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BaFin-Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht

Am 28. März 2018 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen. Sterbekassen, Pensionskassen und kleine Versicherungsunternehmen sind mithin nicht betroffen.

Wenngleich die BaFin davon ausgeht, dass Infrastrukturinvestitionen nicht grundsätzlich als „nicht alltägliche Anlagen“ im Sinne der EIOPA-Leitlinie 28 zum Governance System zu klassifizieren sind, so vertritt sie doch die Auffassung, dass Infrastrukturinvestitionen aufgrund ihrer Komplexität und ihrer regelmäßig hohen Volumina für die meisten Versicherer als „nicht alltägliche Anlage“ zu behandeln sein dürften. In diesem Zusammenhang zeigt die Auslegungsentscheidung diesbezügliche und als „Good-Practice-Ansätze“ zu verstehende Grundsätze und Prozesse zur Umsetzung der genannten EIOPA-Leitlinie auf. Unter anderem werden folgende Punkte genannt:

  • Laut BaFin kann es in Bezug auf Infrastrukturinvestitionen sinnvoll sein, den Rat und Bescheinigungen einschlägiger Experten einzuholen.
  • Die BaFin hebt hervor, dass es für Standardformelanwender von entscheidender Bedeutung ist, ob die Infrastrukturinvestition als qualifizierte Infrastrukturinvestition im Sinne des Art. 164a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 einzustufen ist.
  • Die Versicherer sollten zunächst unternehmensindividuell bestimmen, ob es sich bei der jeweils betrachteten Infrastrukturinvestition um eine „nicht alltägliche Anlage“ handelt. Ist dies der Fall, muss vor dem Erwerb ein Neue-Produkte-Prozess durchlaufen werden.
  • Im Hinblick auf die Durchführung und die Verwaltung der Infrastrukturinvestition sollten die Versicherer über eine angemessene personelle und fachliche Ausstattung verfügen.
  • In Bezug auf die Identifikation und Bewertung der mit der Infrastrukturinvestition verbundenen Risiken werden diverse Vorgaben gemacht, die unter anderem auch die Behandlung im ORSA betreffen.
  • Weiterhin müssen die Versicherer beurteilen, ob die Infrastrukturinvestition mit den Interessen der Anspruchsberichtigten und Versicherungsnehmer vereinbar ist und welche Auswirkungen die Investition auf die Struktur des Portfolios hat.

Darüber hinaus vertritt die BaFin die Auffassung, dass es sich bei Infrastrukturinvestitionen um schwierig zu bewertende, komplexe Produkte gemäß EIOPA-Leitlinie 33 zum Governance-System handelt. Dementsprechend sind geeignete Risikomanagement- und Bewertungsverfahren zu implementieren. Im Rahmen dessen sollte von den Versicherern auch festgelegt werden, welche Personen und Gremien bei Infrastrukturinvestitionen einzubinden sind.

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„Solvency II and beyond: Mit Solvency II und neuen regulatorischen Anforderungen Mehrwert schaffen”

In den letzten Jahren haben wir viel positives Feedback zu unserem „Insurance Business Breakfast“ erhalten. Daher möchten wir in bewährter Tradition auch in diesem Jahr gemeinsam mit Ihnen aktuelle Themen der Regulierung und des Risikomanagements diskutieren. Vor dem Hintergrund „Solvency II and beyond: Mit Solvency II und neuen regulatorischen Anforderungen Mehrwert schaffen” zeigen Ihnen unsere Ansprechpartner aktuelle Entwicklungen sowie Themenfelder mit Potenzial zur Mehrwert schaffenden Weichenstellung in Ihrem Unternehmen auf:

  • Solvabilitätsübersicht, SFCR, RSR, ORSA und Governance: Erkenntnisse und Optimierungspotenziale nach dem ersten vollen Solvency II-Jahr
  • Capital Management und ORSA: Operationalisierung im Tagesgeschäft
  • Fast Close & Agile Steuerung: Solvency II-Daten fristgerecht erzeugen und wertschaffend nutzen
  • Startklar für die Prüfungssaison 2017 und Ausblick auf kommende Regulierungen

Melden Sie sich einfach für einen der nachfolgenden Termine über unsere Anmeldeseite an:

  • Freitag 03.11.2017, Frankfurt
  • Dienstag 07.11.2017, Köln
  • Mittwoch 08.11.2017, Hannover
  • Montag 13.11.2017, Stuttgart
  • Donnerstag 16.11.2017, München

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen mit Ihnen!

EIOPA ruft zur Verbesserung des ORSA auf

Am 19. Juni 2017 hat EIOPA im Rahmen einer Pressemitteilung zur Verbesserungen des ORSA (Own Risk and Solvency Assessment) aufgerufen und dies im ersten EIOPA Erfahrungsbericht zur ORSA Umsetzung mit den folgenden fünf Kernaussagen begründet:

  • Gute Fortschritte bei der ORSA Umsetzung, jedoch sollten vor allem kleinere Versicherer die ORSA Prozesse im Hinblick auf Datenqualität und die ORSA Leitlinien verbessern.
  • Stärkere Einbindung der Mitglieder des Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgans (AMSB) in die Gestaltung und Umsetzung von ORSA Prozessen (Top-Down-Ansatz) und stärkere Berücksichtigung der ORSA Ergebnisse in der (strategischen) Entscheidungsfindung.
  • Risikoanalyse sollte stärker auf dem unternehmensindividuellen Risikoprofil und Geschäftsmodell basieren und alle potentiellen Risiken berücksichtigen (insbesondere operative und Cyber Risiken).
  • Verbesserung der Analyse zur Angemessenheit der Standardformel im ORSA, d.h. umfänglichere Analyse der Abweichung des individuellen Risikoprofils von den Annahmen der Standardformel.
  • Verbesserung der Qualität der ORSA Stresstests (inkl. Reverse-Stress-Tests und Szenarioanalysen), um eine zukunftsorientierte Risikobeurteilung zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Angemessenheit zum Risikoprofil, Berücksichtigung mehrerer simultaner Ereignisse und Abbildung künftiger Managementaktionen.

