Schlagwort: Latente Steuern

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Latente Steuern und das neue Investmentsteuergesetz

Die Ermittlung der latenten Steuern unter Solvency II erfolgt auf der Grundlage des Art. 15 i. V. m. Art. 9 delegierte Verordnung. Für den Ansatz und die Bewertung der latenten Steuern sind die Vorschriften der internationalen Rechnungslegung (IFRS) maßgeblich.

Nach IAS 12 sind die latenten Steuern nach der bilanzorientieren Methode, dem sogenannten Temporary-Konzept abzugrenzen. Nach dieser Methode sind latente Steuern auf temporäre Differenzen zwischen der Solvenzbilanz und dem Steuerwert abzugrenzen, aus denen sich im Zeitpunkt der Realisierung ein steuerpflichtiges Ergebnis bzw. eine steuerlich abzugsfähige Differenz ergibt.

Solvency II Standardformel Review: EIOPA veröffentlicht zweites Konsultationspapier

Am 8. Dezember 2016 startete EIOPA mit der Veröffentlichung des ersten Diskussionspapiers zum Review der Standardformel (siehe Blogbeitrag vom 12. Dezember 2016). Der Review wurde in zwei Sets aufgeteilt. In einem ersten Set wurden Änderungsvorschläge zu verschiedenen Themenbereichen in einem ersten Konsultationspapiers veröffentlicht (siehe Blogbeitrag vom 5. Juli 2017). Diese wurden anschließend mit verschiedenen Stakeholder Gruppen diskutiert und in einem ersten Set an Empfehlungen von EIOPA veröffentlicht (siehe Blog-Beitrag vom 9. November 2017).

IDW EPS 580 zur Prüfung der Solvabilitätsübersicht

Am 20. Dezember 2016 veröffentlichte das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.) den vom HFA (Hauptfachausschuss) verabschiedeten Entwurf eines Prüfungsstandards „Prüfung der Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs. 2 VAG (IDW EPS 580)“. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Konsultationsphase. Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können schriftlich bis zum 31. Mai 2017 eingereicht werden.

Im IDW EPS 580 stellt das IDW die Berufsauffassung zu den Besonderheiten der Anwendung der vom IDW festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung auf die Prüfungen der Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs. 2 VAG dar. Der Standard enthält Anforderungen an die Prüfungsplanung, Prüfungsdurchführung und Berichterstattung sowie Anwendungshinweise und weitergehende Erläuterungen für einzelne Prüfungsgebiete.

Die Prüfung der Solvabilitätsübersicht stellt eine gesetzliche Erweiterung der Abschlussprüfung für aufsichtsrechtliche Zwecke dar, über deren Ergebnisse gesondert zu berichten ist. Ziel der Prüfung ist es, dem Abschlussprüfer die Abgabe eines Urteils mit hinreichender Sicherheit zu ermöglichen, über die ein eigenständiger Prüfungsvermerk erteilt wird.

Neben Definitionen, Gegenstand und Zielsetzung der Prüfung der Solvabilitätsübersicht, enthält der Standard Anforderungen an die:

  • Definition der Wesentlichkeit des Abschlussprüfers als Grundlage der Prüfung,
  • Prüfung des Vorgehens bei der unternehmensindividuellen Erstellung der Solvabilitätsübersicht,
  • Beurteilung der Datenqualität in Bezug auf die Erstellung der Solvabilitätsübersicht und deren Validierung, insb. in Bezug auf die versicherungstechnischen Rückstellungen,
  • Prüfung der Ansatz- und Bewertungsvorschriften der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,
  • Beurteilung der Angemessenheit der ökonomischen Szenarien sowie zur Prüfung des Bewertungsansatzes der Risikomarge als Teil der Prüfung der versicherungstechnischen Rückstellungen,
  • Angemessenheit und Implementierung der Bewertungsmodelle,
  • Beurteilung zur Ausübung von Ermessenspielräumen und Vereinfachungen.

