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Neue Verordnungen nach dem VAG

In der Ausgabe Nr. 18 des Bundesgesetzblatts vom 21. April 2016 wurden eine Reihe neuer Verordnungen veröffentlicht, die aufgrund des zum 1. Januar 2016 novellierten Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) nun erlassen wurden.

Nachfolgend werden die neuen Verordnungen, mit ihrem jeweiligen Anwendungsdatum, aufgelistet:

Verordnungen Anwendung ab
Versicherungs-Vergütungsverordnung (VersVergV) 22. April 2016
Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) 1. Juli 2016
Aktuarverordnung (AktuarV) 22. April 2016
Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) 22. April 2016
Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV) 22. April 2016
Kapitalausstattungs-Verordnung (KapAusstV) 22. April 2016
Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) (SichLVFinV) 1. Januar 2017
Finanzrückversicherungsverordnung (FinRVV) 22. April 2016
Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) 22. April 2016
(Kapitel 5 ab 1. Juli 2016)

Die Verordnungen enthalten gegenüber den alten Fassungen (zum 1. Januar bzw. 1. April 2016 aufgehoben) einerseits Anpassungen an das neue VAG, andererseits auch inhaltliche Änderungen sowie Änderungen hinsichtlich des Anwendungsbereiches (auch ggü. der Referentenentwürfe, vgl. Blog-Beitrag vom 30. September 2015).

Eine gänzlich neue Verordnung stellt die Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV) dar, die die Berichterstattung unter Solvency II betrifft. Die Verordnung stellt Anforderungen an bestimmte Datenformate und an die Datenqualität und verpflichtet die Unternehmen dazu, einen Identifizierungscode (sog. Legal Entity Identifier – LEI) zu verwenden.

Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG) im Bundesgesetzblatt

Am 10. April 2015 wurde das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 nach dem Beschluss des Bundestages und Bundesrates (siehe Blog-Beitrag vom 6. Februar 2015) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz umfasst in Artikel 1 das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und setzt damit die Solvency II-Rahmenrichtlinie in deutsches Recht um.

Das neue VAG gilt somit auf nationaler Ebene für Unternehmen, die in den Solvency II Anwendungsbereich fallen sowie für diejenigen Gesellschaften, die dem europäischen Aufsichtsregime nicht unterliegen (wie z.B. Pensionskassen oder kleine Versicherer für die die Ausnahmeregelungen greifen) und regelt insbesondere neue Vorschriften zu:

  • Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, insb. der versicherungstechnischen Rückstellungen
  • Ermittlung der Eigenmittel
  • Berechnung der Solvenzkapitalanforderung
  • Governance Anforderungen
  • Antragsverfahren
  • Vorschriften für Versicherungsgruppen
  • Vorschriften für Unternehmen in Drittstaaten
  • Berichtspflichten

Außerdem definiert das neue VAG umfangreiche Übergangsvorschriften, welche die Umsetzung der neuen Anforderungen unterstützen sollen. Des Weiteren fließen auch die neuen Regelungen aus dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vom 1. August 2014 in das neue VAG ein.

Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Davon ausgenommen ist die Vorschrift des § 355 VAG, welche der BaFin ermöglicht, aufsichtsrechtliche Genehmigungsverfahren bereits ab dem 1. April 2015 durchzuführen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird das derzeit geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992, zuletzt geändert am 1. August 2014, abgelöst.

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