Der EIOPA-Bericht zeigt, dass die Entwicklung des ORSA-Prozesses für viele Versicherungsunternehmen noch nicht abgeschlossen ist und insbesondere eine stärkere Einbindung der ORSA-Ergebnisse in die Entscheidungsfindung erfolgen sollte.

Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Staatenrisiken

Die BaFin hat am 7. April 2017 eine Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Staatenrisiken, d.h. Risiken, die sich aus der Anlage in Anleihen oder Darlehen gegenüber Zentralstaaten sowie gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ergeben, unter Solvency II veröffentlicht.

Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen. Ausgenommen sind Sterbe- oder Pensionskassen sowie kleine Versicherungsunternehmen i.S.d. VAG. Darüber hinaus sind Hauptadressaten Unternehmen, die die Standardformel anwenden, da wesentliche Staatenrisiken bei internen Modellen bereits individuell Berücksichtigung finden.

Nach den Anforderungen von Solvency II sind Versicherungsunternehmen insbesondere im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle), innerhalb der unternehmensindividuellen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) und im Rahmen der eigenen Kreditrisikobewertung zur intensiven Auseinandersetzung mit genannten Staatenrisiken und anderen Risiken verpflichtet. So zeigt die Auslegungsentscheidung diesbezüglich Grundsätze und Prozesse auf, die als „Good-Practice-Ansätze“ der BaFin zu verstehen sind und unter Berücksichtigung der Proportionalität als Orientierung zum Umgang mit Staatenrisiken und anderen Risiken im Risikomanagement dienen sollen.

Staatenrisiken und der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht

Nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht dürfen Versicherungsunternehmen ausschließlich in Vermögenswerte investieren, deren Risiken sie hinreichend identifizieren, bewerten, überwachen, steuern, kontrollieren und in ihre Berichterstattung einbeziehen können und bei der Beurteilung des unternehmenseigenen Risikoprofils im Rahmen des ORSA angemessen berücksichtigen können. Die BaFin listet eine Reihe von Kriterien auf, welche als Hilfe bei der Entwicklung unternehmenseigener Risikoindikatoren für die Bewertung von Staatenrisiken verwendet werden können (vgl. EIOPA-Leitlinie 27 zum Governance System). Diese umfassen beispielsweise:

  • qualitative Aspekte wie z.B. rechtliche, politische, wirtschaftliche und finanzielle Situation des Schuldners, relevante volkswirtschaftliche Kennzahlen, Wettbewerbsfähigkeit des Staates, Situation des Arbeitsmarktes und Inflation, sowie
  • quantitative Faktoren wie z.B. Eintrittswahrscheinlichkeiten für den Ausfall der Anleihe eines Staates unter Berücksichtigung der Ansteckungsgefahr.

Gemäß dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht sollen die Unternehmen einen individuellen Grad an anzustrebender Sicherheit, Qualität, Liquidität, Rentabilität und Verfügbarkeit des Gesamtportfolios sowie Maßnahmen zu deren Erreichung festlegen und im Rahmen der Risikomanagementleitlinien zum Anlagerisiko dokumentieren. Zur Vermeidung von Risikokonzentrationen sowie der Auseinandersetzung mit dem Finanzmarktumfeld und mit eventuellen Zielkonflikten zwischen einzelnen Anlagegrundsätzen sind weitere Maßnahmen zur Mischung und Streuung im internen Anlagekatalog festzulegen. So auch in Bezug auf Staatsanleihen und Darlehen.

Staatenrisiken in der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA)

Im Rahmen des ORSA sollen Unternehmen für Risiken aus Staatsanleihen und Darlehen in „ausreichend breitem Spektrum“ unternehmensindividuelle Stresstests oder Szenarioanalysen aufsetzen und den unternehmenseigenen Solvabilitätsbedarf für einzelne Staaten separat bestimmen. Hierbei können vergleichbare Staaten in Gruppen zusammengefasst und mit einem einheitlichen Unterlegungsfaktor gewichtet werden.

Die BaFin hebt im Zusammenhang mit der Bewertung zu Staatenrisiken nochmal die Anforderungen an die Analyse des unternehmenseigenen Risikoprofils und der Analyse von Abweichungen zu Annahmen der Standardformel hervor (vgl. Auslegungsentscheidung zum ORSA). Hierbei haben Unternehmen ein eigenes Konzept, insb. zur Wesentlichkeit aufzusetzen, wobei sie sich an Schwellenwerten der Level 2 Vorschriften (Delegierte Verordnung 2015/35/EG) orientieren können.

Staatenrisiken und die eigene Kreditrisikobewertung

Im Rahmen der unternehmenseigenen Kreditrisikobewertung haben Unternehmen die Auslegungsentscheidung mit Hinweisen der BaFin aus 2013 zu berücksichtigen. Darüber hinaus macht die BaFin deutlich, dass für die Überprüfung externer Staatsratings eigene Kriterien zur Bewertung im Rahmen der Risikomanagementleitlinie für das Anlagerisiko festzulegen sind. Hierzu verweist sie auf die Anforderungen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht.

