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IAIS startet Konsultation zu ICS Version 1.0

Der IAIS (International Association of Insurance Supervisors) hat am 19. Juli 2016 die zweite öffentliche Konsultation zu den Insurance Capital Standards (ICS) veröffentlicht. Kommentare können bis zum 19. Oktober 2016 eingereicht werden.

Die ICS sind risikobasierte, globale Kapitalstandards für Versicherungsgruppen. Sie werden seit 2013 vom IAIS als Bestandteil der Aufsicht von international aktiven Versicherungsgruppen – ComFrame – im Auftrag des Financial Stability Board (FSB) entwickelt. Die erste Konsultation zu ICS fand bereits im Dezember 2014 statt (vgl. Blogbeitrag vom 19. Dezember 2014). Nach Abschluss der Entwicklungen der ICS sollen diese das BCR (Basic Capital Requirements), das als Basis für die Ermittlung der HLA-Anforderungen (Higher Loss Absorbency) bei den global systemrelevanten Versicherer dient, ablösen.

Der Fokus der aktuellen Konsultation liegt auf den folgenden Themen:

  • ICS Bewertungsgrundsätze gemäß der Market-Adjusted Valuation (MAV) und GAAP (Generally Accepted Accounting Principles) mit Anpassungen (GAAP Plus)
  • ICS Kapitalrücklage
  • ICS Kapitalanforderungen auf Basis der Standardmethode
  • Anwendungsbereich der Gruppenanforderungen: Umfang der ICS-Berechnungen

Zudem sind insgesamt 235 Fragen Bestandteil der Konsultation.

Nächste Schritte
Die Bestandteile von ICS Version 1.0 sollen die Grundlage bilden für eine erste vertrauliche Berichterstattung durch ausgewählte Versicherungsunternehmen ab Mitte 2017. Die Daten der Versicherer werden vom IAIS genutzt, um die ICS weiter zu entwickeln und ggf. anzupassen.

Die geplanten Entwicklungen zu den ICS werden in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst.

Zeitplanung
Meilenstein
19. Oktober 2016
Abschluss der Konsultationsphase zu ICS Version 1.0
Mai/Juni 2017
Finalisierung und Veröffentlichung der ICS Version 1.0
Mitte 2017
Vertrauliche Berichterstattung auf Basis ICS Version 1.0
Mai/Juni 2018
Vertrauliche Berichterstattung
Mitte 2018
Veröffentlichung der ComFrame Konsultation inkl. ICS Version 2.0
April/Mai 2019
Vertrauliche Berichterstattung
Ende 2019
IAIS Hauptversammlung zur Verabschiedung von ComFrame inkl. ICS Version 2.0

Im Rahmen der weiteren Entwicklung der ICS sollen u.a. ebenfalls die folgenden Themen, die von großem Interesse für die betroffenen Versicherungsunternehmen sind, analysiert werden:

  • Berücksichtigung von internen Modellen (diese werden voraussichtlich Teil der Konsultation zu ICS Version 2.0 sein)
  • Übergangsmaßnahmen von bestehenden Aufsichtsregimen zu ICS
  • Vergleichbarkeit und Äquivalenz bestehender Aufsichtssysteme mit ICS
  • Kommunikation von ICS gegenüber der Öffentlichkeit
  • Integration von nationalen Kapitalanforderungen einzelne Unternehmen in die ICS Kapitalanforderungen auf Gruppenebene
  • Einfluss der ICS auf das gruppenweite Risikomanagementsystem einer international aktiven Versicherungsgruppe auf Ebene der einzelnen Unternehmen

Grundsätzlich ist noch offen, in wie fern der IAIS die ersten Erkenntnisse und Erfahrungen aus aktuellen risikobasierten Aufsichtssystemen, wie z.B. Solvency II, bei der Entwicklung der ICS berücksichtigen wird.

EIOPA veröffentlicht Update der Technischen Dokumentation zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurven

Im Rahmen der monatlichen Veröffentlichung der aktuellen risikofreien Zinsstrukturkurven hat EIOPA am 7. März 2016 auch die Technische Dokumentation zur Berechnung der Zinsstrukturkurven aktualisiert.

Die Aktualisierung der Technischen Dokumentation betrifft die Berechnung des Credit Risk Adjustment (CRA) für Währungen, für die die risikofreien Zinskurven weder auf Swaprates, bei denen die Übernachtindex-Swapsätze von tiefen, liquiden und transparenten Märkten verfügbar sind, noch auf Renditen von Staatsanleihen basieren. Sie konkretisiert die Berechnung bei Vorliegen negativer EUR-Zinssätze. Außerdem wurde der Umgang mit fehlenden Daten für bestimmte Laufzeiten in der Berechnung des CRA für die oben genannten Währungen klargestellt.

Die risikofreien Zinsstrukturkurven stellen einen der Hauptparameter für die Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung der Versicherungsunternehmen dar und werden für die Diskontierung der sogenannten Best Estimates der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendet. EIOPA veröffentlichte bereits in der Vorbereitungsphase erstmalig die Technische Dokumentation zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurven inklusive eines entsprechenden FAQ-Dokuments, und gibt seitdem monatlich die aktuellen Zinsstrukturkurven (vgl. Blog-Beitrag vom 2. März 2015) heraus. Letztere werden von der Kommission aufgegriffen und seit dem 9. Februar 2016 auch in Durchführungsverordnungen veröffentlicht (vgl. Blog-Beitrag vom 17. Februar 2016). Eine erste Aktualisierung der Technischen Dokumentation fand zudem bereits am 7. Dezember 2015 statt.

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 – ORSA

Als Bestandteil einer Reihe von Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 wurde am 23. Dezember 2015 die Auslegungsentscheidung zu Own Risk and Solvency Assessment (ORSA) von der BaFin veröffentlicht (vgl. Blog-Beitrag vom 15. Januar 2016 zu weiteren Themen der Säule 2). In dieser Auslegungsentscheidung wurden die folgenden Verlautbarungen der Vorbereitungsphase konsolidiert und in das geltende Solvency II Regime überführt:

Die wesentlichen Aspekte der Auslegungsentscheidung werden nachfolgend aufgegriffen.

