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Omnibus II-Richtlinie heute veröffentlicht

Als letzten formalen Schritt wurde heute am 22. Mai 2014 die Omnibus II-Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Zuvor erzielten die Trilog-Parteien (EU Rat, EU Parlament, EU Kommission) am 13. November 2013 eine Einigung hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Omnibus II-Richtlinie sowie des Datums des Inkrafttretens von Solvency II (siehe Blog-Beitrag vom 17. November 2013), die anschließend vom Committee of Permanent Representatives (COREPER) bestätigt wurde. Seit der Einigung wurde die Omnibus II-Richtlinie noch am 11. März 2014 vom Europäischen Parlament (siehe Blog-Beitrag vom 11. März 2014) und am 14. April vom Europäischen Rat verabschiedet.

Die Veröffentlichung der Omnibus II-Richtlinie ebnet den Weg für weitere Entwicklungen – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene – hinsichtlich der Umsetzung von Solvency II.

EIOPA veröffentlicht die Technischen Spezifikationen für die Vorbereitungsphase („Preparatory Phase“)

EIOPA hat am 30. April 2014 Teil I und Teil II der Technischen Spezifikationen („Technical Specification for the Preparatory Phase – Part I & II“) veröffentlicht, die weitere Details für die Umsetzung von Solvency II in den (Rück-)Versicherungsunternehmen in der Übergangs- und Vorbereitungsphase bis zum 1. Januar 2016 regeln.

  • Teil I enthält die technischen Spezifikationen zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, zu SCR-/MCR-Berechnungen nach der Standardformel sowie zu Eigenmitteln.
  • Teil II enthält die technischen Spezifikationen zur Verwendung der risikofreien Zinsstrukturkurve sowie Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen.

EIOPA weist darauf hin, dass die Technischen Spezifikationen eine Reihe von Vereinfachungen und technischen Annahmen enthalten, welche nur für die Vorbereitungsphase bis zum offiziellen Start von Solvency II am 1. Januar 2016 Anwendung finden. Daher sind die veröffentlichten Technischen Spezifikationen weder als vollständige Umsetzung des Solvency-II-Rahmenwerks noch als deren Indikation zu verstehen.

Die Technischen Spezifikationen setzen auf den Inhalt der Solvency II-Rahmenrichtlinie 138/2009/EC und der bereits vereinbarten Änderungen der Omnibus-II-Richtlinie auf. Darüber hinaus wurden die Inhalte der noch nicht veröffentlichten Delegierten Rechtsakte (Level 2), soweit sie zum Zeitpunkt der Konzeption der Technischen Spezifikationen bereits verfügbar waren, einbezogen. Zudem wurden die Arbeitsversionen der Level 3-Leitlinien berücksichtigt, sofern sie relevant und klarstellend herangezogen werden konnten.

Bei Fragen zu den Technischen Spezifikationen können inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen mittels der auf der Internetpräsenz bereitgestellte Q&A-Vorlage die BaFin kontaktieren (Vorbereitungsphase@bafin.de).

Grünes Licht für Omnibus II-Richtlinie

Das EU Parlament verabschiedete in seiner heutigen Plenarsitzung am 11. März 2014 mit deutlicher Mehrheit – 560 Stimmen vs. 113 Gegenstimmen – die Omnibus II Richtlinie (s. auch Pressemitteilung der EU Kommission). Dies ist einer von mehreren formalen Schritten, die nach der Einigung der Trilog-Parteien (EU Rat, EU Parlament, EU Kommission) im November 2013 (vgl. Blogbeitrag v. 17. November 2013) erforderlich sind. Mit der in den kommenden Wochen offiziellen Verabschiedung durch den Europäischen Rat und der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tritt die Omnibus II Richtlinie am Tag nach der Veröffentlichung nach langen Diskussionen in Kraft.

