Schlagwort: Pensionskasse

Bleiben Sie auf dem laufenden - der Pensionskasse RSS-Feed

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Der Bundesrat hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) am 10. September 2018 offiziell verabschiedet. Der vorliegende Gesetzesentwurf basiert auf dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (siehe hierzu Blog-Beitrag vom 12. Juli 2018).

Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Zur Umsetzung der von der EU Ende 2016 veröffentlichten Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) stellte das Bundesfinanzministerium am 2. Juli 2018 einen Referentenentwurf eines Gesetzeszur Umsetzung der Richtlinie zur Konsultation.

Stresstest für EbAV: EIOPA veröffentlicht Auswertungsbericht

Die EIOPA hat am 13. Dezember 2017 einen Auswertungsbericht zum europaweiten Stresstest für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) 2017 veröffentlicht.

Der europaweite EbAV-Stresstest wurde zum zweiten Mal im Zeitraum von 18. Mai bis 13. Juli 2017 durchgeführt (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 22. Mai 2017). Ziel des Stresstests war eine Abschätzung der Belastbarkeit der europäischen EbAV unter adversen Kapitalmarktszenarien mit einheitlichen Methoden zu generieren. Zudem wurde analysiert, wie die Pensionskassen und Pensionsfonds den unter adversen Kapitalmarktszenarien entstehenden Schock auf die Realwirtschaft und Finanzmärkte übertragen.

Der Stresstest beinhaltete ein „Double-hit-scenario“, das zum einen aus einer Senkung der risikolosen Zinssätze besteht, was tendenziell die Höhe der Verpflichtungen der EbAV erhöht. Des Weiteren war ein Rückgang der Marktwerte der Kapitalanlagen vorgesehen, wodurch erreicht wurde, dass sich der Schock auf beiden Seiten der Bilanz niederschlägt. Der Stresstest umfasste darüber hinaus sowohl Leistungszusagen als auch reine Beitragszusagen. Letztere sind in Deutschland erst ab dem 1. Januar 2018 zulässig und waren daher für den Stresstest nicht relevant.

Konsultation: Kapitalanlagerundschreiben

Am 21. Dezember 2016 hat die BaFin einen Entwurf des Kapitalanlagerundschreibens (16/2016) veröffentlicht. Die Konsultationsphase endet am 31. Januar 2017.

In dem Rundschreiben werden Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens gegeben. Diese betreffen alle zum Erstversicherungsgeschäft zugelassenen Unternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 bis 217 VAG) Anwendung finden, sowie inländische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG).

Das neue Kapitalanlagerundschreiben gibt, wie das bisherige Rundschreiben 4/2011, Hinweise zu allgemeinen Anlagegrundsätzen zur Sicherheit, Rentabilität, Liquidität, Mischung und Streuung sowie Hinweise zum Kapitalanlagemanagement. Darunter fallen beispielsweise innerbetriebliche Anlagerichtlinien, das Risiko und Asset-Liability-Management, Kontrollverfahren und die interne Revision. Außerdem werden der Anlagekatalog des §2 Abs. 1 AnlV sowie die Öffnungsklausel (§2 Abs. 2 AnlV) und ausgeschlossene Anlagen (§ 2 Abs. 4 AnlV) erläutert. Gesonderte Hinweise erfolgen bezüglich der Anlage des Sicherungsvermögens von inländischen Pensionsfonds.

Das Kapitalanlagerundschreiben soll mit seiner Veröffentlichung in Kraft treten und das bisher geltende Rundschreiben 4/2011 (VA) ersetzen, mit dem entsprechend angepassten Anwenderkreis (nur noch kleine Versicherer, Pensionskassen, Pensionsfonds, sog. Solvency I-Anwender). Außerdem sollen die Rundschreiben zu Asset-Backed-Securities und Credit-Linked-Notes (1/2002 (VA)) sowie zu Anlagen in Hedgefonds (7/2004 (VA)) und die folgenden Hinweise aufgehoben und das vorliegende Kapitalanlageschreiben integriert werden:

  • Hinweise zum Rundschreiben 4/2011 (VA) Abschnitt B.4.3 Buchstabe d zur Anlage in Unternehmensdarlehen
  • Hinweise zum Rundschreiben 4/2011 (VA) zu Anlagen im High-Yield-Bereich
  • Hinweise zur schuldnerbezogenen Beschränkung von Anlagen bei der EU, dem ESM sowie der EFSF.

EU veröffentlicht EbAV II-Richtlinie

In Anlehnung an Solvency II, wurde von der EU die Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), sog. „EbAV II-Richtlinie“, angepasst und muss nun in den kommenden Jahren bis zum 13. Januar 2019 in nationales Recht umgesetzt werden.

Da u.a. Pensionsfonds und Pensionskassen nicht unter die Anforderungen von Solvency II fallen, hat die EU durch die EbAV II-Richtlinie jedoch einige wesentliche Inhalte auch für diese nachgezogen.

