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EIOPA richtet erstes Set zum Solvency II Standardformel Review an EU Kommission

Nach der Veröffentlichung des Konsultationspapiers zum ersten Set zum Solvency II Standardformel Review (vgl. auch Blog-Beitrag vom 5. Juli 2017) hat EIOPA am 30. Oktober 2017 nun den „Final Report on the public consultation on EIOPA’s first set of advice“ einschließlich Kommentare der Stakeholder Gruppen auf ihrer Website veröffentlicht.

In gleichem Zuge richtet EIOPA ihr erstes Set an Empfehlungen (EIOPA’s first set of advice, EIOPA-BoS-17/280) an die Europäische Kommission. In den Empfehlungen baut EIOPA strukturell auf den ausgearbeiteten Änderungsvorschlägen des Konsultationspapiers auf und nimmt inhaltlich lediglich kleinere Anpassungen vor. Die Änderungen sind nach den folgenden Themenbereichen gegliedert (für eine Übersicht der Themenbereiche vgl. auch PwC Solvency II-Newsletter August 2017, S. 3 ff.):

Vereinfachte Berechnungen:

  • Ergänzung eines Vorschlags, nach dem es Unternehmen erlaubt sein soll, ihre Basissolvabilitätskapitalanforderung oder Solvabilitätskapitalanforderung für Sub-Module zu berechnen, ohne Diversifikationsvorteile zu berücksichtigen (vgl. Tz. 67 EIOPA-BoS-17/280).

Reduzierung der Abhängigkeit von externen Kredit Ratings:

  • Konkretisierung des Schwellenwertes unter welchem es (Rück-) Versicherungsunternehmen gestattet ist auf Vereinfachungen in der Berechnung des Spread- und Konzentrationsrisikos zurückzugreifen. Vereinfachungen bei der Kalkulation dürfen vorgenommen werden, wenn unter anderem mindestens 80% (im Konsultationspapier noch „der Großteil“) des Portfolios von mindestens einer ECAI (External Credit Assessment Institution) bedeckt werden (vgl. Tz. 109 EIOPA-BoS-17/280).

Look-Through Ansatz:

  • Konkretisierung, nach der „related undertakings“, die nicht für Investmentzwecke gedacht sind, nach wie vor in der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen wie Tochtergesellschaften behandelt werden (vgl. Tz. 265 EIOPA-BoS-17/280).
  • Konkretisierung zur vereinfachten Berechnung auf Basis der „Target Asset Allocation“ von Fonds (vgl. Tz. 266 EIOPA-BoS-17/280). Die Methode soll im Zuge des zweiten Sets noch genauer beschreiben werden.

EIOPA plant bis Februar 2018 das zweite Set an Empfehlungen der Europäischen Kommission vorzulegen. Die Konsultation zum zweiten Set wurde am 6. November 2017 von EIOPA veröffentlicht. Dieses zweite Set konzentriert sich vor allem auf die Analyse von Kapitalkosten bei der Kalkulation der Risikomarge und auf die Kalkulation von Risiken.

Veröffentlichung des finalen Pakets 2 der ITS im EU-Amtsblatt

Nachdem bereits das zweite Paket der finalen EIOPA-Leitlinien im September von EIOPA veröffentlicht wurde (vgl. Blog-Beitrag vom 14. September 2015), folgte heute die Veröffentlichung des zweiten Pakets der finalen Durchführungsverordnungen (Implementing Technical Standards, ITS) vom 11. November 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union.

Im Juli 2015 wurden die Finalen Reports dieser ITS veröffentlicht (vgl. Blog-Beitrag vom 9. Juli 2015), die nun weitgehend nach einer 3-monatigen Genehmigungsfrist von der Europäischen Kommission verabschiedet wurden. Ausgenommen sind die finalen Durchführungsverordnungen (ITS) zu den quantitativen Berichtspflichten (Quantitative Reporting Templates, QRTs). Diese sind noch ausstehend und werden im Laufe des Novembers 2015 erwartet.

