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BaFin veröffentlicht Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“

Nach Abschluss der Dialogphase veröffentlichte die BaFin nun am 15. Oktober 2014  die angepasste Fassung der Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“.

Mit der Verlautbarung konkretisiert die BaFin ihre Erwartungen in der Vorbereitungsphase gegenüber Versicherungsunternehmen zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (sog. „Prudent Person Principle“). Die Verankerung des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht findet sich im Artikel 132 der Solvency II Rahmenrichtlinie und wird für die Übergangsphase mit den  Leitlinien 25 bis 30 der EIOPA Preparatory Guidelines zu System of Governance konkretisiert.

Die derzeit bestehenden Vorschriften zur Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen, die insbesondere durch die Anlageverordnung (AnlV) und weitere Rundschreiben der BaFin qualitative und konkrete quantitative Vorgaben enthalten  (regelbasiert), werden mit Solvency II zukünftig durch eine verstärkte Eigenverantwortung der Unternehmen für eine vorsichtige Kapitalanlage abgelöst (prinzipienorientiert).

Erwartungshaltung der BaFin

In der vorliegenden angepassten Verlautbarung stellt die BaFin ihre Erwartungshaltung klar, dass der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht sowie die notwendigen Governance-Strukturen dafür bereits in der Vorbereitungsphase auf Solvency II vorangetrieben werden. Dies gilt auch wenn die derzeit geltenden quantitativen Vorgaben noch Anwendung finden und das Portfolio noch nicht so verändert werden muss, wie es die Unternehmen mit Inkrafttreten von Solvency II für erforderlich halten werden. Darüber hinaus erwartet die BaFin von den Versicherungsunternehmen, dass sie die aktuellen Diskussionen, vor allem zu den Level 2 Delegierten Rechtsakten und den Level 3 Vorschriften (Leitlinien 30, 31, 32) verfolgen und in ihren Planungen berücksichtigen.

Management des Anlagerisikos (Leitlinie 25)

Versicherungsunternehmen müssen in der Lage sein, die Risiken der Vermögenswerte und Instrumente des gesamten Vermögensportfolios angemessen zu erkennen, messen, überwachen, managen, steuern und berichten sowie bei der Beurteilung seines Gesamtsolvabilitätsbedarfs angemessen zu berücksichtigen (Art. 132 Abs. 2 SII-RL). Dies setzt aus Sicht der BaFin und der Leitlinie 25 voraus, dass sich die Risikobewertungen nicht ausschließlich oder automatisch auf die von Dritten (insb. Ratingagenturen, Finanzinstitute und Vermögensverwalter) bereitgestellten Informationen stützen, sondern diese lediglich hinzugezogen werden; dies gilt insbesondere bei spezifischen Kapitalanlagerisiken und bei solchen in Bezug auf derivative Finanzinstrumente. Subjektive Bewertungen Dritter müssen einer besonders intensiven Prüfung unterzogen werden.

Entsprechende Regelungen der CRA III-Verordnung in Art. 5a Abs. 1 zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen, die zum einen durch die BaFin-Hinweise vom 14. April 2014 und zum anderen durch weitere Informationen der European Securities and Markets Authority (ESMA)  konkretisiert werden, sind von Versicherungsunternehmen in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Die BaFin weist darauf hin, dass sich die Leitlinie im Vergleich zum Art. 5a Abs. 1 nicht nur auf Ratings bezieht, sondern auf die von Dritten bereitgestellten Informationen und daher den sachlichen Anwendungsbereich weiter fasst.

Das Management des Anlagerisikos erfordert entsprechend Art. 132 Abs. 2 Solvency II-Rahmenrichtlinie neben der Entwicklung eigener wichtiger Risikoindikatoren, die mit der Risiko- und Geschäftsstrategie im Einklang stehen, die Implementierung eines strukturierten, disziplinierten und transparenten Anlageprozesses, der den Anlagegrundsätzen Sicherheit, Liquidität, Rentabilität und Qualität Rechnung trägt. Für Konkretisierungen dieser Anforderungen kann auf bereits bestehende Vorgaben in den Rundschreiben 3/2009 (MaRisk VA) und 4/2011 (VA) verwiesen werden. In diesen wird Qualität zwar nicht als Anlagegrundsatz aufgeführt, die BaFin vertritt jedoch die Auffassung, dass Kapitalanlagen, die den anderen drei Anlagegrundsätzen entsprechen, dem Grundsatz der Qualität automatisch Rechnung tragen. Die Erfüllung aller qualitativen Kriterien ist dabei nicht mehr für jede Anlage erforderlich. Vielmehr sind unter Solvency II diese Anlagen auf ein vorsichtiges Maß zu beschränken. Die BaFin hat nun in der vorliegend aktualisierten Fassung der Verlautbarung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht die 5% Mischungsquote als Orientierung wieder gestrichen.

Die zuvor genannten quantitativen Anforderungen zur Mischung und Streuung bei Kapitalanlagen werden mit Solvency II abgelöst, wobei die BaFin weiterhin eine Diversifikation der Vermögensanlagen erwartet, wodurch die Entwicklung eigener quantitativer Grenzen erforderlich sein wird, um zu starke Risikokonzentration zu vermeiden. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die eingegangen Anlagerisiken durch die Kapitalanforderungen hinreichend gedeckt sind. Hierfür wird auf die Leitlinien zu FLAOR (Forward Looking Assessment of Own Risks) verwiesen.

Bewertung nicht alltäglicher Anlagetätigkeiten (Leitlinie 26)

Bereits heute wird von Unternehmen ein Neue Produkte Prozess (NPP) gefordert, in dem die Kriterien für den Erwerb neuartiger Produkte definiert und dessen Risiken zu analysieren sind. Zukünftig besteht diese Anforderung neben dem erstmaligen Erwerb von Anlageprodukten auch für nicht alltägliche Anlagetätigkeiten. Als solche sind Anlagetätigkeiten zu verstehen, die nicht regelmäßig durchgeführt werden, was insbesondere auf Anlagen mit hoher Komplexität bzw. hohem Volumen zutrifft. Der Einsatz von Derivaten hingegen ist – mit Ausnahme von standardisiertem Derivatehandel – grundsätzlich als eine nicht alltägliche Anlage zu verstehen.

Im Rahmen der Bewertung nicht alltäglicher Anlagetätigkeiten ist die Vereinbarkeit mit den Interessen der Anspruchsberechtigten und Versicherungsnehmer und die Auswirkung auf die Anlagegrundsätze Liquidität, Sicherheit, Rentabilität und Qualität zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen die spezifischen Risiken identifiziert und ihre Auswirkung auf das Risikoprofil des Unternehmens analysiert und bewertet werden. Erhebliche Risiken oder Auswirkungen einer Anlage auf das Risikoprofil sind durch die unabhängige Risikocontrollingfunktion dem Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgan unverzüglich zu berichten und erfordern eine neue vorausschauende Beurteilung der eigenen Risiken.

Fondsgebundene und indexgebundene Verträge (Leitlinie 27)

Bei der Anlage in fondsgebundene und indexgebundene Verträge ist die Wahrung  des Interesses des Versicherungsnehmers und Anspruchsberechtigten sicherzustellen; potenzielle Zielkonflikte sind zu identifizieren und zu managen. Der Versicherungsnehmer ist klar und unmissverständlich über das Investment, insbesondere über Erträge und Garantien sowie die Möglichkeit der vorzeitigen Veräußerung zu unterrichten. Die mit solchen Investments verbundenen Beschränkungen -vor allem Liquiditätsbeschränkungen  sind vom Unternehmen zu berücksichtigen und zu managen.

Nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Vermögenswerte (Leitlinie 28)

Für nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene sowie zum Handel zugelassene, aber nicht gehandelte oder nicht regelmäßig (seltener als einmal im Monat) gehandelte Vermögenswerte sind geeignete Bewertungsverfahren im Unternehmen zu  implementieren. Für die Feststellung eines regelmäßigen Handels reicht das regelmäßige Stellen eines Preises nicht aus, es ist vielmehr der tatsächliche Handel zu betrachten. Zudem ist sicherzustellen, dass die zuständigen Personen über die erforderliche Qualifikation verfügen und sich mit der erforderlichen Intensität mit dem Produkt selbst beschäftigen. Einschränkungen in der Verfügbarkeit von Vermögensgegenständen sollten die verfolgten Anlagegrundsätze nicht beeinträchtigen.

Die Bewertung strukturierter Produkte hat durch eine Zerlegung in die einzelnen Bestandteile zu erfolgen, die auch von einem qualifizierten Kreditinstitut oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen durchgeführt werden kann. Für nachrangige Darlehen, als Wertpapier verbriefte nachrangige Forderungen und Genussrechte bestehen bereits heute Verpflichtungen, nach denen der Jahresabschluss von dem Unternehmen, gegenüber welchem Forderungen bestehen, einzuholen ist. Weitere Informationen sind in den FAQ des Rundschreiben 4/2011 (VA) zu finden.

Künftig ist darauf zu achten, dass gerade die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Vermögenswerte transferierbar sind und nicht mit Einschränkungen in der Verfügbarkeit die Ziele auf Portfolioebene beeinträchtigen.