Grundsatz der Proportionalität

Die BaFin hebt auch hinsichtlich der unternehmenseigenen Risiko-und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment, ORSA) den Grundsatz der Proportionalität hervor. Folgende wesentliche Aspekte sind weiterhin besonders relevant:

  • Die zur Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs (GSB) verwendeten Methoden sollen der Art, dem Umfang und der Komplexität der Risiken (nicht des Geschäftsmodells) angemessen sein.
  • Einfache Ansätze zur Modellierung der Risiken für den ORSA sind möglich, sofern dies dem Risikoprofil entspricht und vom Unternehmen begründet werden kann. Es ist kein (partielles) internes Modell erforderlich.
  • Anwendung der Proportionalität wird nicht zu Vereinfachungen hinsichtlich der mehrjährigen Perspektive oder der Quantifizierung des Kapitalbedarfs für den GSB führen.
  • Die Berichterstattung an die Aufsicht muss trotz Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes vollständig sein. Ausführungen dürfen lediglich einfacher und knapper dargestellt werden, sofern das Risikoprofil dies rechtfertigt.
  • Bei der Beurteilung der Kapitalanforderungen und vt. Rückstellungen kann sich die Proportionalität auf die Länge der Zukunftsperspektive, die verwendeten Methoden einschl. der Ausgestaltung und Häufigkeit der Szenario- und Stresstests auswirken.
  • Bei der Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des unternehmenseigenen Risikoprofils von den Annahmen der Standardformel kann sich die Proportionalität in der Prüfungstiefe und der Methodenwahl niederschlagen. jedes Unternehmen hat jedoch Eine gründliche Analyse durchzuführen; zudem ist bei signifikanten Abweichungen stets eine Quantifizierung vorzunehmen.

Zeitpunkt und Frequenz

Für die Durchführung des ORSA spielen Zeitpunkt und Frequenz eine Rolle. Die BaFin verdeutlicht, wie bereits in der Vorbereitungsphase, dass es keinen verbindlichen Zeitpunkt gibt und damit auch keine zwingende Übereinstimmung mit dem Bilanzstichtag. Ein ORSA muss regelmäßig, mindestens einmal jährlich, durchgeführt werden. Zudem sind Vorkehrungen für einen nicht-regelmäßigen (Ad hoc) ORSA einzurichten. Eine angemessene Frequenz ist unternehmensindividuell unter Proportionalitätsaspekten festzulegen.

Rolle des Vorstandes und Verknüpfung mit strategischem Management

Der Vorstand spielt im Rahmen des ORSA eine aktive Rolle. So liegt es in der nicht delegierbaren Verantwortung aller Vorstände die ORSA-Ergebnisse nachzuvollziehen, zu hinterfragen und dies zu dokumentieren. Vor allem die Verknüpfung des ORSA mit dem strategischen Management und der unternehmensinternen Entscheidungsfindung ist von zentraler Bedeutung und stellt in der Praxis eine große Herausforderung dar.

Wie bereits in der Vorbereitungsphase von der BaFin verlangt, sind sowohl die Geschäftsstrategie als auch andere strategische und wichtige Entscheidungen in der vorausschauenden Beurteilung zu berücksichtigen. Andersherum ist auch sicher zu stellen, dass die Ergebnisse des ORSA in die strategischen Entscheidungs- und Planungsprozesse des Unternehmens einfließen.

Dokumentation

Im Zusammenhang mit der Durchführung des ORSA gibt es eine Vielzahl an Dokumentationsanforderungen. Im Folgenden werden die Dokumentationspflichten zusammenfassend genannt:

  • ORSA-Leitlinie: Beschreibung Soll-Ablauf eines ORSA, Dokumentation als eigenständiges Dokument oder als abgeschlossener Teil der Risikomanagement-Leitlinie.
  • Prozessdokumentation: Nachvollziehbare Darstellung der Durchführung, Ergebnisse und Schlussfolgerungen jedes ORSA-Prozesses, für sachkundigen Dritten verständlich. Es besteht keine Einreichungspflicht, jedoch jederzeitige Einsichtnahme durch BaFin möglich. Es gelten die allgemeinen Aufbewahrungsfristen.
  • Interner ORSA-Bericht: Dieser dient der internen Kommunikation der wichtigsten Grundlagen und Ergebnisse aus dem ORSA; dieser kann identisch sein mit Bericht an die Aufsichtsbehörde.
  • ORSA-Bericht an die Aufsichtsbehörde: Zusätzlich zur internen Berichterstattung ist in jedem Fall die Darstellung der Zukunftsperspektive nicht „en bloc“, sondern separat pro Jahr darzustellen sowie die genutzten Vereinfachungen.
  • Berichterstattung im Rahmen des RSR und SFCR über die ORSA Durchführung.

Beurteilung GSB, gesetzliche Kapitalanforderungen & vt. Rückstellungen, Beurteilung von Abweichungen des Risikoprofils

Die Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs (GSB) ist einer der zentralen Bestandteile des ORSA. Hierbei wird der tatsächliche Bedarf an Kapital und Eigenmitteln ermittelt, um die unternehmensspezifischen Risiken zu decken. Eine Quantifizierung des GSB ist stets erforderlich (trotz ggf. geringer Abweichungen zum SCR). Für die Ermittlung des GSB ist grundsätzlich eine Marktwertsicht zugrunde zu legen. Dabei ist – anders als bei der Bestimmung von SCR und MCR – die begründete Verwendung von im Vergleich zu Solvency II abweichenden Ansatz- und Bewertungsvorschriften möglich, sofern der Effekt auf den GSB hieraus quantifiziert wird. Bei einer „Unterdeckung“ im GSB folgen nicht die gleichen Konsequenzen wie bei einer Unterschreitung der gesetzlichen Kapitalanforderungen (MCR, SCR). Dennoch wäre eine solche Unterdeckung aufsichtsrechtlich relevant, da diese ggf. ein Indikator für Defizite in den Geschäftsprozessen und im Management sein kann.

