Schlagwort: Pensionskasse

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Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Der Bundesrat hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 ĂŒber die TĂ€tigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) am 10. September 2018 offiziell verabschiedet. Der vorliegende Gesetzesentwurf basiert auf dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 12. Juli 2018).

Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Zur Umsetzung der von der EU Ende 2016 veröffentlichten Richtlinie (EU) 2016/2341 ĂŒber die TĂ€tigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) stellte das Bundesfinanzministerium am 2. Juli 2018 einen Referentenentwurf eines Gesetzeszur Umsetzung der Richtlinie zur Konsultation.

Stresstest fĂŒr EbAV: EIOPA veröffentlicht Auswertungsbericht

Die EIOPA hat am 13. Dezember 2017 einen Auswertungsbericht zum europaweiten Stresstest fĂŒr Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) 2017 veröffentlicht.

Der europaweite EbAV-Stresstest wurde zum zweiten Mal im Zeitraum von 18. Mai bis 13. Juli 2017 durchgefĂŒhrt (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 22. Mai 2017). Ziel des Stresstests war eine AbschĂ€tzung der Belastbarkeit der europĂ€ischen EbAV unter adversen Kapitalmarktszenarien mit einheitlichen Methoden zu generieren. Zudem wurde analysiert, wie die Pensionskassen und Pensionsfonds den unter adversen Kapitalmarktszenarien entstehenden Schock auf die Realwirtschaft und FinanzmĂ€rkte ĂŒbertragen.

Der Stresstest beinhaltete ein „Double-hit-scenario“, das zum einen aus einer Senkung der risikolosen ZinssĂ€tze besteht, was tendenziell die Höhe der Verpflichtungen der EbAV erhöht. Des Weiteren war ein RĂŒckgang der Marktwerte der Kapitalanlagen vorgesehen, wodurch erreicht wurde, dass sich der Schock auf beiden Seiten der Bilanz niederschlĂ€gt. Der Stresstest umfasste darĂŒber hinaus sowohl Leistungszusagen als auch reine Beitragszusagen. Letztere sind in Deutschland erst ab dem 1. Januar 2018 zulĂ€ssig und waren daher fĂŒr den Stresstest nicht relevant.

Konsultation: Kapitalanlagerundschreiben

Am 21. Dezember 2016 hat die BaFin einen Entwurf des Kapitalanlagerundschreibens (16/2016) veröffentlicht. Die Konsultationsphase endet am 31. Januar 2017.

In dem Rundschreiben werden Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens gegeben. Diese betreffen alle zum ErstversicherungsgeschĂ€ft zugelassenen Unternehmen, auf welche die Vorschriften fĂŒr kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 bis 217 VAG) Anwendung finden, sowie inlĂ€ndische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG).

Das neue Kapitalanlagerundschreiben gibt, wie das bisherige Rundschreiben 4/2011, Hinweise zu allgemeinen AnlagegrundsĂ€tzen zur Sicherheit, RentabilitĂ€t, LiquiditĂ€t, Mischung und Streuung sowie Hinweise zum Kapitalanlagemanagement. Darunter fallen beispielsweise innerbetriebliche Anlagerichtlinien, das Risiko und Asset-Liability-Management, Kontrollverfahren und die interne Revision. Außerdem werden der Anlagekatalog des §2 Abs. 1 AnlV sowie die Öffnungsklausel (§2 Abs. 2 AnlV) und ausgeschlossene Anlagen (§ 2 Abs. 4 AnlV) erlĂ€utert. Gesonderte Hinweise erfolgen bezĂŒglich der Anlage des Sicherungsvermögens von inlĂ€ndischen Pensionsfonds.