Derivate (Leitlinie 29)

Derivate dürfen nur mit dem Verwendungszweck der „Verringerung von Risiken“ und der „Erleichterung einer effizienten Portfoliosteuerung“ eingesetzt werden. Diese Einschränkung im Verwendungszweck decken sich mit den Anforderungen Absicherung, Erwerbsvorbereitung sowie Ertragsvermehrung im Rundschreiben 3/2000 (VA). Grundsätzlich nicht zulässig ist das Investment in Derivate, die dem Aufbau reiner Handelspositionen (Arbitragegeschäfte) dienen oder bei denen keine entsprechenden Wertpapierbestände vorhanden sind (Leerkäufe).

Im Rahmen der Performance-Messung sollen sowohl die Ergebnisse aber auch vor allem die Effizienz der Derivateeinsätze überwacht werden. Unter Effizienz des Derivateeinsatzes werden die Entwicklung entsprechend des zugrundeliegenden Modells und die Erreichung verfolgter Ziele verstanden. Unternehmen müssen die Entscheidungsgründe  für den Derivateeinsatz und den dadurch erzielten effektiven Risikotransfer sowie die durch den Derivateeinsatz erzielte Verbesserung der Qualität, Sicherheit, Liquidität oder Rentabilität des Portfolios (Gesamtnutzen aus dem Derivateeinsatz) schriftlich dokumentieren. Darüber hinaus wird erwartet, dass durch den Derivateeinsatz keine zusätzlichen Risiken entstehen, die zuvor nicht bewertet wurden.

Verbriefte Instrumente (Leitlinie 30)

Für verbriefte Instrumente wird von Unternehmen erwartet, dass der Gleichlauf der Interessen von Unternehmen und Originator des verbrieften Instruments gewährleistet ist und dass Maßnahmen zur Sicherstellung dessen festgelegt und durchgeführt werden. Die Erfüllung der in Art. 135 Abs. 2 Solvency II-Rirchtlinie aufgeführten Anforderungen stellen einen wichtigen Indiz für gleichlaufende Interessen dar. Darüber hinaus hat sich das Unternehmen eine klare Vorstellung von dem vom Originator verfolgten Zweck zu verschaffen. Insbesondere müssen Unternehmen sicherstellen, dass eine Verbriefung nicht aufgrund risikoreicherer Vermögenswerte erfolgt und dass keine vorwiegende Maklertätigkeit erwartet wird.

Die Unternehmen müssen bereits in der Vorbereitungsphase ihr Governance-System so ausgestalten, dass durch adäquate Maßnahmen gleichlaufende Interessen von Originator und Unternehmen gewährleistet sind.

BaFin veröffentlicht Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase

Am 20. Juni 2014 hat die BaFin die Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase auf Solvency II veröffentlicht. Die Verlautbarung enthält neben allgemeinen Ausführungen zum Ansatz der BaFin hinsichtlich der Informationsübermittlung, fachliche Aspekte zu den in der Übergangs-/Vorbereitungsphase relevanten „Leitlinien für die Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Behörden“ (EIOPA-CP-13/010) sowie technische Aspekte sowohl zum quantitativen Berichtswesen als auch zum narrativen Bericht.

Wenngleich für diese Verlautbarung keine reguläre Dialogphase vorgesehen ist, stellt die BaFin in ihrer Verlautbarung klar, dass Versicherungsunternehmen dennoch in einen Dialog mit der BaFin treten können. Als nächsten Schritt plant die BaFin spätestens ab Mitte Oktober 2014 eine Sachstandsabfrage zur Informationsübermittlung durchzuführen, an der alle inländischen (Rück-)Versicherungsunternehmen, die ab 1. Januar 2016 unter die Solvency II Richtlinie fallen, sowie alle (Rück-)Versicherungsgruppen, für welche die BaFin die für die Solvency II – Gruppenaufsicht zuständige Behörde sein wird, verbindlich teilnehmen müssen.

Allgemeine Aspekte der Aufsicht zur Vorbereitung auf die erstmalige Berichterstattung in 2016
Die Aufsichtsbehörde betont in ihrer Verlautbarung, dass die nationalen Anforderungen zur Informationsübermittlung nicht über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Die Übergangs-/Vorbereitungsphase soll es sowohl (Rück-)Versicherungsunternehmen und -gruppen als auch der Aufsichtsbehörde ermöglichen, sich adäquat auf die zukünftigen Berichtspflichten unter Solvency II vorzubereiten. Dabei spricht die BaFin vom so genannten „Day 1 Reporting“ (d.h., die erste Berichtspflicht nach Inkrafttreten von Solvency II), dem eine besondere Bedeutung zukommt. Das „Day 1 Reporting“, welches voraussichtlich folgende Informationen umfassen wird, soll der Aufsichtsbehörde einen schnellen Überblick über die wesentlichen Informationen nach dem neuen Aufsichtsrecht liefern:

a. Bilanzübersicht inkl. Erläuterungen zu den wesentlichen Bewertungsunterschieden zwischen Solvency I und Solvency II
b. Mindestkapitalanforderungen (MCR)
c. Solvenzkapitalanforderungen (SCR)
d. Eigenmittel

(Rück-)Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsjahr im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 beginnt, müssen diese Informationen spätestens 14 Wochen (Gruppen: 20 Wochen) nach Geschäftsjahresbeginn vorlegen. Dem „Day 1 Reporting“ folgt das erste Quartalsberichtswesen 2016 mit einer Frist von 8 Wochen nach Quartalsende (Gruppen: 14 Wochen).

Anforderungen an die Berichterstattung in 2015 während der Vorbereitungsphase (fachliche Aspekte)

