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Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne vielleicht bald auch auf EU-Ebene

Für global systemrelevante Versicherer (Global systemically important insurers, G-SII) bestehen mit den “Policy Measures” und den “Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions” bereits Anforderungen an die Entwicklung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen (siehe Blog-Beitrag vom 23. August 2013).

Der Vorsitzende von EIOPA, Gabriel Bernardino, hat daher dieses Thema in seinem Brief an die Europäische Kommission aufgegriffen und angeregt, über eine EU-Initiative zur Festlegung harmonisierter Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne nachzudenken.

Begründet wird der Handlungsbedarf zum einen aufgrund der nicht harmonisierten Abwicklungs- und Sanierungsregime in den einzelnen EU-Ländern. Derzeit werden vermehrt nationale Lösungen entwickelt, die u.a. hinsichtlich der Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Zum anderen bestehen keine harmonisierten Garantieregelungen, die insbesondere den Versicherungsnehmer in einer Krisensituation schützen würden. Diese fehlende Harmonisierung könnte in einer Krisensituation ein koordiniertes Handeln der EU-Länder deutlich erschweren, zumal viele Versicherungsunternehmen länderübergreifend tätig sind. Der Bedarf an Harmonisierung wird zudem vor dem Hintergrund der Befürchtungen eines Doppelstressszenarios, d.h. eines dauerhaft sehr niedrigen Zinsniveaus und einer Wende der Preisentwicklung bei Vermögenswerten, gesehen.

Als nächsten Schritt ist für den 2. März 2015 ein Gespräch zwischen Gabriel Bernardino und Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, zu Abwicklungs- und Sanierungsplänen angesetzt.

FSB identifiziert erstmals auch global systemrelevante Versicherer (G-SII)

Nachdem im November 2011 erstmals die systemrelevanten Banken durch das FSB (Financial Stability Board) identifiziert wurden, veröffentlichte nun das FSB am 18. Juli 2013 die erste Liste der global systemrelevanten Versicherer (Global systemically important insurers, G-SII):

  • Allianz SE
  • American International Group, Inc.
  • Assicurazioni Generali S.p.A.
  • Aviva plc
  • Axa S.A.
  • MetLife, Inc.
  • Ping An Insurance (Group) Company of China, Ltd.
  • Prudential Financial, Inc.
  • Prudential plc

Die Identifizierung der G-SII erfolgte durch das FSB in Zusammenarbeit mit dem IAIS (International Association of Insurance Supervisors), dem internationalen Standardsetter für die Versicherungsregulierung sowie den nationalen Aufsichtsbehörden. Der Identifizierung der G-SII lag die vom IAIS entsprechend entwickelte und zuvor konsultierte Bewertungsmethodik (sog. Initial Assessment Methodology) zu Grunde. Für Rückversicherungsunternehmen soll die Entscheidung über einen möglichen G-SII-Status bis Juli 2014 fallen. Die Bewertungsmethodik orientiert sich stark am Ansatz des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS), mit Beachtung versicherungsspezifischer Besonderheiten. Insgesamt werden danach 20 Indikatoren in folgenden fünf Kategorien betrachtet (vgl. Initial Assessment Methodology, Table 2):

  Gewichtung Individuelle Indikatoren Gewichtung (2011)
Größe 5% Total assets 2.5%
Total revenues 2.5%
Globale Aktivität 5% Revenues derived outside of home country 2.5%
Number of countries 2.5%
Vernetzung 40% Intra-financial assets 5.7%
Intra-financial liabilities 5.7%
Reinsurance 5.7%
Derivatives 5.7%
Large exposures 5.7%
Turnover 5.7%
Level 3 assets 5.7%
Nicht traditionelle Versicherung und   versicherungsfremde Aktivitäten 45% Non-policy holder liabilities and non-insurance   revenues 6.4%
Derivatives trading 6.4%
Short term funding 6.4%
Financial guarantees 6.4%
Minimum guarantee on variable insurance products 6.4%
Intra-group commitments 6.4%
Liability liquidity 6.4%
Ersetzbarkeit 5% Premiums for specific business lines 5%

Der erstmaligen Bekanntmachung der G-SII sollen künftig eine jährliche Neuerhebung mit der vom IAIS entwickelten Bewertungsmethodik (Assessment Methodology) und die Aktualisierung der Liste jeweils im November folgen.

