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EIOPA eröffnet Konsultationsverfahren zum ersten Paket an Technischen Standards (Genehmigungsprozess)

Entsprechend der Ankündigung EIOPAs (siehe Blog-Beitrag vom 7. Februar 2014) steht nun seit 1. April 2014 das erste Paket „Technische Standards zum Genehmigungsprozess“ zur öffentlichen Konsultation zur Verfügung.

Im Einzelnen umfasst dieses die folgenden sechs Technischen Standards, die die Vorgehensweise im Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel, Interne Modelle, den Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle, Matching Adjustment, SPVs und die Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern konkretisieren.

CP-14/004 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the procedures to be used for granting supervisory approval for the use of ancillary own-fund items
CP-14/005 Consultation Paper on the proposal for ITS on Internal Models approval processes
CP-14/006 Consultation Paper on the proposal for ITS on the process to reach a joint decision for group internal models
CP-14/007 Consultation Paper on the proposal for ITS on the procedures to be followed for the approval of the application of a matching adjustment
CP-14/008 Consultation Paper on the proposal for ITS on special purpose vehicles
CP-14/009 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the supervisory approval procedure to use undertaking-specific parameters

Versicherungsunternehmen können sich auf dieser Grundlage nun zielgerichtet auf alle erforderlichen Informationen für ihre jeweiligen Genehmigungsanträge und den Genehmigungsprozess bei der Aufsichtsbehörde vorbereiten. Genehmigungsanträge können ab dem 1. April 2015 bei den nationalen Aufsichtsbehörden eingereicht werden.

Die erste Konsultationsphase dauert planmäßig bis Ende Juni 2014. Kommentare zu den Konsultationspapieren können anhand von spezifischen, vorgegebenen Rückmeldungsformularen bis 30. Juni 2014 eingereicht werden.

Nach Abschluss der Konsultationsphase werden die Technischen Standards bis 31. Oktober 2015 der EU Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Im Falle einer Zustimmung informiert die EU Kommission das EU Parlament und den EU Rat, und die Technischen Standards werden rechtlich bindend. Die Entwicklungen bei den Technischen Standards lassen ein zeitnahes und planmäßiges Fortschreiten der weiteren Konsultationspakete erwarten.

Solvency II – Ein weiterer Schritt nach vorne: EIOPA startet öffentliches Konsultationsverfahren

EIOPA möchte die frühzeitige Vorbereitung der nationalen Aufsichtsbehörden und der Versicherungsbranche auf Solvency II mit Hilfe der Veröffentlichung von Leitlinien (sog. „Guidelines“) einleiten. Am 27. März 2013 startete EIOPA in diesem Zusammenhang ein öffentliches Konsultationsverfahren, in welchem die Ausgestaltung der Guidelines konsultiert werden soll. Adressaten der Guidelines sind die nationalen Aufsichtsbehörden und betreffen deren Vorbereitung auf die Anforderungen von Solvency II.

Die Guidelines folgen dem bereits im Dezember 2012 veröffentlichten Meinungspapier von EIOPA (vgl. Blog vom 21.12.2012), wonach die nationalen Aufsichtsbehörden bereits ab dem 1. Januar 2014 sicherstellen sollen, dass ausgewählte Anforderungen von Solvency II, die durch die Guidelines abgedeckt werden, in einer Vorbereitungsphase durch die (Rück-)Versicherungsunternehmen und -gruppen umgesetzt werden.

EIOPA betont dabei – trotz der anhaltenden Diskussionen um die Omnibus II-Richtlinie (OII-RL) und der zeitlichen Verzögerungen von Solvency II – die Bedeutung eines einheitlichen und konvergenten Ansatzes bei den Vorbereitungen.

Im Konkreten werden die nationalen Aufsichtsbehörden angehalten, notwendige Verfahren zur Überprüfung und Bewertung der Qualität der ihnen bereitgestellten Informationen einzuführen und mit den Unternehmen die jeweiligen Fortschritte zu erörtern. Die Guidelines sollen gewährleisten, dass die Unternehmen die entsprechenden Vorgaben erfüllen. Eine Sanktionierung seitens der Aufsichtsbehörden ist jedoch nicht geplant.