Das Kapitalanlagerundschreiben soll mit seiner Veröffentlichung in Kraft treten und das bisher geltende Rundschreiben 4/2011 (VA) ersetzen, mit dem entsprechend angepassten Anwenderkreis (nur noch kleine Versicherer, Pensionskassen, Pensionsfonds, sog. Solvency I-Anwender). Außerdem sollen die Rundschreiben zu Asset-Backed-Securities und Credit-Linked-Notes (1/2002 (VA)) sowie zu Anlagen in Hedgefonds (7/2004 (VA)) und die folgenden Hinweise aufgehoben und das vorliegende Kapitalanlageschreiben integriert werden:

  • Hinweise zum Rundschreiben 4/2011 (VA) Abschnitt B.4.3 Buchstabe d zur Anlage in Unternehmensdarlehen
  • Hinweise zum Rundschreiben 4/2011 (VA) zu Anlagen im High-Yield-Bereich
  • Hinweise zur schuldnerbezogenen BeschrĂ€nkung von Anlagen bei der EU, dem ESM sowie der EFSF.

EU veröffentlicht EbAV II-Richtlinie

In Anlehnung an Solvency II, wurde von der EU die Richtlinie (EU) 2016/2341 ĂŒber die TĂ€tigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), sog. „EbAV II-Richtlinie“, angepasst und muss nun in den kommenden Jahren bis zum 13. Januar 2019 in nationales Recht umgesetzt werden.

Da u.a. Pensionsfonds und Pensionskassen nicht unter die Anforderungen von Solvency II fallen, hat die EU durch die EbAV II-Richtlinie jedoch einige wesentliche Inhalte auch fĂŒr diese nachgezogen.

GemĂ€ĂŸ der ErgĂ€nzung durch die EbAV II-Richtlinie mĂŒssen Pensionsfonds und Pensionskassen ein angemessenes Governance-System aufstellen, welches ein wirksames Risikomanagementsystem beinhaltet. Dazu gehören kĂŒnftig SchlĂŒsselfunktionen ebenso wie eine eigene Risikobeurteilung (vergleichbar zum ORSA) oder die GrundsĂ€tze unternehmerischer Vorsicht bei der Investition der Kapitalanlagen.

Zwar sind die zukĂŒnftigen Berichtspflichten noch nicht finalisiert, jedoch zeichnet sich besonders in diesem Bereich eine deutliche Ausweitung des bestehenden Berichtswesens ab.

Stresstest und Quantitative Assessment fĂŒr Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge

Am 11. Mai 2015 veröffentlichte EIOPA Unterlagen zur DurchfĂŒhrung eines Stresstests sowie eines Quantitative Assessment von Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge (EbAV) in 17 europĂ€ischen LĂ€ndern. Die Aufforderung richtet sich an alle LĂ€nder, in denen der EbAV Sektor 500 Millionen Euro an Kapitalanlagen ĂŒberschreitet. Die DurchfĂŒhrung ist jedoch nicht fĂŒr alle Einrichtungen verpflichtend, sondern eine Auswahl der Teilnehmer erfolgt in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichten.

Ziel des Stresstests ist eine umfassende Analyse hinsichtlich der Belastbarkeit der EbAV und ihrer Pensionszusagen unter adversen Kapitalmarktszenarien sowie einem Langlebigkeitsszenario, wobei Einrichtungen mit leistungsbezogenen PensionsplÀnen die Auswirkungen sowohl im Holistic Balance Sheet (HBS) als auch in der nationalen Handelsbilanz darzustellen haben.

Zeitgleich zum Stresstest fĂŒhrt EIOPA ein Quantitative Assessment (QA) durch, um Erfahrungen zu sammeln und die Angemessenheit der in 2014 von EIOPA veröffentlichten VorschlĂ€ge zur quantitativen Bewertung zu ĂŒberprĂŒfen. Dies soll es EIOPA ermöglichen, im FrĂŒhjahr 2016 eine entsprechende Empfehlung an die EuropĂ€ische Kommission zu adressieren.