Zeitgleich mit der Liste hat das FSB das vom IAIS entwickelte Rahmenwerk für Maßnahmen („Policy Measures“) veröffentlicht, deren verpflichtende Umsetzung (sukzessive bis 2019) von den G-SII gefordert wird. Die Maßnahmen umfassen folgende Bereiche:

  • Verstärkte gruppenweite Aufsicht („enhanced supervision“) zur Unterstützung einer zügigen Umsetzung der Anforderungen und einer engen Kooperation zwischen Aufsicht und Unternehmen. Die verstärkte Aufsicht greift sofort.
  • Etablierung und Umsetzung effektiver Rettungs- und Abwicklungspläne („recovery and resolution planning“) entsprechend den vom FSB veröffentlichten „Key Attributes for Effective Resolution Regimes“, einschließlich eines Krisenmanagementteams, Abwicklungsbeurteilungen und gruppenweiter Kooperationsvereinbarungen. Das Krisenmanagementteam soll bereits Ende Juli 2014 eingerichtet werden, die übrigen Anforderungen Ende 2014.
  • Für alle Gruppenaktivitäten geltende Verlustdeckung („Loss Absorption“): Als Grundlage für eine höhere Verlustdeckungsmasse („Higher Loss Absorption Capacity“) plant das IAIS bis Ende 2014 die Entwicklung von sog. „Rücklaufsperren“ („backstop“) für Kapitalanforderungen, die für alle Gruppenaktivitäten inkl. der Tochtergesellschaften, die keine Versicherungen sind, gelten sollen.
  • Anforderungen an das Vorhalten einer höheren Verlustdeckungsmasse („Higher Loss Absorption Capacity“) für Aktivitäten im nicht traditionellen und im versicherungsfremden Bereich. Diese Anforderung soll voraussichtlich ab 2019 gelten. Details für die Implementierung sollen vom IAIS bis Ende 2015 nach einer entsprechenden Konsultationsphase entwickelt werden.

Mit der unmittelbaren Wirkung bzw. den sehr zeitnahen Termine für die Umsetzung einzelner Anforderungen, sind die betroffenen Versicherungsunternehmen gefordert, spätestens jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Anforderungen rechtzeitig gerecht zu werden. Offen ist jedoch noch wie und wann dies in Deutschland im VAG umgesetzt wird. Aufgrund parallel laufender und ebenfalls umzusetzender Anforderungen von Solvency II ist durch die europäischen G-SII die Integration dieser neuen zusätzlichen Maßnahmen in bestehende Projekte sicherzustellen, zu denen es inhaltliche Schnittmengen bspw. im Bereich der Anforderungen an das Risikomanagement und ORSA („enhanced supervision“) sowie im Bereich der erhöhten Offenlegungspflichten gibt.

Zunehmende Regulierungsdichte für systemrelevante Versicherer

Das IAIS (International Association of Insurance Supervisors) arbeitet zurzeit an einem Konzept zur Identifizierung von sog. G-SII (Global Systematically Important Insurers) sowie an sog. „policy measures“, die das Ziel haben, die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs eines G-SIIs zu verringern sowie die Anreize für Nicht-G-SIIs zu reduzieren, ein G-SII zu werden. Dies wird dazu führen, dass bestimmte Aktivitäten von Versicherungsgruppen, die zu einem hohen Scoring in dem indikatorbasierten Ansatz führen, an Attraktivität verlieren. Im April 2013 soll eine erste Übersicht der identifizierten G-SIIs veröffentlicht werden.

Parallel dazu hat die EU-Kommission eine Konsultation zu einem möglichen Recovery & Resolution Framework für den Nicht-Bankensektor gestartet, was insbesondere systemrelevante Versicherer einschließt. Das Rahmenwerk für Nicht-Banken wurde vor dem Hintergrund erschaffen, dass bspw. Versicherungen, auch wenn sie in der Regel nicht dazu neigen die Finanzstabilität zu gefährden, dennoch solche Risiken durch das Zusammenwirken mit dem restlichen Finanzsystem erschaffen.

Am 9. Oktober 2012 wurde die sog. GFIA (Global Federation of Insurance Associations) im Zuge des Zusammenschlusses von 31 Versicherungsverbänden weltweit gegründet. Somit ist neben dem GDV in Deutschland und Insurance Europe in Europa die Versicherungswirtschaft auch auf internationaler Ebene als Verband organisiert. In dieser Form wird sie die Möglichkeit haben, die Interessen der weltweiten Versicherungen im Rahmen der zunehmenden Entwicklungen im Bereich der internationalen Versicherungsaufsicht (ComFrame, G-SII, G-SiFi, etc.) zu vertreten.

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