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Vertrieb und „Sustainable Finance“:  EU-Nachhaltigkeitsregulierung aus Sicht des Versicherungsvertriebs

Die Schlagwörter „Nachhaltigkeit“ und „Sustainable Finance“ sind in der Versicherungsbranche inzwischen gut bekannt. Ungeachtet der aktuellen COVID-19-Krise rollt die Europäische Union die neue Nachhaltigkeitsgesetzgebung mit einer Vielzahl von Verordnungen und Initiativen immer weiter aus.

Mit der Veröffentlichung der Taxonomieverordnung im Europäischen Amtsblatt ist neben der Offenlegungsverordnung („Off-VO“) nun die zweite zentrale Verordnung der neuen Nachhaltigkeitsgesetzgebung final auf den Weg gebracht worden. Neben den konkretisierenden technischen Regulierungsstandards („RTS“) zur Off-VO werden aktuell auch Änderungen der Delegierten Verordnungen zur Versicherungsvertriebsrichtlinie („IDD“) konsultiert.

Hierbei steht die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 im Fokus, welche die  Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten festlegt. Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen bei einer Beratung zu Versicherungsanlageprodukten zukünftig zwingend die sog. Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden abzufragen und bei der im Rahmen der IDD eingeführten Geeignetheitsprüfung zu berücksichtigen sein.

Obwohl der Vertrieb der Versicherer an der jeweiligen unternehmensinternen Umsetzung der Regulierung ein starkes Interesse hat, erscheinen Vertrieb und Produktentwicklung in vielen Häusern – im Gegensatz zu Risikomanagement und Kapitalanlage – noch nicht gut orientiert. Zudem scheint es in manchen Häusern die Einschätzung zu geben, man könne die recht umfangreichen regulatorischen Anforderungen der Nachhaltigkeitsgesetzgebung „in der Linie“ abarbeiten und man benötige kein eigenständiges Projekt. Insbesondere die Interessen des Vertriebes erscheinen in einem bereichs-/abteilungsübergreifenden Projekt aber besser gewahrt.

EU-Parlament verabschiedet Taxonomie-Verordnung

Das EU-Parlament hat am 18. Juni 2020 die endgültige Fassung der Taxonomie-Verordnung verabschiedet.

Die Billigung durch das EU-Parlament folgt auf die Annahme des Textes durch den EU-Rat am 15. Juni 2020 (siehe Blog-Beitrag vom 24. April 2020) und bildet den letzten Schritt im Annahmeverfahren der politischen Einigung. Es wurden keine Änderungen im Standpunkt des EU-Rates vorgenommen, sodass die Verordnung 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten wird.

ESG: EU-Kommission konsultiert die Berücksichtigung von ESG-Faktoren in IDD und Solvency II

Die EU-Kommission hat am 8. Juni 2020 insgesamt sechs Konsultationen zur Änderung verschiedener delegierten Verordnungen (DVO) hinsichtlich der Integration von ESG-Aspekten veröffentlicht. Für die Versicherungsbranche sind dabei insbesondere die Konsultationen zu Änderungen der Solvency II DVO und der Insurance Distribution Directive (IDD) von Relevanz:

  1. Konsultation Solvency II-DVO: Integration von Nachhaltigkeitsrisiken in die Geschäftsorganisation von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (DVO 2015/35)
  2. Konsultation zur IDD: Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren und -präferenzen in die Produktaufsicht und die Governance-Anforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertriebe sowie in die Verhaltensregeln und die Anlageberatung für versicherungsbasierte Anlageprodukte (DVO 2017/2358 und DVO 2017/2359)

Sustainable Finance: NGFS-Berichte über die aktuelle aufsichtsrechtliche Praxis und zukünftige Maßnahmen

Am 27. Mai 2020 hat die Gruppe von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden im Network for Greening the Financial System (NGFS) zwei Berichte (Technical Documents) zum Thema Nachhaltigkeit veröffentlicht. In ihrem Statusbericht (Status report on financial institutions’ experiences from working with green, non-green and brown financial assets and a potential risk differential) geht es um klima- und umweltbezogene Anlage- und Risikomanagementstrategien. Insbesondere die Integration von Klima- und Umweltrisiken in die aufsichtsrechtliche Überwachung wird in dem Aufsichtsleitfaden (Guide for Supervisors: integrating climate-related and environmental risks into prudential supervision) behandelt. Beide Berichte geben einen fundierten Überblick über die derzeitige Praxis und enthalten Vorschläge für künftige Maßnahmen.