Bereits im Januar 2011 hatten die Verhandlungen der Trilog-Parteien zur Omnibus II Richtlinie, die insbesondere die Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EC abändert, begonnen. Die Änderungen der Omnibus II Richtlinie umfassen ein Paket an Maßnahmen, das u.a. die Bewertung von langfristigen Garantien, die befristete Äquivalenz von Drittstaaten und das Proportionalitätsprinzip betreffen, andererseits regelt sie das Inkrafttreten von Solvency II und deren Übergangsvorschriften. Die Verhandlungen und zeitlichen Verzögerungen waren in der Vergangenheit insbesondere auf die Diskussionen hinsichtlich der Bewertung von langfristigen Garantien zurückzuführen.

Als nächsten Schritt wird die Europäische Kommission die Inhalte der Omnibus II Richtlinie in Verbindung mit der Solvency II-Rahmenrichtlinie durch Veröffentlichung von delegierten Rechtsakten (Level 2) konkretisieren. Detaillierte Umsetzungsvorgaben hierzu sind für Sommer 2014 geplant. Zudem ermöglicht die Verabschiedung, dass der von EIOPA vorgelegte Zeitplan zu weiteren Entwicklungen auf Level 2,5 und Level 3 (siehe Blogartikel v. 7. Februar 2014) wie geplant vorangetrieben werden kann. Auf nationaler Ebene können nun auch die Entwicklungen zur VAG Novelle wieder aufgenommen werden, da eine Umsetzung der Omnibus II Richtlinie auf nationaler Ebene bis spätestens 31. März 2015 erfolgen soll.

 

Trilog zu Omnibus II: „Weißer Rauch“ aus Brüssel

Am 13. November 2013 einigten sich die Verhandlungsführer, bestehend aus dem EU Parlament, der EU Kommission und dem EU Rat, nun letztlich über die inhaltliche Ausgestaltung der Omnibus II-Richtlinie und über das Datum des Inkrafttretens von Solvency II zum 1. Januar 2016. Eine Umsetzung des Regelwerks ins nationale Gesetz soll bis spätestens 31. März 2015 erfolgen.

Die Beschlüsse zum Anwendungs- und Umsetzungsdatum von Solvency II sollen noch in der Woche vom 18. November 2013 im EU Parlament bestätigt werden. Zu den inhaltlich getroffenen Beschlüssen zu Omnibus II ist eine Vorlage in der Plenarsitzung im Februar 2014 vorgesehen.

Die inhaltlich beschlossenen Themen umfassen ein Paket an Maßnahmen, die die Bewertung von langfristigen Garantien, die befristete Äquivalenz von Drittstaaten, das Proportionalitätsprinzip und Übergangsvorschriften betreffen. Im einzelnen wurde diesbezüglich folgendes festgelegt:

  • Bei dem Umgang mit langfristigen Versicherungsverbindlichkeiten soll zum einen ein sog. „Volatility Adjustment“ dafür sorgen, dass sich Marktvolatilitäten nicht vollständig in den Versicherungsbilanzen mit langfristigen Garantien niederschlagen. Zum anderen wird ein Matching Adjustment eingeführt, um das Auseinanderfallen  zwischen der Bewertung von nicht liquiden Vermögenswerten und entsprechenden Verbindlichkeiten zu reduzieren. Für Lebensversicherungsverträge sind darüber hinaus Übergangsregelungen zur sukzessiven Anpassung von Solvency I auf Solvency II über 16 Jahre vorgesehen.
  • Die Anwendung des Proportionalitätsprinzips wird mit der Omnibus II-Richtlinie gestärkt und sowohl für Kommission als auch für EIOPA verpflichtend. Insbesondere die Berichtspflichten sehen eine Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit vor, um kleine Versicherungsunternehmen nicht überzubelasten.
  • Bei der Drittstaaten-Äquivalenz wurden klare Regelungen für eine temporäre Anerkennung des Aufsichtssystems in Drittstaaten, die für einen Zeitraum von 10 Jahren gelten sollen, beschlossen. Eine Verlängerungsoption ist möglich. Mit dieser Regelung werden die Versicherungsunternehmen, die auch in Drittstaaten operieren, in der Übergangsphase entlastet, da ihnen die Möglichkeit zur Fortführung lokaler Berechnungsmethoden ermöglicht wird.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Trilogverhandlungen ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu Solvency II erreicht. Auch wenn der 1. Januar 2016 für viele Versicherungsunternehmen noch ein sehr ambitioniertes Ziel ist, so besteht für die Versicherungsbranche nun mit Blick auf die derzeitige zeitliche Planung und inhaltliche Vorbereitung auf Solvency II Gewissheit. Weitere Verschiebungen hätten für die Versicherungsbranche auch das Risiko noch höherer Umsetzungskosten bergen können.