Um kleine und mittelgroße Unternehmen dabei nicht übermäßig zu belasten, sind bei einer Vielzahl der Guidelines verschiedene Schwellenwerte für die Anwendung vorgesehen. Unter Beachtung dieser sollen die nationalen Aufsichtsbehörden 80 % bzw. 50 % des Marktanteils der Mitgliedsstaaten erfassen bzw. die Bilanzsumme von € 12 Mrd. abdecken.

Die nationalen Aufsichtsbehörden selbst haben innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung der Guidelines gegenüber EIOPA zu erklären, ob sie diese erfüllen oder dies beabsichtigen zu tun (sog. „comply or explain“) sowie dazu Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren wird den Druck zur Umsetzung erhöhen.

Geplantes Ende des Konsultationsverfahrens ist am 19. Juni 2013. Die Veröffentlichung der finalen Guidelines ist für den Herbst diesen Jahres angesetzt, was den Aufsichtsbehörden die nötige Zeit zur Implementierung der wesentlichen Aspekte von Solvency II bis zum 1. Januar 2014 verschaffen sollte. Nach Einführung der Guidelines (ab 1. Januar 2014) haben die nationalen Aufsichtsbehörden einen jährlichen Fortschrittsbericht (bis Ende Februar des Folgejahres) über den Stand der von ihnen abgedeckten Guidelines an EIOPA zu liefern. Der erste Bericht sollte demnach bis zum 28. Februar 2015, basierend auf der Periode zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2014, übermittelt werden. Eine Veröffentlichung dieser Berichte durch EIOPA soll nicht erfolgen.

Die zur Konsultation veröffentlichten Guidelines haben einen direkten Bezug zu den entsprechenden Regelungen der Solvency II Rahmenrichtlinie (SII-RL) und betreffen die folgenden Kernbereiche:

System of Governance (EIOPA-CP-13/08; Art. 40-49, 93, 132, 246 SII-RL) – Die vorgeschlagenen Vorschriften zum System of Governance umfassen Anforderungen zu den folgenden Themenblöcken:

1. Allgemeine Anforderungen an das Governance-System zu den Themen:

  • Rolle und Verantwortung der Geschäftsleitung
  • Aufbauorganisation und operative Unternehmensstrukturen
  • Einrichtung der vier Schlüsselfunktionen
  • Entscheidungsprozesse und Dokumentation getroffener Entscheidungen
  • Überprüfung des Governance-Systems
  • Interne Leitlinien
  • Notfallpläne

2. Fit & Proper-Anforderungen an die Geschäftsleitung sowie an andere Personen in Schlüsselfunktionen

3. Mindestanforderungen an das Risikomanagement und die Ausgestaltung der Risikomanagementfunktion

4. Vorsichtsprinzip in Bezug auf die Kapitalanlagen (sog. „Prudent Person Principle“)

5. Management und die Planung der Eigenmittel

6. Ausgestaltung des Internen Kontrollsystems

7. Aufgaben und Ausgestaltung der Internen Revision

8. Aufgaben und Ausgestaltung der Versicherungsmathematischen Funktion

9. Anforderungen an Auslagerungen

10. Spezifische Governance-Anforderungen auf Gruppenebene

„Forward Looking Assessment“ (EIOPA-CP-13/09; Art. 45, 246 SII-RL) – Ein erforderliches „Forward Looking Assessment“ der Risiken, denen ein Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist, umfasst Anforderungen zu den folgenden Themen:

1. Umfang der Durchführung des Assessments

2. Regelungen zur Proportionalität

3. Rolle und Verantwortung der Geschäftsleitung

4. Spezifische Anforderungen an die Dokumentation, an eine Interne Leitlinie (Policy) sowie Berichtsanforderungen („Internal Report on the forward looking assessment of the undertakings’s own risk“ sowie der entsprechende „Supervisory Report“)

