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EbAV: EIOPA veröffentlicht Stellungnahmen zu Governance und Risikomanagement für Pensionskassen und -fonds

Am 10. Juli 2019 veröffentlichte EIOPA vier Stellungnahmen bezüglich der Governance- und Risikomanagementanforderungen für Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung (EbAV), die aus der EbAV-II-Richtlinie resultieren und im Januar 2019 in deutsches Recht umgesetzt wurden (siehe Blog-Beitrag vom 18. Januar 2019). Die Stellungnahmen sollen die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Implementierung der Anforderungen unterstützen.

Die neuen Regelungen der EbAV-II-Richtlinien sehen vor, dass Pensionskassen und –fonds künftig mindestens alle drei Jahre für das gesamte Risikoprofil eine eigene Risikobeurteilung durchführen und dokumentieren müssen (Own Risk Assessment = ORA). In dieser sind u.a. operationelle Risiken sowie aus ESG-Faktoren (Environment, Social, Governance) resultierende Risiken zu beurteilen.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Der Bundesrat hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) am 10. September 2018 offiziell verabschiedet. Der vorliegende Gesetzesentwurf basiert auf dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 12. Juli 2018).

Änderung der Regelungen zum Rechnungszins für Lebensversicherungsunternehmen und Pensionsfonds

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Oktober 2018 im Bundesanzeiger (siehe BGBl. Teil I Nr. 35 vom 22. Oktober 2018) die Dritte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz veröffentlicht. Hierin werden die Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) und die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) zur Bestimmung des Referenzzinses geändert. Zusätzlich zur Auslegung der Änderungen ist eine Begründung veröffentlicht worden. Die Änderungen bei der Berechnung der Deckungsrückstellung für Lebens- und Pensionsfondsverträge sind erstmals in dem Geschäftsjahr zu berücksichtigen, das nach dem 31. Dezember 2017 begonnen hat.

Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Zur Umsetzung der von der EU Ende 2016 veröffentlichten Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) stellte das Bundesfinanzministerium am 2. Juli 2018 einen Referentenentwurf eines Gesetzeszur Umsetzung der Richtlinie zur Konsultation.

EIOPA finalisiert Berichtspflichten für EbAV

Am 10. April 2018 hat EIOPA ihre Entscheidung zu den Berichtspflichten für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) veröffentlicht. Darin detailliert EIOPA, welche Berichtspflichten in Zukunft auf die sog. „Institutions for Occupational Retirement Provision“ (IORP) und die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zukommen. In diesem Zusammenhang veröffentlicht EIOPA das finale Set an Reporting Templates, die von Juli bis Ende September 2017 Bestandteil der Konsultation von EIOPA und EZB waren (Siehe Blog-Beitrag vom 28. Juli 2017).

Das Ziel dieser Berichtspflichten ist es, den europäischen Sektor für betriebliche Altersversorgung durch einheitliche Berichtspflichten effektiv und konsistent zu überwachen. In diesem Zusammenhang sollen auch (mögliche) Auswirkungen des Sektors auf die europäische Finanzmarktstabilität analysiert werden.

Die zu übermittelnden Informationen beziehen sich auf drei Bereiche:

  1. Übermittlung von Informationen hinsichtlich der unterschiedlichen Positionen der Bilanz.
  2. Bereitstellung von Informationen zu angewandten Methoden und getroffenen Annahmen bei der Bewertung der Bilanzpositionen. Grundsätzlich sollen Vermögenswerte zu aktuellen Marktpreisen bewertet werden und Verbindlichkeiten nach national geltenden Standards. Dabei sollen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung des Going-Concern-Prinzips bewertet werden.
  3. Identifizierung von möglichen Trends im Sektor zwischen zwei Berichtsperioden.

