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BaFin veröffentlicht Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen

Am 6. März 2020 hat die BaFin die endgültige Fassung ihres Rundschreibens 01/2020 (VA) zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 VAG (MaGo für kleine VU) veröffentlicht, das am 1. April 2020 in Kraft treten wird.

Am 11. November 2019 stellte die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen zur Konsultation, sodass bis zum 8. Dezember 2019 hinsichtlich des Entwurfs Stellung genommen werden konnte (siehe Blogbeitrag vom 12. November 2019). Die nun veröffentlichte Version des Rundschreibens unterscheidet sich nur geringfügig von der Entwurfsfassung. Die Änderungen betreffen lediglich redaktionelle Aspekte.

BaFin konsultiert Entwurf der MaGo für kleine Versicherungsunternehmen

Am 11. November 2019 veröffentlichte die BaFin einen Entwurf des Rundschreibens zu den „Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 VAG“ (MaGo – kleine VU). Bis zum 8. Dezember 2019 können Stellungnahmen eingereicht werden.

Solvency II Newsletter Nr. 15, Juli 2018

Mit unserer 15. Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters greifen wir wieder aktuelle Themen zu Solvency II und der internationalen Aufsicht auf:

  • Kapitalanforderungen: „EIOPA Standardformel Review: Update und Themen im Fokus
  • Governance & risikostrategischer Rahmen: „Implementierungsstand der MaGo nach einem Jahr und aktuelle Konkretisierungen zur IT durch die VAIT
  • Prozesse, Kontrollen, Daten und & IT: „Hohe Datenqualitätsanforderungen angemessen in der Praxis umsetzen

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

An dieser Stelle möchten wir Sie zudem herzlich zu unserem diesjährigen „Risk & Regulatory Insurance Business Breakfast“ einladen, welches im September 2018 an den Standorten Köln, Frankfurt a.M., Hannover, München und Stuttgart stattfindet. Informationen zu den geplanten Terminen und Themen finden Sie im vorliegenden Newsletter.

Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgendem Link anmelden: Subscribe. Sofern Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an:  UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

BaFin veröffentlicht FAQ zur MaGo

Am 2. März 2017 hat die BaFin ein FAQ zum Rundschreiben 2/2017 (MaGo – Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen) veröffentlicht; vgl. Blogbeitrag vom 31. Januar 2017.

In den aktuellen FAQs nimmt die BaFin zu folgenden Themenbereichen Stellung:

  • Anwendungsbereich der MaGo für Versicherungs-Holdinggesellschaften
  • Einrichtung eines Prozesses zur Überprüfung der Geschäftsorganisation
  • Inhalte und Vorlagepflicht (Gesamtgeschäftsleitung) des VmF Berichts
  • Bedeutung und Zielsetzung des Asset-Liability-Managements (ALM) und die Notwendigkeit dabei das unternehmensindividuelle Risikoprofil zu berücksichtigen
  • Klarstellung bzgl. Zuständigkeiten und Abgrenzung der Compliance Funktion im IKS
  • In Bezug auf Ausgliederungen – insb. zum Umgang mit Alt-Verträgen – erforderliche Berichtslinien sowie im Falle der Ernennung von Ausgliederungsbeauftragten, deren Aufgaben und erforderliche Berichtslinien

Darüber hinaus geht die BaFin auf Begriffsabgrenzungen im Falle der Bezugnahme auf „sonstige externe Vorgaben“ und „Standards“ im Kontext der Überwachung durch die Compliance Funktion ein und erläutert diese anhand von Beispielen.

BaFin konsultiert Entwurf der MaGo

Die BaFin hat am 19. Oktober 2016 die Konsultation 9/2016 des Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) eröffnet. Die Konsultationsphase endet am 18. November 2016.

Die MaGo hat zum Ziel, neben den Anforderungen des VAG, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sowie der EIOPA-Leitlinien zu Solvency II weitergehende Regelungen zur Geschäftsorganisation verbindlich und konsistent aus Sicht der BaFin auszulegen. Zudem soll die MaGo das bereits per 31. Dezember 2015 aufgehobene MaRisk (VA) Rundschreiben (3/2009) ersetzen, wobei sich der Anwendungsbereich der MaGo ausschließlich auf die unter Solvency II fallenden Unternehmen bezieht.

Inhaltlich deckt sich der Entwurf der MaGo weitestgehend mit den zwischen Dezember 2015 und Januar 2016 veröffentlichten Auslegungsentscheidungen zur Säule 2, die wie nachfolgend dargestellt aufgehoben werden sollen. Eine Erweiterung wird von der BaFin lediglich dahingehend vorgenommen, dass sie bedeutende Begrifflichkeiten nun einheitlich und zentral definiert (z.B. Proportionalität) und angabegemäß erste Erfahrungen der Solvency II-Aufsichtspraxis berücksichtigt. Aufgefallen ist zudem, dass ein zusätzliches Kapitel bzgl. der Mindestanforderungen an unternehmenseigene Stresstests (Kap. 10.7) hinzufügt wurde.

Folgende Auslegungsentscheidungen sollen mit Finalisierung der MaGo aufgehoben werden:

Auslegungsentscheidungen vom 1. Januar 2016:

  • Allgemeinen Governance-Anforderungen an Versicherungsunternehmen
  • Risikomanagement in Versicherungsunternehmen
Auslegungsentscheidungen vom 21. Dezember 2015:

  • Outsourcing bei Versicherungsunternehmen
  • Versicherungsmathematischen Funktion in Versicherungsunternehmen
  • Internen Kontrollen und internen Revision
  • Eigenmittelanforderungen und Governance-System

Folgende Veröffentlichungen zum Thema Geschäftsorganisation und Risikomanagement sollen von der MaGo unberührt bleiben und sollen weiterhin gültig bleiben:

Anforderungen an die Geschäftsorganisation:

  • Merkblätter zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit („Fit & Proper“) von Geschäftsleitern, Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sowie Verantwortlichen für Schlüsselfunktionen
  • Auslegungsentscheidung zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA)
  • Sonstige Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht („Prudent Person Principle“)
Spezielle Anforderungen an das Risikomanagement:

  • Rundschreiben 10/2014 (VA) – Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, Risikomanagement im Vertrieb (nebst Sammelverfügung vom 10.12.2015)
  • Rundschreiben 3/2016 (VA) – Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens
  • Rundschreiben 3/2013 (VA) – Mindestanforderungen an die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen (nebst Sammelverfügung vom 20. September 2013)
  • Auslegungsentscheidung vom 30. August 2016 – Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts im Inland durch Versicherer mit Sitz in Drittstaat
  • Auslegungsentscheidung vom 31.Oktober 2013 – Hinweise zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen

 

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