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Abfrage der BaFin für EIOPA LTG-Bericht 2017

Im Auftrag von EIOPA führt die BaFin bis zum 15. Juni 2017 eine Abfrage bei allen Solvency-II-Unternehmen (Erst- und Rückversicherer) durch, um Informationen über die Anwendung und Wirkung der Maßnahmen für langfristige Garantien (Long-Term Guarantee, LTG) und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken (Anwendung der symmetrischen Anpassung) zum Stichtag 31. Dezember 2016 zu sammeln (vgl. auch Zusammenfassung zum ersten LTG-Bericht der EIOPA in unserem Blog-Beitrag v. 22. Dezember 2016).

Die in einem von EIOPA bereit gestellten Template abgefragten Informationen betreffen:

  • die Auswirkungen auf Eigenmittel, SCR und MCR mit und ohne Berechnung der symmetrischen Anpassung der Kapitalanforderung für Aktienanlagen,
  • Szenarien zu Auswirkungen einer Extrapolation der risikofreien Zinssätze auf versicherungstechnische Rückstellungen, Eigenmittel, SCR und MCR unter Berücksichtigung sämtlicher Übergangsmaßnahmen (LTG-Maßnahmen und symmetrische Anpassungen), sowie
  • die Verlustwirkung bei der Anwendung von Matching-Adjustments auf die Portfolien.

Im nächsten Schritt haben die nationalen Aufsichtsbehörden (u.a. die BaFin) bis 16. Juli 2017 die gesammelten Informationen an EIOPA zu liefern. Die Versicherer werden bis September 2017 angehalten für Rückfragen der Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stehen (vgl. technische Spezifikationen, Tz. 17). Im Anschluss wird EIOPA auf Basis der gesammelten Angaben ihren LTG-Bericht für 2017 erstellen, welcher gemäß Artikel 77f SII-Richtlinie bis 2021 jährlich in aggregierter und anonymisierter Form zu veröffentlichen ist.

Die zu befüllenden Templates, technische Spezifikationen und Informationen sowie zusätzliche Hinweise und Hintergrundinformationen zur Abfrage sind auf der Internetseite von EIOPA zu finden.

Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung des SCR / MCR

Am 27. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung und gibt damit ein konkretes Verständnis in der Anwendung der §§ 134, 135 VAG für die Praxis vor.

Feststellung einer (drohenden) Unterdeckung 

Von einer drohenden Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) oder Mindestkapitalanforderung (MCR) ist nach Auffassung der BaFin bereits auszugehen, wenn eine entsprechende Unterdeckung innerhalb der nächsten 3 Monate aus unternehmenseigener Sicht wahrscheinlicher ist, als die Bedeckung der jeweiligen Kapitalanforderung (SCR/MCR). Bagatellgrenzen werden dabei nicht genannt.

Mit der Feststellung wird (u.a.) eine Anzeigepflicht gegenüber der BaFin ausgelöst. Der Eintritt einer tatsächlichen Unterdeckung gilt als festgestellt, wenn entsprechende Berechnungen vorgenommen wurden und diese eine Unterdeckung belegen. Für die Feststellung einer drohenden Unterdeckung genügt bereits eine Annahme des Unternehmens, dass eine Unterdeckung eintreten könnte. Sobald Anhaltspunkte für eine drohende Unterdeckung vorliegen, sind jedoch zwingend auch Berechnungen vorzunehmen.

Die BaFin hebt hervor, dass Unternehmen bereits im Vorfeld dafür Sorge tragen müssen, dass angemessene Prozesse und Systeme eingerichtet sind, um einer drohenden oder tatsächlichen Unterdeckung nachzugehen und unverzügliche interne Kommunikationswege an die Geschäftsleitung bzw. die Aufsicht eingerichtet sind.

Die Folgen einer (drohenden oder tatsächlichen) Unterdeckung sind Anzeige- und Berichtspflichten, die Anforderung an die Aufstellung eines Sanierungs- und Finanzierungsplans sowie mögliche strengere Anforderungen an die Ausgestaltung der Geschäftsorganisation (insb. hinsichtlich Prozesse, Systeme sowie Fit&Proper), die im Folgenden dargestellt werden.