  • Proportionalität: Die BaFin betont, dass die Leitlinien zur Informationsübermittlung den Grundsatz der Proportionalität berücksichtigen, was insbesondere für die Quantität der geforderten Informationen gilt. Da die (Rück-)Versicherungsunternehmen in der Vorbereitungsphase die narrativen und quantitativen Informationen auf freiwilliger Basis einreichen dürfen, finden die in der Leitlinie aufgeführten Schwellenwerte in dieser Zeit keine Anwendung.
    Unter Solvency II können Versicherungsunternehmen ab 2016 unter bestimmten Voraussetzungen von den vierteljährlichen Berichtspflichten und der Einzelpostenberichterstattung ausgenommen werden (siehe Art. 35 Abs. 6 bis 8 Solvency II-Richtlinie), wobei hier insgesamt ein Marktanteil von 20%, getrennt nach dem Markt für Leben und Nicht-Leben, nicht überschritten werden darf. Die Aufsichtsbehörde plant den unter diese Erleichterungsmöglichkeit fallenden Unternehmen Ende 2014 eine erste Einschätzung zu zu übermitteln.
  • Narrative Berichterstattung: Für das narrative Berichtswesen während der Vorbereitungsphase empfiehlt die BaFin den teilnehmenden Unternehmen sich an der (Berichts-)Struktur zu orientieren, welche sie als Anlage zur Verfügung gestellt hat (siehe nachstehende Tabelle). Es ist nicht gefordert, dass die Kapitel so detailliert dargestellt werden, dass die BaFin eine vollständige Prüfung der Themen durchführen kann; vielmehr sollen die eingereichten Kapitel dazu dienen, der BaFin eine erste Einschätzung der Qualität der nachstehend aufgeführten Berichtsteile zu ermöglichen.
    Von Bedeutung ist dabei, dass die eingereichten Informationen auf die Sachkunde des Empfängers, der BaFin, abgestimmt werden sollen.
    Sofern keine Angaben zu einem Thema vorgenommen werden (beispielsweise wegen Materialität oder fehlender Anwendbarkeit), so erwartet die BaFin auch dazu eine kurze Angabe mit entsprechender kurzen Erklärung.
  Struktur des narrativen Berichtswesens in der Vorbereitungsphase
 Anmerkungen/Hinweise der BaFin
 A.  Governance System
 A.1 Informationen zu allgemeinen Governance Anforderungen
  • Ausreichend detaillierte Angaben zum Governance-System und zur Geschäftsstrategie zur Nachvollziehbarkeit der Angemessenheit der aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen in Bezug auf die Geschäftsstrategie und den Geschäftsbetrieb
  • Angaben zur Aufgabenverteilung und Delegation von Aufgaben zur Beurteilung der adäquaten Funktionstrennung Beschreibung der Zuständigkeiten des AMSB (je nach Kontext Vorstand und/oder Aufsichtsrat) im Hinblick auf Ressort-, Aufgabenverteilung und Ausschüsse
 A.2 Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit („fit & proper“)
  • Einreichung einer Liste mit den Inhabern der vier Schlüsselfunktionen sowie mit Inhabern weiterer Schlüsselaufgaben (im Falle von ausgegliederten Schlüsselfunktionen, abweichend von EIOPA-Leitlinie 22, auch des Ausgliederungsbeauftragten)
  • Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Leitlinien und Beschreibung des Prozesses zur Sicherstellung sowie Überwachung und Aufrechterhaltung der ausreichenden Qualifikation von Personen der Sicherstellung der Überwachung und Aufrechterhaltung der ausreichenden Qualifikation
 A.3 Informationen zum Risikomanagementsystem
  • Angaben der Gewährleistung der Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des gesamten Kapitalanlageportfolios sowie einer angemessenen Mischung und Streuung
  • Angabe interner quantitativer Limite
  • Darstellung der Sicherstellung eines angemessenen Asset-Liability-Managements
  • Darstellung, wie derivative Finanzinstrumente zur Verringerung von Risiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen (falls verwendet)
A.4 Informationen zum Internen Kontrollsystem
  • In Bezug auf die Compliance Funktion erwartet die Aufsicht eine Darstellung der aufbauorganisatorischen Ansiedlung, der personellen Ausstattung, eine konkrete Beschreibung der Aufgaben, Pflichten und Befugnisse
A.5 Zusätzliche Informationen
 B. Bewertung zu Solvabilitätszwecken
 B.1 Informationen zur Bewertung der Vermögenswerte
  • Es reicht in Bezug auf die Bewertung der Vermögenswerte, der vt. Rückstellungen und der sonstigen Verbindlichkeiten nicht aus, die grundsätzlichen und allgemeinen Unterschiede zwischen den Grundlagen, Methoden und Annahmen darzustellen;
  • Vielmehr erwartet die BaFin eine konkrete Analyse der Differenzen und wie sich die Unterschiede quantitativ ausgewirkt haben.
  • Eine Feststellung von Unterschieden zwischen Zeit- und Buchwerten reicht beispielsweise nicht aus; es werden Erklärungen erwartet für die unterschiedlichen Wertansätze bei Buch- und Zeitwert.
 B.2 Informationen zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen
 B.3 Informationen zur Bewertung sonstiger Verbindlichkeiten
 B.4 Sonstige wesentliche Informationen
  • Beschreibung der Ansprüche aus Rückversicherungsverträgen und Vereinbarungen mit Zweckgesellschaften (Informationen zu den Vertragspartnern und der Art der Vereinbarungen sowie zu den Versicherungszweigen, auf die sie sich beziehen) sowie aus welchen Vereinbarungen in welcher Höhe Ansprüche risikomindernd berücksichtigt worden sind
 C. Kapitalmanagement
 C.1  Informationen zu Eigenmitteln
  • Narrative Berichterstattung – Gruppen: Gruppeninterne Ausgliederungen müssen nur dann angegeben werden, insofern die innerhalb der Gruppe übertragenen Aufgaben und Funktionen materiell sind. Bei den Angaben zur Berechnung der Gruppeneigenmittel ist sowohl notwendig, die Eliminierung gruppeninterner Transaktionen aus den Gruppeneigenmitteln zu bestätigen als auch zu beschreiben, wie sichergestellt wurde, dass keine gruppeninternen Transaktionen in das Ergebnis eingeflossen sind.
  • Quantitative Berichterstattung: Der derzeitige Stand der quantitativen Anforderungen in der Übergangsphase auf Solvency II ist in den Ende April 2014 von EIOPA veröffentlichten Technical Specifications konkretisiert (siehe auch Blog vom 9. Mai 2014). Diese sollen die Ermittlung der erforderlichen Informationen für die quantitative und narrative Berichterstattung in der Übergangs- und Vorbereitungsperiode unterstützen. Die Aufsichtsbehörde hat bereits am 30.6./1.7.2014 eine deutsche Übersetzung der Technical Specifications nebst Anlagen veröffentlicht. In der quantitativen Berichterstattung sind die teilnehmenden (Rück-)Versicherungsunternehmen entsprechend den Anhängen IV und V der EIOPA Vorbereitungsleitlinien dafür verantwortlich, die Investments und Derivate durch den Complementary Identification Code (CIC) stimmig zu kategorisieren, da es nur so der Aufsichtsbehörde möglich sein wird, das Investmentportfolio zu analysieren und zu beaufsichtigen.
  • Quantitative Berichterstattung – Gruppen: In der Vorbereitungsphase dürfen die teilnehmenden Gruppen bei der Berechnung der Gruppensolvabilität zwischen Methode 1 (Art. 230 Solvabilität II Richtlinie, Standardmethode), Methode 2 (Abzugs- und Aggregationsmethode nach Art. 233 Solvabilität II-Richtlinie) oder einer Kombination aus Methode 1 und Methode 2 (Kombinationsmethode) wählen. Im Hinblick auf Drittlandunternehmen und die Wahl der Methode soll jedoch ein Dialog zwischen der teilnehmenden Gruppe und dem Gruppenaufseher in der Vorbereitungsphase erfolgen. Dabei soll erläutert werden, warum ggf. die ausschließliche Anwendung der Methode 1 als nicht sachgerecht erachtet wird und die Gründe für die Verwendung von Methode 2 oder die Kombinationsmethode dargelegt werden.
  • Fristen zur Berichterstattung in der Vorbereitungsphase: Von den betroffenen Unternehmen wird erwartet, dass die jährlichen quantitativen und narrativen Informationen zum Stichtag 31. Dezember 2014 bis 22 Wochen (Gruppen: 28 Wochen) nach Ende des Geschäftsjahres geliefert werden. Daran schließen sich ab dem 30. September 2015 erstmals die unterjährigen quantitativen Informationen mit einer Meldefrist von 8 Wochen (Gruppen: 14 Wochen) nach Quartalsende an.
    Letzlich stellt die BaFin klar, dass in der Übergangs-/Vorbereitungsphase eine Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit nicht vorgesehen ist und ausschließlich gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgt. Monetäre Daten werden grundsätzlich in EURO berichtet, es sei denn die Leitlinien sehen Ausnahmen vor.

Technische Aspekte zum quantitativen und narrativen Berichtswesen
Versicherungsunternehmen können die qualitativen Informationen ausschließlich im pdf-Format und die quantitativen Informationen der Solvency II-Berichterstattung ausschließlich im XBRL–Format bei der BaFin einreichen. Die XBRL-Taxonomien werden bei Bedarf angepasst, so dass die Unternehmen jede Meldung der jeweils gültigen Taxonomie entspricht, welche die Aufsichtsbehörde auf ihrer Homepage bereitstellt.

Die Informationsübermittlung an die BaFin wird über das neu eingerichtete Fachverfahren „Meldewesen VA – Solvency II“ des MVP-Portals möglich sein, welches zu Testzwecken voraussichtlich im dritten Quartal 2014 freigeschaltet werden wird und interessierten Unternehmen die Gelegenheit zum Testen der Informationsübermittlung bieten wird. Sowohl für das quantitative als auch für das narrative Berichtswesen ist zu beachten, dass nur solche Meldedateien erfolgreich übermittelt werden können, welche die vorgegebene Namenskonvention erfüllen.

Verlautbarungen zu Themenblock 5 „Eigenmittelanforderungen und Governance-System“ veröffentlicht

Entsprechend der verkündeten Dialog- und Verlautbarungsphasen der BaFin zu den EIOPA-Leitlinien (siehe Blog-Beitrag vom 28. Februar 2014) veröffentlichte die BaFin am 5. Mai 2014 die Verlautbarung zu Themenblock 5 „Eigenmittelanforderungen und Governance-System“. Inländische Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 5 bis zum 28. Mai 2014 Erklärungswünsche und Kommentare bei der BaFin einreichen (Vorbereitungsphase@bafin.de).

Die Eigenmittelleitlinien aus dem Bereich der Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement umfassen die Anforderungen an Kapitalmanagementleitlinien (Leitlinie 31) und den mittelfristigen Kapitalmanagementplan (Leitlinie 32). Im Rahmen der Vorbereitung auf Solvency II erwartet die BaFin von Versicherungsunternehmen und -gruppen, dass sie gemäß den Anforderungen der Eigenmittelleitlinien eine Kapitalmanagementleitlinie aufstellen sowie einen mittelfristigen Kapitalmanagementplan entwerfen. Hierzu führt die BaFin spätestens ab der 32. Kalenderwoche 2014 eine Sachstandabfrage zu den Eigenmittelleitlinien durch, deren Teilnahme für inländische (Rück-)Versicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen verbindlich ist. Im Folgenden sind die wesentlichen inhaltlichen Aspekte dargestellt.

Kapitalmanagementleitlinien (Leitlinie 31)

Das Solvency II-Regime bringt wesentliche Neuerungen hinsichtlich der Eigenmittelsituation von Versicherungsunternehmen und -gruppen mit sich, die sich in der Kapitalmanagementleitlinie widerspiegeln sollen. Für Unternehmen, die einer Gruppe angehören, sind Kapitalmanagementleitlinien und -pläne auf Einzelunternehmensbasis und für das oberste Gruppenunternehmen, sofern gruppeninterne Kapitalströme existieren, zu erstellen. Die Kapitalmanagementleitlinie ist als Leitlinie im Sinne des Artikels 41 Abs. 3 Solvency II-Rahmenrichtlinie durch den Vorstand zu verabschieden und mindestens einmal jährlich zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

Die Veränderung unter Solvency II hin zu einer marktwertbasierten Bewertung der Eigenmittel auf der einen Seite, die eine höhere Volatilität der Soll- und Ist-Werte in sich birgt, sowie die Anforderung an die jederzeitige Erfüllung der Solvabilitätsanforderungen auf der anderen Seite, macht eine konstante Überwachung der Bedeckung unabdingbar. Dadurch ist die zukunftsorientierte Auseinandersetzung der Unternehmen mit ihrer Eigenmittelsituation unter Solvency II unverzichtbar.

