geschäftsführung sicherzustellen.

Auslöser für die Notwendigkeit einer verstärkten Aufsicht war ein Self-Assessment and Peer Review (SAPR) aus dem Jahr 2014. Hierbei wurde deutlich, dass eine aktivere Aufsicht insbesondere in Bezug auf das Governance-System der Versicherungsunternehmen erforderlich ist.

Das Paper zeigt für konkrete Aufgaben und Herausforderungen aus der Tätigkeit der Geschäftsführung (bspw. Verhalten, Doppelmandate, Aufgabendelegation) Ansätze und Verbesserungspotentiale auf und leitet anhand der konkreten Beispiele Anknüpfungspunkte für eine effektivere Beaufsichtigung ab. Dahingehend gehen die Inhalte des Papers über die bestehenden Solvency II-Anforderungen bzw. die Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation (MaGo) hinaus.

BaFin-Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht

Am 28. März 2018 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen. Sterbekassen, Pensionskassen und kleine Versicherungsunternehmen sind mithin nicht betroffen.

Wenngleich die BaFin davon ausgeht, dass Infrastrukturinvestitionen nicht grundsätzlich als „nicht alltägliche Anlagen“ im Sinne der EIOPA-Leitlinie 28 zum Governance System zu klassifizieren sind, so vertritt sie doch die Auffassung, dass Infrastrukturinvestitionen aufgrund ihrer Komplexität und ihrer regelmäßig hohen Volumina für die meisten Versicherer als „nicht alltägliche Anlage“ zu behandeln sein dürften. In diesem Zusammenhang zeigt die Auslegungsentscheidung diesbezügliche und als „Good-Practice-Ansätze“ zu verstehende Grundsätze und Prozesse zur Umsetzung der genannten EIOPA-Leitlinie auf. Unter anderem werden folgende Punkte genannt:

  • Laut BaFin kann es in Bezug auf Infrastrukturinvestitionen sinnvoll sein, den Rat und Bescheinigungen einschlägiger Experten einzuholen.
  • Die BaFin hebt hervor, dass es für Standardformelanwender von entscheidender Bedeutung ist, ob die Infrastrukturinvestition als qualifizierte Infrastrukturinvestition im Sinne des Art. 164a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 einzustufen ist.
  • Die Versicherer sollten zunächst unternehmensindividuell bestimmen, ob es sich bei der jeweils betrachteten Infrastrukturinvestition um eine „nicht alltägliche Anlage“ handelt. Ist dies der Fall, muss vor dem Erwerb ein Neue-Produkte-Prozess durchlaufen werden.
  • Im Hinblick auf die Durchführung und die Verwaltung der Infrastrukturinvestition sollten die Versicherer über eine angemessene personelle und fachliche Ausstattung verfügen.
  • In Bezug auf die Identifikation und Bewertung der mit der Infrastrukturinvestition verbundenen Risiken werden diverse Vorgaben gemacht, die unter anderem auch die Behandlung im ORSA betreffen.
  • Weiterhin müssen die Versicherer beurteilen, ob die Infrastrukturinvestition mit den Interessen der Anspruchsberichtigten und Versicherungsnehmer vereinbar ist und welche Auswirkungen die Investition auf die Struktur des Portfolios hat.

Darüber hinaus vertritt die BaFin die Auffassung, dass es sich bei Infrastrukturinvestitionen um schwierig zu bewertende, komplexe Produkte gemäß EIOPA-Leitlinie 33 zum Governance-System handelt. Dementsprechend sind geeignete Risikomanagement- und Bewertungsverfahren zu implementieren. Im Rahmen dessen sollte von den Versicherern auch festgelegt werden, welche Personen und Gremien bei Infrastrukturinvestitionen einzubinden sind.

BaFin konsultiert versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (VAIT)

Am 13. März 2018 hat die BaFin ihren offiziellen Entwurf des Rundschreibens „Versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (VAIT)“ veröffentlicht und bis zum 20. April 2018 zur Konsultation gestellt. Die VAIT enthalten Hinweise zur Auslegung der Vorschriften über die Geschäftsorganisation im VAG, soweit sie sich auf die technisch-organisatorische Ausstattung der Unternehmen beziehen. Ziel der BaFin ist es, die bestehenden Gesetzesgrundlagen weiter zu spezifizieren, um der wachsenden Bedeutung der Informationstechnik Rechnung zu tragen. Hierfür sollen dem Management der Unternehmen ein flexibler und praxisnaher Rahmen für die Ausgestaltung der IT zur Verfügung gestellt werden.