Die weiteren Umsetzungsdetails auf Level 2 und Level 3 plant EIOPA im Laufe des Jahres 2014 weiterzuentwickeln. Die Entwicklung soll durch Auswirkungsstudien unterstützt werden und deren Ergebnisse die Grundlage der dann öffentlichen Konsultationen bilden.

Solvency II – EIOPA veröffentlicht Ergebnisse der LTG-Studie

Nach Durchführung der europaweiten Auswirkungsstudie zur Bewertung langfristiger Garantien unter Solvency II veröffentlichte die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA am  14. Juni 2013 den finalen Bericht ihrer Ergebnisanalyse. Auf dieser Basis sollen nun die Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung der Omnibus II Richtlinie wieder aufgenommen werden.

Im Rahmen der neunwöchigen Testphase (28.01.2013-31.03.2013)  hatten sich zuvor europaweit insgesamt 437 Versicherungsunternehmen (darunter 211 Leben-, 142 Schaden-, 65 Komposit- sowie 9 Rückversicherungsunternehmen) den qualitativen und quantitativen Herausforderungen gestellt und verschiedene Maßnahmen zur Bewertung langfristiger Garantien getestet. Die Ergebnisse aus bis zu 13 Testszenarien wurden über die nationalen Aufsichtsbehörden an EIOPA übermittelt. Der finale Ergebnisbericht ist zusammen mit den derzeit vorliegenden nationalen Ergebnisanalysen parallel an die Trilog-Parteien versandt worden. Aus deutscher Sicht nahmen 97 Unternehmen an der Studie teil.

Zu den im Fokus des Assessments getesteten Methoden sind nachfolgend die Kernaussagen der EIOPA-Analyse zusammengefasst:

  • Die Verwendung der adaptierten, maßgeblichen risikolosen Zinsstrukturkurve (antizyklische Prämie, CCP) in Zeiten gestresster Finanzmärkte.

Die Testergebnisse haben gezeigt, dass die gegenwärtige Gestaltung der CCP sowie deren Auslöser bislang nicht zielführend sind. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in einem starken Anstieg der Kapitalanforderungen bei gleichzeitig nur limitiertem oder gar negativem Einfluss auf die Solvenzquoten der Teilnehmer wieder. Darüber hinaus stellt EIOPA die Fähigkeit, ein Krisenumfeld auf den Finanzmärkten für die Anwendung einer CCP zu definieren, offenkundig in Frage. Folglich wird vorgeschlagen, die CCP künftig durch eine einfachere, für die Unternehmen vermeintlich besser prognostizierbare Maßnahme, dem sogenannten „Volatility Balancer“ (VB) zu ersetzen. Diese Volalitätsbremse soll  die Wertschwankungen in Kapitalanlagen rechnerisch ausgleichen und somit einerseits eine bessere Anwendung gewährleisten, sowie andererseits Wettbewerbsvorteile bei grenzübergreifendem Geschäft verhindern. Eine Anwendung des VB erfolge dabei unabhängig vom Zustand der Finanzmärkte. Nach aktuellem Entwicklungsstand könnte dieser alternative Anpassungsmechanismus aus Symmetriegründen u.U. auch negativ ausfallen.  Dies obliegt jedoch laut EIOPA der finalen Kalibrierung des vorgestellten Hilfsmittels. Aus Sicht der Industrie scheint dieser Ansatz allerdings noch nicht vollständig ausgereift und Bedarf laut aktuellen Diskussionen weiterer Konkretisierungen und Anpassungen.