Folgende Durchführungsverordnungen (ITS) stehen in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung:

Nr.  Thema der Durchführungsverordnung (ITS)
2015/2011 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf die Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind
2015/2012 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen
2015/2013 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf Standardabweichungen bei gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystemen
2015/2014 Technische Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verfahren und Muster für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden
2015/2015 Technische Durchführungsstandards für die Verfahren zur Bewertung externer Ratings
2015/2016 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf den Aktienindex für die symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für Aktienanlagen
2015/2017 Technische Durchführungsstandards in Bezug auf die angepassten Faktoren zur Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko für an den Euro gekoppelte Währungen

Die heute veröffentlichten Durchführungsverordnungen (ITS) treten am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, das heißt zum 2. Dezember 2015, und entfalten damit unmittelbar bindende Wirkung für die Anwendung in den Mitgliedstaaten.

EIOPA startet Konsultationsphase zu Set 2 der ITS und GL zu Solvency II

EIOPA hat, wie angekündigt (vgl. Blog-Artikel vom 25. November 2014), am 2. Dezember 2014 die Konsultationsphase zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II gestartet.

Die bereits finalen ITS und GL aus Set 1 gehen auf die Anforderungen an einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips ein (vgl. Blog-Artikel vom 11. November 2014). Dieses zweite Paket (Set 2) umfasst nun weitere ITS und GL mit umfangreichen Anforderungen zu Säule 1 (quantitative Anforderungen), Säule 2 (qualitative Anforderungen) und Säule 3 (Anforderungen an die Berichterstattung). Die Inhalte der Dokumente haben wir in der folgenden Tabelle kurz umrissen:

Säule 1
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-057 ITS on regional governments and local authorities treated as exposures (ITS zur Risikounterlegung bei regionalen Behörden und lokalen Aufsichtsbehörden)
 
  • Liste der Einrichtungen / Behörden, die innerhalb des Markt- und Ausfallrisikomoduls der gleichen (begünstigten) Behandlung unterliegen, wie zentrale Regierungen (z.B. Risikounterlegung von 0% bei Staatsanleihen).
CP-14-058 ITS on equity index for the equity dampener (ITS zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien)
 
  • Darstellung der Methodik und zugrunde gelegten Annahmen zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien Typ 1 und Typ innerhalb des Marktrisikomoduls.

(Veröffentlichung des CP-14-058 wurde am 23.12.2014 von EIOPA zur Verfügung gestellt und an dieser Stelle ergänzt.)

CP-14-059 ITS on adjustment for pegged currencies (ITS zu Anpassungen im Währungsrisiko)
 
  • Anforderungen im Hinblick auf die Anpassung des Schock-Faktors für Fremdwährungsrisiken, die an den Devisenkurs des Euro gekoppelt sind.
CP-14-060 ITS on health risk equalisation systems standard deviations (ITS zu Standardabweichung im Krankenrisikomodul)
 
  • Angabe der Standardabweichungen für die Berechnung des versicherungstechnischen Risikos im Krankenmodul („Health risk equalisation system“ (HRES)) – nur für die niederländische Versicherungsaufsicht relevant.
CP-14-061 ITS on the application of the equity transitional (ITS zu Übergangsvorschriften für Aktien)
 
  • Anforderungen zur Berechnung und Anwendung der Übergangvorschriften für Typ 1 Aktien.
CP-xx-xxx ITS on rating allocation to credit quality standards (ITS zu Ratingeinstufung anerkannter Rating-Agenturen)
 
  • Ankündigung von EIOPA, das Konsultationspapier im Hinblick auf die Zuordnung der Ratingeinstufungen von anerkannten Rating-Agenturen auf die Kreditqualitätsstufen erst Anfang 2015 zur Konsultation zu veröffentlichen.
Guidelines (GL)  
CP-14-043 Guidelines on Valuation assets and liabilities (GL zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten)
 
  • Anforderungen an die Anwendung der „International Financial Accounting Standards“ (IFRS) in Bezug auf eine marktkonsistente Bewertung nach Solvency II.

