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EIOPA veröffentlicht überarbeitete technische Durchführungsstandards und Leitlinien zum Reporting und finale Taxonomie V2.2.0

Am 17. Juli 2017 hat EIOPA die Änderungen und Korrekturen an den folgenden technischen Durchführungsstandards hinsichtlich der Berichterstattung und Offenlegung veröffentlicht (vgl. Blog-Beitrag vom 28. April 2017) und zur Billigung an die Europäische Kommission übermittelt:

  • Technische Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde
  • Technische Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren, Formate und Meldebögen für den Bericht über Solvabilität und Finanzlage

Die Überarbeitung der technischen Durchführungsstandards hat auch Auswirkungen auf die folgenden Leitlinien:

  • Leitlinien über die Berichterstattung zum Zwecke der finanziellen Stabilität
  • Leitlinien für die Beaufsichtigung von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern

Die Änderungen bestehen sowohl aus redaktionellen als auch aus inhaltlichen Korrekturen, wie beispielsweise der Bezeichnung einzelner QRT-Zellen, Referenzen zu anderen QRT-Zellen sowie detaillierten Ergänzungen für die Beschreibung der QRT-Zellen. Mit der Überarbeitung der genannten Dokumente sollen Rechtssicherheit geschaffen sowie korrekte Berichterstattungs- und Offenlegungsprozesse erleichtert werden.

Darüber hinaus hat EIOPA die finale Version der Taxonomie 2.2.0 (vgl. Blog-Beitrag vom 13. Juni 2017) einschließlich aller im Rahmen der Konsultationsphase erhaltenen Kommentare veröffentlicht.

Die vollständigen Unterlagen umfassen die folgenden Dokumente und sind hier verfügbar:

  • Draft amendment of the ITS on Reporting
  • Draft amendment of the ITS on Disclosure
  • Impact assessment of the draft amendment of the ITS on Reporting
  • Revised Annex 1, 2 and 3 of the ITS on Reporting
  • Amendment of the Guidelines on Reporting for Financial Stability Purposes and revised annexes
  • Amendment of the Guidelines on the Supervision of Branches of Third-Country Insurance Undertakings and revised annexes
  • Publication of Taxonomy version 2.2.0
  • Feedback Statement on comments received from the call for comments

Update der EIOPA Q&A

Im Laufe des Januars 2017 hat EIOPA aktualisierte Fragen und Antworten im „Q&A on Regulation“ zu den folgenden Technischen Standards und Leitlinien veröffentlicht:

Darüber hinaus wurden für den Themenbereich der symmetrischen Anpassungen für den Schockfaktor der Typ 1 und Typ 2 Aktien innerhalb des Aktienrisikomoduls (RTS (EU) 2015/2016) am 30. Januar 2017 neue Q&A veröffentlicht.

EIOPA veröffentlicht Paket 2 der ITS und GL – Details zu den ITS der Säule 1

Die am 6. Juli 2015 veröffentlichten Final Reports der Technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) und Leitlinien (Guidelines, GL) des Set 2 umfassen Papiere der Säule 1, 2 und 3 (siehe Blog-Beitrag vom 8. Juli 2015).

Die Analyse der nachfolgenden ITS deckt ausgewählte Themen der Säule 1 ab und skizziert die wesentlichen Inhalte und Veränderungen gegenüber den Konsultationspapieren (siehe Blog-Beitrag vom 5. Dezember 2014).*

EIOPA-Bos-15/119 – Final Report on the public consultation CP-14-057 ITS on regional governments and local authorities treated as exposures

Der ITS definiert eine Liste derjenigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die für die Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderungen im Spread-Risiko der Standardformel analog den Zentralstaaten der Mitgliedsländer behandelt werden. Für Deutschland umfasst dies die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Land, Gemeindeverband und Gemeinden.

Im Final Report (EIOPA-Bos-15/119) wurden gegenüber dem Konsultationspapier (CP-14-057) lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Weiterhin bleibt die Definition von regionalen und lokalen Körperschaften unkonkret, d.h. es wurde auch nach Abschluss der Konsultationsphase keine Liste von Einrichtungen veröffentlicht, die eine einheitliche Umsetzung sicherstellt.