Außerdem geht der Prüfungsstandard auf „besondere Prüfungsgebiete“ ein, wie die Bewertung der Kapitalanlagen (hier insb. Beteiligungen und verbundene Unternehmen), die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen, latente Steuern sowie Eventualverbindlichkeiten.

Der IDW Prüfungsstandards 580 soll für Prüfungen von Solvabilitätsübersichten Anwendung finden, die für Stichtage nach dem 31. Dezember 2016 aufgestellt werden, wobei eine frühere Anwendung zulässig ist.

Solvency II Review 2018 zur Änderung der Standardformel

Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2016 einen Aufruf an EIOPA zur Stellungnahme zu potenziellen Änderungen an der Standardformel im Hinblick auf den Solvency II Review 2018 herausgegeben (Call for Advice). Mit diesem Aufruf, welcher dem offiziellen Schreiben an EIOPA beigefügt ist, erhält EIOPA das Mandat zur Übermittlung von Vorschlägen zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO 2015/35) zu spezifischen Themen der Standardformel (zur letzten Änderung der DVO 2015/35 vgl. auch unseren Blog-Beitrag vom 6. April 2016).

Das Mandat beruht auf Erwägungsgrund (150) der DVO 2015/35, nach dem die Europäische Kommission einen planmäßigen Review der Standardformel bis Ende 2018 vorsieht. Im Rahmen dieses Reviews sollen insbesondere die Methoden, Annahmen und Standardparameter der Standardformel überprüft werden. Ziel des Reviews ist, zu gewährleisten, dass die Standardformel weiterhin dauerhaft die in der Solvency II-Rahmenrichtlinie verankerten Anforderungen erfüllt. Dabei sollen die Erfahrungen der (Rück-)Versicherungsunternehmen aus der Übergangsphase und den ersten Jahren der Anwendung von Solvency II berücksichtigt werden.

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zwischen September 2015 und Januar 2016 wurden drei Themengebiete innerhalb von Solvency II identifiziert, in denen signifikante Verbesserungen erzielt werden können:  

  1. Umsetzung von Proportionalität bzw. die Nutzung von Vereinfachungen;  
  2. Die Beseitigung nicht beabsichtigter Inkonsistenzen, unter anderem auch sektorübergreifend (z.B. „CRR/CRD IV“ oder „EMIR“ Vorschriften);  
  3. Die Auswirkungen auf langfristige Investitionen.

Mit dem aktuellen Call for Advice an EIOPA sollen die ersten beiden der genannten Themengebiete adressiert werden. Vor diesem Hintergrund greift die Europäische Kommission die folgenden Bereiche mit Potenzial für Änderungen in Bezug auf Methoden, Annahmen und/oder Kalibrierungen der Standardparameter auf:  

  • Ausgewählte Risiko- und Subrisikomodule der Standardformel
  • Klassifizierung von Eigenmitteln und Liste der Tier 1-Eigenmittel
  • Risikomarge (Review der Cost-of-Capital Rate)
  • Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern
  • Risikominderungstechniken
  • Unternehmensspezifische Parameter (USP’s)
  • In Bezug auf die Gruppensolvabilität: Das Währungsrisiko im Rahmen der Abzugs- und Aggregationsmethode

Die Frist zur Einreichung der Vorschläge im Rahmen eines Technical Advice endet am 31. Oktober 2017. EIOPA kann jedoch von einer schrittweisen Übermittlung Gebrauch machen und ist dazu aufgerufen, einen Zeitplan zur beabsichtigten Einreichung des Technical Advice zu kommunizieren. Vor diesem Hintergrund kann mit Branchenkonsultationen innerhalb der nächsten Monate gerechnet werden.