  • Leitlinien zu den Voraussetzungen zur Anwendung alternativer Bewertungsmethoden (z.B. für Kapitalanlagen und Immobilien).

  • Prinzipien der Wesentlichkeit und Proportionalität.

CP-14-049 Guidelines on long term guarantees and transitional measures (GL zu Übergangsvorschriften zu langfristigen Garantien)
 
  • Leitlinien zur Zusammenwirkung von Long Term Guarantee Anpassungen (Volatilitätsanpassung, Matching-Anpassung), separat und in Kombination, auf die Standardformel einerseits sowie den MCR, der Berechnung der zukünftigen Überschussbeteiligung und der Risikomarge andererseits.

  • Übergangsvorschriften zur risikofreien Zinsstrukturkurve und das SCR-Untermodul zum Zinsrisiko.

Säule 2
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-051 ITS on supervisory transparency and accountability (ITS zur Transparenz und Verantwortung der Aufsichtsbehörden)
 
  • Vorgaben für die Veröffentlichungen von Berichten an die Aufsichtsbehörden.

  • Anforderungen an die Einreichung statistischer Daten der nationalen Aufsichtsbehörden zur Sicherstellung eines einheitlichen und vergleichbaren Berichtswesens.

CP-14-053 ITS on capital add-on (ITS zum Kapitalaufschlag)
 
  • Anforderungen an die Meldepflicht vor Ansatz eines Kapitalaufschlags.

  • Regelungen zur Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörde und Versicherungsunternehmen.

  • Regelungen zur Kommunikation der Aufsichtsbehörde zum Ansatz eines Kapitalaufschlags (z.B. Begründung zum Ansatz, Methoden zur Berechnung, Frist der Ansatzpflicht, Fristen zur Beseitigung der Defizite beim VU, Umfang und Häufigkeit Fortschrittsberichts hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen des Versicherungsunternehmen).

  • Regelungen zur mind. jährlichen Überwachung des Kapitalaufschlags.

  • Anforderungen an die Änderung (Erhöhung oder Absenkung) oder Beseitigung des Kapitalaufschlags.

CP-14-054 ITS on risk management: procedures when assessing external credit assessments (ITS zum Risikomanagement: Anforderungen bei Verwendung externer Ratings)
 
  • Vorgehen zur Bewertung der Angemessenheit der Assessments von Rating-Agenturen und Verwendung der Ergebnisse bei der Berechnung von Solvenzkapitalanforderungen (SCR) und versicherungstechnischen Rückstellungen.
Guidelines (GL)  
CP-14-046 Guidelines on extension of the recovery period (GL zur Verlängerung des Sanierungszeitraums)
 
  • Leitlinien zur möglichen Verlängerung des Sanierungszeitraums im Falle außergewöhnlicher Umstände (wie Einbruch der Finanzmärkte, dauerhaftes Niedrigzinsumfeld, Katastrophenereignis) für Einzel- Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen.
Säule 3
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-052 ITS on regular supervisory reporting (ITS zur Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Auflistung der zu berichtenden Quantitative Reporting Templates (QRTs), jeweils getrennt für Einzel- und Gruppenunternehmen sowie unterjähriges und jährliches Reporting.

  • Festlegung des Reporting-Umfangs des sogenannten „Day 1 Reportings“.

CP-14-055 ITS on public disclosure: procedures, formats and templates (ITS zur Berichterstattung an die Öffentlichkeit: Verfahren, Formate und Templates)
 
  • Auflistung der von Einzel- und Gruppenunternehmen im Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) zu veröffentlichenden QRTs.
Guidelines (GL)  
CP-14-044 Guidelines on methods to determine the market share for the purpose of exemptions to supervisory reporting (GL zur Befreiung der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Befreiung von der regulären Berichterstattung gemäß Art. 35 der SII-Rahmenrichtlinie.