EIOPA-Bos-15/120 – Final Report on the public consultation CP-14-058 ITS on equity index for the equity dampener

Der ITS definiert die Methodik und die zugrunde gelegten Annahmen zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für den Schockfaktor der Typ 1 und Typ 2 Aktien innerhalb des Aktienrisikomoduls der Standardformel.

Der Final Report (EIOPA-Bos-15/119) beinhaltet folgende Änderungen gegenüber dem Konsultationspapier (CP 14-058):

  • Bei den Definitionen wurde der Begrif ‚closing level‘ in ‚last level‘ umbenannt und dahingehend konkretisiert, dass es sich um den letzten Wert des Equity Index eines bestimmten Tages handelt, der vom Anbieter des Equity Index veröffentlicht wurde. Zudem wurde eine Definition für Arbeitstage (‚working day‘) ergänzt.
  • Im Anhang wurde konkretisiert, dass es sich bei den Equity Indices um Price Indices handelt.

EIOPA-Bos-15/121 – Final Report on the public consultation CP-14-059 ITS on adjustment for pegged currencies

Der ITS definiert die an den Euro gekoppelten Währungen (Dänische Krone, Bulgarischer Lev, CFA-Franc BCEAO, CFA-Franc BEAC und Comorian Franc), für welche sich der Schockfaktor für das Fremdwährungsrisiko in der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 von 25% auf einen Wert zwischen 2,24% – 4,04% reduziert.

Im Final Report (EIOPA-Bos-15/121) wurden gegenüber dem Konsultationspapier (CP-14-059) lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen.

EIOPA-Bos-15/122 – Final Report on the public consultation CP-14-060 ITS on health risk equalisation systems standard deviations

Der ITS über die Angabe der Standardabweichungen für die Berechnung des versicherungstechnischen Risikos im Krankenmodul legt für das Risikoausgleichssystem der niederländischen Krankenversicherung eine abweichende anzuwendende Standardabweichung fest. Für Risikoausgleichssysteme in der Krankenversicherungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten wurden mangels Erfüllung der geforderten Kriterien keine abweichenden Standardabweichungen definiert.

Im Final Report (EIOPA-Bos-15/122) gab es gegenüber dem Konsultationspapier (CP-14-060) ebenfalls lediglich redaktionelle Änderungen.

Public consultation CP-14-061 ITS on the procedures for the application of the transitional measure for the calculation of the equity risk sub-module

Der Final Report zum Konsultationspapier CP-14-161 über die Anwendung von Übergangsbestimmungen für die Berechnung des Untermoduls Aktienrisiko in der Standardformel wurde nicht mit den anderen Final Reports aus Paket 2 veröffentlicht und ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch ausstehend.

Wie alle Final Reports der ITS werden nun auch die Papiere der Säule 1 der EU Kommission vorgelegt und sind binnen 3 Monaten von dieser zu erlassen. Die Erkenntnisse aus der Finalisierungsphase zu Set 1 waren, dass keine wesentlichen Anpassungen mehr durch die EU Kommission vorgenommen wurden. Die Möglichkeit hierzu bleibt jedoch bis zum Erlass bestehen. Im Anschluss an den Erlass der EU Kommission erfolgt die Übersetzung und Veröffentlichung in allen offiziellen EU-Amtssprachen und die ITS entfalten damit unmittelbar ihre rechtlich bindende Wirkung auf nationaler Ebene.
_______________
*Die wesentlichen Guidelines werden in einem separaten Blog durchleuchtet.

EIOPA veröffentlicht im Rahmen der Konsultationsphase zu Set 2 der ITS und GL (Solvency II) eine Navigationshilfe für das Reporting Package

Wie bereits im Blog-Artikel vom 5. Dezember 2014 berichtet hat EIOPA am 2. Dezember 2014 die Konsultationsphase zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II gestartet. Ein wesentlicher Bestandteil der Konsultation sind das ITS CP-14/052 und CP-14/055. Diese beinhalten alle aktualisierten sowie neuen QRTs. Am 19. Dezember 2014 veröffentlichte EIOPA darüber hinaus Erläuterungen zu den Änderungen der QRTs („Navigation through the Solvency II reporting and disclosure package, Note accompanying the public consultation on the GL and ITS“).

