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BaFin Hinweise f√ľr die T√§tigkeit von Versicherern innerhalb der EU/EWR-Staaten

Am 15. Mai 2018 teilte die BaFin in ihren ‚ÄěHinweisen f√ľr die T√§tigkeit in den EU/EWR Staaten‚Äú mit, welche Anforderungen f√ľr ein EU/EWR-Versicherungsunternehmen gelten, um in einem anderen EU/EWR-Staat t√§tig werden zu k√∂nnen und nimmt eine Abgrenzung der Begrifflichkeiten ‚ÄěNiederlassung‚Äú und ‚ÄěDienstleistungsverkehr‚Äú vor.

Grunds√§tzlich gilt: Liegt die Erlaubnis eines EU/EWR-Staates zum Gesch√§ftsbetrieb vor, gilt die Erlaubnis in allen EU/EWR-Staaten, gem√§√ü dem sog. ‚ÄěEurop√§ischen Pass‚Äú bzw. nach dem ‚ÄěSingle-License-Prinzip‚Äú. Versicherungsunternehmen, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben und im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder √ľber einer Niederlassung grenz√ľberschreitende T√§tigkeiten in einem anderen EU/EWR-Mitgliedsstaat aus√ľben m√∂chten, haben dennoch ein Notifikationsverfahren zu durchlaufen.

BaFin zum Geschäftsbetrieb von Drittstaaten-Versicherer in Deutschland

Am 30./31. August 2016 ver√∂ffentlichte die BaFin Auslegungsentscheidungen zu Aspekten des Betriebs des R√ľckversicherungsgesch√§fts bzw. Erstversicherungsgesch√§fts von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat und konkretisiert damit die Regelungen des ¬ß 67 Abs. 1 VAG.

Zum Betrieb des Erst- oder R√ľckversicherungsgesch√§ft im Inland bedarf es im Falle von Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten grunds√§tzlich einer Niederlassung und einer Erlaubnis durch die BaFin (¬ß¬ß 68, 69 VAG). Als Drittstaaten gelten Staaten, die nicht Mitgliedsstaat der Europ√§ischen Union oder ein Vertragsstaat des Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraums sind.

Eingriffsbefugnisse bei Nichtbeachtung

Die BaFin ist bei Drittstaaten-Versicherern dazu berechtigt, die sofortige Einstellung des nicht genehmigten Gesch√§ftsbetriebs und die unverz√ľgliche Abwicklung dieser Gesch√§fte anzuordnen (¬ß 308 Abs. 1 VAG). Diese Befugnisse sind auch auf Unternehmen und gegen√ľber den Organen bzw. Gesellschaftern anwendbar, sofern gerechtfertigt ist, dass diese bei der Anbahnung, beim Abschluss oder bei der Abwicklung dieser Gesch√§fte involviert waren. Weiterhin k√∂nnen sowohl der Betrieb als auch die Aufnahme dieses nicht genehmigten Gesch√§ftsbetriebs als vors√§tzlich oder fahrl√§ssig begangene Straftat angesehen werden, welche eine Freiheitsstrafe zur Folge haben kann.

R√ľckversicherungsbetrieb und Ausnahmen von der Erlaubnis

Versicherungsunternehmen, die von ihrem Sitz aus in Deutschland ausschlie√ülich R√ľckversicherungsgesch√§ft betreiben, werden von dieser Vorschrift ausgenommen, sofern die EU Kommission das Solvabilit√§tssystem des Drittstaates mit den Regelungen unter Solvabilit√§t II als gleichwertig anerkannt hat (vgl. Gleichwertigkeitsentscheidung der EU Kommission gem. Art. 172 Abs. 2 od. 4 2009/138/EG).

Als erlaubnispflichtiger Betrieb von R√ľckversicherungsgesch√§ft werden Sachverhalte eingestuft, sofern ein Versicherungsunternehmen aus einem Drittstaat

  • zielgerichtet auf dem inl√§ndischen Markt (bspw. durch konkrete Produktwerbung oder Kundenbesuche) den Vertragsabschluss anbietet und durchf√ľhrt oder Gesch√§fte anzubahnen versucht;
  • sich mit Hilfe eines Vermittlers im In- oder Ausland gezielt an den inl√§ndischen Markt richtet. Dies geschieht bereits bei Mithilfe einer Vertragsdurchf√ľhrung oder Platzierung von konkreten vertragsrelevanten Informationen;
  • sich durch fortlaufende Vertragsschl√ľsse mit einem Versicherungsunternehmen im Inland verbindet und hierdurch zielgerichtet den Betrieb im Inland anbietet.

Keiner Erlaubnis bedarf es, wenn das Versicherungsunternehmen im Inland auf Eigeninitiative den R√ľckversicherungsvertrag schlie√üt und wenn der Vertrag zudem √ľber einen Korrespondenzweg (wie bspw. Telefax, E-Mail oder Post) zustande gekommen ist. Voraussetzung hierf√ľr ist, dass kein Vermittler mit Sitz im Inland oder ein Vermittler im Ausland mit Vermittlert√§tigkeit im Inland mitgewirkt hat.

In Hinblick auf die erst seit dem 1. Januar 2016 geltenden Regelungen der ¬ß¬ß 67 ff VAG k√∂nnen alle bis zum 31. Dezember 2015 geschlossenen R√ľckversicherungsvertr√§ge erlaubnisfrei durchgef√ľhrt und abgewickelt werden (sog. Altvertr√§ge). F√ľr Vertragsverl√§ngerungen an diesen Altvertr√§gen nach dem 1. Januar 2016 (mit Anpassungen betreffend Deckungsumfang oder Pr√§mien) sowie f√ľr alle nach dem 1. Januar 2016 geschlossenen R√ľckversicherungsvertr√§ge ist zuk√ľnftig die Erlaubnispflicht des ¬ß 67 Abs. 1 VAG zu beachten.

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