Auslegungsentscheidung zu Latenten Steuern bei steuerlicher Organschaft

Am 4. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung Bilanzierung der temporären Differenzen zwischen dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in der Solvabilitätsübersicht und dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenwerte und Verbindlichkeiten zu Steuerzwecken sowie zur Berücksichtigung der verlustmindernden Wirkung bei Vorliegen einer steuerlichen Organschaft. Damit schafft die BaFin nun Klarheit zum Vorgehen unter Solvency II bei latenten Steuern im Falle von steuerlichen Organschaften.

Für den Ansatz und die Bewertung latenter Steuern unter Solvency II sind die Vorschriften der internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) maßgeblich. Jedoch werden der Ansatz und die Bewertung latenter Steuern in einer ertragssteuerlichen Organschaft nicht durch IAS 12 geregelt. Zudem besteht in Deutschland die nationale Besonderheit des Gewinn- bzw. Verlustabführungsvertrages bei einer Besteuerung auf Gruppenebene.

Bereits in der Auslegungsentscheidung vom 22. Februar 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Februar 2016) wurde die Ermittlung latenter Steuern auf versicherungstechnische Rückstellungen unter Solvency II thematisiert, allerdings wurde darin das Thema der steuerlichen Organschaft nicht aufgegriffen.

Ansatz latenter Steuern in der Solvabilitätsübersicht

Der Auslegungsentscheidung der BaFin zufolge sind grundsätzlich latente Steuern ausschließlich beim Organträger anzusetzen. In Ausnahmefällen können latente Steuern auch bei einer Organgesellschaft angesetzt werden, sofern die latenten Steuerverpflichtungen bzw. -ansprüche über eine systematische und konsistent anzuwendende Methode vom Organträger auf die Organgesellschaft übertragen werden. Insofern stellt die BaFin hiermit klar, dass nicht zwingend ein Umlagevertrag erforderlich ist, um latente Steuern auch bei den Organgesellschaften anzusetzen.

Allerdings bleiben die Anforderungen hinsichtlich des Nachweises der Werthaltigkeit bestehen. Daher ist ein Ansatz von latenten Steuerguthaben nur dann zulässig, wenn die Anforderungen an deren Werthaltigkeit gemäß Artikel 15 (3) Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 erfüllt werden. Die Prüfung der Werthaltigkeit hat dabei grundsätzlich auf Ebene des Organträgers zu erfolgen, wobei das gesamte zu versteuernde Einkommen des Organkreises einzubeziehen ist (vgl. IAS 12.45). Werden jedoch latente Steuern auf Ebene der Organgesellschaften angesetzt, stellt die BaFin klar, dass auch die Prüfung der Werthaltigkeit auf Ebene der jeweiligen Organgesellschaft zu erfolgen hat.

Verlustausgleichende Wirkung im SCR

Bei der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) mit der Standformel haben latente Steuern zudem eine verlustmindernde Wirkung (vgl. Art. 103 (c) und Art. 108 Solvency II-Richtlinie 2009/138/EG, Art. 83, 205 bis 207 Delegierte Verordnung (EU) 2015/35).

Wie auch beim Ansatz in der Solvabilitätsübersicht, ist diese verlustmindernde Wirkung im Falle eines Gewinn- und Verlustabführungsvertrages grundsätzlich auf Ebene des Organträgers anzusetzen. Jedoch darf – anders als beim bilanziellen Ansatz – der Organträger nur solche Verluste zurechnen, die durch ihn selber in einer „Stand-Alone-Sicht“ erwirtschaftet wurden. Übertragene Verluste der Organgesellschaften dürfen hingegen nicht mindernd erfasst werden, sofern auf diese bereits auf Ebene der Organgesellschaft eine verlustausgleichende Wirkung latenter Steuern geltend gemacht wurde. Wie bei der Prüfung der Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern, ist bei der Werthaltigkeitsprüfung der verlustausgleichenden Wirkung das gesamte zu versteuernde Einkommen des Organkreises heranzuziehen (vgl. Leitlinie 9 Rn. 1.33 EIOPA-BoS-14/177 DE).