Bei der Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen (MCR, SCR) und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen spielt das Kapitalmanagement eine große Rolle. Zudem führen Unterdeckung und drohende Unterdeckung der gesetzlichen Kapitalanforderungen zu Offenlegungspflichten (Aktualisierung des SFCR auf der Internetseite) und Berichtspflichten an die Aufsicht. Im Gegensatz zur Ermittlung des GSB ist zudem eine Abweichung von den Ansatz- und Bewertungsvorschriften nach Solvency II nicht gestattet.

Neben der Beurteilung des GSB und der gesetzlichen Kapitalanforderungen sind alle Unternehmen dazu verpflichtet, eine Beurteilung der Signifikanz der Abweichungen des Risikoprofils von den dem SCR zugrundeliegenden Annahmen vorzunehmen. Abweichungen von 10 % des gesamten SCR gelten als signifikant, sind aber widerlegbar; Abweichungen von 15 % des gesamten SCR gelten als unwiderlegbar signifikant. Folgende Aspekte sind in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben:

  • Eine festgestellte signifikante Abweichung führt nicht zwingend zu einer SCR-Erhöhung.
  • Ein solches Ergebnis gibt der BaFin allerdings Anlass zur Prüfung einer evtl. Verwendung von USPs (unternehmensspezifische Parameter), eines (partiellen) internen Modells oder zur Auferlegung eines Kapitalaufschlags.
  • Besonderes Augenmerk ist auf Abweichungen zu richten, die zu einer Unterschätzung der tatsächlichen Risiken im SCR führen.
  • Die Verrechnung von Abweichungen ist unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Delegierte Verordnung) möglich, so dass im Ergebnis insgesamt keine signifikante Abweichung mehr vorliegen kann.
  • Eine Quantifizierung der Abweichung ist letztlich nur erforderlich, soweit bei der qualitativen Beurteilung der Abweichung eine Signifikanz festgestellt wird.

Gruppenaspekte

Grundsätzlich gelten die Anforderungen dieser Auslegungsentscheidungen für die Solo- und Gruppenebene. Zusätzlich werden für die Gruppe die folgenden Aspekte gesondert hervorgehoben:

  • Beurteilung von gruppenspezifischen Risiken einschließlich der Gruppenunternehmen aus Drittstaaten.
  • Dokumentation des Umgangs mit auf Gruppenebene relevanten Faktoren.
  • Berichterstattung gegenüber der Aufsicht insbesondere hinsichtlich Herkunft der Eigenmittel innerhalb der Gruppe sowie der Verfügbarkeit, Transferierbarkeit oder Fungibilität der Eigenmittel entgegenstehende Umstände. Außerdem sind Ausführungen zu Drittstaatenäquivalenz zu machen.
  • Beurteilung der Signifikanz von Abweichungen auf Gruppenebene und Berichterstattung darüber an die Aufsicht. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, welches der Gruppenunternehmen für signifikante Abweichungen verantwortlich ist und wie auf Gruppenebene reagiert wurde.

EIOPA veröffentlicht Empfehlung zur Einrichtung einer neuen Anlageklasse für Infrastrukturinvestments unter Solvency II

EIOPA veröffentlichte am 29. September 2015 den Final Report on Consultation Paper no. 15/004 on the call for Advice from the European Commission on the identification and calibration of infrastructure investment risk categories. EIOPA reagierte somit auf die nachhaltigen Forderungen der Industrie zur Reduzierung der Solvabilitätskapitalanforderungen für Infrastrukturinvestments bei Anwendung der Solvency II-Standardformel. Die wesentlichen Inhalte des Final Reports werden nachfolgend zusammenfassend dargestellt.

EIOPA definiert Infrastrukturanlagen als Bauten oder Einrichtungen, Systeme oder Netzwerke welche notwendige öffentliche Dienstleistungen unterstützen. Infrastrukturprojekte sind Unternehmungen, denen es nicht gestattet ist, andere Funktionen auszuüben außer dem Besitzen, Finanzieren, Entwickeln und Betreiben von Infrastrukturanlagen, wobei Zahlungen an Kreditgeber und Investoren primär durch die Erträge aus den finanzierten Anlagen erfolgen.

Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur werden aktuell in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 als Typ-2-Aktien mit einem Schockfaktor in Höhe von 49% vor Berücksichtigung der sog. symmetrischen Anpassung berücksichtigt. EIOPA empfiehlt eine Anpassung der Schockfaktoren in der Solvency II-Standardformel auf einen Wert zwischen 30% und 39%.

Das Kreditrisiko von Infrastrukturinvestments mittel Fremdkapital wird derzeit unter Beachtung der Bonität des Emittenten und der Laufzeit im Spreadrisikomodul betrachte. Dies kann insbesondere bei Investments die über kein Emittent-Rating verfügen zu Solvabilitätskapitalanforderungen aus dem Spreadrisikomodul von 100% führen. Hier fordert EIOPA eine Neukalibrierung unter dem Spread-Risiko-Modul mit einer Verringerung der Kapitalkosten von rund 30%. Dieser Rückgang beruht auf der Kombination des Liquiditäts- und Kreditrisiko-Ansatzes. Die Ansätze können auch einzeln angewandt werden.

Die Empfehlungen zur Reduzierung der Solvabilitätsanforderungen hat EIOPA jedoch mit umfangreichen Anforderungen an das Investment selbst und das Risikomanagement des investierenden Versicherungsunternehmens versehen. Beispielsweise haben alle Infrastrukturprojekte einen Nachweis zu erbringen, dass sie ihre Ertragskraft auch unter anhaltender Stressszenarien aufrechterhalten können und die künftigen Cash-Flows verlässlich vorsehbar sind. Weiter müssen Infrastrukturprojekte über ein Vertragswerk verfügen, welches den Investor oder Kreditgeber einen hohen Grad an Sicherheit der Investition garantiert.