  • Die Extrapolationsmethodik der risikolosen Zinsstrukturkurve zur langfristigen Bewertung.

Die getesteten Konvergenzgeschwindigkeiten der Forwards Rates zur langfristigen Zinsannahme in der Eurozone i.H.v. 4,2% (UFR) zeigen, dass eine kürzere Konvergenzperiode (binnen 10 Jahre nach dem „Last Liquid Point“) zwar einen stabileren Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen gewährleistet, jedoch im Vergleich zu einer längeren Konvergenzphase (und insbesondere in Zeiten starker Finanzmarktschwankungen) höhere Wertschwankungen der Eigenmittel und somit der Solvenzquoten impliziert. Darüber hinaus besteht laut EIOPA im Falle einer verkürzten Konvergenzphase das Risiko den Finanzmarkt nicht realitätsgetreu abzubilden. Insgesamt plädiert EIOPA auf eine Ausweitung der Konvergenzperiode auf beispielsweise 40 Jahre für den Euro.

  • Das Matching Adjustment („Classical“ und „Extended“) an die risikolose Zinsstrukturkurve zur Eliminierung der Bewertungsdiskrepanz zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten.

Im Gegensatz zur „klassischen“ Variante rät EIOPA, das „Extended“ Matching Adjustment nicht weiter zu verfolgen. Die Ergebnisse zeigen, dass der hohe Berechnungs- sowie Implementierungsaufwand wenig effektiv und zu komplex erscheint, um transparent beaufsichtigt zu werden. Diese Meinung teilt auch die deutsche Versicherungswirtschaft, für die jedoch das „klassische“ Matching Adjustment  aufgrund der lokalen Geschäftsspezifika im Rahmen der Studie nicht anwendbar war. An einer Implementierung der „klassischen“ Variante, inklusive der damit verbundenen strikten Bonitätsvoraussetzungen zugrundeliegender Investments, hält EIOPA auch nach der Studie unter leichten Anpassungsvorschlägen weiterhin fest.

  • Übergangsmaßnahmen zur schrittweisen Einführung der vollen Wirkung von Solvency II über eine ausreichend lange Zeitspanne.

Laut EIOPA wir die Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs zwischen den beiden verschiedenen regulatorischen Regimen durch die getesteten Maßnahmen grundsätzlich sichergestellt und damit die Stabilisierung des Versicherungssektors weiter verfolgt. Eine Implementierung im Rahmen des LTG-Paketes wird demnach befürwortet. Mit dem Ziel eine breitere Anwendung im Versicherungsbestand zu ermöglichen, empfehle es sich die getestete Übergangsmaßnahme zu erweitern. Hierdurch sollen insbesondere weitere Probleme in den Bewertungsansätzen der versicherungstechnischen Rückstellungen unter Solvency I versus Solvency II erfasst werden.

Deutsche Versicherungsunternehmen hatten vor dem Hintergrund des langfristigen Garantiegeschäfts die gegenwärtig vorgeschlagene Anwendungsdauer von sieben Jahren als unzureichend erklärt. Eine Verlängerung der Übergangsfrist sieht EIOPA jedoch nicht vor.

  • Die Ausweitung der „Recovery Periode“ im Falle gerissener SCR-Grenzwerte

Folgt man den Erläuterungen des Ergebnisberichts so scheint eine Ausweitung der Wiederherstellungsfrist, die ausschließlich an die Duration der Verpflichtungen gebunden ist, angesichts der Vielzahl an Einflussfaktoren, als zu einfach und daher nicht vollumfänglich angemessen.  Dennoch sollte nach Meinung EIOPA die im Stresstest gegebene Wiederherstellungsfrist binnen sieben Jahren nicht überschritten werden.