Die VAIT bauen auf den Bankenaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) auf, welche im November 2017 durch die BaFin veröffentlicht wurden. Die VAIT sind modular in 8 wesentliche Anforderungen gegliedert, um flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können:

  • IT-Strategie
  • IT-Governance
  • Informationsrisikomanagement
  • Informationssicherheitsmanagement
  • Benutzerberechtigungsmanagement
  • IT-Projekte, Anwendungsentwicklung (inkl. durch Endbenutzer in den Fachbereichen)
  • IT-Betrieb (inkl. Datensicherung)
  • Ausgliederungen von IT-Dienstleistungen und sonstige Dienstleistungsbeziehungen im Bereich IT-Dienstleistungen; isolierter Bezug von Hard- und/oder Software

Die Themengebiete sind nicht abschließend und es gilt das Proportionalitätsprinzip. Der Geltungsbereich der VAIT erstreckt sich auf alle Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, die der Aufsicht der BaFin unterliegen. Die VAIT gelten nicht für Versicherungszweckgesellschaften im Sinne des § 168 VAG sowie den Sicherungsfonds im Sinne des § 223 VAG. Für Unternehmen, die dem Anwendungsbereich der Solvabilität II-DVO unterliegen, bleiben die in den MaGo enthaltenen Anforderungen unberührt.

Bei Fragen oder Interesse zu dem Thema, steht PwC Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

BaFin veröffentlicht FAQ zur MaGo

Am 2. März 2017 hat die BaFin ein FAQ zum Rundschreiben 2/2017 (MaGo – Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen) veröffentlicht; vgl. Blogbeitrag vom 31. Januar 2017.

In den aktuellen FAQs nimmt die BaFin zu folgenden Themenbereichen Stellung:

  • Anwendungsbereich der MaGo für Versicherungs-Holdinggesellschaften
  • Einrichtung eines Prozesses zur Überprüfung der Geschäftsorganisation
  • Inhalte und Vorlagepflicht (Gesamtgeschäftsleitung) des VmF Berichts
  • Bedeutung und Zielsetzung des Asset-Liability-Managements (ALM) und die Notwendigkeit dabei das unternehmensindividuelle Risikoprofil zu berücksichtigen
  • Klarstellung bzgl. Zuständigkeiten und Abgrenzung der Compliance Funktion im IKS
  • In Bezug auf Ausgliederungen – insb. zum Umgang mit Alt-Verträgen – erforderliche Berichtslinien sowie im Falle der Ernennung von Ausgliederungsbeauftragten, deren Aufgaben und erforderliche Berichtslinien

Darüber hinaus geht die BaFin auf Begriffsabgrenzungen im Falle der Bezugnahme auf „sonstige externe Vorgaben“ und „Standards“ im Kontext der Überwachung durch die Compliance Funktion ein und erläutert diese anhand von Beispielen.

Guude, Morje, Guten Morgen, Gudde Morge, Servus! – Melden Sie sich an zum PwC Insurance Business Breakfast in fünf unterschiedlichen Regionen!

„Solvency II and beyond: Mit Solvency II und neuen regulatorischen Anforderungen Mehrwert schaffen”

In den letzten Jahren haben wir viel positives Feedback zu unserem „Insurance Business Breakfast“ erhalten. Daher möchten wir in bewährter Tradition auch in diesem Jahr gemeinsam mit Ihnen aktuelle Themen der Regulierung und des Risikomanagements diskutieren. Vor dem Hintergrund „Solvency II and beyond: Mit Solvency II und neuen regulatorischen Anforderungen Mehrwert schaffen” zeigen Ihnen unsere Ansprechpartner aktuelle Entwicklungen sowie Themenfelder mit Potenzial zur Mehrwert schaffenden Weichenstellung in Ihrem Unternehmen auf:

  • Solvabilitätsübersicht, SFCR, RSR, ORSA und Governance: Erkenntnisse und Optimierungspotenziale nach dem ersten vollen Solvency II-Jahr
  • Capital Management und ORSA: Operationalisierung im Tagesgeschäft
  • Fast Close & Agile Steuerung: Solvency II-Daten fristgerecht erzeugen und wertschaffend nutzen
  • Startklar für die Prüfungssaison 2017 und Ausblick auf kommende Regulierungen

Melden Sie sich einfach für einen der nachfolgenden Termine über unsere Anmeldeseite an:

  • Freitag 03.11.2017, Frankfurt
  • Dienstag 07.11.2017, Köln
  • Mittwoch 08.11.2017, Hannover
  • Montag 13.11.2017, Stuttgart
  • Donnerstag 16.11.2017, München

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen mit Ihnen!

Begleittext zur MaGo

Einen Tag nach der Veröffentlichung der MaGo (R 2/2017) mit aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen hat die BaFin einen Begleittext veröffentlicht.

Dieser stellt zum einen die wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Konsultationsfassung der MaGo dar und erläutert zum anderen aus welchem Grund im Rahmen der Konsultation geforderte Anpassungen keinen Eingang in die finale MaGo fanden. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen haben wir bereits im Blogbeitrag vom 31. Januar 2017 zusammengefasst.

Aspekte, die nach der Konsultation keine Umsetzung in der finalen MaGo fanden, hat die BaFin in ihrem Begleitschreiben mit entsprechender Begründung zusammengefasst. Diese betreffen vor allem die folgenden Bereiche:

 Abschnitt  Aspekte, die keine Umsetzung in der MaGo fanden
 Genereller Ausnahmekatalog 
 
  • Erleichterungen von Anforderungen für kleine Solvency-II-Unternehmen (abzugrenzen von kleinen Versicherungsunternehmen i. S. d. § 211 VAG, für die die MaGo nicht gilt) wurden nicht gewährt, da solche Erleichterungen einer prinzipienbasierten und risikoorientierten Regulierung widersprächen.
  • Weiterhin verweist die BaFin auf entsprechende Flexibilität auf Basis des geltenden Proportionalitätsprinzips.
8. Allgemeine Governance-Anforderungen 
8.1. Aufbau- und Ablauforganisation 
 
  •  Dem Wunsch nach einer Lockerung bzgl. des Funktionstrennungsgedanken bis auf Ebene der Geschäftsleitung wurde nicht nachgekommen. Auch hier verweist die BaFin auf das geltende Proportionalitätsprinzip, um „risikoärmeren Unternehmen“ Rechnung zu tragen.
9. Schlüsselfunktionen 
9.1. Allgemeine Anforderungen und Stellung im Unternehmen 
 
  • Der Argumentation, wonach es regelmäßig nicht erforderlich sei, dass die intern verantwortliche Person für eine Schlüsselfunktion auch disziplinarisch direkt der Geschäftsleitung nachgeordnet ist, wurde nicht gefolgt.
  • Die BaFin hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Schlüsselfunktion zwar aufbauorganisatorisch nicht direkt unter der Geschäftsleitung angesiedelt sein muss, jedoch bezüglich ihrer Wahrnehmung alleinig gegenüber der Geschäftsleitung weisungsgebunden sein draf. Eine entsprechende Berichtspflicht an die Geschäftsleitung geht darüber hinaus aus Art. 268 Abs. 1 DVO hervor.
10. Risikomanagementsystem
10.3. Unternehmensindividuelle Stresstests
 
  • Die Forderung, EIOPA-Stresstests als unternehmensindividuelle Stresstests zu akzeptieren, wurde nicht pauschal erfüllt. Die BaFin begründet dies damit, dass es sich (wie von der Branche moniert) um standardisierte Stresstests handelt, die in vielen Fällen unternehmensinterne Risikotreiber nicht angemessen abbilden.
11. Anforderungen an die Geschäftsorganisation in Bezug auf Eigenmittel
 
  • Grundsätzlich erfolgte wunschgemäß eine Streichung quantitativer Anforderungen in der MaGo (z.B. Governance-Anforderungen in Bezug auf Eigenmittel). Ein Verzicht auf die Erwähnung quantitativer Anforderungen im Zusammenhang mit der jederzeitigen Einhaltung der Kapitalanforderungen und damit hinsichtlich zusätzlicher Eigenmittel oberhalb des SCR erfolgte nicht, da entsprechende Governance-Anforderungen die Folge daraus sind.