  • Definition des Umfangs des zu berücksichtigenden Marktanteils (80% Abdeckung erforderlich).

  • Angaben zur Berechnung der jeweiligen Marktanteile, getrennt nach Leben, Nicht-Leben und Komposit.

CP-14-045 Guidelines on financial stability reporting (GL zur Berichterstattung über die Finanzstabilität)
 
  • Erläuterung der Berichtsformate, welche (wieder) von den regulären QRTs getrennt wurden. Fokus liegt auf Asset- sowie Bilanzdaten und gilt für Einzel- und Gruppenunternehmen mit einer Bilanzsumme von mindestens 12 Mrd. Euro.

  • Auflistung der unterjährig zu liefernden Informationen samt einer Erklärung zum Vorgehen hinsichtlich der unterjährigen SCR-Kalkulation.

  • Ausführliche Informationen zu den finalen Berichtsfristen sowie den bis 2018 geltenden Übergangsvorschriften.

CP-14-047 Guidelines on reporting and disclosure (GL zur Berichterstattung und Veröffentlichung)
 
  • Ergänzende Beschreibung der Inhalte des Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) und dem Bericht an die Aufsichtsbehörde (Regular Supervisory Report, RSR) im Vergleich zu den Level 2-Delegierten Rechtsakten, jeweils getrennt nach Einzel- und Gruppenunternehmen.

  • Detaillierte Übersicht der anzuwendenden Validierungsregeln (im Anhang der Guideline).

  • Details zur Berichterstattung im Falle vordefinierter Ereignisse.

  • Anforderungen an die Prozessdokumentation der aufsichtsrechtlichen sowie öffentlichen Berichterstattung.

CP-14-050 Guidelines on exchange of information on a systematic basis within colleges (GL zum Informationsaustausch zwischen Aufsichtskollegien)
 
  • Auflistung wesentlicher Kriterien zur Bestimmung des Informationsumfangs innerhalb des regelmäßiger Austauschs zwischen den Aufsichtskollegien.
CP-14-048 Guidelines on third country branches (GL zu Drittstaaten-Versicherer mit Niederlassung im EWR)
 
  • Definition angemessener aufsichtsrechtlicher Vorgehensweisen zum Umgang mit Niederlassungen im EWR, in Fällen in denen das Versicherungsunternehmen selbst einer Drittstaaten-Aufsicht unterliegt.

Im Auftrag der EU Kommission (von Juli 2014) veröffentlichte EIOPA im Zuge des Set 2 ein Konsultationspapier mit EIOPA-Empfehlungen in Form von Regulatory Technical Standards (RTS) zu „Recovery plan and finance scheme (CP-14-062) (RTS zur Sanierungs- und Finanzplanung). Ziel des RTS ist die Konkretisierung der Art. 138 bis 142 SII-RL, der die Folgen einer (möglichen) Nichtbedeckung der SCR bzw. MCR Anforderungen regelt und damit die Anforderungen an die Aufstellung eines Sanierungsplans („Recovery Plan“) bzw. eines Finanzplans („finance scheme“).

Die Stakeholder haben nun die Möglichkeit bis zum 2. März 2015 (im Falle des RTS zu „Recovery Plan and finance scheme“ bis zum 18. Februar) zu den ITS und GL Stellung zu nehmen.

Im Anschluss daran, werden die finalen Dokumente bis Ende Juni 2015 der EU Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Nach Finalisierung entfalten die GL eine nicht-bindende Wirkung für die Versicherungsunternehmen, das bedeutet sie konkretisieren lediglich Aufsichtsprinzipien zur Umsetzung der Solvency II Anforderungen. Die ITS zielen hingegen auf eine einheitliche Anwendung der zwingenden Anforderungen aus Solvency II ab und entfalten nach ihrer Finalisierung rechtliche Gültigkeit und damit eine Bindungswirkung für die Versicherungsbranche. Für diese ITS hat daher die EU Kommission nach Finalisierung (Juni 2015) drei Monate Zeit (bis Ende September 2015) diese in Kraft zu setzen, bevor sie anschließend in jede der offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt werden und damit rechtliche Gültigkeit erlangen. Die GL werden ebenfalls übersetzt und wie grundsätzlich alle Level 3 Dokumente durch das „Comply-or-Explain“ Prinzip lokal umgesetzt.