Abschließend empfiehlt die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde die Versicherer künftig zur Offenlegung der Auswirkungen aller LTG-Maßnahmen auf ihre Solvabilitätspositionen im Rahmen des allgemeinen Melde- und Veröffentlichungsverfahrens zu verpflichten.

Der finale Abschlussbericht der EU-Kommission wird voraussichtlich am 12. Juli 2013 an die anderen Gesetzgeber übergeben. Im Anschluss daran sollen die Trilog-Verhandlungen auf Basis der gewonnen Studienresultate zur Umsetzung der Omnibus II Richtlinie erneut aufgenommen werden.

Mit der LTGA Studie liefert EIOPA einige Antworten auf bis dato offene Fragen bei der zukünftigen Bewertung von langfristigen Garantien unter Solvency II.  Auch wenn die Ergebnisse deutlich zeigen, dass bei nicht allen getesteten Maßnahmen von einer angemessenen Lösung gesprochen werden kann, so liefern sie jedoch eine adäquate Hilfestellung im Rahmen der Fortentwicklung der Bewertungsmechanismen und der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene.

Solvency II – Ein weiterer Schritt nach vorne: EIOPA startet öffentliches Konsultationsverfahren

EIOPA möchte die frühzeitige Vorbereitung der nationalen Aufsichtsbehörden und der Versicherungsbranche auf Solvency II mit Hilfe der Veröffentlichung von Leitlinien (sog. „Guidelines“) einleiten. Am 27. März 2013 startete EIOPA in diesem Zusammenhang ein öffentliches Konsultationsverfahren, in welchem die Ausgestaltung der Guidelines konsultiert werden soll. Adressaten der Guidelines sind die nationalen Aufsichtsbehörden und betreffen deren Vorbereitung auf die Anforderungen von Solvency II.

Die Guidelines folgen dem bereits im Dezember 2012 veröffentlichten Meinungspapier von EIOPA (vgl. Blog vom 21.12.2012), wonach die nationalen Aufsichtsbehörden bereits ab dem 1. Januar 2014 sicherstellen sollen, dass ausgewählte Anforderungen von Solvency II, die durch die Guidelines abgedeckt werden, in einer Vorbereitungsphase durch die (Rück-)Versicherungsunternehmen und -gruppen umgesetzt werden.

EIOPA betont dabei – trotz der anhaltenden Diskussionen um die Omnibus II-Richtlinie (OII-RL) und der zeitlichen Verzögerungen von Solvency II – die Bedeutung eines einheitlichen und konvergenten Ansatzes bei den Vorbereitungen.

Im Konkreten werden die nationalen Aufsichtsbehörden angehalten, notwendige Verfahren zur Überprüfung und Bewertung der Qualität der ihnen bereitgestellten Informationen einzuführen und mit den Unternehmen die jeweiligen Fortschritte zu erörtern. Die Guidelines sollen gewährleisten, dass die Unternehmen die entsprechenden Vorgaben erfüllen. Eine Sanktionierung seitens der Aufsichtsbehörden ist jedoch nicht geplant.

Um kleine und mittelgroße Unternehmen dabei nicht übermäßig zu belasten, sind bei einer Vielzahl der Guidelines verschiedene Schwellenwerte für die Anwendung vorgesehen. Unter Beachtung dieser sollen die nationalen Aufsichtsbehörden 80 % bzw. 50 % des Marktanteils der Mitgliedsstaaten erfassen bzw. die Bilanzsumme von € 12 Mrd. abdecken.

Die nationalen Aufsichtsbehörden selbst haben innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung der Guidelines gegenüber EIOPA zu erklären, ob sie diese erfüllen oder dies beabsichtigen zu tun (sog. „comply or explain“) sowie dazu Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren wird den Druck zur Umsetzung erhöhen.