Speziell für Fremdkapitalinvestitionen fordert EIOPA ein Mindestrating der Kreditqualitätsklasse 3 (entspricht z.B. BBB nach Standard &Poor).

Für Eigenkapitalinvestitionen fordert EIOPA spezifische Anforderungen bezogen auf die Einschätzung der politischen Risiken, den gegebenen strukturelle Anforderungen, den finanziellen Risiken und des Bau- und Betriebsrisikos.

Im Hinblick auf das investierende Versicherungsunternehmen fordert EIOPA umfangreiche Anforderungen in Bezug auf die Ausgestaltung des Risikomanagements. Die Anforderungen lehnen sich an das „Prudent Person Prinzip“ von Solvency II an, welches unter anderem umfassende Kenntnisse über das beabsichtigte Investment fordert.

Mit der Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung vom 24. März 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits im aktuellen Aufsichtsregime die Anlagevorschriften dahingehend geändert, dass die Anlage in potentiell ertragreicheren Anlagen wie Alternative Investmentfonds erleichtert wurden. Vor der Änderung konnten Versicherer bspw. keine Darlehen an Infrastrukturprojektgesellschaften vergeben, da diese bislang nicht in der Anlageverordnung geregelt waren. Auch der aktuelle Referentenentwurf des BMF vom 23. September 2015 zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 sieht eine entsprechende Behandlung der Infrastrukturinvestments vor.

Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission u.a. zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35

Als Bestandteil des Maßnahmenpakets der „Capital Markets Union“ sowie als Reaktion auf die Empfehlungen von EIOPA kündigte die Europäische Kommission am 30. September 2015 an, im Hinblick auf die Infrastrukturinvestitionen in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (Amendment to the delagated act on Solvency II) eine eigene Anlageklasse für diese zu implementieren. Der Schockfaktor für eine Eigenkapitalinvestition wird von 49% auf 30% gesenkt und folge somit der Empfehlung von EIOPA, was zu einer deutlichen Reduzierung der Solvabilitätskapitalanforderungen führt. Auch bei den Fremdkapitalinvestitionen folgt die Kommission EIOPA und befürwortet die Kombination aus dem Liquiditäts- und Kreditrisiko-Ansatz.

Ferner sollen für Investitionen in europäische langfristige Investmentfonds (ELFIFs)[1] dieselben Kapitalanforderungen gelten wie für an regulierten Märkten gehandelte Eigenkapitaltitel. Hierdurch erfolgt eine Gleichbehandlung mit Investitionen an European Venture Capital Funds und European Social Entrepreneurship Funds.

Auch die weiteren o. g. Aspekte der EIOPA übernimmt die Europäische Kommission sinngemäß.

Nächste Schritte

Im Rahmen der Beantwortung von „Frequently Ask Questions“ geht die Europäische Kommission auf Fragestellungen zu Hintergründen und nächsten Schritten ein. Zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket hat nun das EU Parlament und der EU Rat die Möglichkeit innerhalb der nächsten drei Monate Stellung zu nehmen bzw. auch Möglichkeit diese Frist um weitere drei Monate zu verlängern. Ein Inkrafttreten der Änderungen erfolgt mit der Veröffentlichung im EU Amtsblatt.

Darüber hinaus kündigte die Europäische Kommission an, die Umsetzung des Solvency II Frameworks ab 2016 in Zusammenarbeit mit EIOPA eng zu begleiten und bei Bedarf zu überarbeiten. Beispielsweise soll eine Überprüfung der Standardformel bis 2018 durchgeführt werden.

[1] ELFIFs = European long-term investment funds sollen es den Anlegern erleichtern, langfristig in Unternehmen und Projekte zu investieren. Mit Hilfe von privaten ELFIFs wird ausschließlich in Unternehmen investiert, die Mittel über einen längeren Zeitraum hinweg benötigen. Hierbei stehen den Fonds alle Anlagekategorien offen. Sie dürfen bspw. in Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr und nachhaltige Energie investieren. Sie müssen dabei allerdings die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwaltung alternativer Investmentfonds erfüllen.

BaFin veröffentlicht Antrags- und Genehmigungsprozess zu Internen Modellen

Am 26. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess für interne Modelle.

Allgemeines

Das Antragsformular für die Genehmigung von internen Modellen kann ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Für alle Antragsarten soll das EIOPA Common Application Package for Internal Models vom Herbst 2014 verwendet werden. Hierbei handelt es sich zwar nicht um eine gesetzliche Vorgabe; die BaFin folgt jedoch der entsprechenden EIOPA-Meinung. Das EIOPA Common Application Package for Internal Models basiert auf den Implementing Technical Standards on internal models approval process und Artikel 343 sowie 347 der Delegated Acts in der Version vom Oktober 2014. Das erste Paket der finalen Level 3-Leitlininen wurde am 2. Februar 2015 veröffentlicht und die nationalen Aufsichtsbehörden hatten 2 Monate Zeit, um entsprechend dem „comply or explain“-Verfahren eine Stellungnahme zu veröffentlichen (siehe Blog-Beitrag vom 3. Februar 2015).

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben prüft die BaFin innerhalb von 30 Tagen (bei Anträgen nach Artikel 231 SII-RL 45 Tage) ab Eingang des Antrags die Vollständigkeit und informiert den Antragsteller. Im Falle der Vollständigkeit werden Anträge innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Eingang des vollständigen Antrags beschieden.

Formelle Antragsprüfung und Verfahrensregelung

Die rechtlichen Anforderungen unterscheiden sich je nach beantragter Modellart.

Solo-Modelle: Es sind die „ITS on the approval on internal models“ für den Antrag auf Verwendung eines internen (Partial-)Modells gemäß Artikel 112, 113 der SII-RL (Umsetzung in den §§ 111, 112 VAG-E) zu beachten.