Sowohl der Stress Test als auch das QA können bis zum 10. August 2015 bei der nationalen Aufsicht eingereicht werden. Eine entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisanalyse ist fĂŒr Dezember 2015 angedacht.

Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge – kommen mit IORP II nun doch die „Solvency II-Anforderungen“?

Mit Solvency II werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Lebens-, Nichtlebens- und RĂŒckversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen, die in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, neu geregelt und an Risiko- und ökonomischen BeurteilungsmaßstĂ€ben ausgerichtet.

Seit Anfang 2012 rĂŒcken nun auch die Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge (EbAV) stĂ€rker in das Blickfeld der europĂ€ischen Aufsicht. EbAV sollen zwar nicht direkt dem Regelungsbereich der Solvency II-Rahmenrichtlinie (2009/138/EC) unterworfen werden. Allerdings zeigen die aktuellen Diskussionen, dass nach Willen der EU-Kommission und von EIOPA (EuropĂ€ische Aufsicht fĂŒr das Pensions- und Versicherungswesen) die wichtigsten Solvency II-Inhalte auch auf die EbAV ĂŒbertragen werden sollen. In Deutschland sind davon in erster Linie regulierte und Wettbewerbspensionskassen sowie Pensionsfonds unmittelbar betroffen.

Die Branche jedoch sieht die auf sie zukommenden Anforderungen als sehr kritisch an.

„Ob die Solvency II-Regulierung fĂŒr die Versicherungswirtschaft gut ist, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Auf die betriebliche Altersversorgung passen die quantitativen Anforderungen von Solvency-II aber auf gar keinen Fall [
].“ H. Karch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft fĂŒr bAV, presseportal.de

FĂŒr die EbAV sollte daher auch an erster Stelle stehen, die möglichen Auswirkungen der derzeit diskutierten Anforderungen anhand von eigenen Berechnungen zu quantifizieren und sich auf dieser Grundlage kritisch und im Detail mit den Anforderungen auseinanderzusetzen. Die Bandbreite der möglichen Auswirkungen auf die Bedeckung der SolvabilitĂ€tsanforderungen dĂŒrfte eine gute und belastbare Grundlage fĂŒr die Positionierung der Branche im Zuge der weiteren Diskussionen zur Ausarbeitung der zukĂŒnftigen rechtlichen Anforderungen darstellen.

Die EU-Kommission hatte EIOPA aufgefordert, VorschlĂ€ge zur Verbesserung der bestehenden EbAV-Richtlinie 2003/41/EG (engl. IORP-Directive/Institutions for occupational retirement provision) zu unterbreiten. Diese VorschlĂ€ge sollen im Sommer 2013 in Form eines Änderungsvorschlags der EbAV-Richtlinie von EIOPA vorgelegt werden; hierzu hat sich bei den Beteiligten mittlerweile – in Anlehnung an Solvency II – der Begriff „IORP II“ etabliert.

In Anlehnung an Solvency II sind auch fĂŒr EbAV finanzielle Anforderungen (Kapitalanforderungen), Anforderungen an das Governance-System inkl. Risikomanagement sowie die Transparenz durch Meldewesen und Offenlegung vorgesehen. Auch EbAV werden danach jeweils stichtagsbezogene Marktwertbilanzen, das sog. „Holistic Balance Sheet“, zu erstellen haben (vergleichbar der kĂŒnftig geplanten sog. SolvabilitĂ€tsĂŒbersicht nach Solvency II). Dabei ist vorgesehen, dass alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten inkl. versicherungstechnischer RĂŒckstellungen dem Grundsatz nach zu Marktwerten anzusetzen sind. FĂŒr EbAV sollen dabei auch finanzielle Ressourcen als neue Vermögenswerte ansetzbar sein, die bspw. in der handelsrechtlichen Bilanz zunĂ€chst nicht gezeigt wĂŒrden. Dies können bspw. zukĂŒnftige Zahlungen des TrĂ€gerunternehmens oder Sicherungsmechanismen (Pensionssicherungssysteme) sein. Auch bei der Bewertung versicherungstechnischer RĂŒckstellungen sollen die Sonderregelungen der Beitragsanpassung und LeistungskĂŒrzung BerĂŒcksichtigung finden. Ziel ist – wie auch bei Versicherungsunternehmen – durch das Holistic Balance Sheet eine vergleichbare Grundlage ĂŒber alle EbAV zu erhalten, um daran Kapitalanforderungen und aufsichtsrechtliche Sanktionen anzuknĂŒpfen aber auch die Transparenz fĂŒr alle Stakeholder sicherzustellen.
Die Ermittlung der SolvabilitÀtsanforderungen erfolgt in Anlehnung an Solvency II anhand der Standardformel unter Einbezug verschiedener Risikomodule und Beachtung der oben genannten Besonderheiten der EbAV.