Geplantes Ende des Konsultationsverfahrens ist am 19. Juni 2013. Die Veröffentlichung der finalen Guidelines ist für den Herbst diesen Jahres angesetzt, was den Aufsichtsbehörden die nötige Zeit zur Implementierung der wesentlichen Aspekte von Solvency II bis zum 1. Januar 2014 verschaffen sollte. Nach Einführung der Guidelines (ab 1. Januar 2014) haben die nationalen Aufsichtsbehörden einen jährlichen Fortschrittsbericht (bis Ende Februar des Folgejahres) über den Stand der von ihnen abgedeckten Guidelines an EIOPA zu liefern. Der erste Bericht sollte demnach bis zum 28. Februar 2015, basierend auf der Periode zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2014, übermittelt werden. Eine Veröffentlichung dieser Berichte durch EIOPA soll nicht erfolgen.

Die zur Konsultation veröffentlichten Guidelines haben einen direkten Bezug zu den entsprechenden Regelungen der Solvency II Rahmenrichtlinie (SII-RL) und betreffen die folgenden Kernbereiche:

System of Governance (EIOPA-CP-13/08; Art. 40-49, 93, 132, 246 SII-RL) – Die vorgeschlagenen Vorschriften zum System of Governance umfassen Anforderungen zu den folgenden Themenblöcken:

1. Allgemeine Anforderungen an das Governance-System zu den Themen:

  • Rolle und Verantwortung der Geschäftsleitung
  • Aufbauorganisation und operative Unternehmensstrukturen
  • Einrichtung der vier Schlüsselfunktionen
  • Entscheidungsprozesse und Dokumentation getroffener Entscheidungen
  • Überprüfung des Governance-Systems
  • Interne Leitlinien
  • Notfallpläne

2. Fit & Proper-Anforderungen an die Geschäftsleitung sowie an andere Personen in Schlüsselfunktionen

3. Mindestanforderungen an das Risikomanagement und die Ausgestaltung der Risikomanagementfunktion

4. Vorsichtsprinzip in Bezug auf die Kapitalanlagen (sog. „Prudent Person Principle“)

5. Management und die Planung der Eigenmittel

6. Ausgestaltung des Internen Kontrollsystems

7. Aufgaben und Ausgestaltung der Internen Revision

8. Aufgaben und Ausgestaltung der Versicherungsmathematischen Funktion

9. Anforderungen an Auslagerungen

10. Spezifische Governance-Anforderungen auf Gruppenebene

„Forward Looking Assessment“ (EIOPA-CP-13/09; Art. 45, 246 SII-RL) – Ein erforderliches „Forward Looking Assessment“ der Risiken, denen ein Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist, umfasst Anforderungen zu den folgenden Themen:

1. Umfang der Durchführung des Assessments

2. Regelungen zur Proportionalität

3. Rolle und Verantwortung der Geschäftsleitung

4. Spezifische Anforderungen an die Dokumentation, an eine Interne Leitlinie (Policy) sowie Berichtsanforderungen („Internal Report on the forward looking assessment of the undertakings’s own risk“ sowie der entsprechende „Supervisory Report“)

5. Anforderungen an die Ausgestaltung des „Forward Looking Assessments“ sowie die Verknüpfung mit den strategischen Management-Prozessen und anderen wesentlichen Entscheidungsprozessen

6. Mindestanforderungen an die Häufigkeit des Assessments

7. Spezifische Gruppenanforderungen

Übermittlung von Informationen an die nationalen Aufsichtsbehörden (EIOPA-CP-13/10; Art. 35 and 254 SII-RL) anhand der folgenden quantitativen Reporting Templates (QRTs):