Insgesamt gibt es zwei wesentliche Neuerungen im Hinblick auf den bereits bekannten QRT Reporting Umfang:

  1. Reporting Umfang für das „Day 1 Reporting“ wurde festgelegt – Gekennzeichnet durch: „.s“ und „.t“ am Ende der QRT Bezeichnung.
  2. Neue Reporting Anforderungen an Versicherungsunternehmen in Dritt-Ländern wurden definiert – Gekennzeichnet durch: „.o“, „.p“, „.r“ und „.u“ am Ende der QRT Bezeichnung.

Neben diversen formalen Änderungen (wie z.B. dem Aufbau des QRTs und Formulierungen) gibt es auch eine Reihe von inhaltliche Änderungen. Die nachfolgende Tabelle gibt je QRT einen Überblick über vollzogene wesentliche Änderungen:

 Kategorie Ausgewählte wesentliche Änderungen
 Basis Information S.01.02.:

  • z.T. mehr Informationen gefordert im Vgl. zur letzten Version, so müssen nun bspw. Angaben hinsichtlich LTG, RFF oder USPs angegeben werden
Solvabilitätsübersicht S.02.01.:

  • Eine neue Zelle „Reinsurance recoverables not recognised for TP calculation“
  • Für Financial Stability Reporting (FSR) nicht mehr unterjährig zu berichten (für Einzelunternehmen

S.03.01./S.03.02./S.03.03.:

  • QRT aufgeteilt in drei QRTs
  • Zwei neue Zellen zu „Guarantees provided by the undertaking“ zu berichten

S.02.02.:

  • QRT nun auch jährlich von Gruppen zu melden

S.04.01./S.04.02.:

  • QRT (vormals „Country“) wurde in zwei QRTs aufgeteilt
  • Neu zu liefernde Information: „Line of Business“, keine Aufteilung nach „Class of Business“ mehr notwendig
  • Zum Teil mehr Informationen (detailliertere Aufteilung) gefordert im Vgl. zum alten Stand (z.B. „FPS by country“ zusätzlich zu „branch“)

S.05.01./S.05.02.:

  • QRT (vormals „Cover“) wurde in zwei QRTs aufgeteilt
  • Für FSR nicht mehr unterjährig zu berichten (für Einzelunternehmen)
  • Neu zu liefern: „Changes in other technical provisions“ für Life und Non-Life
  • Neu zu liefern im Quartal: „Premium Earned“
Eigenmittel
  • Angaben zu Ring Fenced Funds erweitert auf Matching Adjustment Portfolio im Own Funds QRT
  • Insgesamt nur kleinere Änderungen
Vermögenswerte S.06.01.:

  • QRT (vormals “Asset – D1”) wurde inhaltlich stark überarbeitet.
  • Aufgeteilt in zwei QRTs (siehe S.06.02.)

S.06.02.:

  • Diverse neue Informationen zu liefern u.a.: „Identification on Infra-Structure investments“, “Identificatrion of matching portfolio”, “Identification of Custodian”

S.07.01.:

  • Neue Zellen: „Collateral Portfolio“, „Identification Code of the undertaking“

S.08.02.:

  • Zusätzlich jährliche Berichterstattung

S.09.01.:

  • Neue Informationen gefordert zu Zins und unrealisierten Gewinnen und Verlusten
Vt. Rückstellungen  S.12.01./S.12.02./S.17.01./S.17.02.:

  • Aufteilung des QRTs TP-F1 sowie TP-E1 jeweils in zwei QRTs
  • Neue Zeilen für „Recoverables“ zu „TP as a whole“, „Transitionals on TP“, zusätzliche Informationen zu TP ohne Matching Adjustment, Variation Analysis und Zinstransitional

S.15.01.:

  • Ist jetzt ebenfalls von der Gruppe zu melden
  • Angabe von Beginn und Ende der Garantie einzeln statt Deckungszeitraum gesamt

S.15.02.:

  • Ist jetzt ebenfalls von der Gruppe zu melden

S.16.01./S.19.01.:

  • Neu Zelle: „Total LoB or by currency“

S.21.01.:

  • Kann nun per Anfalljahr oder Zeichnungsjahr berichtet werden (vorher: nur Zeichnungsjahr)
SCR/ MCR  S.25.01.:

  • Neu: ausschließlich für Standardformelnutzer zu liefern, diesbezüglich Anpassungen der Struktur

S.25.02.:

  • Neu: ausschließlich für Partielles Internes Modell zu liefern, diesbezüglich Anpassungen der Struktur
  • Diverse zusätzliche Angaben zu liefern bspw. zur Berücksichtigung von Managementhandlungen, fiktiven SCRs, Kapitalanforderung für durationsbasiertes Aktienrisiko etc.