5. Anforderungen an die Ausgestaltung des „Forward Looking Assessments“ sowie die Verknüpfung mit den strategischen Management-Prozessen und anderen wesentlichen Entscheidungsprozessen

6. Mindestanforderungen an die Häufigkeit des Assessments

7. Spezifische Gruppenanforderungen

Übermittlung von Informationen an die nationalen Aufsichtsbehörden (EIOPA-CP-13/10; Art. 35 and 254 SII-RL) anhand der folgenden quantitativen Reporting Templates (QRTs):

1. Jährliche Reporting Templates für Solo- und Gruppenunternehmen:

  • Bilanz (2 QRTs)
  • Vermögenswerte (2 QRTs)
  • versicherungstechnische Rückstellungen (4 QRTs)
  • Eigenmittel (1 QRT)
  • Solvenzkapitalanforderung (10 QRTs)
  • Mindestkapitalanforderung (2 QRTs)
  • Gruppenanforderungen (14 Solo QRTs plus 4 gruppenspezifische QRTs)

2. Vierteljährliche Reporting Templates für Solo- und Gruppenunternehmen:

  • Bilanz (1 QRT)
  • Vermögenswerte (2 QRTs)
  • versicherungstechnische Rückstellungen (2 QRTs)
  • Eigenmittel (1 QRT)
  • Mindestkapitalanforderung (2 QRTs)
  • Gruppenanforderungen (4 Solo QRTs, jedoch keine gruppenspezifischen QRTs)

3. Kooperation von EIOPA mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Thema Sicherstellung zuverlässiger Marktbeobachtung und Finanzstabilitätsanalyse und Erfüllung der Bedürfnisse des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (sog. „European Systemic Risk Board“, ESRB) zu erfüllen

4. Übermittlung von Informationen unter Verwendung der XBRL Taxonomie, die auf EIOPAs Webseite zur Verfügung gestellt wird

5. Spezielle stufenweise Einführung:

  • Für die jährliche Übermittlung wird der erste Datensatz im Jahr 2015 für die Daten des Jahres 2014 erwartet.
  • Der erste Datensatz für die vierteljährliche Übermittlung wird aus dem dritten Quartal 2015 erwartet.
  • Die Frist des jährlichen Reportings beträgt 20 Wochen bzw. für das vierteljährliche Reporting 8 Wochen.
  • Versicherungsgruppen haben jeweils 6 Wochen mehr Zeit.
  • Diese Fristen werden Ende 2013 auf Basis der aktuellsten Entwicklung in Bezug auf die OII-RL überprüft.

Pre-Genehmigungsprozesse für interne Modelle (EIOPA-CP-13/11; Art. 112, 113, 115, 116, 120 to 126, 230 and 231 SII-RL) – Die vorgeschlagenen Vorschriften umfassen Anforderungen zu den folgenden Themenblöcken:

  • Internes Modell
  • Modelländerungen
  • Use Test
  • Expertenbeurteilung
  • Methodische Konsistenz
  • Prognose der Wahrscheinlichkeitsverteilung
  • Gewinn- und Verlustzuordnung
  • Kalibrierungsannahmen
  • Validierung
  • Dokumentation
  • Externe Modelle und Daten
  • Arbeitsweise der „colleges“

Es ist den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen, in welcher Form sie die Guidelines von EIOPA in ihr bestehendes regulatorisches Umfeld einbetten. Zu diesem Zweck kann es notwendig sein, dass bestehende regulatorische Vorschriften oder Praktiken geändert werden. Von den nationalen Aufsichtsbehörden wird jedoch erwartet, dass die Versicherungsunternehmen spürbare Schritte in Richtung Implementierung wesentlicher Aspekte der SII-RL einleiten, um für das zukünftige Inkrafttreten von Solvency II sicherzustellen, dass alle Anforderungen in vollem Umfang erfüllt werden.

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