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ESA-Aufsichtserklärung – Anwendung der PRIIPs-Verordnung auf Anleihen

Am 24. Oktober 2019 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), welche sich aus der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Finanzmarktaufsicht (ESMA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) zusammensetzen, eine Stellungnahme zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung (PRIIPs-VO: „Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“) bei Unternehmensanleihen veröffentlicht.

Merkblatt zu PRIIPs: BaFin äußert sich zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung bei Unternehmensanleihen

Am 22. August 2019 veröffentlichte die BaFin ein Merkblatt über die aufsichtsrechtliche Einordnung einzelner Ausstattungsmerkmale von Unternehmensanleihen auf Grundlage der PRIIPs-Verordnung (PRIIPs-VO: „Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“).

EIOPA – Performance Szenarien zum PRIIPs Verbrauchertest

Am 7. August 2019 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), welche sich aus der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Finanzmarktaufsicht (ESMA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) zusammensetzten, einen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht. In diesem nehmen sie Bezug auf einen Verbrauchertest, den die EU-Kommission zu den PRIIPs Vorgaben durchführen möchte, und sprechen sich gegen die Einschränkung der Performance Szenarien aus.

Diese Performance Szenarien stellen mögliche Verläufe von Wertpapieren dar, welche den Verbrauchern dabei helfen sollen Investmentprodukte zu verstehen und zu vergleichen.

EU-Parlament lehnt RTS zur PRIIP-Verordnung ab 

Nachdem am 1. September 2016 der Ausschuss für Wirtschaft und Währung der Europäischen Kommision (ECON) bereits einstimmig den Entwurf der regulatorischen technischen Standards (RTS), welche die PRIIP-Verordnung konkretisieren sollen, abgelehnt hat (siehe Blog-Beitrag vom 9. September 2016), stimmte nun auch das EU Parlament mit breiter Mehrheit gegen die RTS.

In der Plenarsitzung des EU Parlaments am 14. September 2016 schlossen sich 602 der Abgeordneten dem ECON-Votum an (4 Gegenstimmen, 12 Enthaltungen). Ebenso wie der ECON bemängelt das EU Parlament, die RTS seien nicht adäquat genug und fordert die EU Kommission zur Nachbesserung und der Vorlage eines neuen Entwurfes der RTS auf.

Ob die RTS daher nun – wie geplant – zusammen mit der PRIIP-Verordnung am 31. Dezember 2016 in Kraft treten, ist bislang unklar. Ein Inkrafttreten der PRIIP-Verordnung ohne die RTS ist grundsätzlich möglich, aber mit Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Stakeholder verbunden. Branchenvertreter, wie Insurance Europe oder der BVI, sprechen sich dafür aus, den Starttermin für PRIIP zu verschieben.

Umfassende Informationen und Entwicklungen rund um PRIIPs werden auf der Seite der EU Kommission übersichtlich bereit gestellt.

 

ECON lehnt RTS zur PRIIP-Verordnung ab

Am 1. September 2016 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung der Europäischen Kommission (ECON) einstimmig den am 30. Juni 2016 veröffentlichten Entwurf der regulatorischen technischen Standards (RTS), welche die PRIIP-Verordnung konkretisieren sollen, abgelehnt (55 Gegenstimmen, drei Enthaltungen). Dies bedeutet, dass nun in der Plenarsitzung des europäischen Parlamentes vom 12.-15. September 2016 über die RTS entschieden wird.

Die RTS zur PRIIP-Verordnung umfassen neben Anforderungen an die Gliederung der künftig für „verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“ (PRIIP) auszuhändigenden Basisinformationsblätter („Key Information Document“ (KID)) auch Vorschriften zur Berechnung und Darstellung von Investitionsrisiken, Performance-Szenarien und Kosten (siehe Annex).

Der ECON kritisiert insbesondere Mängel der vorgeschlagenen Methode zur Bestimmung der Investment-Performance, die eine beschönigende und somit irreführende Darstellung des Anlageergebnisses erlauben würde. Der Ausschuss bezweifelt zudem die angemessene Darstellung von Investitionsrisiken und fordert klare Warnhinweise hinsichtlich möglicher Verluste.

Die RTS sind konzeptionell so gestaltet, dass sie – zusammen mit der PRIIP-Verordnung – am 31. Dezember 2016 in Kraft treten sollen. Aufgrund der massiven Kritik an den RTS wird der Vorschlag, die PRIIP-Verordnung erst dann einzuführen, wenn auch die RTS verabschiedet sind, von vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt.

 

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