S.25.03.:

  • Diverse zusätzliche Angaben zu liefern bspw. zur Berücksichtigung von Managementhandlungen, fiktiven SCRs, Kapitalanforderung für durationsbasiertes Aktienrisiko etc.

S.26.01.:

  • Zusätzliche Angaben zu Spread Risiko, Währungsrisiko, Aktienrisiko, Zinsrisiko

S.26.04:

  • Angaben zu KV Krankheitsrisiko nun granularer gefordert für Krankheitskosten- und Einkommensersatzversicherung

S.26.05:

  • Zusätzliche Angaben zu USPs gefordert: „USP – Standard Deviation gross/ net“
Gruppen  S.32.01.:

  • Neu zu berichten: „Accounting standards“, „Proportional share used for group solvency calculation“

S.35.01.:

  • Neu: Informationen zu Long Term Guarantee Measures müssen berichtet werden

S.36.03.:

  • Neu zu berichten: „Cedent“, „Line of Business“ sowie „ID Codes“

S.36.04.:

  • Neu zu berichten: „Maximum value of letters of credit/ guarantees“, „Value of guaranteed assets“
Veränderungsanalyse
  • Neu zu berichten: „Details of Investment revenues“
  • Aufteilung des ehemaligen VA-C2C auf zwei QRTs
Rückversicherung  S.30.01.:

  • Neu zu berichten: „Finite reinsurance or similar arrangements“, „Identification of the company/ person to which the risk relates“ jeweils für Life und Non-Life

S.30.02:

  • Neu zu berichten: ”Type of code reinsurer“, „Credit quality step“, „Type of code broker“

S.30.03:

  • Eine neue Zelle: „Finite reinsurance or similar Arrangements“
  • Nicht mehr unterjährig zu berichten
  • Split von „Reinsurance commission“, „Overriding commission“ sowie „Profit commission“ jeweils in Maximum, Minimum und Expected

S.30.04:

  • Nicht mehr unterjährig zu berichten
  • Diverse neue Zellen zu liefern: überwiegend allgemeine Informationen zum Rückversicherer und Broker –  z.T. Überschneidungen zu anderen Reinsurance QRTs

S.31.02.:

  • Neue Zellen: „Internal Code of SPV“, „Lines of Business SPV securitisation relates“, „Credit quality step“ sowie „Internal Rating“
Finanzmarktstabilität  Keine wesentlichen Veränderungen

Die angehängte Übersicht illustriert den aktuellen Gesamtumfang der quantitativen Berichtserfordernisse. Neu zu liefernde QRTs sind dabei rot markiert und QRTs, die in der Vorbereitungsphase zu berichten sind, blau.

Ankündigung zur öffentlichen Konsultation von EIOPA zu Set 2 der ITS und GL

Im Dezember 2014 plant EIOPA den Start der öffentlichen Konsultation bis Februar 2015 zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II.

Das Set 2 der ITS soll die Erkenntnisse aus der Vorbereitungsphase, aus der Umsetzung durch die Aufsichtsbehörden und dem Dialog mit Stakeholdern berücksichtigen. EIOPA hat bereits einige inhaltliche Aspekte zu Set 2 der ITS angekündigt. Ein wesentlicher Bereich der ITS betrifft die nachfolgenden Themen hinsichtlich der Berichterstattung:

  • Im Zusammenhang mit dem Long-term Guarantee Assessment (LTGA) werden neue Quantitative Reporting Templates (QRTs) veröffentlicht und Änderungen an bestehenden QRTs vorgenommen. Darüber hinaus werden die QRTs umbenannt und Zellen neu kodifiziert. Zudem sollen die Data Point Model (DPM) verbessert werden, um Differenzen zwischen den Business- und den DPM-Templates zu minimieren.
  • Erläuterungen zu Sonderverbänden (ring-fenced funds, RFF), einschließlich spezifische Varianten, sowie zu Vereinfachungen und den QRTs zu RFF.
  • Change Logs und neue LOG-Files, welche Verbesserungen beinhalten und Klarheit schaffen sollen.
  • Leitlinien zu Berichterstattungsprozessen zum Zweck der Finanzmarktstabilität.
  • Details zum SFCR und RSR.
  • Vorlage zur Berichterstattung über Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen.
  • Informationen zu den verwendeten Validierungen bei der Übermittlung von Daten an die nationalen Aufsichtsbehörden, Informationen zur Verwendung von Data Point Modeling, Informationen zur Berichterstattung beim Eintritt vordefinierter Ereignisse sowie Informationen zum Meldeprozess an die Aufsicht und der Veröffentlichung.
  • Darstellung des aktuellen Stands der Diskussionen zwischen EIOPA und der EZB (Das EZB Reporting soll im Rahmen des identischen Prozesses zur Berichterstattung sowie den gleichen Fristen wie Solvency II erfolgen. Dazu werden in die QRTs an vereinzelten Stellen zusätzliche Informationen aufgenommen, die für die EZB relevant sind).

Neben den vorgenannten Themenblöcken zur Berichterstattung, kündigte EIOPA auch an, mit den ITS und GL weitere Anforderungen zu den folgenden Inhalten zu veröffentlichen:

  • Ansatz und Berechnung von Kapitalaufschlägen und deren Aufhebung.
  • Risikomanagement-Anforderungen an die Bewertung externer Ratingagenturen.
  • Zuordnung von Ratingklassen in Bonitätsstufen.
  • Weitere Details zu Risiko-Submodulen (e.g. Krankenrisiko, Aktienrisiko, Währungsrisiko).
  • Formate für den Informationsaustausch innerhalb der Aufsichtskollegien.

Nach Abschluss der Konsultationsphase der ITS werden die Dokumente der Europäischen Kommission bis Ende Juni 2015 vorgelegt. Die Europäische Kommission hat dann bis Ende September 2015 drei Monate Zeit die ITS in Kraft zu setzen, bevor sie anschließend in jede der offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt werden und damit rechtliche Gültigkeit erlangen. Die GL werden ebenfalls übersetzt und wie grundsätzlich alle Level 3 Dokumente durch das „Comply-or-Explain“ Prinzip lokal umgesetzt.

Paket 1 an Technischen Standards zur Vorgehensweise im aufsichtsrechtlichen Genehmigungsprozess an die EU Kommission übersandt

Wie zu Beginn des Konsultationsverfahrens (April bis Juni 2014) angekündigt (siehe Blog-Artikel vom 3. April 2014) übersandte EIOPA am 31. Oktober 2014 das erste Paket an „Technische Standards zum Genehmigungsprozess“ an die EU Kommission. Die Technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) richten sich sowohl an die europäischen Versicherungsunternehmen als auch an die nationalen Aufsichtsbehörden.

Dieses erste Paket umfasst sechs ITS, die die Anforderungen an die Vorgehensweise im Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel, Interne Modelle, den Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle, Matching Adjustment (MA), Zweckgesellschaften (SPVs) und die Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern beinhalten. Sie sollen eine Grundlage schaffen für einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips einzelner Versicherungsunternehmen.

Ergebnisse der Konsultationsphase zu den ITS

Die im Rahmen des Konsultationsverfahrens eingereichten Kommentare wurden von EIOPA überprüft. Ein finaler Bericht von EIOPA zu den einzelnen Konsultationspapieren beinhaltet die Ergebnisse des „Impact Assessments“, die Kommentare der Stakeholder sowie Stellungnahme von EIOPA‘s „Insurance and Reinsurance Stakeholder Group“ (IRSG). In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Ergebnisse der Konsultationsphase zusammenfassend dargestellt:

CP-14/004 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the procedures to be used for granting supervisory approval for the use of ancillary own-fund items (Konsultation zum Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel)
 