Gemäß der Ergänzung durch die EbAV II-Richtlinie müssen Pensionsfonds und Pensionskassen ein angemessenes Governance-System aufstellen, welches ein wirksames Risikomanagementsystem beinhaltet. Dazu gehören künftig Schlüsselfunktionen ebenso wie eine eigene Risikobeurteilung (vergleichbar zum ORSA) oder die Grundsätze unternehmerischer Vorsicht bei der Investition der Kapitalanlagen.

Zwar sind die zukünftigen Berichtspflichten noch nicht finalisiert, jedoch zeichnet sich besonders in diesem Bereich eine deutliche Ausweitung des bestehenden Berichtswesens ab.

Stresstest und Quantitative Assessment für Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge

Am 11. Mai 2015 veröffentlichte EIOPA Unterlagen zur Durchführung eines Stresstests sowie eines Quantitative Assessment von Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge (EbAV) in 17 europäischen Ländern. Die Aufforderung richtet sich an alle Länder, in denen der EbAV Sektor 500 Millionen Euro an Kapitalanlagen überschreitet. Die Durchführung ist jedoch nicht für alle Einrichtungen verpflichtend, sondern eine Auswahl der Teilnehmer erfolgt in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichten.

Ziel des Stresstests ist eine umfassende Analyse hinsichtlich der Belastbarkeit der EbAV und ihrer Pensionszusagen unter adversen Kapitalmarktszenarien sowie einem Langlebigkeitsszenario, wobei Einrichtungen mit leistungsbezogenen Pensionsplänen die Auswirkungen sowohl im Holistic Balance Sheet (HBS) als auch in der nationalen Handelsbilanz darzustellen haben.

Zeitgleich zum Stresstest führt EIOPA ein Quantitative Assessment (QA) durch, um Erfahrungen zu sammeln und die Angemessenheit der in 2014 von EIOPA veröffentlichten Vorschläge zur quantitativen Bewertung zu überprüfen. Dies soll es EIOPA ermöglichen, im Frühjahr 2016 eine entsprechende Empfehlung an die Europäische Kommission zu adressieren.

Sowohl der Stress Test als auch das QA können bis zum 10. August 2015 bei der nationalen Aufsicht eingereicht werden. Eine entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisanalyse ist für Dezember 2015 angedacht.

Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge – kommen mit IORP II nun doch die „Solvency II-Anforderungen“?

Mit Solvency II werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Lebens-, Nichtlebens- und Rückversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen, die in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, neu geregelt und an Risiko- und ökonomischen Beurteilungsmaßstäben ausgerichtet.

Seit Anfang 2012 rücken nun auch die Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge (EbAV) stärker in das Blickfeld der europäischen Aufsicht. EbAV sollen zwar nicht direkt dem Regelungsbereich der Solvency II-Rahmenrichtlinie (2009/138/EC) unterworfen werden. Allerdings zeigen die aktuellen Diskussionen, dass nach Willen der EU-Kommission und von EIOPA (Europäische Aufsicht für das Pensions- und Versicherungswesen) die wichtigsten Solvency II-Inhalte auch auf die EbAV übertragen werden sollen. In Deutschland sind davon in erster Linie regulierte und Wettbewerbspensionskassen sowie Pensionsfonds unmittelbar betroffen.

Die Branche jedoch sieht die auf sie zukommenden Anforderungen als sehr kritisch an.

„Ob die Solvency II-Regulierung für die Versicherungswirtschaft gut ist, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Auf die betriebliche Altersversorgung passen die quantitativen Anforderungen von Solvency-II aber auf gar keinen Fall […].“ H. Karch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für bAV, presseportal.de

Für die EbAV sollte daher auch an erster Stelle stehen, die möglichen Auswirkungen der derzeit diskutierten Anforderungen anhand von eigenen Berechnungen zu quantifizieren und sich auf dieser Grundlage kritisch und im Detail mit den Anforderungen auseinanderzusetzen. Die Bandbreite der möglichen Auswirkungen auf die Bedeckung der Solvabilitätsanforderungen dürfte eine gute und belastbare Grundlage für die Positionierung der Branche im Zuge der weiteren Diskussionen zur Ausarbeitung der zukünftigen rechtlichen Anforderungen darstellen.

Die EU-Kommission hatte EIOPA aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden EbAV-Richtlinie 2003/41/EG (engl. IORP-Directive/Institutions for occupational retirement provision) zu unterbreiten. Diese Vorschläge sollen im Sommer 2013 in Form eines Änderungsvorschlags der EbAV-Richtlinie von EIOPA vorgelegt werden; hierzu hat sich bei den Beteiligten mittlerweile – in Anlehnung an Solvency II – der Begriff „IORP II“ etabliert.

