Schlagwort: Konsultation

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BaFin konsultiert Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz – für Versicherungsunternehmen

Die BaFin konsultiert einen Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen“ gemäß § 51 Abs. 8 des Geldwäschegesetzes (GwG).
Mit diesen Auslegungs- und Anwendungshinweisen soll die Verwaltungspraxis betreffend die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusbekämpfung dargelegt werden. Die Konsultation endet am 6. Dezember 2019.

EIOPA Konsultation: Leitlinien zu Outsourcing an Cloud-Service-Provider

EIOPA hat am 1. Juli 2019 ein Konsultationspapier zu Leitlinien für das Outsourcing an Cloud-Service-Provider veröffentlicht. Die Leitlinien sollen Klarheit und Transparenz darüber schaffen, wie die Outsourcing-Vorgaben der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II-Richtlinie), Delegierten Verordnung EU 2015/35 sowie der EIOPA Leitlinien zum Governance-System im Hinblick auf Ausgliederungen an Cloud-Service-Provider umzusetzen sind.

ESAs konsultieren Anpassungen in der Zuordnung von Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen

Am 7. Juni 2019 veröffentlichten die ESAs (Europäische Aufsichtsbehörden – ESMA, EBA, EIOPA) im Rahmen einer Konsultation einen Entwurf für die Umsetzung technischer Standards (ITS) zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 bzgl. der Zuordnung von Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen (ECAI) nach einer objektiven Skala von Bonitätsstufen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II).

ESA veröffentlicht Konsultation zum Entwurf eines technischen Standards zur Berichterstattung Gruppeninterner Transaktionen und Risikokonzentrationen

Am 22. Mai 2019 hat der Ausschuss der drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) eine Konsultation zum Entwurf eines technischem Standards für die Berichterstattung von gruppeninternen Transaktionen und Risikokonzentrationen für Finanzkonglomerate nach Artikel 21a (2b) und (2c) der Richtlinie 2002/87/EC (FICOD) veröffentlicht. Dieser Entwurf richtet sich an beaufsichtigte Unternehmen und gemischte Finanzholdinggesellschaften eines Finanzkonglomerats.

BaFin Konsultation: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG

Die BaFin hat am 15. März 2018 die Konsultationsphase des Entwurfs zu Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) gestartet.

Die Hinweise sind in die folgenden Bereiche gegliedert:

  • Adressaten
  • Risikomanagement
  • Kundensorgfaltspflichten
  • Sonstige Pflichten.

In den Hinweisen zu Adressaten wird erläutert, welche Unternehmen in den Adressatenkreis der geldwäscherechtlichen Pflichten unter Aufsicht der BaFin fallen. Demgemäß sind die Vorschriften des GwG und die geldwäscherechtlichen Vorgaben des VAG für alle Solvency II-Anwender, die Lebensversicherungstätigkeiten oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten oder Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 KWG vergeben verpflichtend. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften von Pensions-, Sterbe- und Unterstützungskassen. Die Hinweise zum Risikomanagement betreffen insbesondere die Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen. Bei den Hinweisen zu Kundensorgfaltspflichten stehen die Auslöser allgemeiner Sorgfaltspflichten sowie kundenbezogene, vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten im Vordergrund. Die Hinweise zu sonstigen Pflichten betreffen Aufzeichungs- und Aufbewahrungspflichten, Verdachtsmeldeverfahren, Gruppenweite Umsetzung, Informationsweitergabe und Mitwirkungspflichten.

Durch die Veröffentlichung der finalen Auslegungs- und Anwendungshinweise sollen alle früheren Äußerungen der BaFin zur Auslegung des GwG ersetzt werden. Kommentare können bis zum 11. Mai 2018 eingereicht werden.

Europäische Kommission startet Konsultation zu aufsichtsrechtlichen Reporting Anforderungen

Im Rahmen des „Call for Evidence on EU financial services“ (CfE) der Europäischen Kommission läuft vom 01. Dezember 2017 bis zum 28. Februar 2018 die Konsultation „Fitness Check on supervisory reporting“.