BaFin Auslegungsentscheidungen zu latente Steuern auf vt. Rückstellungen unter SII

Am 22. Februar 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Ermittlung der temporären Differenz zwischen dem Ansatz und der Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Solvabilitätsübersicht und dem Ansatz und der Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu Steuerzwecken.

Für den Ansatz und Bewertung latenter Steuern unter Solvency II sind die Vorschriften der internationalen Rechnungslegung (IFRS) maßgeblich. Für die vt. Rückstellungen ist die Differenz aus der Bewertung für Solvabilitätszwecke und der Bewertung für Steuerzwecke in voller Höhe als temporär im Sinne des IAS 12 zu betrachten. Daher erfolgt ein Ansatz von latenten Steuern auf Grundlage der gesamten Differenz.

Ein Ansatz von latenten Steuerguthaben (aktive latente Steuern) ist nur dann zulässig, wenn die Anforderungen an deren Werthaltigkeit gemäß Artikel 15 (3) der Delegierte Verordnung (EU) 2015/13 durch das Versicherungsunternehmen erfüllt werden.

Der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Solvabilitätsübersicht wird gemäß den Artikeln 76 bis 85 der Solvency II-Richtlinie 2009/138/EG ermittelt. Hierbei müssen evtl. Wechselwirkungen zwischen Überschussbeteiligung und Neugeschäft (siehe dazu weitere Auslegungsentscheidung) sowie die Auswirkungen der Übergangsmaßnahmen nach § 351 und § 352 VAG Berücksichtigung finden.

Für die Bewertung der latenten Steuern heranzuziehende steuerliche Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen sind folgende Rückstellungen einzubeziehen:

  • HGB-Deckungsrückstellung einschl. Zinszusatzreserve
  • Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung
  • Beitragsüberträge
  • Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
  • Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen
  • Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen
  • Versicherungstechnische Rückstellungen der fondsgebundenen Lebensversicherung
  • Ansammlungsguthaben in der Lebensversicherung
  • Noch nicht fällige Ansprüche aus Forderungen s. a. G. an Versicherungsnehmer sind mindernd zu berücksichtigen.

Die Bewertung der temporären Differenz erfolgt Brutto, d.h. vor abgegebener Rückversicherung.

Neben den Ausführungen der BaFin zur Ermittlung der temporären Differenz bei der Versicherungstechnik möchten wir an dieser Stelle auf die umfassenden Anforderungen in den EIOPA-Leitlinien Level 3 zum Ansatz & Bewertung (EIOPA-BoS-15/113), sowie an die detaillierten erforderlichen Informationspflichten in den EIOPA-Leitlinien Level 3 zum Reporting (EIOPA-BoS-15/209) im Zusammenhang mit latenten Steuern hinweisen. Sofern nicht bereits durch die Unternehmen erfolgt, sollte zeitnah eine Analyse der Verfügbarkeit der erforderlichen Daten und Informationen für die geforderten Nachweise bzw. Berichtspflichten erfolgen.

Solvency II Newsletter Nr. 8, Juni 2015

Wir freuen uns, Sie mit der achten Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters über Themen rund um die aktuellen Entwicklungen von Solvency II zu informieren.

Auch in diesem Newsletter greifen wir wieder Schwerpunkte auf, die sich aus der Praxis im aktuellen Umfeld und den aktuellen Herausforderungen der (Rück-)Versicherungsbranche ergeben. Somit finden Sie in dieser Ausgabe folgende Themen:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Auf Hochtouren in der Vorbereitungsphase von Solvency II“
  • Solvabilitätsübersicht & Eigenmittel: „Latente Steuern unter Solvency II“
  • Prozesse, Kontrollen, Daten & IT: „Bedeutung des internen Kontrollsystems unter Solvency II“
  • Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung: „Die Erstellung des Narrativen Berichts in 2015“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml?547.

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8.

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