Die Informationsübermittlung ist sowohl jährlich als auch vierteljährlich gefordert. Die vierteljährliche Berichterstattung ist im Umfang etwas reduziert. So müssen beispielsweise keine detaillierten Informationen über versicherungstechnische Rückstellungen übermittelt werden. Die vierteljährige Berichterstattung startet erstmalig ab dem dritten Quartal 2019, die jährliche Berichterstattung ist für das Berichtsjahr 2019 gefordert. Die Übersendung hat im XBRL Format zu erfolgen.

Stresstest für EbAV: EIOPA veröffentlicht Auswertungsbericht

Die EIOPA hat am 13. Dezember 2017 einen Auswertungsbericht zum europaweiten Stresstest für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) 2017 veröffentlicht.

Der europaweite EbAV-Stresstest wurde zum zweiten Mal im Zeitraum von 18. Mai bis 13. Juli 2017 durchgeführt (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 22. Mai 2017). Ziel des Stresstests war eine Abschätzung der Belastbarkeit der europäischen EbAV unter adversen Kapitalmarktszenarien mit einheitlichen Methoden zu generieren. Zudem wurde analysiert, wie die Pensionskassen und Pensionsfonds den unter adversen Kapitalmarktszenarien entstehenden Schock auf die Realwirtschaft und Finanzmärkte übertragen.

Der Stresstest beinhaltete ein „Double-hit-scenario“, das zum einen aus einer Senkung der risikolosen Zinssätze besteht, was tendenziell die Höhe der Verpflichtungen der EbAV erhöht. Des Weiteren war ein Rückgang der Marktwerte der Kapitalanlagen vorgesehen, wodurch erreicht wurde, dass sich der Schock auf beiden Seiten der Bilanz niederschlägt. Der Stresstest umfasste darüber hinaus sowohl Leistungszusagen als auch reine Beitragszusagen. Letztere sind in Deutschland erst ab dem 1. Januar 2018 zulässig und waren daher für den Stresstest nicht relevant.

BaFin-Rundschreiben derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte

Die BaFin hat am 30. August 2017 das Rundschreiben 08/2017 (VA) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten veröffentlicht. Die finale Veröffentlichung knüpft an die von der BaFin hierzu durchgeführte Konsultation des genannten Rundschreibens im Januar 2017 an (vgl. Blog-Beitrag vom 11. Januar 2017) und beinhaltet im Vergleich zu diesem keine wesentlichen Änderungen.

Das nun veröffentlichte Rundschreiben richtet sich an alle für das Erstversicherungsgeschäft zugelassenen Unternehmen, für die die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie an inländische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG). Es konkretisiert die Regelungen des § 15 Abs. 1 S. 2 VAG hinsichtlich der Zulässigkeit von Termingeschäften, Optionsgeschäften und ähnlichen Finanzinstrumenten sowie die Anlageverordnung und die Pensions-Aufsichtsverordnung. Das Rundschreiben nimmt Stellung zu folgenden Themenfeldern:

  • Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von Vorkäufen und Vorverkäufen;
  • Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von derivativen Finanzinstrumenten;
  • Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von strukturierten Finanzprodukten;
  • Hinweise zur Abwicklung von derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Finanzprodukten.

Durch das Rundschreiben werden das Rundschreiben 3/2000 (Derivate-Rundschreiben) sowie die BaFin-Auslegungsentscheidungen zum Einsatz von Receiver Forward Swaps aus 2005, zu Inflations-Swaps aus 2012 sowie zu den Quoten für Vorkäufe aus 2013 aufgehoben. Gleichwohl entspricht der mit dem neuen Rundschreiben definierte Status quo in den wesentlichen inhaltlichen Punkten den ersetzten Rundschreiben bzw. Auslegungsentscheidungen.