BaFin veröffentlicht aktualisierte Hinweise zum Berichtswesen

Die BaFin hat am 29. März 2017 mit den Hinweisen zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen eine aktualisierte Fassung ihres Merkblatts zum Berichtswesen vom 16. Oktober 2015 veröffentlicht (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 28. Januar 2016).

Während die Hinweise zur bisherigen Berichterstattung einschließlich der Erläuterungen zur Day 1-Berichterstattung nun nicht mehr enthalten sind, hat die BaFin ihre Erwartungen an die quantitative (QRT) und qualitative (SFCR, RSR, ORSA-Bericht) Berichterstattung nochmals konkretisiert und geht gegenüber der letzten Fassung auf weitere regulatorische Anforderungen näher ein. Weiterhin sind Abschnitte zu den Besonderheiten der Berichterstattung über die Solvenzkapitalanforderung bei Anwendern genehmigter Interner Modelle und zur Berichterstattung zum Zwecke der Finanzstabilität in der Veröffentlichung der BaFin enthalten, welche allerdings gegenüber der vorherigen Fassung kaum verändert wurden.

Als Aktualisierung im Hinblick auf die quantitative Berichterstattung ist beispielhaft der Umgang mit Leerformularen, leeren QRT-Zellen oder Vorzeichen in den QRTs zu nennen. Darüber hinaus gibt die BaFin nähere Erläuterungen zu den QRTs, beispielsweise wie gewisse Positionen den Zellen in den QRTs zuzuordnen sind.

Für die qualitative Berichterstattung nennt die BaFin beispielsweise die exakten Kontaktdaten, welche Versicherungsunternehmen bei Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im SFCR nennen müssen. Als weiteres Beispiel ist der Hinweis der BaFin anzuführen, dass in aller Regel ein Hinweis im Kapitel E.2 „Solvenzkapitalanforderung und Mindestkapitalanforderung“ des SFCR erforderlich sein wird, dass der endgültige Betrag der Solvabilitätskapitalanforderung noch der aufsichtlichen Prüfung unterliegt, da es der Aufsichtsbehörde aufgrund der Fristenregelung normalerweise zeitlich kaum möglich sein wird, vor der Veröffentlichung des SFCR eine Prüfung der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung vorzunehmen.

EIOPA’s Jahresbericht zur Zusammenarbeit der Colleges

EIOPA hat am 1. März 2017 den Jahresbericht über die Arbeitsweise der Colleges der Aufsichtsbehörden und den Schwerpunkten für die Zukunft veröffentlicht. Die Colleges wurden gegründet, um eine effektive und effiziente Gruppenaufsicht der rund 90 grenzübergreifenden Versicherungsgruppen mit Sitz im EWR sicherzustellen.

Zusammenfassend sind aus Sicht von EIOPA deutliche Verbesserungen erkennbar und weitere Schritte notwendig, um den Paradigmenwechsel zur risikobasierten Aufsicht zu vollenden. Im folgenden werden einige wichtige Aspekte des Jahresberichts zusammengefasst.

Zielerreichung der Colleges in 2016 und weiterhin bestehende Arbeitsfelder

Förderung des Informationsaustauschs der Colleges:

  • Vermehrte Treffen der Colleges und intensiverer Austausch zu den Quantitative Reporting Templates (QRTs).
  • Förderung des Informationsaustauschs mit Versicherungsgruppen: Die Colleges haben den Versicherungsgruppen Feedback gegeben, beispielsweise bezüglich der Qualität ihrer ORSA Berichte, und das Top Management von einigen Gruppen zu Sitzungen der Colleges eingeladen.
  • Um auch Nicht-EWR Aufsichten in die Arbeit der Colleges zu integrieren sind Verträge über den Austausch vertraulicher Information notwendig. Nicht alle Geheimhaltungserklärungen wurden bisher unterzeichnet, was den Informationsaustausch bisher schwächt.
  • EIOPA soll als zentrale Verwahrstätte für die QRTs dienen.

Stärkung der Sub-Gruppenaufsicht:

  • Die Sub-Gruppenaufsicht ist nach Auffassung der EIOPA effektiver als eine reine Solo Aufsicht oder die Aufsicht auf Top-Gruppenebene. Es besteht jedoch die Gefahr, dass durch die verschiedenen Ebenen der Aufsicht eine zu hohe Komplexität entsteht.
  • Die Colleges haben begonnen Pläne für die Struktur und Organisation der Sub-Gruppenaufsicht auszuarbeiten.