Anzeige- und Berichtspflichten 

Ist eine drohende Unterdeckung festgestellt worden, ist unverzüglich eine Anzeige durch den Vorstand des Unternehmens an die BaFin vorzunehmen. Die BaFin verdeutlicht diesbezüglich, dass die Anzeigepflicht auch besteht, wenn bereits unmittelbar Maßnahmen ergriffen werden.

Die unverzügliche Anzeige meint eine Anzeige bei

  • drohender Unterdeckung der SCR innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Feststellung,
  • drohender Unterdeckung der MCR innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Feststellung.

Folgende Informationen zum Zeitpunkt der Feststellung sollten mindestens in dieser Anzeige zur drohenden Unterdeckung enthalten sein:

  • Voraussichtlicher Eintritt der Unterdeckung
  • Potentielle Höhe der Unterdeckung

Neben der Mitteilung einer drohenden Unterdeckung ist bei Eintritt einer tatsächlichen Unterdeckung zwingend und unverzüglich (hins. der Definition gilt oben Genanntes) eine umfangreichere Anzeige durch den Vorstand vorzunehmen. Folgende Informationen sollten mindestens in dieser Anzeige zur Unterdeckung enthalten sein:

  • Zeitpunkt der Feststellung der Unterdeckung und Information wie das Unternehmen auf diese aufmerksam geworden ist
  • Seit wann die Unterdeckung besteht
  • Höhe der Unterdeckung
  • Bereits eingeleitete Maßnahmen

Darüber hinaus ist eine Veröffentlichung der Unterdeckung im nächsten Solvabilitäts- und Finanzbericht (SFCR) verpflichtend, wenn eine Unterdeckung der MCR und eine wesentliche Unterdeckung der SCR vorliegen. Eine wesentliche Unterdeckung der SCR ist gegeben, wenn die anrechnungsfähigen Eigenmittel 85 % oder weniger der SCR ausmachen.

Sanierungs- und Finanzierungsplan 

Ein entsprechender Sanierungs- und Finanzierungsplan ist innerhalb von 2 Monaten bei einer Unterdeckung der SCR bzw. innerhalb von 1 Monat bei Unterdeckung der MCR nach Feststellung bei der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Über die in § 136 VAG genannten Mindestangaben eines Sanierungs- und Finanzierungsplan hinaus, sind in diesem Fall weitere Angaben zu machen. Diese sind beispielsweise:

  • Schätzung der Kapitalanforderungen für verschiedene Zeithorizonte,
  • Darstellung einer Analyse über die Gründe der Nichteinhaltung der Kapitalanforderung oder
  • Darstellung der bereits ergriffenen und geplanten Wiederherstellungsmaßnahmen.

Auswirkungen auf die Geschäftsorganisation

Weiterhin kann die Aufsichtsbehörde als Folgen einer Unterdeckung bei Bedarf eine Verbesserung der internen Prozesse und Verfahren verlangen oder die Einhaltung der Fit & Proper-Anforderungen überprüfen. Sofern ein Verstoß gegen entsprechende Verpflichtungen oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, kann dies Einfluss auf die Beurteilung der Einhaltung der Fit & Proper-Anforderungen bei Vorstandsmitgliedern haben.

 

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 – ORSA

Als Bestandteil einer Reihe von Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 wurde am 23. Dezember 2015 die Auslegungsentscheidung zu Own Risk and Solvency Assessment (ORSA) von der BaFin veröffentlicht (vgl. Blog-Beitrag vom 15. Januar 2016 zu weiteren Themen der Säule 2). In dieser Auslegungsentscheidung wurden die folgenden Verlautbarungen der Vorbereitungsphase konsolidiert und in das geltende Solvency II Regime überführt:

Die wesentlichen Aspekte der Auslegungsentscheidung werden nachfolgend aufgegriffen.