Gleichermaßen müssen Unternehmen auch ihre derzeitige Eigenmittelsituation unter dem aktuellen Aufsichtsregime im Zuge der Erstellung der Kapitalmanagementleitlinie und des mittelfristigen Kapitalmanagementplanes betrachten und untersuchen, inwieweit das emittierte Kapital jeweils den derzeitigen Anforderungen entspricht, insbesondere bei Genussrechten und nachrangigen Verbindlichkeiten die speziellen Kriterien erfüllt und die Anrechnungsgrenzen eingehalten werden. Zum anderen ist zu untersuchen, inwieweit die künftigen Solvency II-Kriterien erfüllt werden und von den Übergangsregelungen („Grandfathering“) Gebrauch gemacht werden kann. Bei Inanspruchnahme von Übergangsregelungen sind jedoch die gesonderten Anrechnungsgrenzen und zeitlich begrenzte Anrechnung zu beachten.

Unter Solvency II wird grundsätzlich zwischen drei unterschiedliche Qualitätsklassen (‚Tiers‘) unterschieden, in die die Eigenmittel eines Versicherungsunternehmens einzuordnen sind. Bei der Anrechnung an die Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung unterliegen die Eigenmittel dabei folgenden Anrechnungsgrenzen.

Eigenmittelklassen  Anrechenbarkeit
Solvabilitätsanforderung (SCR)  
 Tier 1-Eigenmittel  Unbeschränkt
 Hybridkapitalinstrumente, die Tier 1-Kriterien erfüllen  Maximal 20% der Tier 1-Eigenmittel
 Summe von Tier 2- und 3- Eigenmitteln  Maximal 50% der Solvabilitätsanforderung
 Tier 3-Eigenmittel  Weniger als 15% der Solvabilitätsanforderung
 Mindestkapitalanforderung (MCR)  
 Tier 1-Eigenmittel  Unbeschränkt, Mindestens 80% der Mindestkapitalanforderung
 Tier 2-Eigenmittel  Weniger als 20% der Mindestkapitalanforderung
 Tier 3-Eigenmittel  Nicht anrechnungsfähig

Für die Klassifizierung der Eigenmittel in die drei Tiers sind die Solvency II Kriterien sorgfältig zu untersuchen. Dies betrifft im Besonderen Kapitalemissionen wie beispielsweise von Kapital mit Gewährung von Genussrechten oder aufgrund der Eingehung von nachrangigen Verbindlichkeiten. Zum anderen ist sicherzustellen, dass Bedingungen von Eigenmittelbestandteilen klar und unmissverständlich definiert werden. Dafür ist u.a. eine juristische Prüfung von Vertragsbedingungen von Eigenmitteln hinsichtlich Konformität mit den geltenden Anforderungen durchzuführen. Ein weiteres Kriterium für die Anerkennung als Eigenmittel ist die Möglichkeit eines Aufschubs oder einer Aussetzung von Zahlungen wie z.B. Dividenden- oder Zinszahlungen.

Bis zur rechtsverbindlichen Veröffentlichung der delegierten Rechtsakte bleibt jedoch abzuwarten, welche Bedingungen letztlich bei der Anrechnung von Eigenmitteln zu erfüllen sind. Eine Durchsicht der vertraglichen Regelungen durch die BaFin stellt daher keine verbindliche Bewertung der Eigenmittel dar.

Mittelfristiger Kapitalmanagementplan (Leitlinie 32)

Für den Kapitalmanagementplan ist ein mittelfristiger Zeithorizont anzusetzen, der in der Regel dem Unternehmensplanungshorizont entspricht, aber auch in Abhängigkeit von laufenden Verträgen und Kündigungsmöglichkeiten gewählt werden sollte. Im Hinblick auf die aktuelle Vorbereitungsphase auf Solvency II sollte der Kapitalmanagementplan die regulatorischen Entwicklungen bis hin zum Inkrafttreten von Solvency II berücksichtigen.

Um ständig eine ausreichende Bedeckung der Solvabilitätsanforderungen sicherstellen zu können, sind im Kapitalmanagementplan insbesondere bestehende künftige Rückzahlungsverpflichtungen, die reduzierte Anrechenbarkeit von Eigenmitteln (§ 53c Abs. 3b S. 1 Nr. 4 VAG) und die Ausgestaltung von Kündigungsrechten wichtige zu berücksichtigende Aspekte. Dabei sind bei auch verschiedene Szenarien zu betrachten und Fragen hinsichtlich der Kapitalersetzung nachzugehen.

Insgesamt sind entsprechend der Veränderungen mit Inkrafttreten von Solvency II in der Kapitalmanagementleitlinie und im mittelfristigen Kapitalmanagementplan sowohl die Eigenmittelsituation unter dem geltenden Solvency I-Regime als auch die zukünftige Betrachtung unter Solvency II darzustellen.

Proportionalitätsprinzip

Der Grundsatz der Proportionalität hat auch für die Eigenmittelleitlinien Gültigkeit. So können können die Kapitalmanagementleitlinie und die mittelfristige Kapitalmanagementplanung bei einer geringen Eigenmittelkomplexität (z.B. wenn kein Hybridkapital emittiert wurde) jedoch weniger umfangreich und mit einer geringeren Detailtiefe erstellt werden. Allerdings kann weder in der Vorbereitungsphase noch bei Inkrafttreten von Solvency II von einer Kapitalmanagementleitlinie und mittelfristigen Kapitalmanagementplanung abgesehen werden. Die Prüfung der Proportionalität soll dabei laufend erfolgen mit entsprechender Entwicklung der Leitlinien und Pläne.

BaFin veröffentlicht aktualisierte Verlautbarung zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“

Nachdem die BaFin am 24. März 2014 im Zuge der Dialog- und Verlautbarungsphase (siehe Blogbeitrag vom 28. Februar 2014) einen ersten Entwurf zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“ – den sogenannten „Fit & Proper“-Kriterien – (siehe Blogbeitrag vom 27. März 2014) veröffentlicht hat, wurde am 30. April 2014 die nach Einholen der Ergänzungs- und Erklärungswünsche sowie der sonstigen Kommentare der betroffenen Unternehmen überarbeitete Verlautbarung zum Thema „Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit“ auf der BaFin Homepage veröffentlicht.

Im Vergleich zum Entwurf der Verlautbarung wurden in der finalen Version einige Anpassungen vorgenommen, die überwiegend redaktioneller Art sind. Die wichtigsten Anpassungen sind im Folgenden genannt:

Zum besseren Verständnis wurde der Begriff der „Schlüsselaufgabe“ konkretisiert. Hierunter werden solche Aufgaben verstanden, die die tatsächliche Leitung des Unternehmens betreffen sowie „andere Schlüsselaufgaben“. Dazu gehören neben den Aufgaben der vorgeschriebenen vier Schlüsselfunktionen explizit auch die Aufgaben der Mitglieder des Aufsichtsrats. Darüber hinaus kann es weitere „andere Schlüsselaufgaben“ geben, die von den Unternehmen zu identifizieren sind und Bereiche meinen, die für den Geschäftsbetrieb des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind. Damit ist jedes Unternehmen gefordert zu prüfen, welche Personen entsprechende Schlüsselaufgaben verantworten bzw. für diese tätig sind, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit bei allen relevanten Personen erfüllt werden.

Die Ausführungen zum personenbezogenen Anwendungsbereich wurden in der Hinsicht konkretisiert, dass die Anzeigepflicht gegenüber der Aufsicht ausdrücklich nur auf die Verantwortlichen Inhaber der Schlüsselaufgabe zutrifft, nicht jedoch auf solche Personen, die für die Schlüsselaufgabe tätig sind. Die Qualifikationsanforderungen treffen allerdings auch auf Stellvertreter der Personen zu, die Schlüsselaufgaben verantwortlich innehaben bzw. für solche tätig sind. Unternehmen müssen daher über klar definierte und transparente Stellvertreterregelungen verfügen, anhand derer die entsprechenden Stellvertreter ermittelt und eine Anwendung der Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit gewährleistet werden kann.

Hinsichtlich der Angaben zum Proportionalitätsprinzip im Zusammenhang mit der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit wurden die Anforderungen im Falle der Wahrnehmung von Leitungspositionen minimal reduziert. Nunmehr ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Leitungserfahrung stattfinden muss; diese sollte lediglich berücksichtigt werden. Daneben wurde klargestellt, dass im Zusammenhang mit den Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder die Vorschriften zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer unberührt bleiben.

In der schriftlichen internen Leitlinie zu „Fit & Proper“ sind alle Schlüsselaufgaben und Zuständigkeiten zu benennen und der Prozess zur Analyse der fachlichen Eignung und persönlichen Zuverlässigkeit dieser zu beschreiben.

Die Anforderungen bei Ausgliederungen von Schlüsselaufgaben (Sicherstellung ausreichender Qualifikation der (Sub-)Dienstleister, Darlegung des Prüfprozesses zur fachlichen Qualifikation der (Sub-)Dienstleister, Ergebnis der Prozessprüfung, Benennung von anzeigepflichtigen Ausgliederungsbeauftragten) wurden nun auch explizit auf konzern- oder gruppeninterne Ausgliederungen ausgeweitet. Im Detail soll es hierzu in 2015 im Themenblock 8 eine weitere Veröffentlichung geben.