Überprüfung der Qualität und Konsistenz der SCR und ORSA Berechnungen und der Berichterstattungen nach Solvency II:

  • In 2016 wurde die Überprüfung der SCR Berechnungen in den Colleges gestartet, wobei es keine wesentlichen Beanstandungen gab. Die Überprüfung soll in 2017 weitergeführt werden.
  • Innerhalb der Colleges erfolgte in 2016 ein intensiver Austausch zu den ORSA Berichten. Raum für Verbesserungen bestehen aus Sicht von EIOPA insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:
    • Stärkere Einbindung der ORSA Ergebnisse in strategische und operative Entscheidungsprozesse des Managements
    • Bedarf für stärkere Verzahnung von Risikotoleranz, Risikoappetit und Limitsystem
    • Verbesserung der Qualität der ORSA Berichte durch einen mehr in die Zukunft gerichteten Ansatz, der auch Änderungen im Risiko- und Geschäftsumfeld, die Planung und strategische Entscheidungen mit berücksichtigt
    • Angemessenheit und Bedeutung der gewählten ORSA Stresstests und Sensitivitätsanalysen, die künftig noch besser die unternehmensspezifischen Risiken widerspiegeln sollen
    • Einbeziehung von Unternehmen aus Nicht-EWR Staaten in den Gruppen-ORSA
    • Verbesserung der Analysen der Abweichung des unternehmenseigenen Risikoprofils von der Standardformel
  • Zwischen Gruppen- und Einzel-ORSA-Berichten bestehen darüber hinaus insbesondere bei den Stichtagen der zugrundeliegenden Datenbasis Inkonsistenzen. Außerdem werden Risikobeurteilungen in vielen Colleges noch retrospektiv (statt vorausschauend in die Zukunft) vorgenommen und sind bisher nicht einheitlich in den Colleges umgesetzt. EIOPA geht davon aus, dass sich dies im Laufe der Zeit legen wird, sobald vermehrt standardisierte Daten als Basis verwendet werden.
  • Bei der Solvency II-Berichterstattung an die Öffentlichkeit (SFCR-Berichte) soll die Anwendung von Übergangs- und LTG-Maßnahmen transparenter gemacht werden, um eine stärkere Vergleichbarkeit zu schaffen.

Verbesserung des Informationsaustauschs zu Finanzkonglomeraten

  • Bei der sektorübergreifenden Aufsicht über Finanzkonglomerate besteht weiterhin Verbesserungsbedarf insbesondere beim Informationsaustausch und der Risikoanalyse mit dem Ziel, Risikokonzentrationen und Ansteckungsrisiken in Zukunft besser zu überwachen.

 Erweiterung der Koordinationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden aus nicht-EWR Staaten

  • Die Aufsicht über Tochtergesellschaften deren Mutterunternehmen ihren Sitz außerhalb des EWR haben stellt nach wie vor eine Herausforderung aus Sicht von EIOPA dar, da es teilweise für solche Strukturen bisher keine Gruppenaufsicht gibt.
  • Die Koordinationsvereinbarungen stellen daher ein wichtiges Instrument der Colleges für die Stärkung des Informationsaustausches zu gruppenangehörigen Unternehmen dar.
  • In 2016 konnten bereits Koordinationsvereinbarungen mit Bermuda, Kanada, Hong Kong, Isle of Man, Guernsey, Japan, Singapur, State of New York, Südafrika und der Schweiz geschlossen werden. Für viele weitere Staaten stehen Verhandlungen noch aus.

Schwerpunkte der nächsten Jahre

Die wichtigsten Themen der EIOPA Strategie bis 2019 (vgl. „EIOPA Colleges Strategy 2016-2019“) sind zum einen die Weiterentwicklung der Effektivität, der Effizienz und des Einflusses des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Risiko Assessments in den Colleges. Daher soll eine eingehende Analyse der Arbeitsweisen der Colleges erfolgen und neue Ansätze, z.B. in Form von themen- oder regionenbasierten „Break-out sessions“ in denen die Kommunikation in größeren Colleges vorangetrieben werden sollen, getestet werden.

Zum anderen wird die Sicherstellung der Robustheit und Zuverlässigkeit der Solvabilitätsübersichten priorisiert. Dahingehend sollen Diskussionen über Unterschiede in der Anwendung von Bewertungsprinzipien und der Ausübung von Ermessensspielräumen sowie der Einfluss auf die Solvabilität der Gruppen bzw. der Einzelgesellschaften erfolgen.

BaFin konsultiert Entwurf der MaGo

Die BaFin hat am 19. Oktober 2016 die Konsultation 9/2016 des Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) eröffnet. Die Konsultationsphase endet am 18. November 2016.

Die MaGo hat zum Ziel, neben den Anforderungen des VAG, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sowie der EIOPA-Leitlinien zu Solvency II weitergehende Regelungen zur Geschäftsorganisation verbindlich und konsistent aus Sicht der BaFin auszulegen. Zudem soll die MaGo das bereits per 31. Dezember 2015 aufgehobene MaRisk (VA) Rundschreiben (3/2009) ersetzen, wobei sich der Anwendungsbereich der MaGo ausschließlich auf die unter Solvency II fallenden Unternehmen bezieht.

Inhaltlich deckt sich der Entwurf der MaGo weitestgehend mit den zwischen Dezember 2015 und Januar 2016 veröffentlichten Auslegungsentscheidungen zur Säule 2, die wie nachfolgend dargestellt aufgehoben werden sollen. Eine Erweiterung wird von der BaFin lediglich dahingehend vorgenommen, dass sie bedeutende Begrifflichkeiten nun einheitlich und zentral definiert (z.B. Proportionalität) und angabegemäß erste Erfahrungen der Solvency II-Aufsichtspraxis berücksichtigt. Aufgefallen ist zudem, dass ein zusätzliches Kapitel bzgl. der Mindestanforderungen an unternehmenseigene Stresstests (Kap. 10.7) hinzufügt wurde.