TEG Statement zu nachhaltiger Erholung von der Covid-19-Pandemie

Am 27. April 2020 veröffentlichte die Technical expert group on sustainable finance (TEG) eine Stellungnahme zum Thema nachhaltige Erholung von der Covid-19-Pandemie durch den Einsatz der richtigen Instrumente.

Die TEG wurde im Juli 2018 gegründet, um die EU-Kommission bei der Entwicklung der Verordnungen zur Taxonomie, zum Green Bond Standard sowie zu Klima-Benchmarks zu unterstützen (siehe Blog-Beitrag vom 8. Juli 2019). Nun bietet die TEG ebenfalls ihre Unterstützung im Zuge der Erholung von der Covid-19-Pandemie an.

ESA Konsultation zum RTS zur Offenlegung von ESG

Am 23. April 2020 hat EIOPA in Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs, European Supervisory Authorities) eine Konsultation für technische Regulierungsstandards (RTS) zu Anforderungen an die Offenlegung von ESG-Informationen (Environmental, Social, Governance) gestartet. Die Konsultation endet am 1. September 2020. Anschließend wird der Entwurf zum RTS finalisiert und der EU-Kommission vorgelegt.

Entwurf zur Taxonomie-Verordnung durch EU-Rat angenommen

Am 15. April 2020 hat der EU-Rat den Entwurf der Taxonomie-Verordnung angenommen, auf den sich im Dezember im Trilog geeinigt wurde. Damit ist die Umsetzung von Maßnahme 1 des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, die Einführung eines EU-Klassifikationssystems für nachhaltige Tätigkeiten weiter vorangetrieben worden. Ausstehend ist nun noch die Annahme des Entwurfs durch das EU-Parlament. Die Annahme wird im Mai 2020 erwartet. Anschließend ist die Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gültig.

Nachhaltigkeit & Steuern!?! – Steuerpolitik als wesentlicher Faktor für die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen

Das Thema „Nachhaltigkeit“ ist derzeit in aller Munde. Nun hat die Debatte einen weiteren Aspekt erhalten: Steuern!

Neben den mittlerweile zahlreichen primär regulatorischen Initiativen (Offenlegungsverordnung, Taxonomie, CSR-Reporting, Green Bond Standard, ARUG II, Solvency II Review, IDD etc.) werden nun auch Steuern als Instrument zur Zielerreichung verschiedener volks- und betriebswirtschaftlicher Nachhaltigkeitsaspekte immer bedeutender. Durch die BEPS-Initiative der OECD und dem veröffentlichten Aktionsplan wurden zwar bereits eine Reihe von nachhaltigen Steuerpraktiken (wie z.B. Offenlegungspflichten im Rahmen des nicht-öffentlichen Country-by-Country Reportings) aufgezeigt.

Renewed Sustainable Finance Strategy: EU-Kommission konsultiert überarbeitete und ergänzte Strategie im Bereich Nachhaltigkeit

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Ergänzung ihrer bisherigen Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft „Renewed Sustainable Finance Strategy“ veröffentlicht. Diese Konsultation war bereits im Rahmen des Green Deals angekündigt worden, mit dem eine deutliche Intensivierung der klima- und umweltpolitischen Bestrebungen der EU auf den Weg gebracht wurde. Die Konsultation enthält umfassende Pläne für eine substanzielle Erweiterung des bisherigen EU Aktionsplans für eine nachhaltige Finanzwirtschaft.

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