Zur zukünftigen Beurteilung der Anforderungen durch die BaFin wurde ergänzt, dass die Unterlagen zur Beurteilung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von verantwortlichen Inhabern der Schlüsselaufgaben erneut bei der BaFin einzureichen sind, auch wenn die Person bereits bei der BaFin angezeigt ist (z.B. als Geschäftsleiter). Hierauf kann die BaFin im Einzelfall verzichten. Darüber hinaus kann die BaFin im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse weitere Unterlagen anfordern oder bei örtlichen Prüfungen einsehen (bspw. unternehmensinterne Leitlinien).

BaFin veröffentlicht Verlautbarungen zu Themenblock 1 „Allgemeine Governance Anforderungen“

In Vorbereitung auf Solvency II hat die BaFin ein strukturiertes und dialogorientiertes Vorgehen bei der Anwendung der EIOPA Leitlinien entwickelt. In diesem Zusammenhang wurden die EIOPA Leitlinien in 15 Themenblöcke gruppiert (siehe Blog-Beitrag vom 5. November 2013 und 28. Februar 2014).

Neben den Themenblöcken 9 „Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs und allgemeine Anforderungen für den ORSA“ und 2 „Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit“ hat die BaFin am 16. April 2014 nun auch Verlautbarungen zu Themenblock 1 „Allgemeine Governance Anforderungen“ veröffentlicht. Die inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 1 bis zum 9. Mai 2014 Erklärungswünsche und Kommentare bei der BaFin einreichen (Vorbereitungsphase@bafin.de).

Die Verlautbarungen dienen dazu, die bereits veröffentlichten EIOPA Leitlinien zu den allgemeinen Governance Anforderungen (Leitlinie 3 bis 10 der EIOPA Leitlinien zum Governance-System) zu konkretisieren und den Unternehmen praktische Umsetzungshinweise und Beispiele für die Vorbereitungsphase an die Hand zu geben. Die Erwartungen der BaFin an die konkrete Umsetzung lassen sich aus den Verlautbarungen ableiten. Insbesondere im Themenblock 1 „Allgemeine Governance Anforderungen“ verweist die BaFin an zahlreichen Stellen auf geltendes Recht. Hieraus wird ersichtlich, dass die bereits im nationalen Gesellschafts- und Versicherungsaufsichtsrecht verankerten Governance-Vorschriften als Mindestvoraussetzung bei der Beurteilung des Umsetzungsstands gesehen werden.

Im Folgenden werden die wesentlichen inhaltlichen Aspekte zusammengefasst und dabei vor allem diejenigen Aspekte aufgegriffen, die über den Detaillierungsgrad der EIOPA Leitlinien hinausgehen. Dabei spielt bei der Umsetzung der allgemeinen Governance-Anforderungen der Grundsatz der Proportionalität eine wichtige Rolle. Alle Anforderungen sind daher auch unter dem Proportionalitätsgrundsatz und somit in Bezug auf das individuelle Risikoprofil zu betrachten.

Aufbau- und Ablauforganisation

Grundsätzlich sind die Unternehmen in der Ausgestaltung der Solvency II-Anforderungen frei. Eine Bewertung der Angemessenheit der Aufbau- und Ablauforganisation sollte unter Berücksichtigung des individuellen Risikoprofils erfolgen. Die Aufbau- und Ablauforganisation sollte sich an den strategischen Zielen orientieren. Eine Anpassung der Strukturen bei Änderungen der strategischen Ziele (bspw. Bestandsübertragungen, Änderungen in der Gruppenstruktur, Run-offs) ist zu berücksichtigen. Unabdingbar ist eine klare Definition von Aufgaben und Verantwortlichkeiten, Schnittstellen und Berichtslinien. Zudem sind effektive Verfahren und Prozesse zu etablieren, um kontinuierlich potentielle Interessenkonflikte aufzudecken und abzumildern.

Geschäftsabläufe, die mit wesentlichen Risiken einhergehen, sind anhand geeigneter Kriterien zu überprüfen. Hierfür ist es zweckmäßig, zunächst eine unternehmensindividuelle Wesentlichkeitsgrenze zu definieren. Wichtig ist, dass hierbei Wesentlichkeit über den Wesentlichkeitsbegriff, wie er in den MaRisk (VA) beschrieben ist, hinausgeht. Dies haben die Unternehmen in der Vorbereitungsphase gegebenenfalls bei der Festlegung ihrer individuellen Wesentlichkeitsgrenzen zu beachten.

Um eine angemessene Steuerung und Überwachung der identifizierten Prozesse zu gewährleisten, sollten die einzelnen Prozessschritte klar festgelegt werden. In diesem Rahmen sind die erforderlichen Kontrollaktivitäten und gegebenenfalls Eskalationsschritte, die prozessspezifischen Zuständigkeiten und die Informationsflüsse einzuschließen. Um die sorgfältige und gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung weiter zu unterstützen, sollte die Erstellung und Umsetzung eines Verhaltenskodex für das gesamte Personal in Betracht gezogen werden.

Die Aufbau- und Ablauforganisation ist für Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren und die Dokumentation auf aktuellem Stand zu halten. Vorgängerversionen sind mindestens sechs Jahre aufzubewahren.

Die BaFin erwartet von der Geschäftsleitung des auf Gruppenebene zuständigen Unternehmens eine angemessene Kenntnis der internen Organisation der Gruppe, der Geschäftsmodelle der verschiedenen Unternehmen, der Verbindungen und Beziehungen zwischen ihnen und der aus der Gruppenstruktur resultierenden Risiken. Die Verantwortung für Anpassungen der Aufbau- und Ablauforganisation auf Ebene eines Einzelunternehmens liegt jedoch bei der Geschäftsleitung des betreffenden Unternehmens. Gegebenenfalls sind Vorgaben des für die Gruppe zuständigen Unternehmens zu beachten und unternehmensindividuell umzusetzen.

Interne Überprüfung des Governance-Systems

Neben der durch die interne Revision durchzuführenden Bewertung, ob das interne Kontrollsystem und andere Bestandteile des Governance-Systems angemessen und wirksam sind, hat zusätzlich eine Überprüfung des Governance-Systems als Ganzes zu erfolgen. Als Grundlage für diese interne Überprüfung können neben Erkenntnissen aus Prüfungen der Internen Revision, insbesondere auch Informationen dienen, die die weiteren Schlüsselfunktionen bei der Durchführung ihrer Aufgaben erhalten. Im Regelfall ist eine jährliche Überprüfung ausreichend. Wenn die Geschäftsleitung den Umfang und die Häufigkeit der internen Überprüfung des Governance-Systems festlegt, ist es aber auch sinnvoll, Kriterien zu bestimmen, nach denen eine außerplanmäßige Überprüfung stattfinden soll.

Die Ergebnisse der internen Überprüfung sind von der Geschäftsleitung unter Einbeziehung der Schlüsselfunktionen zu diskutieren und entsprechende Maßnahmen abzuleiten sowie zu dokumentieren.

Interne Leitlinien

Die Unternehmen sind bereits heute dazu angehalten, für die mit wesentlichen Risiken behafteten Geschäftsabläufe innerbetriebliche Leitlinien aufzustellen. Da der Anwendungsbereich von Solvency II insgesamt weiter gefasst ist als die MaRisk VA gehen die Anforderungen an die schriftlich festzulegenden Leitlinien unter Solvency II darüber hinaus. Die bisher geltenden Regelungen bilden laut BaFin jedoch eine solide Grundlage, um die Bedingungen an schriftlich festzulegende Leitlinien unter Solvency II erfüllen zu können.

Die Festlegung der Geschäfts- und Risikostrategie liegt in der nicht delegierbaren Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung. Leitlinien, welche auf Gruppenebene beschlossen wurden, gelten nach Auffassung der BaFin nicht automatisch in den rechtlich selbstständigen Einzelunternehmen. Dies gilt auch, wenn Beherrschungsverträge bestehen.

Die Unternehmen sollten im Vorfeld festlegen, welche Änderungen in den schriftlich festgelegten Leitlinien als geringfügig einzuschätzen sind. Andernfalls bedürfen sie grundsätzlich der Zustimmung durch die Geschäftsleitung.

Folgende Mindestanforderungen an die schriftlich festgelegten Leitlinien sind zu berücksichtigen:

  • Darstellung der Ziele, Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
  • Berücksichtigung von Schnittstellen und Abgrenzungen.
  • Vorgabe von Prozessen und Berichtsverfahren zur Umsetzung.
  • Definition der Befugnisse der Schlüsselfunktionen in den relevanten Leitlinien und Festlegung, welche Informationen an die Schlüsselfunktionen zu übermitteln sind.

Eine Abstimmung der schriftlichen Leitlinien hat sowohl untereinander, als auch mit der Geschäftsstrategie zu erfolgen, sofern sie das Governance-System betreffen. Alle schriftlichen Leitlinien müssen auf einheitliche Art und Weise sowie vollständig überprüft werden. Die Überprüfung der schriftlich festgelegten Leitlinien muss angemessen dokumentiert werden. Festgestellte Probleme und daraus resultierende Empfehlungen gegenüber der Geschäftsleitung sollen dokumentiert werden.

Aus den Leitlinien sollten sich Arbeitsprozesse herausbilden lassen, welche von den relevanten Mitarbeitern einzuhalten sind. Die Unternehmen sollten dementsprechend interne Kontrollen einführen, die sicherstellen, dass entsprechend den internen Leitlinien gehandelt und nicht dagegen verstoßen wird bzw. Verstöße zeitnah bekannt werden.