Folgende Auslegungsentscheidungen sollen mit Finalisierung der MaGo aufgehoben werden:

Auslegungsentscheidungen vom 1. Januar 2016:

  • Allgemeinen Governance-Anforderungen an Versicherungsunternehmen
  • Risikomanagement in Versicherungsunternehmen
Auslegungsentscheidungen vom 21. Dezember 2015:

  • Outsourcing bei Versicherungsunternehmen
  • Versicherungsmathematischen Funktion in Versicherungsunternehmen
  • Internen Kontrollen und internen Revision
  • Eigenmittelanforderungen und Governance-System

Folgende Veröffentlichungen zum Thema Geschäftsorganisation und Risikomanagement sollen von der MaGo unberührt bleiben und sollen weiterhin gültig bleiben:

Anforderungen an die Geschäftsorganisation:

  • Merkblätter zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit („Fit & Proper“) von Geschäftsleitern, Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sowie Verantwortlichen für Schlüsselfunktionen
  • Auslegungsentscheidung zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA)
  • Sonstige Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht („Prudent Person Principle“)
Spezielle Anforderungen an das Risikomanagement:

  • Rundschreiben 10/2014 (VA) – Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, Risikomanagement im Vertrieb (nebst Sammelverfügung vom 10.12.2015)
  • Rundschreiben 3/2016 (VA) – Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens
  • Rundschreiben 3/2013 (VA) – Mindestanforderungen an die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen (nebst Sammelverfügung vom 20. September 2013)
  • Auslegungsentscheidung vom 30. August 2016 – Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts im Inland durch Versicherer mit Sitz in Drittstaat
  • Auslegungsentscheidung vom 31.Oktober 2013 – Hinweise zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen

 

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 – ORSA

Als Bestandteil einer Reihe von Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 wurde am 23. Dezember 2015 die Auslegungsentscheidung zu Own Risk and Solvency Assessment (ORSA) von der BaFin veröffentlicht (vgl. Blog-Beitrag vom 15. Januar 2016 zu weiteren Themen der Säule 2). In dieser Auslegungsentscheidung wurden die folgenden Verlautbarungen der Vorbereitungsphase konsolidiert und in das geltende Solvency II Regime überführt:

Die wesentlichen Aspekte der Auslegungsentscheidung werden nachfolgend aufgegriffen.

Grundsatz der Proportionalität

Die BaFin hebt auch hinsichtlich der unternehmenseigenen Risiko-und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment, ORSA) den Grundsatz der Proportionalität hervor. Folgende wesentliche Aspekte sind weiterhin besonders relevant:

  • Die zur Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs (GSB) verwendeten Methoden sollen der Art, dem Umfang und der Komplexität der Risiken (nicht des Geschäftsmodells) angemessen sein.
  • Einfache Ansätze zur Modellierung der Risiken für den ORSA sind möglich, sofern dies dem Risikoprofil entspricht und vom Unternehmen begründet werden kann. Es ist kein (partielles) internes Modell erforderlich.
  • Anwendung der Proportionalität wird nicht zu Vereinfachungen hinsichtlich der mehrjährigen Perspektive oder der Quantifizierung des Kapitalbedarfs für den GSB führen.
  • Die Berichterstattung an die Aufsicht muss trotz Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes vollständig sein. Ausführungen dürfen lediglich einfacher und knapper dargestellt werden, sofern das Risikoprofil dies rechtfertigt.
  • Bei der Beurteilung der Kapitalanforderungen und vt. Rückstellungen kann sich die Proportionalität auf die Länge der Zukunftsperspektive, die verwendeten Methoden einschl. der Ausgestaltung und Häufigkeit der Szenario- und Stresstests auswirken.
  • Bei der Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des unternehmenseigenen Risikoprofils von den Annahmen der Standardformel kann sich die Proportionalität in der Prüfungstiefe und der Methodenwahl niederschlagen. jedes Unternehmen hat jedoch Eine gründliche Analyse durchzuführen; zudem ist bei signifikanten Abweichungen stets eine Quantifizierung vorzunehmen.

Zeitpunkt und Frequenz

Für die Durchführung des ORSA spielen Zeitpunkt und Frequenz eine Rolle. Die BaFin verdeutlicht, wie bereits in der Vorbereitungsphase, dass es keinen verbindlichen Zeitpunkt gibt und damit auch keine zwingende Übereinstimmung mit dem Bilanzstichtag. Ein ORSA muss regelmäßig, mindestens einmal jährlich, durchgeführt werden. Zudem sind Vorkehrungen für einen nicht-regelmäßigen (Ad hoc) ORSA einzurichten. Eine angemessene Frequenz ist unternehmensindividuell unter Proportionalitätsaspekten festzulegen.

Rolle des Vorstandes und Verknüpfung mit strategischem Management

Der Vorstand spielt im Rahmen des ORSA eine aktive Rolle. So liegt es in der nicht delegierbaren Verantwortung aller Vorstände die ORSA-Ergebnisse nachzuvollziehen, zu hinterfragen und dies zu dokumentieren. Vor allem die Verknüpfung des ORSA mit dem strategischen Management und der unternehmensinternen Entscheidungsfindung ist von zentraler Bedeutung und stellt in der Praxis eine große Herausforderung dar.

Wie bereits in der Vorbereitungsphase von der BaFin verlangt, sind sowohl die Geschäftsstrategie als auch andere strategische und wichtige Entscheidungen in der vorausschauenden Beurteilung zu berücksichtigen. Andersherum ist auch sicher zu stellen, dass die Ergebnisse des ORSA in die strategischen Entscheidungs- und Planungsprozesse des Unternehmens einfließen.