 

Ankündigung zur öffentlichen Konsultation von EIOPA zu Set 2 der ITS und GL

Im Dezember 2014 plant EIOPA den Start der öffentlichen Konsultation bis Februar 2015 zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II.

Das Set 2 der ITS soll die Erkenntnisse aus der Vorbereitungsphase, aus der Umsetzung durch die Aufsichtsbehörden und dem Dialog mit Stakeholdern berücksichtigen. EIOPA hat bereits einige inhaltliche Aspekte zu Set 2 der ITS angekündigt. Ein wesentlicher Bereich der ITS betrifft die nachfolgenden Themen hinsichtlich der Berichterstattung:

  • Im Zusammenhang mit dem Long-term Guarantee Assessment (LTGA) werden neue Quantitative Reporting Templates (QRTs) veröffentlicht und Änderungen an bestehenden QRTs vorgenommen. Darüber hinaus werden die QRTs umbenannt und Zellen neu kodifiziert. Zudem sollen die Data Point Model (DPM) verbessert werden, um Differenzen zwischen den Business- und den DPM-Templates zu minimieren.
  • Erläuterungen zu Sonderverbänden (ring-fenced funds, RFF), einschließlich spezifische Varianten, sowie zu Vereinfachungen und den QRTs zu RFF.
  • Change Logs und neue LOG-Files, welche Verbesserungen beinhalten und Klarheit schaffen sollen.
  • Leitlinien zu Berichterstattungsprozessen zum Zweck der Finanzmarktstabilität.
  • Details zum SFCR und RSR.
  • Vorlage zur Berichterstattung über Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen.
  • Informationen zu den verwendeten Validierungen bei der Übermittlung von Daten an die nationalen Aufsichtsbehörden, Informationen zur Verwendung von Data Point Modeling, Informationen zur Berichterstattung beim Eintritt vordefinierter Ereignisse sowie Informationen zum Meldeprozess an die Aufsicht und der Veröffentlichung.
  • Darstellung des aktuellen Stands der Diskussionen zwischen EIOPA und der EZB (Das EZB Reporting soll im Rahmen des identischen Prozesses zur Berichterstattung sowie den gleichen Fristen wie Solvency II erfolgen. Dazu werden in die QRTs an vereinzelten Stellen zusätzliche Informationen aufgenommen, die für die EZB relevant sind).

Neben den vorgenannten Themenblöcken zur Berichterstattung, kündigte EIOPA auch an, mit den ITS und GL weitere Anforderungen zu den folgenden Inhalten zu veröffentlichen:

  • Ansatz und Berechnung von Kapitalaufschlägen und deren Aufhebung.
  • Risikomanagement-Anforderungen an die Bewertung externer Ratingagenturen.
  • Zuordnung von Ratingklassen in Bonitätsstufen.
  • Weitere Details zu Risiko-Submodulen (e.g. Krankenrisiko, Aktienrisiko, Währungsrisiko).
  • Formate für den Informationsaustausch innerhalb der Aufsichtskollegien.

Nach Abschluss der Konsultationsphase der ITS werden die Dokumente der Europäischen Kommission bis Ende Juni 2015 vorgelegt. Die Europäische Kommission hat dann bis Ende September 2015 drei Monate Zeit die ITS in Kraft zu setzen, bevor sie anschließend in jede der offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt werden und damit rechtliche Gültigkeit erlangen. Die GL werden ebenfalls übersetzt und wie grundsätzlich alle Level 3 Dokumente durch das „Comply-or-Explain“ Prinzip lokal umgesetzt.

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