Grundsatz der Proportionalität

Die BaFin hebt auch hinsichtlich der unternehmenseigenen Risiko-und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment, ORSA) den Grundsatz der Proportionalität hervor. Folgende wesentliche Aspekte sind weiterhin besonders relevant:

  • Die zur Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs (GSB) verwendeten Methoden sollen der Art, dem Umfang und der Komplexität der Risiken (nicht des Geschäftsmodells) angemessen sein.
  • Einfache Ansätze zur Modellierung der Risiken für den ORSA sind möglich, sofern dies dem Risikoprofil entspricht und vom Unternehmen begründet werden kann. Es ist kein (partielles) internes Modell erforderlich.
  • Anwendung der Proportionalität wird nicht zu Vereinfachungen hinsichtlich der mehrjährigen Perspektive oder der Quantifizierung des Kapitalbedarfs für den GSB führen.
  • Die Berichterstattung an die Aufsicht muss trotz Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes vollständig sein. Ausführungen dürfen lediglich einfacher und knapper dargestellt werden, sofern das Risikoprofil dies rechtfertigt.
  • Bei der Beurteilung der Kapitalanforderungen und vt. Rückstellungen kann sich die Proportionalität auf die Länge der Zukunftsperspektive, die verwendeten Methoden einschl. der Ausgestaltung und Häufigkeit der Szenario- und Stresstests auswirken.
  • Bei der Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des unternehmenseigenen Risikoprofils von den Annahmen der Standardformel kann sich die Proportionalität in der Prüfungstiefe und der Methodenwahl niederschlagen. jedes Unternehmen hat jedoch Eine gründliche Analyse durchzuführen; zudem ist bei signifikanten Abweichungen stets eine Quantifizierung vorzunehmen.

Zeitpunkt und Frequenz

Für die Durchführung des ORSA spielen Zeitpunkt und Frequenz eine Rolle. Die BaFin verdeutlicht, wie bereits in der Vorbereitungsphase, dass es keinen verbindlichen Zeitpunkt gibt und damit auch keine zwingende Übereinstimmung mit dem Bilanzstichtag. Ein ORSA muss regelmäßig, mindestens einmal jährlich, durchgeführt werden. Zudem sind Vorkehrungen für einen nicht-regelmäßigen (Ad hoc) ORSA einzurichten. Eine angemessene Frequenz ist unternehmensindividuell unter Proportionalitätsaspekten festzulegen.

Rolle des Vorstandes und Verknüpfung mit strategischem Management

Der Vorstand spielt im Rahmen des ORSA eine aktive Rolle. So liegt es in der nicht delegierbaren Verantwortung aller Vorstände die ORSA-Ergebnisse nachzuvollziehen, zu hinterfragen und dies zu dokumentieren. Vor allem die Verknüpfung des ORSA mit dem strategischen Management und der unternehmensinternen Entscheidungsfindung ist von zentraler Bedeutung und stellt in der Praxis eine große Herausforderung dar.

Wie bereits in der Vorbereitungsphase von der BaFin verlangt, sind sowohl die Geschäftsstrategie als auch andere strategische und wichtige Entscheidungen in der vorausschauenden Beurteilung zu berücksichtigen. Andersherum ist auch sicher zu stellen, dass die Ergebnisse des ORSA in die strategischen Entscheidungs- und Planungsprozesse des Unternehmens einfließen.

Dokumentation

Im Zusammenhang mit der Durchführung des ORSA gibt es eine Vielzahl an Dokumentationsanforderungen. Im Folgenden werden die Dokumentationspflichten zusammenfassend genannt:

  • ORSA-Leitlinie: Beschreibung Soll-Ablauf eines ORSA, Dokumentation als eigenständiges Dokument oder als abgeschlossener Teil der Risikomanagement-Leitlinie.
  • Prozessdokumentation: Nachvollziehbare Darstellung der Durchführung, Ergebnisse und Schlussfolgerungen jedes ORSA-Prozesses, für sachkundigen Dritten verständlich. Es besteht keine Einreichungspflicht, jedoch jederzeitige Einsichtnahme durch BaFin möglich. Es gelten die allgemeinen Aufbewahrungsfristen.
  • Interner ORSA-Bericht: Dieser dient der internen Kommunikation der wichtigsten Grundlagen und Ergebnisse aus dem ORSA; dieser kann identisch sein mit Bericht an die Aufsichtsbehörde.
  • ORSA-Bericht an die Aufsichtsbehörde: Zusätzlich zur internen Berichterstattung ist in jedem Fall die Darstellung der Zukunftsperspektive nicht „en bloc“, sondern separat pro Jahr darzustellen sowie die genutzten Vereinfachungen.
  • Berichterstattung im Rahmen des RSR und SFCR über die ORSA Durchführung.