Dokumentation

Im Zusammenhang mit der Durchführung des ORSA gibt es eine Vielzahl an Dokumentationsanforderungen. Im Folgenden werden die Dokumentationspflichten zusammenfassend genannt:

  • ORSA-Leitlinie: Beschreibung Soll-Ablauf eines ORSA, Dokumentation als eigenständiges Dokument oder als abgeschlossener Teil der Risikomanagement-Leitlinie.
  • Prozessdokumentation: Nachvollziehbare Darstellung der Durchführung, Ergebnisse und Schlussfolgerungen jedes ORSA-Prozesses, für sachkundigen Dritten verständlich. Es besteht keine Einreichungspflicht, jedoch jederzeitige Einsichtnahme durch BaFin möglich. Es gelten die allgemeinen Aufbewahrungsfristen.
  • Interner ORSA-Bericht: Dieser dient der internen Kommunikation der wichtigsten Grundlagen und Ergebnisse aus dem ORSA; dieser kann identisch sein mit Bericht an die Aufsichtsbehörde.
  • ORSA-Bericht an die Aufsichtsbehörde: Zusätzlich zur internen Berichterstattung ist in jedem Fall die Darstellung der Zukunftsperspektive nicht „en bloc“, sondern separat pro Jahr darzustellen sowie die genutzten Vereinfachungen.
  • Berichterstattung im Rahmen des RSR und SFCR über die ORSA Durchführung.

Beurteilung GSB, gesetzliche Kapitalanforderungen & vt. Rückstellungen, Beurteilung von Abweichungen des Risikoprofils

Die Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs (GSB) ist einer der zentralen Bestandteile des ORSA. Hierbei wird der tatsächliche Bedarf an Kapital und Eigenmitteln ermittelt, um die unternehmensspezifischen Risiken zu decken. Eine Quantifizierung des GSB ist stets erforderlich (trotz ggf. geringer Abweichungen zum SCR). Für die Ermittlung des GSB ist grundsätzlich eine Marktwertsicht zugrunde zu legen. Dabei ist – anders als bei der Bestimmung von SCR und MCR – die begründete Verwendung von im Vergleich zu Solvency II abweichenden Ansatz- und Bewertungsvorschriften möglich, sofern der Effekt auf den GSB hieraus quantifiziert wird. Bei einer „Unterdeckung“ im GSB folgen nicht die gleichen Konsequenzen wie bei einer Unterschreitung der gesetzlichen Kapitalanforderungen (MCR, SCR). Dennoch wäre eine solche Unterdeckung aufsichtsrechtlich relevant, da diese ggf. ein Indikator für Defizite in den Geschäftsprozessen und im Management sein kann.

Bei der Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der gesetzlichen Kapitalanforderungen (MCR, SCR) und der Anforderungen an die versicherungstechnischen Rückstellungen spielt das Kapitalmanagement eine große Rolle. Zudem führen Unterdeckung und drohende Unterdeckung der gesetzlichen Kapitalanforderungen zu Offenlegungspflichten (Aktualisierung des SFCR auf der Internetseite) und Berichtspflichten an die Aufsicht. Im Gegensatz zur Ermittlung des GSB ist zudem eine Abweichung von den Ansatz- und Bewertungsvorschriften nach Solvency II nicht gestattet.

Neben der Beurteilung des GSB und der gesetzlichen Kapitalanforderungen sind alle Unternehmen dazu verpflichtet, eine Beurteilung der Signifikanz der Abweichungen des Risikoprofils von den dem SCR zugrundeliegenden Annahmen vorzunehmen. Abweichungen von 10 % des gesamten SCR gelten als signifikant, sind aber widerlegbar; Abweichungen von 15 % des gesamten SCR gelten als unwiderlegbar signifikant. Folgende Aspekte sind in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben:

  • Eine festgestellte signifikante Abweichung führt nicht zwingend zu einer SCR-Erhöhung.
  • Ein solches Ergebnis gibt der BaFin allerdings Anlass zur Prüfung einer evtl. Verwendung von USPs (unternehmensspezifische Parameter), eines (partiellen) internen Modells oder zur Auferlegung eines Kapitalaufschlags.
  • Besonderes Augenmerk ist auf Abweichungen zu richten, die zu einer Unterschätzung der tatsächlichen Risiken im SCR führen.
  • Die Verrechnung von Abweichungen ist unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Delegierte Verordnung) möglich, so dass im Ergebnis insgesamt keine signifikante Abweichung mehr vorliegen kann.
  • Eine Quantifizierung der Abweichung ist letztlich nur erforderlich, soweit bei der qualitativen Beurteilung der Abweichung eine Signifikanz festgestellt wird.

Gruppenaspekte

Grundsätzlich gelten die Anforderungen dieser Auslegungsentscheidungen für die Solo- und Gruppenebene. Zusätzlich werden für die Gruppe die folgenden Aspekte gesondert hervorgehoben:

  • Beurteilung von gruppenspezifischen Risiken einschließlich der Gruppenunternehmen aus Drittstaaten.
  • Dokumentation des Umgangs mit auf Gruppenebene relevanten Faktoren.
  • Berichterstattung gegenüber der Aufsicht insbesondere hinsichtlich Herkunft der Eigenmittel innerhalb der Gruppe sowie der Verfügbarkeit, Transferierbarkeit oder Fungibilität der Eigenmittel entgegenstehende Umstände. Außerdem sind Ausführungen zu Drittstaatenäquivalenz zu machen.
  • Beurteilung der Signifikanz von Abweichungen auf Gruppenebene und Berichterstattung darüber an die Aufsicht. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, welches der Gruppenunternehmen für signifikante Abweichungen verantwortlich ist und wie auf Gruppenebene reagiert wurde.

BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Berichtswesen

Die BaFin hat am 16. Oktober 2015 das Merkblatt zum Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und Pensionsfonds veröffentlicht. Es beinhaltet fachliche Aspekte zur Berichterstattung gegenüber der BaFin, zu den Veröffentlichungspflichten der Unternehmen und im Hinblick auf die Finanzstabilität. Darüber hinaus weist die BaFin darauf hin, dass die Hinweise in der Verlautbarung zur Informationsübermittlung während der Vorbereitungsphase (siehe Blog-Beitrag vom 01. Juli 2014), sofern diese nicht explizit nur die Vorbereitungsphase betreffen, weiterhin zu beachten sind. Im Folgenden werden ausgewählte Inhalte des Merkblatts kurz dargestellt.

Für alle von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen und Gruppen ergeben sich Änderungen in den Berichtspflichten, unabhängig davon, ob diese Unternehmen und Gruppen unter Solvency II fallen oder nicht. Unter Hinweise zur bisherigen Berichterstattung (Abschnitt 2) beschreibt die BaFin, inwiefern Berichtspflichten für Erst- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und Pensionsfonds weiterhin gültig sind, geändert oder aufgehoben wurden.

Zum Start von Solvency II müssen Versicherungsunternehmen gemäß Art. 314 bzw. 375 DVO (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35, Level 2) im Jahre 2016 im Rahmen des Day 1 Reportings (Abschnitt 3.6) als erste Berichterstattung unter Solvency II (Abschnitt 3) einen zeitnahen Überblick über die Vermögenslage und die Solvenzsituation des Unternehmens vorlegen. Dies geschieht sowohl in Form von Quantitative Reporting Templates (QRTs) der folgenden Kategorien:

  • Solvabilitätsübersicht
  • Eigenmittel
  • Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)
  • Mindestkapitalanforderung (MCR)
  • Umfang der Versicherungsgruppe
  • Informationen zu dem SCR von gruppenangehörigen Unternehmen

als auch in Form eines narrativen Berichts. Die Ausführungen sind auf Deutsch bei der BaFin einzureichen.

Das Merkblatt beinhaltet eine wichtige Aussage zur Day 1 Reporting-Frist: Obgleich hierfür in Art. 314 Abs. 2 DVO eine Frist von 20 Wochen sowohl für Einzelunternehmen als auch für Gruppen vorgesehen ist, so haben Gruppen nun aufgrund der Novelle zur DVO vom 30. September 2015 eine Frist von 26 Wochen nach dem 1. Januar 2016, um die geforderten Informationen bei der BaFin einzureichen.

In ihrem Merkblatt schafft die BaFin Klarheit zur Struktur der einzureichenden narrativen Informationen: So sollen alle Informationen zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten gemäß Art. 310 DVO sowie zum Kapitalmanagement gemäß Art. 311 Abs. 1, 2, 4 und 5 DVO angegeben werden, wobei die Darstellung der Informationen der in Anhang XX DVO festgelegten Struktur folgen soll, wobei die nach Art. 310 DVO „ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten“ und die nach Art. 311 Abs. 1, 2, 4 und 5 DVO „Kapitalmanagement“ verlangten Angaben zu machen sind. Dies geht vom Inhalt und Umfang über die Anforderungen, die bisher in der DVO oder in den ITS (Implementing Technical Standards, Level 2,5) zum Day 1 Reporting gefordert wurden, hinaus.

Die BaFin weist in ihrem Merkblatt auf ihre Erwartungshaltung hin: So müssen Versicherungsunternehmen bei der Erklärung der Hauptunterschiede zwischen der Bewertung gemäß „Eröffnungsbewertung“ nach den Regelungen von Solvency II und nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Bewertung für Solvenzzwecke vor allem darauf eingehen, warum die unterschiedlichen Bewertungsprinzipien konkret zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Die BaFin weist darauf hin, dass für die Vollständigkeit und Korrektheit der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde der Vorstand zuständig ist. Obgleich es bislang keine Prüfungspflicht für die im Rahmen des Day 1 Reportings vorzulegende Solvabilitätsübersicht gibt, so würde die BaFin es dennoch begrüßen, wenn dies bereits freiwillig durchgeführt werden würde und das Ergebnis in Form eines Prüfungsberichts der BaFin mitgeteilt wird.

Zum Narrativen Berichtswesen (SFCR, RSR und ORSA-Bericht) (Abschnitt 3.8) weist die BaFin in ihrem Merkblatt darauf hin, dass trotz der gleichen Struktur des Solvency and Financial Condition Report (SFCR) und des Regular Supervisory Reporting (RSR) gemäß Anhang XX DVO, die verschiedenen Adressaten der beiden Berichte stets berücksichtigt werden müssen. Während der SFCR (Abschnitt 3.8.1) so geschrieben sein muss, dass auch Leser mit einem weniger detaillierten Vorwissen sich eine eigene Meinung über die Qualität des Geschäftsbetriebes und der Solvenzsituation des Unternehmens bilden können müssen, so muss der aufsichtliche RSR die Sachkunde der BaFin berücksichtigen. Das bedeutet, dass allgemeingültige Erklärungen, die beispielsweise in Geschäftsberichten oder im SFCR üblich sind, gegenüber der BaFin als bekannt vorausgesetzt werden können. Die BaFin betont, dass Berichte, welche die Erwartungshaltung der BaFin nicht erfüllen, beanstandet werden können.