  • Konsistenz des ITS zur Solvency II-Rahmenrichtlinie (SII-RL) und den Delegierten Rechtsakten (Level 2) wurde überprüft und Anpassungen zur konsistenten Darstellung vorgenommen
  • Genehmigungszeiträume werden als angemessen erachtet: 3 Monate unter normalen Umständen, 6 Monate unter besonderen Umständen
  • Vorgenehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel ist nicht vorgesehen (weder für die Vorbereitungsphase, noch ab Inkrafttreten von SII), da eine Beurteilung zum Zeitpunkt der Anrechnung erforderlich ist
  • Genehmigungsprozess für die Vorbereitungsphase soll in 2015 starten
  • Die Verfügbarkeit von ergänzenden Eigenmitteln sicherzustellen, liegt in der Verantwortung des Versicherungsunternehmens
CP-14/005 Consultation Paper on the proposal for ITS on Internal Models approval processes (Konsultation zum Genehmigungsprozess Interner Modelle)
 
  • Kein separater Technischer Standard für den Genehmigungsprozess von Gruppeninnternen Modellen vorgesehen, da keine Ermächtigung hierzu gegeben
  • Erweiterung des Internen Modells (z.B. durch Aufnahme neuer Risiken oder neuer Geschäftsbereiche) erfordert, wie beim erstmaligen Genehmigungsprozess, eine Neubeantragung des Internen Modells
  • Anforderung, das SCR nach Standformel mit der Beantragung einzureichen, soll beibehalten werden um auf eine mögliche Ablehnung des Antrags vorzubereiten und für Zwecke des Ergebnisvergleichs
CP-14/006 Consultation Paper on the proposal for ITS on the process to reach a joint decision for group internal models (Konsultation zum Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle)
 
  • Zeitplanung der in diesem ITS formulierten wesentlichen Schritte und Ergebnisse wird nicht in einem sog. Koordinationsabkommen („Coordination Arrangement“) der Aufsichts-Kollegien erfolgen, sondern in einem separaten Dokument, das mehr Flexibilität gewährleistet
CP-14/007 Consultation Paper on the proposal for ITS on the procedures to be followed for the approval of the application of a matching adjustment (Konsultation zum Matching Adjustment (MA))
 
  • Maximale Genehmigungsdauer bleibt bei 6 Monaten
  • Einführung eines „Fast-Track“-Genehmigungsprozesses wurde mit Verweis auf mangelnde EIOPA-Ermächtigung abgelehnt
  • Die SII-RL definiert allgemeine Anforderungen an Genehmigungsprozesse die nicht konsistent sind mit den Anforderungen des ITS zu MA, d.h. Aufsichtsbehörden können nach den übergreifenden Grundsätzen der SII-RL entscheiden und nicht nach den strengeren Anforderungen des ITS
CP-14/008 Consultation Paper on the proposal for ITS on special purpose vehicles (Konsultation zu Zweckgesellschaften (SPVs))
 
  • Genehmigungsdauer bleibt ebenfalls bei 6 Monaten
  • Damit ein SPV als risikominderndes Instrument (z.B. im Rahmen Interner Modelle) berücksichtigt werden darf, muss es erst zugelassen werden,
  • Es wurde konkretisiert, dass ein SPV als juristische Person genehmigt wird und nicht als individueller Vertrag
  • Interne Ratings werden als zulässig erachtet, sofern keine externen Ratings verfügbar sind
  • Unter bestimmten Umständen sind Dokumente in Entwurfsfassung für die Beantragung von SPVs zulässig
  • Für Konkretisierungen der Übergangsregelungen sowie Auflösungsprozesse ist keine Ermächtigung für EIOPA ersichtlich
CP-14/009 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the supervisory approval procedure to use undertaking-specific parameters (Konsultation zur Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern)
 
  • Maximale Genehmigungsdauer von 6 Monaten wird weiterhin als angemessen erachtet
  • Formaler Vorgenehmigungsprozess für USP ist nicht vorgesehen, aber ein frühzeitiger Austausch mit der Aufsicht wird empfohlen

Ausblick

Die EU Kommission hat die Technischen Standards binnen 3 Monaten zu genehmigen. Im Anschluss erfolgt die Übersetzung in alle offiziellen EU-Amtssprachen, womit die Technischen Standards ihre unmittelbar rechtlich bindende Wirkung entfalten.

Neben dem ersten Paket an Technischen Standards zum Genehmigungsprozess hat EIOPA in 2014 ergänzende Level 3-Leitlinien (Guidelines) zum Genehmigungsprozess konsultiert (siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Die finalen Level 3-Leitlinien sollen planmäßig noch im Dezember 2014 von EIOPA veröffentlicht werden.