 

BaFin Rundschreiben 2/2017 – MaGo veröffentlicht

Am 25. Januar 2017 hat die BaFin das Rundschreiben 2/2017 (VA) mit Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) veröffentlicht, nachdem es im Herbst 2016 konsultiert wurde (vgl. Blogbeitrag vom 19. Oktober 2016).

Die MaGo tritt am 1. Februar 2017 in Kraft. Zusätzlich zu den im Entwurf genannten Auslegungsentscheidungen (vgl. Blogbeitrag vom 19. Oktober 2016) bleibt die Auslegungsentscheidung zu Aspekten der Vergütung unberührt und damit weiterhin gültig.

Der Vergleich der vorliegenden MaGo und des Konsultationsentwurfs ergibt neben strukturellen Anpassungen die folgenden, wesentlichen inhaltlichen Änderungen:

 Abschnitt Änderung
 4. Proportionalitätsprinzip 
 
  • Es wurde ergänzt, dass die vom Unternehmen hinsichtlich der Proportionalität getroffene Feststellung des individuellen Risikoprofils fortwirkt, sofern sich keine Veränderungen ergeben haben.
 8. Allgemeine Governance-Anforderungen 
 8.1. Aufbau-und Ablauforganisation 
 8.1.3. Angemessene Trennung der Zuständigkeiten
  • Das Prinzip einer angemessenen Funktionstrennung (d.h. strikte Trennung von Zuständigkeiten, die mit dem Aufbau wesentlicher Risiken vs. deren Überwachung und Kontrolle betraut sind) wurde je nach Ausprägung des Risikoprofils gelockert (z.B. sog. „Gesamtvorstandslösung für das Risikomanagement“).
 8.2. Interne Überprüfung des Governance Systems
  • Die strenge Formulierung einer mindestens jährlichen Überprüfung des Governance-Systems wurde an den Turnus der Bewertung entsprechend dem Risikoprofil angelehnt.
 8.3. Schriftliche Leitlinien 
 8.3.2. Inhalte der schriftlichen Leitlinien
  • Zusätzlich wird geregelt, dass neben Handlungsvorgaben auch Arbeitsabläufe in schriftlichen Leitlinien enthalten sein können.
  • In dem Zusammenhang wurde jedoch ergänzt, dass die Mindestanforderungen an die Inhalte der Leitlinien nicht unmittelbar für die umsetzenden Arbeitsabläufe gelten.
  • Darüber hinaus ist gestrichen worden, dass in den Leitlinien Prozesse und Berichtsverfahren geregelt werden müssen, damit die Leitlinien wirksam umgesetzt werden können.
 8.3.3. Überprüfung der schriftlichen Leitlinien
  • Es wurde hinzugefügt, dass die Zuständigkeit für die Festlegung der Anlässe zur Ad-hoc-Überprüfung von Leitlinien von der Gesamtgeschäftsleitung auf einen oder mehrere Geschäftsleiter delegiert werden kann.
8.4. Rolle der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats
8.4.2. Vier-Augen-Prinzip
  • Bezüglich des Vier-Augen-Prinzips wird geregelt, dass mindestens zwei Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, an wesentlichen Entscheidungen beteiligt sein müssen.
  • Gestrichen wurde die Aussage, dass von einer gemeinsamen Entscheidung bereits dann auszugehen ist, wenn nach Diskussionen auf Augenhöhe ein einvernehmliches Ergebnis erzielt wurde.
8.4.3. Dokumentation
  • Die bisherige Definition von „wesentlichen Entscheidungen“ unter 8.4.3 wurde unter 8.4.2 mit eingebettet.
  • Der neue Abschnitt 8.4.3 enthält die bisherigen Anforderungen an die Dokumentation.
9. Schlüsselfunktionen
9.1. Allgemeine Anforderungen und Stellung im Unternehmen
 
