Schlagwort: Konsultation

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ESMA konsultiert Richtlinien zum Cloud-Outsourcing

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Market Authority, ESMA) hat am 3. Juni 2020 ein Konsultationspapier zu Leitlinien für die Auslagerung von Funktionen auf Cloud-Dienste veröffentlicht. Zuständige Aufsichtsbehörden sowie Marktteilnehmer, die von Dritten bereitgestellte Cloud-Dienste nutzen, haben die Möglichkeit bis zum 1. September 2020 an der Konsultation teilzunehmen. Anschließend plant ESMA den finalen Entwurf bis zum ersten Quartal 2021 zu veröffentlichen.

ESA Konsultation zum RTS zur Offenlegung von ESG

Am 23. April 2020 hat EIOPA in Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs, European Supervisory Authorities) eine Konsultation für technische Regulierungsstandards (RTS) zu Anforderungen an die Offenlegung von ESG-Informationen (Environmental, Social, Governance) gestartet. Die Konsultation endet am 1. September 2020. Anschließend wird der Entwurf zum RTS finalisiert und der EU-Kommission vorgelegt.

EIOPA: Ergänzende Maßnahmen aufgrund der COVID-19 Pandemie

Am 2. April 2020 veröffentlichte EIOPA ergänzende Maßnahmen zu den bereits bestehenden Maßnahmen (siehe Blog-Beitrag vom 19. März 2020) im Zusammenhang mit COVID-19.

Durch die ergänzenden Maßnahmen werden die Fristen für die Abgabe von Informationen bzw. Datenerhebungen sowie Rückmeldung zu laufenden Konsultationen, die nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie relevant sind, entweder verschoben oder bis auf weiteres ausgesetzt. Speziell von diesen Regelungen betroffen sind die folgenden Veröffentlichungen:

BaFin: Konsultation mit Hinweisen zu echten Gruppenversicherungsverträgen

Am 25. März 2020 veröffentlichte die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens unter dem Titel „Hinweise zu echten Gruppenversicherungsverträgen“ (Konsultation 04/2020) auf ihrer Internetseite. Das Schreiben fasst vergangene Rundschreiben mit Hinweisen zu echten Gruppenversicherungsverträgen zusammen. Ziel der BaFin ist es, im Interesse der versicherten Personen, ihre Erwartungen an die Ausgestaltung von echten Gruppenversicherungsverträgen zu formulieren und so den kollektiven Verbraucherschutz zu stärken.

BaFin konsultiert Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz – für Versicherungsunternehmen

Die BaFin konsultiert einen Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen“ gemäß § 51 Abs. 8 des Geldwäschegesetzes (GwG).
Mit diesen Auslegungs- und Anwendungshinweisen soll die Verwaltungspraxis betreffend die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusbekämpfung dargelegt werden. Die Konsultation endet am 6. Dezember 2019.

EIOPA Konsultation: Leitlinien zu Outsourcing an Cloud-Service-Provider

EIOPA hat am 1. Juli 2019 ein Konsultationspapier zu Leitlinien für das Outsourcing an Cloud-Service-Provider veröffentlicht. Die Leitlinien sollen Klarheit und Transparenz darüber schaffen, wie die Outsourcing-Vorgaben der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II-Richtlinie), Delegierten Verordnung EU 2015/35 sowie der EIOPA Leitlinien zum Governance-System im Hinblick auf Ausgliederungen an Cloud-Service-Provider umzusetzen sind.

ESAs konsultieren Anpassungen in der Zuordnung von Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen

Am 7. Juni 2019 veröffentlichten die ESAs (Europäische Aufsichtsbehörden – ESMA, EBA, EIOPA) im Rahmen einer Konsultation einen Entwurf für die Umsetzung technischer Standards (ITS) zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 bzgl. der Zuordnung von Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen (ECAI) nach einer objektiven Skala von Bonitätsstufen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II).

ESA veröffentlicht Konsultation zum Entwurf eines technischen Standards zur Berichterstattung Gruppeninterner Transaktionen und Risikokonzentrationen

Am 22. Mai 2019 hat der Ausschuss der drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) eine Konsultation zum Entwurf eines technischem Standards für die Berichterstattung von gruppeninternen Transaktionen und Risikokonzentrationen für Finanzkonglomerate nach Artikel 21a (2b) und (2c) der Richtlinie 2002/87/EC (FICOD) veröffentlicht. Dieser Entwurf richtet sich an beaufsichtigte Unternehmen und gemischte Finanzholdinggesellschaften eines Finanzkonglomerats.

BaFin Konsultation: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG

Die BaFin hat am 15. März 2018 die Konsultationsphase des Entwurfs zu Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) gestartet.

Die Hinweise sind in die folgenden Bereiche gegliedert:

  • Adressaten
  • Risikomanagement
  • Kundensorgfaltspflichten
  • Sonstige Pflichten.

In den Hinweisen zu Adressaten wird erläutert, welche Unternehmen in den Adressatenkreis der geldwäscherechtlichen Pflichten unter Aufsicht der BaFin fallen. Demgemäß sind die Vorschriften des GwG und die geldwäscherechtlichen Vorgaben des VAG für alle Solvency II-Anwender, die Lebensversicherungstätigkeiten oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten oder Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 KWG vergeben verpflichtend. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften von Pensions-, Sterbe- und Unterstützungskassen. Die Hinweise zum Risikomanagement betreffen insbesondere die Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen. Bei den Hinweisen zu Kundensorgfaltspflichten stehen die Auslöser allgemeiner Sorgfaltspflichten sowie kundenbezogene, vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten im Vordergrund. Die Hinweise zu sonstigen Pflichten betreffen Aufzeichungs- und Aufbewahrungspflichten, Verdachtsmeldeverfahren, Gruppenweite Umsetzung, Informationsweitergabe und Mitwirkungspflichten.

Durch die Veröffentlichung der finalen Auslegungs- und Anwendungshinweise sollen alle früheren Äußerungen der BaFin zur Auslegung des GwG ersetzt werden. Kommentare können bis zum 11. Mai 2018 eingereicht werden.

Europäische Kommission startet Konsultation zu aufsichtsrechtlichen Reporting Anforderungen

Im Rahmen des „Call for Evidence on EU financial services“ (CfE) der Europäischen Kommission läuft vom 01. Dezember 2017 bis zum 28. Februar 2018 die Konsultation „Fitness Check on supervisory reporting“.

Hintergrund des CfE ist, dass sich die allgemeinen aufsichtsrechtlichen Anforderungen, die auf EU-Ebene beschlossen wurden und national teilweise unterschiedlich umgesetzt werden, für alle Finanzmarktteilnehmer und Finanzprodukte seit der Finanzmarktkrise hinsichtlich Umfang und Komplexität deutlich erhöht haben. Mit dem CfE möchte die Europäische Kommission den kumulierten Einfluss dieser unterschiedlichen Anforderungen testen. Auf der einen Seite soll dabei überprüft werden, ob durch diese Anforderungen die übergeordneten Ziele Finanzmarktstabilität, Marktintegrität und Investorenschutz erreicht werden. Auf der anderen Seite verfolgt der CfE damit das Ziel die Anforderungen auf Überschneidungen und Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Regulierungen zu untersuchen.

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