EIOPA eröffnet Konsultationsverfahren zum ersten Paket an Technischen Standards (Genehmigungsprozess)

Entsprechend der Ankündigung EIOPAs (siehe Blog-Beitrag vom 7. Februar 2014) steht nun seit 1. April 2014 das erste Paket „Technische Standards zum Genehmigungsprozess“ zur öffentlichen Konsultation zur Verfügung.

Im Einzelnen umfasst dieses die folgenden sechs Technischen Standards, die die Vorgehensweise im Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel, Interne Modelle, den Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle, Matching Adjustment, SPVs und die Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern konkretisieren.

CP-14/004 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the procedures to be used for granting supervisory approval for the use of ancillary own-fund items
CP-14/005 Consultation Paper on the proposal for ITS on Internal Models approval processes
CP-14/006 Consultation Paper on the proposal for ITS on the process to reach a joint decision for group internal models
CP-14/007 Consultation Paper on the proposal for ITS on the procedures to be followed for the approval of the application of a matching adjustment
CP-14/008 Consultation Paper on the proposal for ITS on special purpose vehicles
CP-14/009 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the supervisory approval procedure to use undertaking-specific parameters

Versicherungsunternehmen können sich auf dieser Grundlage nun zielgerichtet auf alle erforderlichen Informationen für ihre jeweiligen Genehmigungsanträge und den Genehmigungsprozess bei der Aufsichtsbehörde vorbereiten. Genehmigungsanträge können ab dem 1. April 2015 bei den nationalen Aufsichtsbehörden eingereicht werden.

Die erste Konsultationsphase dauert planmäßig bis Ende Juni 2014. Kommentare zu den Konsultationspapieren können anhand von spezifischen, vorgegebenen Rückmeldungsformularen bis 30. Juni 2014 eingereicht werden.

Nach Abschluss der Konsultationsphase werden die Technischen Standards bis 31. Oktober 2015 der EU Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Im Falle einer Zustimmung informiert die EU Kommission das EU Parlament und den EU Rat, und die Technischen Standards werden rechtlich bindend. Die Entwicklungen bei den Technischen Standards lassen ein zeitnahes und planmäßiges Fortschreiten der weiteren Konsultationspakete erwarten.

EIOPA-Zeitplan zu öffentlichen Konsultationen auf Ebene Level 2,5 und 3

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Trilog-Verhandlungen im November 2013 zur Level 1-Regulierung von Solvency II (vgl. Blog-Beitrag v. 17. November 2013), hat EIOPA nun am 31. Januar 2014 einen Zeitplan für die weiteren Entwicklungen auf Level 2,5 (Implementing Technical Standards, ITS) und Level 3 (Guidelines, GL) veröffentlicht.

Die Entwicklung weiterer Umsetzungsdetails ist für die Dauer der Übergangsphase von Solvency II (2014-2016) geplant und umfasst öffentliche Konsultationsphasen für die technischen Standards (ITS) und Leitlinien (Guidelines, GL). Die Entwicklung soll in jeweils 2 Paketen erfolgen.

Technische Standards (ITS) – Level 2,5

  • Paket 1: Technische Standards zum Genehmigungsprozess
  • Paket 2: Technische Standards zu
    • Säule 1 (quantitative Anforderungen),
    • Säule 2 (qualitative Anforderungen) und
    • Säule 3 (Berichterstattung und Offenlegung) und Transparenz der Aufsichtsbehörden

Die technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) dienen dazu, die Anforderungen aus der Solvency II-Rahmenrichtlinie zu konkretisieren und eine einheitliche Anwendung der Vorschriften in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen, ohne jedoch politische oder strategische Inhalte aufzugreifen, die dem Basisrechtsakt vorbehalten sind. Sie haben eine unmittelbare bindende Wirkung und bedürfen keiner weiteren Umsetzung in nationales Recht.