Beurteilung GSB, gesetzliche Kapitalanforderungen & vt. Rückstellungen, Beurteilung von Abweichungen des Risikoprofils

Die Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs (GSB) ist einer der zentralen Bestandteile des ORSA. Hierbei wird der tatsächliche Bedarf an Kapital und Eigenmitteln ermittelt, um die unternehmensspezifischen Risiken zu decken. Eine Quantifizierung des GSB ist stets erforderlich (trotz ggf. geringer Abweichungen zum SCR). Für die Ermittlung des GSB ist grundsätzlich eine Marktwertsicht zugrunde zu legen. Dabei ist – anders als bei der Bestimmung von SCR und MCR – die begründete Verwendung von im Vergleich zu Solvency II abweichenden Ansatz- und Bewertungsvorschriften möglich, sofern der Effekt auf den GSB hieraus quantifiziert wird. Bei einer „Unterdeckung“ im GSB folgen nicht die gleichen Konsequenzen wie bei einer Unterschreitung der gesetzlichen Kapitalanforderungen (MCR, SCR). Dennoch wäre eine solche Unterdeckung aufsichtsrechtlich relevant, da diese ggf. ein Indikator für Defizite in den Geschäftsprozessen und im Management sein kann.

Bei der Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen (MCR, SCR) und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen spielt das Kapitalmanagement eine große Rolle. Zudem führen Unterdeckung und drohende Unterdeckung der gesetzlichen Kapitalanforderungen zu Offenlegungspflichten (Aktualisierung des SFCR auf der Internetseite) und Berichtspflichten an die Aufsicht. Im Gegensatz zur Ermittlung des GSB ist zudem eine Abweichung von den Ansatz- und Bewertungsvorschriften nach Solvency II nicht gestattet.

Neben der Beurteilung des GSB und der gesetzlichen Kapitalanforderungen sind alle Unternehmen dazu verpflichtet, eine Beurteilung der Signifikanz der Abweichungen des Risikoprofils von den dem SCR zugrundeliegenden Annahmen vorzunehmen. Abweichungen von 10 % des gesamten SCR gelten als signifikant, sind aber widerlegbar; Abweichungen von 15 % des gesamten SCR gelten als unwiderlegbar signifikant. Folgende Aspekte sind in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben:

  • Eine festgestellte signifikante Abweichung führt nicht zwingend zu einer SCR-Erhöhung.
  • Ein solches Ergebnis gibt der BaFin allerdings Anlass zur Prüfung einer evtl. Verwendung von USPs (unternehmensspezifische Parameter), eines (partiellen) internen Modells oder zur Auferlegung eines Kapitalaufschlags.
  • Besonderes Augenmerk ist auf Abweichungen zu richten, die zu einer Unterschätzung der tatsächlichen Risiken im SCR führen.
  • Die Verrechnung von Abweichungen ist unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Delegierte Verordnung) möglich, so dass im Ergebnis insgesamt keine signifikante Abweichung mehr vorliegen kann.
  • Eine Quantifizierung der Abweichung ist letztlich nur erforderlich, soweit bei der qualitativen Beurteilung der Abweichung eine Signifikanz festgestellt wird.

Gruppenaspekte

Grundsätzlich gelten die Anforderungen dieser Auslegungsentscheidungen für die Solo- und Gruppenebene. Zusätzlich werden für die Gruppe die folgenden Aspekte gesondert hervorgehoben:

  • Beurteilung von gruppenspezifischen Risiken einschließlich der Gruppenunternehmen aus Drittstaaten.
  • Dokumentation des Umgangs mit auf Gruppenebene relevanten Faktoren.
  • Berichterstattung gegenüber der Aufsicht insbesondere hinsichtlich Herkunft der Eigenmittel innerhalb der Gruppe sowie der Verfügbarkeit, Transferierbarkeit oder Fungibilität der Eigenmittel entgegenstehende Umstände. Außerdem sind Ausführungen zu Drittstaatenäquivalenz zu machen.
  • Beurteilung der Signifikanz von Abweichungen auf Gruppenebene und Berichterstattung darüber an die Aufsicht. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, welches der Gruppenunternehmen für signifikante Abweichungen verantwortlich ist und wie auf Gruppenebene reagiert wurde.

BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 10 „Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen“

Am 10. Dezember 2014 (zuletzt geändert am 15. Dezember 2014) hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Verlautbarung des Themenblocks 10 „Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen“ veröffentlicht.

Die Unternehmen sind ab 1. Januar 2016 verpflichtet, nicht nur tatsächliche, sondern auch voraussichtliche Unterschreitungen der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) und Mindestkapitalanforderung (MCR) bei der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Außerdem ist die Beurteilung der gesetzlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen so durchzuführen, als müssten die Anforderungen bereits aktuell eingehalten werden.

Die nachstehend zusammengefassten Aspekte beschreiben die mit dem SCR und MCR in Zusammenhang stehenden Anforderungen sowie die daraus resultierenden Maßnahmen, die von den Unternehmen als Folge der Beurteilung des ORSA getroffen werden müssen:

Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen

 

Um einer Unterschreitung des SCR und MCR entgegenzuwirken, sollen Projektionen für mehrere Jahre in die Zukunft dazu beitragen, durch ausreichende Planung und rechtzeitige Umsetzung das Risikoprofil zu senken oder zusätzliche anrechnungsfähige Eigenmittel bereitzustellen. Folgende Aspekte sind zu betrachten:

Beurteilung:

  • Projektion der Kapitalanforderungen SCR und MCR sowie der Eigenmittel.
  • Notfallplanung: Maßnahmen zur Schließung von Bedeckungslücken in Stresssituationen.

Zukunftsperspektive:

  • Zukunftsperspektive entspricht mindestens dem geschäftlichen Planungszeitraum.
  • Ausreichende Stresstests, Szenarioanalysen und Reverse-Stresstests.

Eigenmittel:

  • Überlegungen zur Zusammensetzung aus Basiseigenmitteln und ergänzenden Eigenmitteln.
  • Überlegungen zur Aufnahme von Eigenmitteln ausreichender Qualität.
Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen Für eine nachhaltige Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen sind nachstehende Aspekte zu beachten:

  • Bezug zum Bericht der versicherungsmathematischen Funktion.
  • Konsistenz zu der Risikobeurteilung durch die versicherungsmathematische Funktion.
  • Konsistenz zw. interner und externer Berichterstattung.

Rolle des Vorstands

 

Der Vorstand hat sich ein detailliertes Verständnis zu verschaffen über

  • zukünftigen Kapitalbedarf und der Entwicklung der Eigenmittel sowie
  • ein Risikoverständnis der mit der Berechnung der Rückstellungen verbundenen Risiken.
Verknüpfung des strategischen Managementprozess und den unternehmensinternen Entscheidungsfindungsprozessen Sicherstellung einer

  • Berücksichtigung der (strategischen) Planung im ORSA sowie
  • Berücksichtigung des ORSA in der (strategischen) Planung.
Dokumentation
  • Dokumentation des Prozesses hinsichtlich Durchführung, Ergebnisse und Schlussfolgerungen (keine automatische Veröffentlichung).
  • Ansatz einer örtlichen Prüfung durch die Aufsichtsbehörde jederzeit möglich.
Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde In der Berichterstattung zum FLAOR/ORSA sind die nachstehenden Aspekte aufzunehmen:

  • Darstellung der verwendeten Methoden,
  • Ergebnisse der Beurteilung,
  • Darstellung der Zukunftsperspektive pro Jahr (entgegen der Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs „en bloc“),
  • Erkenntnis über den Einfluss der aus dem FLAOR/ORSA gewonnen Ergebnisse und Erkenntnisse auf Kapitalmanagement, Planung und Konzeption neuer Produkte,
  • Stellungnahme zu den erwarteten Entwicklungen im Umfeld des Unternehmens,
  • Ständige Bedeckung des SCR.
Gruppenaspekte Auf Gruppenebene sind zusätzlich die folgenden Punkte zu beachten:

  • Dokumentation des Umgangs mit auf Gruppenebene relevanten Faktoren.
  • Berichterstattung gegenüber der Aufsicht insbesondere hinsichtlich Herkunft der Eigenmittel innerhalb der Gruppe sowie der Verfügbarkeit, Transferierbarkeit oder Fungibilität der Eigenmittel entgegenstehende Umstände.
  • Ausführungen zu Drittstaatenäquivalenz.

 

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