Das Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan

Die BaFin stellt klar, dass im Zusammenhang mit dem Governance-System mit dem Verwaltung-, Management- oder Aufsichtsorgan (VMAO) national regelmäßig zunächst die Geschäftsleitung angesprochen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass das Governance-System für den Aufsichtsrat nicht von Bedeutung ist.

Geschäftsleitung und Aufsichtsrat eines Unternehmens haben in angemessener Interaktion mit von ihnen eingesetzten Ausschüssen sowie mit Führungskräften und Schlüsselaufgaben innerhalb des Unternehmens zu stehen. Die BaFin erwartet, dass Geschäftsleitung und Aufsichtsrat auch weiterhin von sich aus alle potentiell relevanten Informationen einfordern und bei Bedarf hinterfragen.

Die Geschäftsleitung hat die für ihre Führungsaufgaben nötige Entscheidungskompetenz sowie die Umsetzung ihrer Entscheidungen sicherzustellen. Dies umfasst regelmäßige- und ad-hoc-Informationsrechte und -pflichten sowie entsprechende Beratungen. Dafür sollten bereits nach geltendem Recht angemessene Prozesse etabliert sein.

Geschäftsleitung und Aufsichtsrat haben in eigener Verantwortung zu überlegen, ob eine – und falls ja welche – Ausschussstruktur für das Unternehmen geeignet ist (bspw. Risiko-, Prüfungs-, Anlage-, Rückversicherungs- oder Vergütungsausschuss). Auch das Einsetzen von Ausschüssen führt nicht zu einer Verlagerung der Verantwortung. Die Geschäftsleitung ist und bleibt verantwortlich für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation, insbesondere für ein angemessenes Risikomanagement. Auf Gruppenebene muss die Geschäftsleitung des zuständigen Unternehmens in angemessener Interaktion mit den Geschäftsleitungen aller Unternehmen innerhalb der Gruppe stehen.

In der Tradition des nationalen Gesellschafts- und Versicherungsaufsichtsrechts, misst die BaFin dem Vier-Augen-Prinzip auf Geschäftsleitungs-Ebene und auf den Ebenen darunter seit langem eine bedeutende Rolle bei.

Bei wesentlichen Entscheidungen sollte sich die Geschäftsleitung als Gesamtorgan die Entscheidungsgewalt vorbehalten.

Die Geschäftsleitung hat die von ihr getroffenen Entscheidungen sowie die Art und Weise, wie Informationen aus dem Risikomanagementsystem berücksichtigt werden, in angemessener Weise zu dokumentieren. Die BaFin betont an dieser Stelle ausdrücklich die Wichtigkeit des Nachweises, wie die Risikomanagementfunktion in Entscheidungen eingebunden wird und wenn nicht, warum dies nicht als notwendig erachtet wird. Die Dokumentation muss vollständig, exakt und mit den wesentlichen Hintergrundinformationen angereichert sein, so dass eine fachkundige Person die Entscheidung inhaltlich nachvollziehen und gegebenenfalls überprüfen kann.

Schlüsselfunktionen

Ausschließlich interne Revisionsfunktion, Compliance-Funktion, Risikomanagementfunktion (URCF) und versicherungsmathematische Funktion sind Schlüsselfunktionen.

In dieser Verlautbarung geht es vornehmlich um übergeordnete organisatorische Aspekte, die alle Schlüsselfunktionen betreffen. In weiteren Veröffentlichungen wird die BaFin sich speziell zur internen Revisionsfunktion und Compliance-Funktion (Themenblock 6), zur Risikomanagementfunktion (URCF – Themenblock 3) und zur versicherungsmathematischen Funktion (Themenblock 7) äußern.

Die Solvency II-Richtlinie enthält keinerlei Ausnahmen für bestimmte Arten von Unternehmen; ebenso wenig ermächtigt sie die nationalen Aufsichtsbehörden, im Einzelfall Ausnahmen zu gewähren.

Im Vergleich zum geltenden § 64a VAG ist nur die versicherungsmathematische Funktion ganz neu. Die Schaffung einer internen Revision und einer unabhängigen Risikocontrollingfunktion ist bereits gesetzlich im VAG verankert.

In Bezug auf Compliance ist zu unterscheiden: Es gibt bisher zwar keine organisatorische Vorgabe, eine Compliance-Funktion einzurichten. Jedes Unternehmen muss aber schon jetzt „compliant“ sein, also alle auf seinen Geschäftsbetrieb anwendbaren Gesetze und sonstigen Vorgaben einhalten. Außerdem unterliegt die Geschäftsleitung der aus dem Aktiengesetz folgenden Legalitätspflicht.

Die Schlüsselfunktionen müssen in „angemessener“ Weise eingerichtet werden. Mit Ausnahme der internen Revisionsfunktion kommen neben zentralen/stabsstellenartigen auch dezentrale/ integrierte Gestaltungsformen sowie gruppenbezogene Mischformen in Betracht.

Laut BaFin ist es denkbar, die für eine Schlüsselfunktion notwendige Personenkapazität und das erforderliche Know-how aus verschiedenen organisatorischen Einheiten eines Unternehmens (etwa verschiedenen Abteilungen) zu generieren. Durch die Zuordnung der funktionsspezifischen Aufgaben bilden die Mitarbeiter dann die Schlüsselfunktion im Sinne einer eigenen organisatorischen Einheit. Eine gruppenbezogene Mischform wäre beispielsweise die Abbildung einer Schlüsselfunktion über eine eigenständige Abteilung auf Ebene des Mutterunternehmens und eine integrierte Organisation auf Ebene des Tochterunternehmens.

Besonders bei integrierten Ansätzen zur Organisation einer Schlüsselfunktion kommt es auf eine eindeutige und transparente Aufgabendefinition und -zuweisung an. Diese muss in internen Leitlinien festgehalten werden. Potentielle Interessenkonflikte sind zu vermeiden. Die Schlüsselfunktionen müssen jederzeit frei von Einflüssen sein, die eine objektive, faire und unabhängige Aufgabenerfüllung verhindern.

In allen – auch dezentralen – Gestaltungsformen muss es ungeachtet der nicht delegierbaren Letztverantwortung der Geschäftsleitung eine natürliche Person geben, die die operative Verantwortung dafür trägt, dass die jeweilige Schlüsselfunktion ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt („verantwortlicher Inhaber“ einer Schlüsselfunktion).

Im Modell der „Three Lines of Defense“ bildet die interne Revisionsfunktion die dritte Verteidigungslinie, die anderen Schlüsselfunktionen gehören zur zweiten Verteidigungslinie. Unabhängig von dieser Einordnung stehen die Schlüsselfunktionen unter Solvency II gleichrangig und gleichberechtigt nebeneinander, ohne untereinander weisungsbefugt zu sein. Die Geschäftsleitung bildet die Eskalationsinstanz im Falle von Kontroversen zwischen den Schlüsselfunktionen. Alle Schlüsselfunktionen müssen direkt und unmittelbar an die – letztverantwortliche − Geschäftsleitung berichten. Spiegelbildlich hierzu muss die Geschäftsleitung eigeninitiativ und angemessen mit den Schlüsselfunktionen interagieren.

Schlüsselfunktionen benötigen uneingeschränkten Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgabe relevanten Informationen und müssen über die relevanten Sachverhalte zeitnah, gegebenenfalls ad hoc, informiert werden.

Im Prinzip ist bei jedem Unternehmen eine Ausgliederung aller vier Schlüsselfunktionen möglich. Im Falle des Outsourcing muss das Unternehmen jedoch einen Ausgliederungsbeauftragten benennen. Im Hinblick auf die Gefahr von Interessenskonflikten werden Konstellationen, die eine Personenidentität der involvierten Vorstände aufweisen, von der BaFin kritisch gesehen. Generell nicht zulässig ist, dass der Ausgliederungsbeauftragte bei dem Gruppenunternehmen angestellt ist, auf das die Schlüsselfunktion ausgegliedert wurde.

Notfallpläne

Alle Unternehmen haben sich fortlaufend mit einer Notfallplanung auseinanderzusetzen. Verantwortlich für die Notfallplanung ist die Geschäftsleitung. Die Verantwortung kann nicht delegiert werden. Notfallpläne sind mindestens für diejenigen Bereiche und Prozesse zu erstellen, bei denen der Eintritt einer unvorhergesehenen Störung den Fortbestand des Unternehmens gefährden könnte. Die ausgegliederten Bereiche und Prozesse sind in die Notfallplanung einzubeziehen. Die Wirksamkeit und Angemessenheit der Notfallpläne sind fortlaufend sicherzustellen.

BaFin startet Dialog- und Verlautbarungsphase zu Themenblock 2 „Fit & Proper“

Die Umsetzung der Übergangsregelungen von Solvency II während der Vorbereitungsphase nimmt weiter Form an. Mit dem Ziel der aktiven Mitgestaltung im Rahmen der nationalen Umsetzung bis zum Inkrafttreten von Solvency II ab 1. Januar 2016 hat die BaFin am 24. März 2014 im Zuge der derzeitigen Dialog- und Verlautbarungsphase (siehe Blogbeitrag vom 28. Februar 2014) zum Bereich „Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement“ eine Verlautbarung zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“ – den sogenannten „Fit & Proper“ Kriterien – veröffentlicht. Die inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 2 bis zum 4. April 2014 Ergänzungs- und/ oder Erklärungswünsche sowie sonstige Kommentare bei der BaFin einsenden (Vorbereitungsphase@bafin.de). Die mit der Verlautbarung veröffentlichten Anforderungen gehen nach Meinung der BaFin nicht über die bisher bekannten Solvency II Anforderungen hinaus.