Leitlinien (Guidelines, GL) – Level 3

  • Paket 1: Leitlinien zum Genehmigungsprozess, inkl. Säule 1 (quantitative Anforderungen) und zum  Internen Modell
  • Paket 2: Leitlinien zu
    • Säule 2 (qualitative Anforderungen) und
    • Säule 3 (Berichterstattung und Offenlegung)

Die Level 3-Dokumenten sind Leitlinien (Guidelines, GL) und Empfehlungen, die eine konsistente EU-weite Umsetzung sicherstellen sollen. Sie entfalten zwar keine rechtlich bindende Wirkung, sind jedoch faktisch bindend, da der „Comply-or-Explain“-Mechanismus greift. Somit müssen sich nationale Aufsichtsbehörden nach Veröffentlichung der Leitlinien innerhalb von zwei Monaten im Rahmen des sog. „Comply-or-Explain“-Verfahrens zur Umsetzung der Leitlinien gegenüber EIOPA äußern, und sich im Falle einer Nichterfüllung auch gegenüber dieser erklären. Damit wird letztlich eine faktische Bindungswirkung geschaffen.

Zeitplanung

Die einzelnen Pakete werden von EIOPA zwischen April 2014 und Dezember 2014 (mit einer Konsultationsphase von jeweils 3-4 Monaten) in Form von öffentlichen Konsultationspapieren an die Stakeholder veröffentlicht. Die EIOPA-Zeitplanung sieht im Detail Folgendes vor:Timeline Feb 2014

Im zweiten Quartal 2014 startet die erste öffentliche Konsultationswelle zu den Technischen Standards (ITS) von EIOPA zum Genehmigungsprozess (Paket 1) und wird planmäßig von April bis Juni 2014 laufen. Die Technischen Standards zu Säule 1, 2 und 3 (Paket 2) werden von Dezember 2014 bis März 2015 öffentlich konsultiert. Für beide Pakete werden jeweils, nach Abschluss der Konsultationsphase, die ITS final von EIOPA entwickelt, bei der EU-Kommission eingereicht und von dieser erlassen. Mit dem Erlass der EU-Kommission (in 2015 erwartet) erhalten die ITS ihre unmittelbar rechtlich bindende Wirkung.

Parallel zu den Technischen Standards (ITS) stößt EIOPA ab Juni 2014 die öffentliche Konsultationswelle zu den Level 3 – Leitlinien an. Von Juni 2014 bis September 2014 werden Leitlinien zum Genehmigungsprozess und zu Säule 1 (Paket 1) konsultiert. Die Konsultationsphase zu den Leitlinien zu Säule 2 und 3 (Paket 2) wird von Dezember 2014 bis März 2015 laufen. Die Leitlinien werden nach Konsultation final von EIOPA erarbeitet (inkl. der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen) und, im Gegensatz zu den ITS, von EIOPA erlassen. Die EU-Kommission hat hier nur ein Informationsrecht. Die nationalen Aufsichtsbehörden haben dann innerhalb von 2 Monaten die Möglichkeit gegenüber EIOPA eine Erklärung abzugeben, ob sie die Leitlinien national umsetzen („comply“ bzw. „intent to comply“) oder nicht („not comply“). Sofern die nationalen Aufsichtsbehörden keine Umsetzung vorsehen, ist eine Erklärung gegenüber EIOPA abzugeben, die von dieser veröffentlicht wird.

Weitere Entwicklungen und EIOPA-Stresstest

Neben den vorgenannten Entwicklungen im Bereich von Level 2,5 und 3 werden zurzeit die Level 2-Vorschriften (sog. „Delegated Acts“) weiterentwickelt; mit einem offiziellen Vorschlag der Kommission wird im Sommer 2014 zu rechnen sein. Zudem wird die Verabschiedung  der Omnibus II-RL (vorauss. am 28. März 2014) erwartet, so dass der Entwicklungsprozess für technische Details seinen angestrebten Lauf nehmen kann.

Darüber hinaus plant EIOPA in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden die Durchführung von EU-weiten Stresstests im Zeitraum April – November 2014, um durch Auswirkungsanalysen die Entwicklung quantitativer Details weiter voranzutreiben. Der Test soll zum einen Erkenntnisse hinsichtlich der Belastbarkeit der Versicherer in Hinblick auf das Marktrisiko in Verbindung mit historischen und hypothetischen Szenarien liefern. Zum anderen soll das Versicherungsrisiko getestet werden und ein Element zur Auswirkung eines anhaltenden Niedrigzinsumfeldes eingeschlossen werden.

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