Modell zur Berechnung der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung: Es gelten die „ITS on the approval on internal models“ gem. Ziffer 8 der Einleitung zu den ITS im Hinblick auf den Antrag zur Berechnung der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung gem. Artikel 230 der Solvabilität-II-Richtlinie (§ 261 Absatz 2 VAG-E) grundsätzlich entsprechend. Aus Artikel 343-346 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Europäischen Kommission vom 10. Oktober 2014 („delegierte Verordnung“) ergeben sich speziellere und zusätzliche Anforderungen.

Internes Modell für die Gruppe: Handelt es sich um einen Antrag zur Verwendung eines gruppeninternen Modells zur Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderungen für die Gruppe sowie der Solvenzkapitalanforderungen für Unternehmen der Gruppe gem. Artikel 231 der SI-RL (§ 262 VAG-E), gelten die „ITS on the approval on internal models“ gem. Ziffer 8 der Einleitung zu den ITS ebenfalls grundsätzlich entsprechend. Hierbei müssen grundsätzlich von allen Unternehmen die gleichen Informationen eingereicht werden, soweit es sich nicht um Duplikationen der eingereichten Dokumente der Gruppe handelt. Speziellere und zusätzliche Anforderungen ergeben sich aus Artikel 347-350 der delegierten Verordnung zum Beispiel hinsichtlich Ausführungen zur Aufgabenverteilung innerhalb der Gruppe für Zwecke der Modellentwicklung, Implementierung der Modelle sowie deren Validierung.

Bezüglich des Abstimmungsprozesses im College (joint decision) im Rahmen des Antragsverfahrens nach Artikel 231 der SII-RL gelten darüber hinaus die „ITS on the joint decision process for group internal model“.

Zur Beurteilung der Anträge wird die BaFin die Vorschriften der SII-RL und des ab dem 1. April 2015 geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie die delegierte Verordnung, Durchführungsstandards und die EIOPA-Richtlinien heranziehen.

Antragstellung nach „EIOPA Common Application Package for Internal Models“

Die Antragstellung hat schriftlich zu erfolgen, wobei folgende Aspekte darzustellen sind:

  1. Self Assessment Template (SAT) beinhaltet Anforderungen, die das Interne Modell erfüllen muss
    • Test- und Standardanforderungen (z.B. Model Change Policy, Use Test, Calibration Standards, Profit and Loss (P&L)Attribution, Validierungs- und Dokumentationsstandards)
    • Grundsätzliche Anforderungen bezogen auf Risikomanagement und Internal Controls
    • Für Gruppen darüber hinaus zusätzliche Anforderungen nach Artikel 230 und 231
  2. ITS zum Genehmigungsprozess für Interne Modelle (Artikel 2) bestehend aus
    • Erläuterung wie Internes Modell materielle und quantifizierbare Risiken abdeckt
    • Beschreibung und Angemessenheit der Integration des Internen Modells in das Risikomanagement
    • Bewertung und Rechtfertigung der Stärken und Schwächen sowie Grenzen des Internen Modells
    • Technische Spezifikationen des Internen Modells
    • Beschreibung der Angemessenheit des internen Kontrollsystems
    • Beschreibung der Angemessenheit der Ressourcen insbesondere mit Bezug auf Fähigkeiten und Unabhängigkeit
    • Model-Change-Policy
    • Prozessbeschreibung zur Sicherstellung der Konsistenz zwischen Methoden für PDF und TP
    • Verzeichnis der verwendeten Daten im Internen Modell
    • Ergebnisse der letzten P&L-Attribution
    • Beschreibung des unabhängigen Validierungsprozesses und Ergebnis-Report der letzten Validierung
    • Bestandsaufnahme der Dokumentation
    • Angemessenheit der verwendeten externen Daten und Methoden
    • Bewertung des SCR mit der Standardformel
    • Identifikation der Hauptgeschäftsfelder
  3. Zusätzliche Informationen für Gruppen (Artikel 230 und 231 der Solvency II Direktive) bestehend aus
    • Liste der verbundenen Unternehmen
    • Rechtliche und organisatorische Struktur der Gruppe
    • Sofern zutreffend, eine Liste der verbundenen Unternehmen, die nicht durch das (Partial-)Modell der Gruppe erfasst sind (mit Angabe der Gründe)
    • Etwaige Gründe für die Nicht-Verwendung des Gruppenmodells
    • Bewertung des Gruppen-SCR mit Internem Modell und Standardformel
    • SCR nach Standardformel für verbundene Unternehmen
    • Erläuterung der Differenz zwischen Summe der Solvabilitätsanforderungen aller verbunden Unternehmen der Gruppe und des Gruppen-SCR mit Internen Modell berechnet

EIOPA veröffentlicht finales Paket 1 der Level 3-Leitlinien

Am 2. Februar 2015 veröffentlichte EIOPA das erste Paket der finalen Level 3-Leitlinien (Guidelines, GL) in den jeweiligen EU-Amtssprachen (bzgl. der öffentlichen Konsultation siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Diese finalen EIOPA-Leitlinien gelten ab dem 1. April 2015.

Mit Veröffentlichung der Übersetzungen sind nun die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des „Comply-or-explain“-Verfahrens gefordert innerhalb der nächsten zwei Monate Stellung zu nehmen, inwiefern den Leitlinien auf nationaler Ebene nachkommen wird oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht erfolgen soll.