Hintergrund des CfE ist, dass sich die allgemeinen aufsichtsrechtlichen Anforderungen, die auf EU-Ebene beschlossen wurden und national teilweise unterschiedlich umgesetzt werden, für alle Finanzmarktteilnehmer und Finanzprodukte seit der Finanzmarktkrise hinsichtlich Umfang und Komplexität deutlich erhöht haben. Mit dem CfE möchte die Europäische Kommission den kumulierten Einfluss dieser unterschiedlichen Anforderungen testen. Auf der einen Seite soll dabei überprüft werden, ob durch diese Anforderungen die übergeordneten Ziele Finanzmarktstabilität, Marktintegrität und Investorenschutz erreicht werden. Auf der anderen Seite verfolgt der CfE damit das Ziel die Anforderungen auf Überschneidungen und Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Regulierungen zu untersuchen.

EU Kommission: Konsultation zur Wirksamkeit und Effizienz der europäischen Finanzaufsicht

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2017 eine öffentliche Konsultation über die EU-Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) gestartet. Die Konsultation endet am 16. Mai 2017.

Im Rahmen der Konsultation soll untersucht werden, in welchen Bereichen die Wirksamkeit und Effizienz der Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) sowie der Wertpapieraufsicht (ESMA) gesteigert werden kann. In diesem Zusammenhang erfolgt eine umfängliche Überprüfung der europäischen Finanzaufsichten, die bereits in den EU-Verordnungen zur Gründung der Aufsichtsbehörden im Zuge der Finanzkrise vorgesehen war.

Die Konsultation umfasst insgesamt 32 Fragen, die die folgenden Themenfelder abdecken:

  • Optimierung der bisherigen Aufgaben und Befugnisse in Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Konvergenz, Umgang mit rechtlich nicht-bindenden Maßnahmen der ESAs wie Leitlinien und Empfehlungen, Schutz von Konsumenten und Investoren, Durchsetzungsbefugnisse, Zugriff auf Daten sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Berichterstattung.
  • Neue Befugnisse für Aufsichtsrechtliche Aufgaben für Banken und Versicherungen, insbesondere auch die Genehmigung interner Modelle unter Solvency II.
  • Governance der ESAs, wie beispielsweise die Ausrichtung der Aufsichtsstruktur auf die aktuellen Herausforderungen der Finanzindustrie.
  • Finanzierung der ESAs.

Neben den ESAs richtet sich die Konsultation auch an die Behörden und Unternehmen, die eng mit den ESAs zusammenarbeiten. Hierbei handelt es sich vor allem um Finanzinstitute, nationale Aufseher und Ministerien, europäische Institutionen sowie weitere Marktteilnehmer, auf die sich die ESA-Regulierungen direkt oder indirekt auswirken. Darüber hinaus können auch Privathaushalte an der Konsultation teilnehmen.

Ausführliche Informationen zu der Konsultation hat die Europäische Kommission auf ihrer Website zusammengestellt.

IAIS konsultiert die Überarbeitung mehrerer ICPs sowie des ComFrame

Die internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) hat am 3. März 2017 die Konsultationsphase für die überarbeitete Version mehrerer „Insurance Core Principles“ (ICPs) sowie von Texten des „ComFrame“ gestartet. Kommentare können bis zum 1. Juni 2017 eingereicht werden.

Die ICP bilden ein global anerkanntes Rahmenwerk für die Versicherungsaufsicht und stellen die höchste Ebene der IAIS Aufsicht dar. Das ComFrame ist ein Set an internationalen aufsichtsrechtlichen Anforderungen für international tätige Versicherungsgruppen mit dem Fokus auf einer effektiven Gruppenaufsicht. Im Juni 2016 wurde von der IAIS entschieden, die ComFrame Texte umzustrukturieren und direkt in die zugehörigen ICPs zu integrieren. Die einzigen inhaltlichen Änderungen ergeben sich durch Anpassungen in Folge der Weiterentwicklung des ComFrame seit der Entwurfsfassung in 2014, beispielsweise durch neue Erkenntnisse aus durchgeführten Feldstudien.

Die öffentliche Konsultation der Überarbeitung umfasst Folgendes:

Einführung

zu den ICPs, dem ComFrame und der Bewertungsmethodik.

Governance

ComFrame-spezifisches Material, abgestimmt auf ICP 5 (Eignung der Personen), ICP 7 (Corporate Governance) und ICP 8 (Risikomanagement und interne Kontrollen).