In Anlehnung an Solvency II sind auch für EbAV finanzielle Anforderungen (Kapitalanforderungen), Anforderungen an das Governance-System inkl. Risikomanagement sowie die Transparenz durch Meldewesen und Offenlegung vorgesehen. Auch EbAV werden danach jeweils stichtagsbezogene Marktwertbilanzen, das sog. „Holistic Balance Sheet“, zu erstellen haben (vergleichbar der künftig geplanten sog. Solvabilitätsübersicht nach Solvency II). Dabei ist vorgesehen, dass alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten inkl. versicherungstechnischer Rückstellungen dem Grundsatz nach zu Marktwerten anzusetzen sind. Für EbAV sollen dabei auch finanzielle Ressourcen als neue Vermögenswerte ansetzbar sein, die bspw. in der handelsrechtlichen Bilanz zunächst nicht gezeigt würden. Dies können bspw. zukünftige Zahlungen des Trägerunternehmens oder Sicherungsmechanismen (Pensionssicherungssysteme) sein. Auch bei der Bewertung versicherungstechnischer Rückstellungen sollen die Sonderregelungen der Beitragsanpassung und Leistungskürzung Berücksichtigung finden. Ziel ist – wie auch bei Versicherungsunternehmen – durch das Holistic Balance Sheet eine vergleichbare Grundlage über alle EbAV zu erhalten, um daran Kapitalanforderungen und aufsichtsrechtliche Sanktionen anzuknüpfen aber auch die Transparenz für alle Stakeholder sicherzustellen.
Die Ermittlung der Solvabilitätsanforderungen erfolgt in Anlehnung an Solvency II anhand der Standardformel unter Einbezug verschiedener Risikomodule und Beachtung der oben genannten Besonderheiten der EbAV.

Die vorgenannten Anforderungen wurden von EIOPA in einer ersten quantitativen Auswirkungsstudie (Quantitative Impact Studies, QIS) speziell für die EbAV getestet, an denen die betroffenen Unternehmen freiwillig teilnehmen konnten. Die dazu erforderlichen Datailanforderungen finden sich in den Technical Specifications vom 8. Oktober 2012 zur Durchführung der Auswirkungsstudie. Diese von der EbAV-Industrie zum Teil stark kritisierte Auswirkungsstudie wurde nach einer achtwöchigen Testphase am 17. Dezember 2012 beendet. Die aggregierten Ergebnisse werden noch im Frühjahr 2013 erwartet.

Jedoch gibt es aus der Branche bereits vor Veröffentlichung dieser aggregierten Ergebnisse erste Stimmen, die die von EIOPA vorgegebenen Detailanforderungen zur Durchführung der Auswirkungsstudie für nicht ausreichend halten.

„Zentraler Fehler ist, dass Solvency II als Ausgangspunkt der QIS-Studie genommen wurde. Die Methodik von Solvency II wird doch inzwischen von den meisten Experten auch außerhalb der betrieblichen Altersversorgung massiv infrage gestellt. Viele Begrifflichkeiten der QIS-Studie waren nur ungenau definiert. Die Pensionskassen waren gezwungen, selbst zu interpretieren, wie die technischen Spezifikationen zu verstehen sind. Das lässt weder eine Zusammenführung noch einen Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen Kassen zu. Erkenntnisse für die Branche können sich hieraus nicht ergeben.“ Dr. Helmut Aden, VFPK- Vorstand, Institutional Investment, Februar 2013

Die EbAV sollten diese kritische Sicht auf die Detailanforderungen zum Anlass nehmen, um sich im Detail mit der Anwendung auf die eigenen Versicherungsbestände und finanziellen Größen auseinanderzusetzen. Neben der Durchführung der Berechnungen und der damit verbundenen konkreten Anwendung der Anforderungen auf die jeweils eigenen Gegebenheiten sollte auch die Chance genutzt werden, um sich kritisch mit der Qualität der Inputdaten inkl. ggf. erforderlicher Verbesserungen und Verfeinerungen auseinanderzusetzen. Nur auf Grundlage belastbarer Inputdaten und qualitätsgesicherter Berechnungen können verschiedene mittel- bis langfristige Auswirkungs-Szenarien abgeleitet und Planungssicherheit für die Entscheider in den EbAV erreicht werden. Dies wiederrum ermöglicht eine zielgerichtete Vorbereitung, eine frühzeitige Einleitung möglicher Verbesserungsinitiativen und ggf. auch die Beteiligung an der weiteren Diskussion zur Entwicklung der gesetzlichen Anforderungen.

Kontakt
Sie suchen einen Diskussionspartner für Fragen rund um IORP II? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir stehen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Dr. Clemens Frey     Telefon: +49 89 5790-6236        E-Mail: clemens.frey@de.pwc.com

Martin Eibl                Telefon: +49 69 9585-2698        E-Mail: martin.eibl@de.pwc.com

Ulrike Maier              Telefon: +49 69 9585-3242        E-Mail: ulrike.maier@de.pwc.com

 

Artikel downloaden: PwC_Blog_IORP_II

Übersicht zur IORP II-Zeitschiene downloaden: PwC_Blog_Timline_IORP_II

/* */