Die folgende Tabelle listet die Level 3-Leitlinien mit Verlinkungen zu den jeweiligen Dokumenten in deutscher Sprache auf:

EIOPA-BoS-14/146 Leitlinien zur operativen Funktionsweise von Kollegien (GL on operational functioning of colleges)
EIOPA-BoS-14/165 Leitlinie zu Vertragsgrenzen (GL on contract boundaries)
EIOPA-BoS-14/166 Leitlinien zur Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen (GL on valuation of technical provisions)
EIOPA-BoS-14/167 Leitlinien zu ergänzenden Eigenmitteln (GL on ancillary own funds)
EIOPA-BoS-14/168 Leitlinien zur Einstufung der Eigenmittel (GL on classification of own funds)
EIOPA-BoS-14/169 Leitlinien zu Sonderverbänden (GL on ring-fenced funds)
EIOPA-BoS-14/170 Leitlinien zur Behandlung von verbundenen Unternehmen, einschließlich Beteiligungen (GL on treatment of related undertakings, including participations)
EIOPA-BoS-14/171 Leitlinien bezüglich des Look-Through- Ansatzes (GL on look-through approach)
EIOPA-BoS-14/172 Leitlinien zum Basisrisiko (GL on basis risk)
EIOPA-BoS-14/173 Leitlinie über die Berücksichtigung von Vereinbarungen über passive Rückversicherung im Untermodul Nichtlebenskatastrophenrisiko (GL on the application of outwards reinsurance)
EIOPA-BoS-14/174 Leitlinien zum Umgang mit Markt- und Gegenparteirisikopositionen in der Standardformel (GL on the treatment of market and counterparty risk exposures in the standard formula)
EIOPA-BoS-14/175 Leitlinien zur Anwendung des lebensversicherungstechnischen Risikomoduls (GL on application of the life underwriting risk module)
EIOPA-BoS-14/176 Leitlinien zum Untermodul Krankenversicherungskatastrophenrisiko (GL on health catastrophe risk sub-module)
EIOPA-BoS-14/177 Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (GL on the loss-absorbing capacity of technical provisions and deferred taxes)
EIOPA-BoS-14/178 Leitlinien zu unternehmensspezifischen Parametern (GL on undertaking-specific parameters)

EIOPA-BoS-14/179

Diagramm

Leitlinien zum aufsichtlichen Überprüfungsverfahren (GL on supervisory review process), inkl. Diagramm
EIOPA-BoS-14/180 Leitlinien zur Verwendung interner Modelle (GL on the use of internal models)
EIOPA-BoS-14/181 Leitlinien zur Gruppensolvabilität (GL on group solvency)
EIOPA-BoS-14/182 Methodische Leitlinien für die Bewertung der Gleichwertigkeit durch nationale Aufsichtsbehörden gemäß Solvabilität II (GL on the methodology for equivalence assessments by national supervisory authorities under Solvency II)

Nachtrag vom 3. Februar 2015:

Die Veröffentlichung vom 2. Februar 2015 enthält die finalen Level 3-Leitlinien des ersten Pakets, bis auf zwei Themen: „System of Governance“ und „ORSA“. Für diese beiden Leitlinien wurden erst am 3. Februar 2015 die finalen Reports der öffentlichen Konsultation von EIOPA bereitgestellt. Eine Finalisierung dieser Leitlinien sowie die Übersetzung in die EU-Amtssprachen soll bis April 2015 erfolgen und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2016.

 

BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 10 „Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen“

Am 10. Dezember 2014 (zuletzt geändert am 15. Dezember 2014) hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Verlautbarung des Themenblocks 10 „Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen“ veröffentlicht.

Die Unternehmen sind ab 1. Januar 2016 verpflichtet, nicht nur tatsächliche, sondern auch voraussichtliche Unterschreitungen der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) und Mindestkapitalanforderung (MCR) bei der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Außerdem ist die Beurteilung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen so durchzuführen, als müssten die Anforderungen bereits aktuell eingehalten werden.

Die nachstehend zusammengefassten Aspekte beschreiben die mit dem SCR und MCR in Zusammenhang stehenden Anforderungen sowie die daraus resultierenden Maßnahmen, die von den Unternehmen als Folge der Beurteilung des ORSA getroffen werden müssen:

Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen

 

Um einer Unterschreitung des SCR und MCR entgegenzuwirken, sollen Projektionen für mehrere Jahre in die Zukunft dazu beitragen, durch ausreichende Planung und rechtzeitige Umsetzung das Risikoprofil zu senken oder zusätzliche anrechnungsfähige Eigenmittel bereitzustellen. Folgende Aspekte sind zu betrachten:

Beurteilung:

  • Projektion der Kapitalanforderungen SCR und MCR sowie der Eigenmittel.
  • Notfallplanung: Maßnahmen zur Schließung von Bedeckungslücken in Stresssituationen.

Zukunftsperspektive:

  • Zukunftsperspektive entspricht mindestens dem geschäftlichen Planungszeitraum.
  • Ausreichende Stresstests, Szenarioanalysen und Reverse-Stresstests.

Eigenmittel:

  • Überlegungen zur Zusammensetzung aus Basiseigenmitteln und ergänzenden Eigenmitteln.
  • Überlegungen zur Aufnahme von Eigenmitteln ausreichender Qualität.
Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen Für eine nachhaltige Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen sind nachstehende Aspekte zu beachten:

  • Bezug zum Bericht der versicherungsmathematischen Funktion.
  • Konsistenz zu der Risikobeurteilung durch die versicherungsmathematische Funktion.
  • Konsistenz zw. interner und externer Berichterstattung.

Rolle des Vorstands

 

Der Vorstand hat sich ein detailliertes Verständnis zu verschaffen über

  • zukünftigen Kapitalbedarf und der Entwicklung der Eigenmittel sowie
  • ein Risikoverständnis der mit der Berechnung der Rückstellungen verbundenen Risiken.
Verknüpfung des strategischen Managementprozess und den unternehmensinternen Entscheidungsfindungsprozessen Sicherstellung einer

  • Berücksichtigung der (strategischen) Planung im ORSA sowie
  • Berücksichtigung des ORSA in der (strategischen) Planung.
Dokumentation
  • Dokumentation des Prozesses hinsichtlich Durchführung, Ergebnisse und Schlussfolgerungen (keine automatische Veröffentlichung).
  • Ansatz einer örtlichen Prüfung durch die Aufsichtsbehörde jederzeit möglich.
Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde In der Berichterstattung zum FLAOR/ORSA sind die nachstehenden Aspekte aufzunehmen:

  • Darstellung der verwendeten Methoden,
  • Ergebnisse der Beurteilung,
  • Darstellung der Zukunftsperspektive pro Jahr (entgegen der Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs „en bloc“),
  • Erkenntnis über den Einfluss der aus dem FLAOR/ORSA gewonnen Ergebnisse und Erkenntnisse auf Kapitalmanagement, Planung und Konzeption neuer Produkte,
  • Stellungnahme zu den erwarteten Entwicklungen im Umfeld des Unternehmens,
  • Ständige Bedeckung des SCR.
Gruppenaspekte Auf Gruppenebene sind zusätzlich die folgenden Punkte zu beachten:

  • Dokumentation des Umgangs mit auf Gruppenebene relevanten Faktoren.
  • Berichterstattung gegenüber der Aufsicht insbesondere hinsichtlich Herkunft der Eigenmittel innerhalb der Gruppe sowie der Verfügbarkeit, Transferierbarkeit oder Fungibilität der Eigenmittel entgegenstehende Umstände.
  • Ausführungen zu Drittstaatenäquivalenz.