1. Jährliche Reporting Templates für Solo- und Gruppenunternehmen:

  • Bilanz (2 QRTs)
  • Vermögenswerte (2 QRTs)
  • versicherungstechnische Rückstellungen (4 QRTs)
  • Eigenmittel (1 QRT)
  • Solvenzkapitalanforderung (10 QRTs)
  • Mindestkapitalanforderung (2 QRTs)
  • Gruppenanforderungen (14 Solo QRTs plus 4 gruppenspezifische QRTs)

2. Vierteljährliche Reporting Templates für Solo- und Gruppenunternehmen:

  • Bilanz (1 QRT)
  • Vermögenswerte (2 QRTs)
  • versicherungstechnische Rückstellungen (2 QRTs)
  • Eigenmittel (1 QRT)
  • Mindestkapitalanforderung (2 QRTs)
  • Gruppenanforderungen (4 Solo QRTs, jedoch keine gruppenspezifischen QRTs)

3. Kooperation von EIOPA mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Thema Sicherstellung zuverlässiger Marktbeobachtung und Finanzstabilitätsanalyse und Erfüllung der Bedürfnisse des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (sog. „European Systemic Risk Board“, ESRB) zu erfüllen

4. Übermittlung von Informationen unter Verwendung der XBRL Taxonomie, die auf EIOPAs Webseite zur Verfügung gestellt wird

5. Spezielle stufenweise Einführung:

  • Für die jährliche Übermittlung wird der erste Datensatz im Jahr 2015 für die Daten des Jahres 2014 erwartet.
  • Der erste Datensatz für die vierteljährliche Übermittlung wird aus dem dritten Quartal 2015 erwartet.
  • Die Frist des jährlichen Reportings beträgt 20 Wochen bzw. für das vierteljährliche Reporting 8 Wochen.
  • Versicherungsgruppen haben jeweils 6 Wochen mehr Zeit.
  • Diese Fristen werden Ende 2013 auf Basis der aktuellsten Entwicklung in Bezug auf die OII-RL überprüft.

Pre-Genehmigungsprozesse für interne Modelle (EIOPA-CP-13/11; Art. 112, 113, 115, 116, 120 to 126, 230 and 231 SII-RL) – Die vorgeschlagenen Vorschriften umfassen Anforderungen zu den folgenden Themenblöcken:

  • Internes Modell
  • Modelländerungen
  • Use Test
  • Expertenbeurteilung
  • Methodische Konsistenz
  • Prognose der Wahrscheinlichkeitsverteilung
  • Gewinn- und Verlustzuordnung
  • Kalibrierungsannahmen
  • Validierung
  • Dokumentation
  • Externe Modelle und Daten
  • Arbeitsweise der „colleges“

Es ist den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen, in welcher Form sie die Guidelines von EIOPA in ihr bestehendes regulatorisches Umfeld einbetten. Zu diesem Zweck kann es notwendig sein, dass bestehende regulatorische Vorschriften oder Praktiken geändert werden. Von den nationalen Aufsichtsbehörden wird jedoch erwartet, dass die Versicherungsunternehmen spürbare Schritte in Richtung Implementierung wesentlicher Aspekte der SII-RL einleiten, um für das zukünftige Inkrafttreten von Solvency II sicherzustellen, dass alle Anforderungen in vollem Umfang erfüllt werden.

Trilog-Parteien verabschieden die Terms of Reference (Rahmenrichtlinie) für das Impact Assessment

Nach Einigung durch die Trilog-Parteien wurden am 14. Dezember 2012 die sog. Terms of Reference (ToR) für die Studie in Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Omnibus II Richtlinie und der Untersuchung der Auswirkungen von Solvency II auf die langfristigen Garantien final verabschiedet. Somit beginnt die Testphase am 28. Januar 2013; die Dauer wurde auf 9 Wochen verkürzt, so dass die Testphase Ende März endet. Am 12. Juli 2013 wird der finale Bericht der Europäischen Kommission an die Trilog-Parteien erwartet.

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