Neue PrüfV, BerVersV und weitere Änderungen zum 1. August 2017 in Kraft getreten

In der Ausgabe Nr. 53 des Bundesgesetzblatts vom 31. Juli 2017 wurden folgende Verordnungen nun final veröffentlicht:

  • Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen (Prüfungsberichteverordnung –PrüfV)
  • Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungs-Verordnung –BerVersV)
  • Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV)
  • Erste Verordnung zur Änderung der RfB-Verordnung

Die neuen Verordnungen treten einen Tag nach Verkündung in Kraft, damit ab dem 1. August 2017. Die vorherigen Verordnungen wurden in mehreren Schritten aufgehoben (vgl. dazu Blog-Beitrag vom 7. Januar 2016).

Mit der Veröffentlichung der PrüfV werden nach eingehender Konsultationsphase neben die Prüfungen der Solvabilitätsübersichten nach Solvency II und auch die Jahresabschlussprüfungen geregelt. Die finale PrüfV enthält im Vergleich zur inoffiziellen Entwurfsversion aus Juli 2016 wichtige konzeptionelle Überarbeitungen und Ergänzungen zu den Berichtspflichten des Abschlussprüfers. Beispielsweise ist künftig hinsichtlich der Prüfung der Solvabilitätsübersichten eine Würdigung des Abschlussprüfers zu gewählten Ermessensspielräumen vorzunehmen, für sowohl solche, die wesentlich die Überschüsse über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten beeinflussen als auch solche, die diesen nicht unerheblich beeinflussen (§ 6 PrüfV).

In der neuen BerVersV werden nun überarbeitete Vorgaben für aktualisierte Meldeformulare und Nachweisungen gegenüber der BaFin gegeben, sowohl für Solvency II-Unternehmen als auch für Nicht-Solvency II Unternehmen (wie bspw. Pensionskassen, Sterbekassen). Bei der VAGVAufhV liegt der Fokus auf der aktualisierten Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung.

EIOPA und EZB starten öffentliche Konsultationen zu Berichtspflichten von Pensionsfonds

Am 26. Juli 2017 veröffentlichte die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) ein Konsultationspapier zu vierteljährlichen und jährlichen Berichtspflichten in Bezug auf Pensionsfonds. Bis 27. Oktober 2017 sind Stakeholder aufgerufen Rückmeldung zu geben. Anschließend soll das finale Set an Reporting Templates veröffentlicht werden.

Mit einem einheitlichen und allgemeingültigen Rahmenwerk soll im europäischen Altersvorsorge-Sektor zukünftig eine intensivere und effizientere Überwachung erreicht werden. Hierfür schlägt EIOPA ein umfangreiches Paket von Reporting Templates vor, das an vergleichba­re europäische und internationale Berichtsstandards (z.B. Eurostat, OECD) angepasst ist und damit dem Bedarf nationaler Aufsichts­behörden und EIOPA zu besseren, vergleich­bareren und relevanteren Informationen nachkommt. Mithilfe der zusätzlichen Daten sollen bei­spielsweise Marktbewertungen verbessert, detaillierte ökonomische Analysen durchgeführt oder Auswirkungen auf die Finanzstabilität analysiert werden. Dies dient gleichermaßen als Grundlage für politische Entscheidungen im europäischen Altersvorsorge-Sektor.

Zu den jährlich geforderten Informationen zählen unter anderem die Auflistung aller Vermögenswerte inklusive Investmentfonds sowie Veränderungen der versicherungstechnischen Rückstellun­gen (siehe für die vollständige Liste Kapitel 2 des Konsultationspapiers).

Die vierteljährlich geforderten Informationen hingegen fokussieren sich auf solche über Kapitalanlagen.

Die Anforderungen sollen voraussichtlich in 2018 in Kraft treten, mit erstmaliger Veröffentlichung der jährlichen Berichterstattung in 2019.

Zeitgleich findet eine Konsultation der Europäischen Zentralbank (EZB) in Koordination mit EIOPA zu statistischen Berichtsanforderungen für Pensionsfonds (Verordnungsentwurf) statt. Die beiden Konsultationen sind zwischen EZB und EIOPA abgestimmt Rückmeldungen der Stakeholder sind erbeten bis 29. September 2017.

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