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EIOPA: Aufsichtsrechtliche Erwartungen an Produktaufsicht und Governance inmitten der COVID-19 Pandemie

EIOPA hat am 8. Juli 2020 eine aufsichtliche Erklärung zu den Anforderungen an die Produktaufsicht und Governance im Rahmen der COVID-19 Pandemie veröffentlicht.

Die Erklärung ergänzt die bereits veröffentlichten Hinweise an Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler zum verbraucherfreundlichen Verhalten (siehe Blog-Beitrag vom 2. April 2020). Im Mittelpunkt stehen dabei die Vorgaben des Produktfreigabeverfahrens (Product Oversight and Governance, POG). Dadurch sollen faire sowie konsistente Bedingungen während des gesamten Lebenszyklus eines Produktes gewährleistet werden. 

EIOPA-Konsultation zu delegierten Rechtsakten zur IDD

Mit Veröffentlichung vom 4. Juli 2016 startete EIOPA die Konsultation zu Durchführungsbestimmungen (delegierte Rechtsakte) zur Anwendung der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD).

Im Juni 2016 hatte EIOPA bereits Vorbereitungsleitlinien fĂĽr Aufsichts- und Lenkungsanforderungen seitens Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern (Product Oversight and Governance – POG) finalisiert. Im Zuge dessen kĂĽndigte EIOPA auch an, fĂĽr die in 2018 in Kraft tretende IDD delegierte Rechtsakte zu erlassen (vgl. Blog-Beitrag vom 7. Juni 2016).

Die nun vorgelegte Konsultation zu delegierten Rechtsakten nimmt Bezug auf die folgenden Themen:

  • Aufsicht und Governance ĂĽber den Vertrieb von Versicherungsprodukten (Product Oversight and Governance – POG)
  • Anforderungen an organisatorische Vorkehrungen und die Vermeidung von Interessenskonflikten zwischen Vertrieb und Kunden, insb. bei dem Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten
  • Regulierung von Vertriebsprovisionen und Spezifizierung negativer Anreize
  • Konkretisierung von Informationen, die der Vertrieb einzuholen hat, um die Eignung und Angemessenheit von Versicherungsanlageprodukten beurteilen zu können

Nächste Schritte 

Die Konsultationsphase endet am 3. Oktober 2016. Im Anschluss daran plant EIOPA bis Februar 2017 die Erarbeitung einer Vorlage fĂĽr die Ăśbermittlung an die EU Kommission und Finalisierung der delegierten Rechtsakte.

Finale vorbereitende Leitlinien fĂĽr Aufsichts- und Lenkungsvorkehrungen

EIOPA hat am 2. Juni 2016 die finalen vorbereitenden Leitlinien für Aufsichts- und Lenkungsanforderungen seitens Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern (Product Oversight and Governance – POG) in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Da die Leitlinien inhaltlich nicht von dem im April veröffentlichten finalen Report zur entsprechenden Konsultationsphase abweichen, verweisen wir hierzu auch auf unsere Blog-Beiträge vom 6. November 2015 und 19. April 2016.

Durch die im Rahmen der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD) von Versicherungsunternehmen und Vertreibern von Versicherungsprodukten zur erfüllenden Anforderungen an Aufsichts- und Lenkungsvorkehrungen wird sichergestellt, dass Versicherungsprodukte dem Bedarf ihres Zielmarktes entsprechen und damit „Misselling“ verhindern. Aufgrund der damit einhergehenden Relevanz für den Kundenschutz betrachtet EIOPA es als gerechtfertigt, bereits zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende vorbereitende Leitlinien zu veröffentlichen.

Die Leitlinien dienen der Unterstützung der nationalen Aufsichtsbehörden und Marktteilnehmer bei der der Umsetzung der IDD und sollen bereits in dieser frühen Phase helfen, etwaige Schwachstellen durch geeignete Maßnahmen zu adressieren. Da die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihrerseits bereits entsprechende Empfehlungen veröffentlicht haben, dienen sie zum anderen jedoch auch der Erzielung von sektorübergreifender Kohärenz und der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Finanzmärkten sowie der Vermeidung von Aufsichtsarbitrage.

EIOPA hat angekĂĽndigt die Leitlinien zu ĂĽberprĂĽfen, sobald die in der IDD vorgesehenen delegierten Rechtsakte erlassen wurden.

Im nächsten Schritt sind nun erst einmal die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des „Comply-or-explain“-Verfahrens gefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate Stellung zu nehmen, inwiefern den Leitlinien auf nationaler Ebene entsprochen wird oder aus welchen GrĂĽnden eine Umsetzung der Leitlinien nicht erfolgen soll. Die BaFin kĂĽndigte während der Konsultationsphase an, dass sie nicht beabsichtigt, den Leitlinien oder den delegierten Rechtsakten bereits während der Vorbereitungsphase zu entsprechen, sondern erst die Umsetzung der IDD in Deutschland (geplant fĂĽr 2018) abwartet (vgl. BaFin vom 14. April 2016). Eine Stellungnahme im Rahmen des „Comply-or-Explain“-Verfahrens ist nun jedoch abzuwarten.

 

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