  • Mit Verweis auf das Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit wird nun klargestellt, dass die Unternehmen neben den vier Schlüsselfunktionen selbst weitere Personen mit Schlüsselaufgaben bestimmen können.
  • Für die Verantwortung der Schlüsselfunktion wird außerdem hervorgehoben, dass diese ausschließlich den Weisungen der Geschäftsleitung unterliegt sowie dieser gegenüber berichtspflichtig ist, auch wenn die Funktion selbst nicht unmittelbar der Geschäftsleitungsebene nachgeordnet ist.
9.4. Funktion der internen Revision
 
  • Gestrichen wurde, dass eine Interne Revision funktionsfähig, objektiv und unabhängig sein muss. Dennoch darf sie weiterhin keinen unangemessenen Einflüssen (Interessenskonflikten) unterliegen oder operative Funktionen oder Tätigkeiten ausüben.
  • Die Möglichkeit, dass die interne Revision nicht unbedingt selbst prüfen muss und das diese Entscheidung der Geschäftsleitung obliegt, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.
9.5. Unabhängige Risikocontrollingfunktion (uRCF)
  • Es wurde konkretisiert, dass sich der Aufgabenkatalog der uRCF aus § 26 (8) VAG i.V.m. Art. 269 DVO bestimmt.
  • Die Aufgabe der Validierung der von den Geschäftsbereichen vorgenommenen Risikobewertung wurde gestrichen.
10. Risikomanagementsystem
10.2. Risikomanagementleitlinien
10.2.2. Risikomanagementleitlinien für das Aktiv-Passiv-Management (ALM)
  • Im Zusammenhang mit den Leitlinien für das Aktiv-Passiv-Management (ALM) wurden mögliche Handlungsalternativen zur Steuerung aus den ALM-Prozessen explizit mit aufgeführt (Anpassungen der Überschussbeteiligungen oder Anpassungen von Produkten).
10.2.3. Risikomanagementleitlinien für das Anlagerisiko
  • Hinsichtlich der Leitlinien für das Anlagerisiko wurde ergänzt, dass das Risikomanagement zu bewerten hat, ob die quantitativen Grenzen hinsichtlich der eingegangenen Verpflichtungen angemessen sind und hat für diese Zwecke regelmäßige Stresstests durchzuführen.
10.3. Unternehmensindividuelle Stresstests
 
  • Es wurde ergänzt, dass neben den unternehmensindividuellen Stresstests im Rahmen des ORSA (gem. § 27 Abs. 3 S. 2 VAG), soweit sachgerecht auch für andere Bereiche des Risikomanagements unternehmensindividuelle Stresstests durchzuführen sind (vgl. Art. 259 (3) DVO).
11. Anforderungen an die Geschäftsorganisation in Bezug auf Eigenmittel
11.5. Mittelfristiger Kapitalmanagementplan
 
  • Der Absatz für den Fall der Anwendung von Übergangsmaßnahmen nach § 345 VAG wurde im Zusammenhang mit der mittelfristigen Kapitalmanagementplanung ersatzlos gestrichen.
13. Ausgliederung
13.3. Risikoanalyse im Kontext von Ausgliederungen
 
  • Der Zusatz, dass die Vorschriften zur Risikoanalyse auch für gruppeninterne Ausgliederungen gilt, wurde gelöscht
13.4. Ausgliederung wichtiger Funktionen/ Versicherungstätigkeiten
 
  • Die Bestimmungen für Ausgliederungssachverhalte, die vor dem 1.1.2016 bestanden, wurden gestrichen.
13.5. Ausgliederungsbeauftragter
 
  • Es wurde ergänzt, dass der Ausgliederungsbeauftragte eine vertrauliche Person im Sinne des § 47 Nr. 1 VAG ist und die Berichterstattung von Ausgliederungsbeauftragtem an die Geschäftsleitung wurde näher spezifiziert.
13.7. Ausgliederung auf Versicherungsvermittler
 
  • Bei der Ausgliederung von Versicherungsvermittlung wurde der Zusatz ergänzt, dass laut BGH Urteil die Ausgliederung der Schadenregulierung auf einen Versicherungsmakler unzulässig ist.

 

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