Während der SFCR jährlich zu veröffentlichen ist, wird die BaFin, nach dem erstmalig für alle Unternehmen verpflichtend einzureichenden RSR (Abschnitt 3.8.2) für das Geschäftsjahr 2016, die zukünftige Berichtsfrequenz unternehmensindividuell festlegen. Das bedeutet, dass sowohl eine Berichtsvorlage mindestens alle drei Jahre als auch jedes Jahr möglich ist; die BaFin wird die Unternehmen hierüber voraussichtlich Anfang 2016 informieren. Ein Bericht über wesentliche Änderungen ist jedoch von allen Unternehmen jährlich einzureichen.

Hinsichtlich des ORSA-Berichts (Abschnitt 3.8.3) betont die BaFin, dass dieser neben der Darstellung von Ergebnissen insbesondere auch Entscheidungen umfassen soll, welche auf Erkenntnissen aus der Verknüpfung von ORSA mit der Geschäftsstrategie beruhen. Beim Abgleich mit der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) hat der ORSA-Bericht des Weiteren alle wesentlichen quantifizierbaren sowie identifizierten Risiken zu beinhalten, deren fehlende oder nicht ausreichende Berücksichtigung bei der SCR Berechnung vom Unternehmen geprüft wurden. Ebenfalls ist im ORSA-Bericht anzugeben, wie das Unternehmen „Signifikanz“ für sich mit welcher Begründung definiert hat.

Abschließend erläutert die BaFin zum Berichtswesen zum Zwecke der Finanzstabilität (Abschnitt 3.10), dass Versicherungsgruppen sowie nicht-gruppenangehörige Versicherungsunternehmen, die den Schwellenwert von 12 Mrd. EUR Total Assets (= Summe der Aktiva) überschreiten, Daten melden müssen. Die BaFin weist darauf hin, dass Unternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören, welche diesen Schwellenwert auf Gruppen-Ebene überschreitet, ausschließlich auf Gruppen-Ebene berichten. Eine Berichterstattung auf Ebene des Einzelunternehmens entfällt hier.

EIOPA aktualisiert Aktionsplan 2015/2016 für die Aufsichtskollegien

Die EIOPA hat am 8. Oktober 2015 den Aktionsplan 2016 und zukünftige Schritte für die Colleges (“Aufsichtskollegien“) veröffentlicht. Es ist eine Aktualisierung des mehrjährigen Aktionsplanes, der in 2013 herausgegeben wurde (siehe Blogbeitrag vom 28. Oktober 2013).

Der Aktionsplan soll die Sicherstellung einer effizienten, effektiven und konsistenten Aufsicht von grenzübergreifend tätigen Versicherungsgruppen unterstützen. Eine aktualisierte Liste der relevanten Gruppen, für die Aufsichtskollegien vorgesehen sind, hat EIOPA bereits im Oktober 2014 veröffentlicht.

Die folgenden fünf Themenblöcke* sollen in den nächsten Monaten vorangetrieben werden:

Zeitplan Aktivitäten von EIOPA
In 2015 Themenblock III: Subgruppenaufsicht

  • Diskussion von Plänen und Begründungen für das Erfordernis einer zusätzlichen Subgruppenaufsicht auf nationaler Ebene oder EWR-übergreifend; vor allem   Sicherstellung der konsistenten Umsetzung von EU Recht in nationales Recht.
Bis 31. Okt 2016 Themenblock I: Angemessene Qualität und angemessenes Datenset für die Aufsichtskollegien für die Sicht auf die Risiken der Gruppe und wesentlicher Einzelunternehmen

  • Festlegung eines Datensets für den Austausch von Informationen und zur Nutzung innerhalb der Aufsichtskollegien.
  • Review der Angemessenheit der Schwellenwerte für signifikante Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen.
  • Aufruf der Aufsichtskollegien zur Erarbeitung technischer und analytischer Standards für einen effizienten und vertrauensvollen Austausch von Informationen.
Bis 31. Dez 2016 Themenblock II: Transparenz der Aufsichtskollegien

  • Konsultationen der Gruppenaufseher an die Colleges zur Förderung der Kommunikation zwischen Gruppenaufsicht und der Versicherungsgruppe und zur Verbesserung der Transparenz der Arbeit der Aufsichtskollegien.
Bis 31. Dez 2016 Themenblock IV: Gruppenweite Umsetzung der ORSA-/SCR-Anforderungen

  • Überprüfung, ob die Anforderungen an das Gruppen-ORSA-, die Gruppensolvabilitätsberechnung (SCR) sowie die Eigenmittel und versicherungstechnischen Rückstellungen gruppenweit konsistent und angemessen umgesetzt worden sind.
Bis 31. Dez 2016 Themenblock V: (Partielle) interne Modelle

  • Festlegung eines Verfahrens zur Prüfung, dass das (partielle) interne Modellen für Gruppen- und Solo-Solvabilitätsberechnungen nach wie vor angemessen ist.

*Themenblöcke in Reihenfolge der Zeitplanung genannt.

Als Ausblick sieht EIOPA für 2017 die folgenden Themen der Aufsichtskollegien:

  • Fokussierung auf die Themen des Aktionsplans, mit dem Ziel einer konsistenten und geeigneten Aufsicht von Versicherungsgruppen innerhalb des EWR.
  • Stärkung und Unterstützung der Arbeit der Aufsichtskollegien, durch das Aufgreifen von Themen, die von den Aufsichtskollegien an EIOPA herangetragen werden.

 

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