 

EIOPA startet Konsultationsphase zu Set 2 der ITS und GL zu Solvency II

EIOPA hat, wie angekündigt (vgl. Blog-Artikel vom 25. November 2014), am 2. Dezember 2014 die Konsultationsphase zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II gestartet.

Die bereits finalen ITS und GL aus Set 1 gehen auf die Anforderungen an einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips ein (vgl. Blog-Artikel vom 11. November 2014). Dieses zweite Paket (Set 2) umfasst nun weitere ITS und GL mit umfangreichen Anforderungen zu Säule 1 (quantitative Anforderungen), Säule 2 (qualitative Anforderungen) und Säule 3 (Anforderungen an die Berichterstattung). Die Inhalte der Dokumente haben wir in der folgenden Tabelle kurz umrissen:

Säule 1
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-057 ITS on regional governments and local authorities treated as exposures (ITS zur Risikounterlegung bei regionalen Behörden und lokalen Aufsichtsbehörden)
 
  • Liste der Einrichtungen / Behörden, die innerhalb des Markt- und Ausfallrisikomoduls der gleichen (begünstigten) Behandlung unterliegen, wie zentrale Regierungen (z.B. Risikounterlegung von 0% bei Staatsanleihen).
CP-14-058 ITS on equity index for the equity dampener (ITS zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien)
 
  • Darstellung der Methodik und zugrunde gelegten Annahmen zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien Typ 1 und Typ innerhalb des Marktrisikomoduls.

(Veröffentlichung des CP-14-058 wurde am 23.12.2014 von EIOPA zur Verfügung gestellt und an dieser Stelle ergänzt.)

CP-14-059 ITS on adjustment for pegged currencies (ITS zu Anpassungen im Währungsrisiko)
 
  • Anforderungen im Hinblick auf die Anpassung des Schock-Faktors für Fremdwährungsrisiken, die an den Devisenkurs des Euro gekoppelt sind.
CP-14-060 ITS on health risk equalisation systems standard deviations (ITS zu Standardabweichung im Krankenrisikomodul)
 
  • Angabe der Standardabweichungen für die Berechnung des versicherungstechnischen Risikos im Krankenmodul („Health risk equalisation system“ (HRES)) – nur für die niederländische Versicherungsaufsicht relevant.
CP-14-061 ITS on the application of the equity transitional (ITS zu Übergangsvorschriften für Aktien)
 
  • Anforderungen zur Berechnung und Anwendung der Übergangvorschriften für Typ 1 Aktien.
CP-xx-xxx ITS on rating allocation to credit quality standards (ITS zu Ratingeinstufung anerkannter Rating-Agenturen)
 
  • Ankündigung von EIOPA, das Konsultationspapier im Hinblick auf die Zuordnung der Ratingeinstufungen von anerkannten Rating-Agenturen auf die Kreditqualitätsstufen erst Anfang 2015 zur Konsultation zu veröffentlichen.
Guidelines (GL)  
CP-14-043 Guidelines on Valuation assets and liabilities (GL zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten)
 
  • Anforderungen an die Anwendung der „International Financial Accounting Standards“ (IFRS) in Bezug auf eine marktkonsistente Bewertung nach Solvency II.

  • Leitlinien zu den Voraussetzungen zur Anwendung alternativer Bewertungsmethoden (z.B. für Kapitalanlagen und Immobilien).

  • Prinzipien der Wesentlichkeit und Proportionalität.

CP-14-049 Guidelines on long term guarantees and transitional measures (GL zu Übergangsvorschriften zu langfristigen Garantien)
 
  • Leitlinien zur Zusammenwirkung von Long Term Guarantee Anpassungen (Volatilitätsanpassung, Matching-Anpassung), separat und in Kombination, auf die Standardformel einerseits sowie den MCR, der Berechnung der zukünftigen Überschussbeteiligung und der Risikomarge andererseits.

  • Übergangsvorschriften zur risikofreien Zinsstrukturkurve und das SCR-Untermodul zum Zinsrisiko.

Säule 2
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-051 ITS on supervisory transparency and accountability (ITS zur Transparenz und Verantwortung der Aufsichtsbehörden)
 
  • Vorgaben für die Veröffentlichungen von Berichten an die Aufsichtsbehörden.

  • Anforderungen an die Einreichung statistischer Daten der nationalen Aufsichtsbehörden zur Sicherstellung eines einheitlichen und vergleichbaren Berichtswesens.

CP-14-053 ITS on capital add-on (ITS zum Kapitalaufschlag)
 
  • Anforderungen an die Meldepflicht vor Ansatz eines Kapitalaufschlags.

  • Regelungen zur Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörde und Versicherungsunternehmen.

  • Regelungen zur Kommunikation der Aufsichtsbehörde zum Ansatz eines Kapitalaufschlags (z.B. Begründung zum Ansatz, Methoden zur Berechnung, Frist der Ansatzpflicht, Fristen zur Beseitigung der Defizite beim VU, Umfang und Häufigkeit Fortschrittsberichts hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen des Versicherungsunternehmen).

  • Regelungen zur mind. jährlichen Überwachung des Kapitalaufschlags.

  • Anforderungen an die Änderung (Erhöhung oder Absenkung) oder Beseitigung des Kapitalaufschlags.