Die vorgenannten Anforderungen wurden von EIOPA in einer ersten quantitativen Auswirkungsstudie (Quantitative Impact Studies, QIS) speziell fĂŒr die EbAV getestet, an denen die betroffenen Unternehmen freiwillig teilnehmen konnten. Die dazu erforderlichen Datailanforderungen finden sich in den Technical Specifications vom 8. Oktober 2012 zur DurchfĂŒhrung der Auswirkungsstudie. Diese von der EbAV-Industrie zum Teil stark kritisierte Auswirkungsstudie wurde nach einer achtwöchigen Testphase am 17. Dezember 2012 beendet. Die aggregierten Ergebnisse werden noch im FrĂŒhjahr 2013 erwartet.

Jedoch gibt es aus der Branche bereits vor Veröffentlichung dieser aggregierten Ergebnisse erste Stimmen, die die von EIOPA vorgegebenen Detailanforderungen zur DurchfĂŒhrung der Auswirkungsstudie fĂŒr nicht ausreichend halten.

„Zentraler Fehler ist, dass Solvency II als Ausgangspunkt der QIS-Studie genommen wurde. Die Methodik von Solvency II wird doch inzwischen von den meisten Experten auch außerhalb der betrieblichen Altersversorgung massiv infrage gestellt. Viele Begrifflichkeiten der QIS-Studie waren nur ungenau definiert. Die Pensionskassen waren gezwungen, selbst zu interpretieren, wie die technischen Spezifikationen zu verstehen sind. Das lĂ€sst weder eine ZusammenfĂŒhrung noch einen Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen Kassen zu. Erkenntnisse fĂŒr die Branche können sich hieraus nicht ergeben.“ Dr. Helmut Aden, VFPK- Vorstand, Institutional Investment, Februar 2013

Die EbAV sollten diese kritische Sicht auf die Detailanforderungen zum Anlass nehmen, um sich im Detail mit der Anwendung auf die eigenen VersicherungsbestĂ€nde und finanziellen GrĂ¶ĂŸen auseinanderzusetzen. Neben der DurchfĂŒhrung der Berechnungen und der damit verbundenen konkreten Anwendung der Anforderungen auf die jeweils eigenen Gegebenheiten sollte auch die Chance genutzt werden, um sich kritisch mit der QualitĂ€t der Inputdaten inkl. ggf. erforderlicher Verbesserungen und Verfeinerungen auseinanderzusetzen. Nur auf Grundlage belastbarer Inputdaten und qualitĂ€tsgesicherter Berechnungen können verschiedene mittel- bis langfristige Auswirkungs-Szenarien abgeleitet und Planungssicherheit fĂŒr die Entscheider in den EbAV erreicht werden. Dies wiederrum ermöglicht eine zielgerichtete Vorbereitung, eine frĂŒhzeitige Einleitung möglicher Verbesserungsinitiativen und ggf. auch die Beteiligung an der weiteren Diskussion zur Entwicklung der gesetzlichen Anforderungen.

Kontakt
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