Aufsicht und aufsichtliche Maßnahmen

Überarbeiteter ICP 9 (Aufsichtliche Überprüfung und Berichterstattung) und ICP 10 (Präventive Maßnahmen, Korrigierende Maßnahmen und Sanktionen) sowie ComFrame spezifisches Material, abgestimmt auf ICP 9 und 10, wobei ICP 10 und ICP 11 (Durchsetzung) in ICP 10 kombiniert werden.

Kooperation und Koordination der Aufsicht

Überarbeiteter ICP 3 (Informationsaustausch und Vertraulichkeitsanforderungen) und ICP 25 (Aufsichtskooperation und -koordination) sowie ComFrame-spezifisches Material, abgestimmt auf ICP 25. Außerdem sind Teile des ICP 26 (Grenzübergreifende Kooperation und Koordination bezgl. Krisenmanagement) in ICP 25 aufgegangen.

Abwicklung

Überarbeiteter ICP12 (Marktaustritt und Abwicklung) und darauf abgestimmtes ComFrame Material.
Um die vorliegende Konsultationsfassung zu diskutieren und Hintergrundinformationen zu geben wird außerdem am 15. und am 20. März jeweils eine öffentliche Telefonkonferenz stattfinden.

BaFin-Konsultation: Veröffentlichung über Änderungen am internen Modell

Am 16. November 2016 (zuletzt geändert am 18. November 2016) hat die BaFin die Konsultationsphase zum Entwurf der Veröffentlichung über Änderungen am internen Modell von Versicherungsunternehmen gestartet. Die Konsultation wird am 15. Dezember 2016 enden.

Bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen können Versicherer unter Solvency II an Stelle der Standardformel (partielle) interne Modelle verwenden, sofern diese beantragt und durch die zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt wurden. Nach erfolgter Genehmigung können Änderungen an einem internen Modell und an den zugehörigen genehmigten Leitlinien für Modelländerungen nur unter bestimmten aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen vorgenommen werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob es sich um eine Modellerweiterung oder um eine kleinere bzw. größere Modelländerung handelt.

In der Konsultation werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Modellgenehmigungen und -erweiterungen, kleinere und größere Modelländerungen und Änderungen an den Leitlinien zur Änderung des internen Modells zusammengefasst und voneinander abgegrenzt.

Die BaFin stellt grundsätzlich klar, dass Modellerweiterungen oder eine (teilweise) Rückkehr zur Standardformel keine „Modelländerung“ darstellt. Von einer genehmigungspflichtigen Modellerweiterung kann vielmehr dann gesprochen werden, wenn

  • bisher unberücksichtigte rechtliche Einheiten oder Hauptgeschäftsbereiche oder
  • zusätzliche Risikomodule oder Submodule

in den Anwendungsbereich des internen Modells aufgenommen werden sollen. Eine Modellerweiterung unterliegt stets einer vollumfänglichen Antrags- und Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde.

Modelländerungen werden in den genehmigungspflichtigen, unternehmensspezifischen Leitlinien zur Änderung des internen Modells definiert, wobei darin auch eine Abgrenzung von kleineren zu größeren Modelländerungen vorzunehmen ist. Von Modelländerungen kann grundsätzlich aus Sicht der BaFin immer dann ausgegangen werden, wenn

  • Änderungen an dem bisher genehmigten Modell vorgenommen werden oder
  • neue aufsichtliche Auslegungen oder Gesetze einen Einfluss auf das genehmigte interne Modell haben.

Größere Modelländerungen unterliegen dabei einer erneuten Antragspflicht und Genehmigung durch die BaFin. Die BaFin hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer Vorantragsphase für solche Modelländerungen hervor.

Über kleinere Modelländerungen ist die Aufsichtsbehörde lediglich durch vierteljährliche Meldungen (inkl. Erläuterungen zu Auswirkungen der Modelländerungen, auf das Risikomanagement, IKS und IT-Systeme sowie einzureichender Unterlagen) zu informieren, solange diese akkumuliert nicht die Grenze für eine größere Modelländerung überschreiten.

Neben der Auflistung der jeweiligen aufsichtlichen Anforderungen für vorgenannte Kategorien umfasst die Konsultation den Hinweis, dass zeitlich parallele Anträge auf Modelländerungen bzw. Modellerweiterungen zu vermeiden sind.

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