Betroffene Personenkreise

Die Solvency II Rahmenrichtlinie (SII-RL) legt mit Art. 42 Abs. 1 fest, dass Personenkreise die (a) das Unternehmen leiten und (b) eine der Schlüsselfunktion (Versicherungsmathematische Funktion, Risikomanagement-Funktion, Compliance Funktion, Interne Revisionsfunktion) wahrnehmen, jederzeit den Qualifikationsanforderungen an die (1) persönliche Zuverlässigkeit („Proper“ Kriterium) und (2) die fachliche Eignung („Fit“ Kriterium) gerecht werden müssen.

Unter leitenden Personen werden solche Personen erfasst, die wesentliche Entscheidungen für das Unternehmen treffen. Neben den Geschäftsleitern selbst können dies auch vom Unternehmen identifizierte andere Personen mit erheblichem Einfluss auf das Risikoprofil, wie bspw. Vertreter der Schadenregulierung, sein. Ebenfalls treffen die Fit & Proper Anforderungen auf die Mitglieder des Aufsichtsrats zu.

Neben den Personen, die eine der mindestens vier Schlüsselfunktionen wahrnehmen, treffen die Qualifikationsanforderungen im Sinne der Fit & Proper Kriterien auch auf solche Personen zu, die von erheblicher Bedeutung für den Geschäftsbetrieb sein können.

Ansatz der BaFin

Die BaFin erwartet eine Erfüllung der derzeit geltenden Qualifikationsanforderungen (vgl. „Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG“ vom 20. Februar 2013 und „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012) sowie eine angemessene Vorbereitung auf die zukünftigen Anforderungen während der Übergangsphase von Solvency II. Durch die Auslegung der aktuellen gesetzlichen Anforderungen an Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder gem. VAG i.S.d. EIOPA-Leitlinien, wird eine Einhaltung der Qualifikationen dieser Personen bereits in der Vorbereitungsphase erwartet. Nach den Anforderungen an die Geschäftsorganisation gem. § 64a VAG sind die bereits heute erforderlichen Schlüsselfunktionen Interne Revision und unabhängiges Risikocontrolling ebenfalls durch qualifizierte Personen zu besetzten. Dies trifft auch auf die bereits während der Vorbereitungsphase einzurichtende versicherungsmathematische Funktion und die Compliance-Funktion zu. Werden unternehmensindividuell weitere Schlüsselaufgaben identifiziert, sind diese ebenfalls angemessen qualifiziert zu besetzen.

Proportionalität

Für die Anforderungen an die fachliche Qualifikation ist der Grundsatz der Proportionalität zu beachten. Jedoch muss jedes einzelne Mitglied der Geschäftsleitung selbst über ausreichende Kenntnisse in allen Bereichen verfügen, um der gegenseitigen Kontrolle im Rahmen der Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung gerecht zu werden. Als Mindestmaß für die kollektiven Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen der Geschäftsleitung gelten die in den EIOPA Leitlinien genannten Bereiche

  •  Versicherungs- und Finanzmärkte
  • Geschäftsstrategie und Geschäftsmodell
  • Governance-System
  • Finanzanalyse und versicherungsmathematische Analyse
  • regulatorischer Rahmen und regulatorische Anforderungen

Die fachlichen Anforderungen an die Inhaber der Schlüsselfunktionen und deren Mitarbeiter richten sich nach den spezifischen Verantwortlichkeiten und Tätigkeiten der jeweiligen Person. Ebenfalls müssen Aufsichtsratsmitglieder über erforderliche Kenntnisse verfügen (vgl. „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012). Bezüglich der Anforderungen an die Zuverlässigkeit ist das Proportionalitätsprinzip dagegen nicht anwendbar.

Sicherstellen der „Fit & Proper“-Anforderungen

Die Beurteilung der fachlichen Eignung und der Zuverlässigkeit ist nicht anhand einer Stichtagsbetrachtung vorzunehmen, sondern stellt vielmehr einen laufenden Prozess dar, der zum einen eine stetige Weiterbildung und zum anderen eine laufende Beurteilung der betroffenen Personen erfordert. Eine Neubeurteilung der Qualifikation ist mindestens bei den gem. EIOPA-Leitlinie 13 zu definierenden Anlässen vorzunehmen. Für die Beurteilung sind geeignete Nachweise heranzuziehen. Die Qualifikationsanforderungen sind für alle als relevant identifizierten Personen entsprechend sicherzustellen.

Leitlinie

In ihren internen Leitlinien müssen Unternehmen alle Schlüsselaufgaben und Zuständigkeiten aufzählen sowie das Verfahren für die Beurteilung der Qualifikation dokumentieren. In diesem Zusammenhang sind auch die hierfür benötigten Unterlagen festzulegen. Gleichwohl ist auch darzustellen wie die Qualifikationsanforderungen im Vertretungsfall gewährleistet sind. Wie alle Leitlinien ist auch die Leitlinie „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“ regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Ausgliederung

Bei Ausgliederung von Schlüsselfunktionen ist die Einhaltung der Qualifikationsanforderungen auch bei dem Dienstleister bzw. bei dem Sub-Dienstleister zu gewährleisten. Dazu hat der Dienstleister den entsprechenden Prüfprozess gegenüber dem ausgliedernden (Rück-) Versicherungsunternehmen darzustellen sowie diesem eine schriftliche Bestätigung über das Ergebnis dieses Prozesses auszuhändigen. Der für die Überwachung der Ausgliederung zu benennende Ausgliederungsbeauftragte muss ebenfalls seiner Überwachungsaufgabe gerecht werden (Anforderungen an Ausgliederungen gem. EIOPA-Leitlinien 44 – 47 sind Gegenstand des Themenblocks 8, dessen Veröffentlichung noch aussteht).

Zukünftige Beurteilung

Für die Beurteilung der Qualifikation von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten verlangt die BaFin zusätzlich zum Geschäftsverteilungsplan auch zukünftig im Zuge der Bestellung weiterhin die Vorlage folgender Unterlagen:

  • detaillierter Lebenslauf
  • Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit“ im Anhang der aktuellen Merkblätter
  • ein „(Europäisches) Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“
  • einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Die Qualifikationsanforderungen an Mitglieder des Aufsichtsrats werden sich auch zukünftig an der gegenwärtig im VAG verwendeten Begrifflichkeit „erforderliche Sachkunde“ orientieren. Weiterhin bleiben die besonderen Regelungen für mitbestimmte Aufsichtsorgane und freigestellte Mitglieder des Betriebs- oder Personalrats sowie Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaften im Aufsichtsrat gemäß dem „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012 bestehen.

Nach dem Inkrafttreten der Regelungen zu verantwortlichen Inhabern von Schlüsselfunktionen sind auch von diesen Personen mindestens die oben aufgeführten Unterlagen bei der BaFin vorzulegen. Darüber hinaus kann die BaFin weitere Unterlagen zu den Personen und die unternehmensinternen Leitlinien anfordern bzw. einsehen.

Dialog- und Verlautbarungsphasen der BaFin zu EIOPA-Leitlinien

Um die Versicherungsindustrie in der Vorbereitungsphase und bei der Implementierung der EIOPA-Leitlinien (sog. Preparatory Guidelines, siehe Blogbeitrag vom 5. November 2013) zu begleiten, hat die BaFin am 2. Januar 2014 ein strukturiertes und dialogorientiertes Verfahren entwickelt und veröffentlicht. Am 28. Februar 2014 erfolgten eine Aktualisierung und die Vorgabe einer detaillierten Zeitplanung der geplanten Dialog- und Verlautbarungsphasen zu den EIOPA-Leitlinien.

Übergreifend hebt die BaFin wesentliche Aspekte für die Vorbereitungsphase noch einmal hervor:

  • Prinzipienbasierter Ansatz: Unternehmen haben eigenverantwortlich zu überlegen, wie sie einzelne Leitlinien umsetzen und die Anforderungen dabei erfüllen.
  • Proportionalitätsgrundsatz: Anwendung auch ohne ausdrücklichen Verweis in den EIOPA-Leitlinien, immer dort, wo es Möglichkeiten zur Erreichung des Ergebnisses gibt.
  • Berichtsmeldungen: Aufforderung aller Unternehmen ab Mitte 2015 an geplanten Testläufen für die quantitative und narrative Berichterstattung teilzunehmen, in denen die BaFin noch keine Anwendung der EIOPA-Schwellenwerte für den deutschen Markt plant.
  • Vorausschauende Prüfung unternehmenseigener Risiken: Die BaFin erwartet von den Unternehmen eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit der Sicherstellung künftiger Solvency II-Kapitalanforderungen und eine Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der Kapitalanforderungen bzgl. der eigenen Risiken in 2015.