CP-14-054 ITS on risk management: procedures when assessing external credit assessments (ITS zum Risikomanagement: Anforderungen bei Verwendung externer Ratings)
 
  • Vorgehen zur Bewertung der Angemessenheit der Assessments von Rating-Agenturen und Verwendung der Ergebnisse bei der Berechnung von Solvenzkapitalanforderungen (SCR) und versicherungstechnischen Rückstellungen.
Guidelines (GL)  
CP-14-046 Guidelines on extension of the recovery period (GL zur Verlängerung des Sanierungszeitraums)
 
  • Leitlinien zur möglichen Verlängerung des Sanierungszeitraums im Falle außergewöhnlicher Umstände (wie Einbruch der Finanzmärkte, dauerhaftes Niedrigzinsumfeld, Katastrophenereignis) für Einzel- Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen.
Säule 3
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-052 ITS on regular supervisory reporting (ITS zur Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Auflistung der zu berichtenden Quantitative Reporting Templates (QRTs), jeweils getrennt für Einzel- und Gruppenunternehmen sowie unterjähriges und jährliches Reporting.

  • Festlegung des Reporting-Umfangs des sogenannten „Day 1 Reportings“.

CP-14-055 ITS on public disclosure: procedures, formats and templates (ITS zur Berichterstattung an die Öffentlichkeit: Verfahren, Formate und Templates)
 
  • Auflistung der von Einzel- und Gruppenunternehmen im Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) zu veröffentlichenden QRTs.
Guidelines (GL)  
CP-14-044 Guidelines on methods to determine the market share for the purpose of exemptions to supervisory reporting (GL zur Befreiung der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Befreiung von der regulären Berichterstattung gemäß Art. 35 der SII-Rahmenrichtlinie.

  • Definition des Umfangs des zu berücksichtigenden Marktanteils (80% Abdeckung erforderlich).

  • Angaben zur Berechnung der jeweiligen Marktanteile, getrennt nach Leben, Nicht-Leben und Komposit.

CP-14-045 Guidelines on financial stability reporting (GL zur Berichterstattung über die Finanzstabilität)
 
  • Erläuterung der Berichtsformate, welche (wieder) von den regulären QRTs getrennt wurden. Fokus liegt auf Asset- sowie Bilanzdaten und gilt für Einzel- und Gruppenunternehmen mit einer Bilanzsumme von mindestens 12 Mrd. Euro.

  • Auflistung der unterjährig zu liefernden Informationen samt einer Erklärung zum Vorgehen hinsichtlich der unterjährigen SCR-Kalkulation.

  • Ausführliche Informationen zu den finalen Berichtsfristen sowie den bis 2018 geltenden Übergangsvorschriften.

CP-14-047 Guidelines on reporting and disclosure (GL zur Berichterstattung und Veröffentlichung)
 
  • Ergänzende Beschreibung der Inhalte des Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) und dem Bericht an die Aufsichtsbehörde (Regular Supervisory Report, RSR) im Vergleich zu den Level 2-Delegierten Rechtsakten, jeweils getrennt nach Einzel- und Gruppenunternehmen.

  • Detaillierte Übersicht der anzuwendenden Validierungsregeln (im Anhang der Guideline).

  • Details zur Berichterstattung im Falle vordefinierter Ereignisse.

  • Anforderungen an die Prozessdokumentation der aufsichtsrechtlichen sowie öffentlichen Berichterstattung.

CP-14-050 Guidelines on exchange of information on a systematic basis within colleges (GL zum Informationsaustausch zwischen Aufsichtskollegien)
 
  • Auflistung wesentlicher Kriterien zur Bestimmung des Informationsumfangs innerhalb des regelmäßiger Austauschs zwischen den Aufsichtskollegien.
CP-14-048 Guidelines on third country branches (GL zu Drittstaaten-Versicherer mit Niederlassung im EWR)
 
  • Definition angemessener aufsichtsrechtlicher Vorgehensweisen zum Umgang mit Niederlassungen im EWR, in Fällen in denen das Versicherungsunternehmen selbst einer Drittstaaten-Aufsicht unterliegt.

Im Auftrag der EU Kommission (von Juli 2014) veröffentlichte EIOPA im Zuge des Set 2 ein Konsultationspapier mit EIOPA-Empfehlungen in Form von Regulatory Technical Standards (RTS) zu „Recovery plan and finance scheme (CP-14-062) (RTS zur Sanierungs- und Finanzplanung). Ziel des RTS ist die Konkretisierung der Art. 138 bis 142 SII-RL, der die Folgen einer (möglichen) Nichtbedeckung der SCR bzw. MCR Anforderungen regelt und damit die Anforderungen an die Aufstellung eines Sanierungsplans („Recovery Plan“) bzw. eines Finanzplans („finance scheme“).

Die Stakeholder haben nun die Möglichkeit bis zum 2. März 2015 (im Falle des RTS zu „Recovery Plan and finance scheme“ bis zum 18. Februar) zu den ITS und GL Stellung zu nehmen.

Im Anschluss daran, werden die finalen Dokumente bis Ende Juni 2015 der EU Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Nach Finalisierung entfalten die GL eine nicht-bindende Wirkung für die Versicherungsunternehmen, das bedeutet sie konkretisieren lediglich Aufsichtsprinzipien zur Umsetzung der Solvency II Anforderungen. Die ITS zielen hingegen auf eine einheitliche Anwendung der zwingenden Anforderungen aus Solvency II ab und entfalten nach ihrer Finalisierung rechtliche Gültigkeit und damit eine Bindungswirkung für die Versicherungsbranche. Für diese ITS hat daher die EU Kommission nach Finalisierung (Juni 2015) drei Monate Zeit (bis Ende September 2015) diese in Kraft zu setzen, bevor sie anschließend in jede der offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt werden und damit rechtliche Gültigkeit erlangen. Die GL werden ebenfalls übersetzt und wie grundsätzlich alle Level 3 Dokumente durch das „Comply-or-Explain“ Prinzip lokal umgesetzt.

 

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