BaFin gestaltet die Vorbereitungsphase strukturiert und dialogorientiert

Die BaFin nimmt eine thematische Unterteilung der Vorbereitungsphase in vier Bereiche analog der EIOPA-Leitlinien vor:

  • Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement („Gov.“)
  • Vorausschauende Prüfung der unternehmenseigenen Risiken („FLAOR“)
  • Vorantragsphase für interne Modelle („IM“)
  • Berichtswesen („BW“)

Diese vier Bereiche werden in 15 Themenblöcke (TB) gruppiert, die im Zeitraum Januar 2014-Juli 2015 verteilt werden. Die zeitliche Einteilung der Themenblöcke soll dabei ausdrücklich keine Priorisierung der BaFin darstellen. In der folgenden Übersicht wird die zeitliche Einteilung durch die  BaFin wiedergegeben sowie die Themenblöcke den Bereichen der EIOPA-Leitlinien zugeordnet: BaFin_Vorbereitungsphase Timeline.png

Im Rahmen von Dialog- und Verlautbarungsphasen für die Themenbereiche (TB) 1-11 wird die BaFin die Vorbereitung auf die Implementierung der Leitlinien aktiv mitgestalten. In den Dialogphasen werden während der Implementierung aufkommende Fragen mit Unternehmen erörtert. Durch Sachstandsabfragen der BaFin zum Umsetzungsstand jedes einzelnen Themenblocks sollen weitere Umsetzungs- und Implementierungsschritte identifiziert werden. Daneben kann die BaFin auf Basis der Rückmeldungen im Dialog die Informationen nutzen, um Schwerpunkte für örtliche Prüfungen zu bilden. Sollten deutliche Mängel von der BaFin identifiziert werden, kann dies auch als Beweggrund einer engen Begleitung bei der Umsetzung gesehen werden.

Durch Ergänzung von BaFin-Verlautbarungen zu einzelnen Themenblöcken werden jeweils praktikable Ansätze zur Anwendung der Solvency II Vorschriften entwickelt, die die Unternehmen zusätzlich informieren.

Für TB12 und TB13 (Quantitative & narrative Berichterstattung) veröffentlicht die BaFin eine übergreifende Verlautbarung in der 25. KW 2014.

Zu den TB14 (Vorantragsprozess IM) und TB15 (Quantitative Vollerhebung) findet keine Dialog- oder Verlautbarungsphase statt, da diese Themenblöcke anderen Verlautbarungen folgen. Für die TB14 und 15 gilt daher Folgendes:

  • TB 14: Eigenständiger Prozess für BaFin-Verlautbarungen für die betroffenen Unternehmen
  • TB15: Ab Q3 2014 werden quantitative Informationen von Lebensversicherern abgefragt, die Berechnungen unter SII-Bedingungen zum Stichtag 31. Dezember 2013 und eine Hochrechnung zum 1. Januar 2016 beinhalten.

Die nächsten Schritte der europäischen Aufsicht EIOPA

Auch auf europäischer Ebene wird die Implementierung der EIOPA-Leitlinien weiter unterstützt. Für Mitte 2014 plant EIOPA unter Berücksichtigung der veröffentlichten Omnibus II-Richtlinie weitere Unterlagen zur technischen Spezifizierung der vorausschauenden Beurteilung der unternehmenseigenen Risiken sowie der quantitativen Anforderungen zu

  • Solvabilitätskapitalanforderungen und deren Annahmen auf Basis der Standardformel,
  • Bewertung versicherungstechnischer Rückstellungen,
  • Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten.

Die BaFin wird die in englischer Sprache veröffentlichten Anforderungen in deutsche Sprache, unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten, übersetzen.

Was ist als nächstes zu tun?

Ab 2014 werden die Versicherer gemäß den EIOPA-Leitlinien erste Meldungen über ihren Gesamtsolvabilitätsbedarf abgeben müssen. Die BaFin legt dar, dass diese Meldungen aus ihrer Sicht bereits durch Einhaltung der derzeit geltenden Rechtslage des § 64a Abs. 1 S. 4 Nr. 3a VAG (Risikotragfähigkeitskonzept) sowie § 55c Abs. 1 Nr. 1 VAG (Risikobericht) abgedeckt werden. Für die deutschen Versicherer ist daher eine Erfüllung dieser Anforderungen unerlässlich.

Ab 2015 haben die Versicherer auch die Einhaltung der Solvency II-Kapitalanforderungen, die Anforderungen an versicherungstechnische Rückstellungen sowie die Signifikanz der Abweichungen ihres Risikoprofils gegenüber der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) nach der Standardformel zu beurteilen. Die BaFin macht deutlich, dass keine Verpflichtung zur Einhaltung der Solvency II-Anforderungen besteht, jedoch eine Einschätzung der Unternehmen dahingehend abzugeben ist. Eine Beurteilung über die mittelfristige Einhaltung der Anforderungen an die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen ab dem Inkrafttreten von Solvency II (1. Januar 2016) ist ebenfalls in 2015 an die Aufsicht zu melden.

Die Herausforderung für die Versicherer, dem Übergang auf die neuen Anforderungen nach Solvency II angemessen zu begegnen, steigen nun zügig an. Hinweise und Informationen der BaFin im Rahmen ihrer Dialogphasen sollten daher aktiv genutzt werden, um den eigenen GAPs bei der Umsetzung Rechnung zu tragen und möglichst effizient den Übergang auf das neue Aufsichtsregime sicherzustellen.

Weitere Details zu den EIOPA-Vorbereitungsleitlinien zur Informationsübermittlung an die Aufsichtsbehörde verfügbar

Am 17. Februar 2014 veröffentlichte EIOPA zum einen Korrekturen („Errata„) zu den bisher veröffentlichten Vorbereitungsleitlinien zur Informationsübermittlung an die Aufsichtsbehörden (sog.“Guidelines on submission of information to national competent authorities“) und zum anderen weitere technische Details („technical Annex II„) dazu.

Die „Errata“ zu den EIOPA-Leitlinien und Erläuterungen stellen redaktionelle und inhaltliche Korrekturen der bisher veröffentlichten Papiere dar. Sie greifen eine Vielzahl der über das EIOPA Question and Answer Tool gemeldeten Unklarheiten sämtlicher Beteiligter auf. Die Korrekturen liegen derzeit nur in englischer Sprache vor; EIOPA plant die Übersetzung in die jeweiligen Amtssprachen.

Die technischen Details („technical Annex II“) ergänzen die Ende Oktober 2013 in deutscher Sprache veröffentlichten EIOPA-Leitlinien und definieren die Elemente der quantitativen Berichterstattung der (Rück-)Versicherungsunternehmen und -gruppen an die Aufsichtsbehörden. Die technical Annex II sind vollständig in deutscher Sprache vorliegend. Somit liegen erstmals offizielle Übersetzungen der QRT-Felder einschließlich Hinweise zu deren Befüllung vor.

Solvency II Newsletter Nr. 5, Dezember 2013

Wir freuen uns, Sie mit der fünften Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters über ausgewählte Solvency II-Themen zu informieren.

Schwerpunkt dieses Newsletters ist zum einen die versicherungsmathematische Funktion (VMF) und die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung dieser Anforderung. Zum anderen finden Sie einen Artikel zur Vorbereitung der Versicherungsunternehmen auf die vierteljährliche Berichterstattung inkl. der damit einhergehenden Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten.

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Sollten Sie unseren Newsletter noch nicht automatisch erhalten, können Sie sich unter folgender E-Mail-Adresse für den Newsletter anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter bereits beziehen, ihn zukünftig jedoch nicht mehr erhalten möchten, reicht eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

7. Revisorenfrühstück Versicherungen – Solvency II: EIOPA Preparatory Guidelines

Im Zuge der weiteren Umsetzung von Solvency II kommen auch auf die Interne Revision neue Herausforderungen zu. Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu Solvency II hat EIOPA am 27. September 2013 die finalen Preparatory Guidelines (Leitlinien) veröffentlicht, die in der Übergangsphase zum neuen Regelwerk im Zeitraum vom 1.1.2014 bis voraussichtlich 1.1.2016 die konsistente und strukturierte Vorbereitung der nationalen Aufsichtsbehörden und Versicherer auf Solvency II sicherstellen sollen.

Beim diesjährigen Revisorenfrühstück im November und Dezember möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Implikationen hieraus für die Interne Revision diskutieren:

  • Was bedeuten die Preparatory Guidelines für die Interne Revision?
  • Welches Know-how muss die Interne Revision nun auf- bzw. ausbauen?
  • Was ist vor dem Hintergrund der Preparatory Guidelines in Bezug auf die Prüfungen der Internen Revision, das Prüfprogramm und die Priorisierung zu beachten?
  • Welcher Handlungsbedarf ergibt sich für laufende Projekte und welche wertvollen Impulse kann die Interne Revision in der Vorbereitungsphase liefern?

Das Revisorenfrühstück Versicherungen wird an fünf Standorten an den folgenden Terminen stattfinden:

  • Köln (27. November 2013)
  • Frankfurt am Main (28. November 2013)
  • Hannover (4. Dezember 2013)
  • Stuttgart (5. Dezember 2013)
  • München (11. Dezember 2013)

Die Veranstaltung richtet sich an Fach- und Führungskräfte aus dem Bereich der Internen Revision und ist für Sie kostenfrei.

Bei Interesse melden Sie sich bitte direkt online über www.pwc.de/de/events oder bei Herrn Michael Koch Tel.: +49 69 9585-5919 (E-Mail: Michael.Koch@de.pwc.com) an. Weitere Informationen finden Sie zudem in unserem Veranstaltungsinformationsblatt.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

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