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Am 24. September 2019 hat die BaFin einen Entwurf des Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zur Konsultation veröffentlicht und bietet den von ihr beaufsichtigten Unternehmen die Möglichkeit bis zum 3. November 2019 dazu Stellung zu nehmen.
Am 10. Juli 2019 veröffentlichte EIOPA vier Stellungnahmen bezüglich der Governance- und Risikomanagementanforderungen für Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung (EbAV), die aus der EbAV-II-Richtlinie resultieren und im Januar 2019 in deutsches Recht umgesetzt wurden (siehe Blog-Beitrag vom 18. Januar 2019). Die Stellungnahmen sollen die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Implementierung der Anforderungen unterstützen.
Die neuen Regelungen der EbAV-II-Richtlinien sehen vor, dass Pensionskassen und –fonds künftig mindestens alle drei Jahre für das gesamte Risikoprofil eine eigene Risikobeurteilung durchführen und dokumentieren müssen (Own Risk Assessment = ORA). In dieser sind u.a. operationelle Risiken sowie aus ESG-Faktoren (Environment, Social, Governance) resultierende Risiken zu beurteilen.
Als Nachfolger unseres „Solvency II Newsletters“ halten Sie mit der 1. Ausgabe des „Insurance Risk & Regulatory Newsletters“ ein besonderes Exemplar in den Händen: den ersten in unserer Reihe, der neue Themen rund um Risikomanagement und Regulatorik in den Fokus setzt, ohne Solvency II als eines der Kernthemen zu ersetzen. Wir freuen uns, wenn wir damit Ihren Geschmack treffen, und schätzen Ihr Feedback in Form von Anregungen, Lob oder Kritik, welches Sie uns gerne per Email zukommen lassen können.
EIOPA hat am 24. Juli 2018 das Risk Dashboard für das erste Quartal 2018 veröffentlicht (siehe hierzu auch Blog-Beiträge vom 8. Mai 2018 und 26. Januar 2018). Wesentliche Erkenntnisse sind:
Die folgende Tabelle stellt die Bewertung und den Trend zusammengefasst dar. Diese wird quartärlich aktualisiert.
Die BaFin hat am 17. Juli 2018 mit dem Rundschreiben 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb eine Ergänzung zur neuen Versicherungsvermittlungs-Verordnung (VersVermV) veröffentlicht und diese zugleich um weitere Erläuterungen ergänzt. Das alte Rundschreiben 10/2014 (VA) wurde dabei ersetzt.
Am 17. Juli 2018 veröffentlichte EIOPA den ersten Bericht, zu den „Failures and near misses in insurance“. Dies ist der erste Bericht einer neuen Serie, welche darauf abzielt, das aufsichtsrechtliche Wissen über die Prävention und dem Management bezüglich dem Ausfall von Versicherungen zu verbessern. Bereits im Jahr 2014 begann EIOPA eine entsprechende Datenbank aufzubauen, um somit Informationen aller nationalen Aufsichtsbehörden des europäischen Wirtschaftsraumes zu sammeln. Diese umfassen die identifizierbaren Gründe hinsichtlich der „Failures and near misses“ (Früherkennungsanzeichen), die messbaren Auswirkungen und die aufsichtsrechtlich ergriffenen Maßnahmen.
Am 25. Juni 2018 hat EIOPA ihren turnusmäßigen Finanzmarktstabilitätsbericht (Financial Stability Report) veröffentlicht.
Der Bericht greift die wichtigsten Entwicklungen der europäischen und weltweiten Erst- und Rückversicherungsbranche, der europäischen Branche der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) -darunter Pensionskassen und Pensionsfonds- sowie Ergebnisse einer globalen Risikoerhebung aller Branchen auf.
Am 28. März 2018 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen. Sterbekassen, Pensionskassen und kleine Versicherungsunternehmen sind mithin nicht betroffen.
Wenngleich die BaFin davon ausgeht, dass Infrastrukturinvestitionen nicht grundsätzlich als „nicht alltägliche Anlagen“ im Sinne der EIOPA-Leitlinie 28 zum Governance System zu klassifizieren sind, so vertritt sie doch die Auffassung, dass Infrastrukturinvestitionen aufgrund ihrer Komplexität und ihrer regelmäßig hohen Volumina für die meisten Versicherer als „nicht alltägliche Anlage“ zu behandeln sein dürften. In diesem Zusammenhang zeigt die Auslegungsentscheidung diesbezügliche und als „Good-Practice-Ansätze“ zu verstehende Grundsätze und Prozesse zur Umsetzung der genannten EIOPA-Leitlinie auf. Unter anderem werden folgende Punkte genannt:
Darüber hinaus vertritt die BaFin die Auffassung, dass es sich bei Infrastrukturinvestitionen um schwierig zu bewertende, komplexe Produkte gemäß EIOPA-Leitlinie 33 zum Governance-System handelt. Dementsprechend sind geeignete Risikomanagement- und Bewertungsverfahren zu implementieren. Im Rahmen dessen sollte von den Versicherern auch festgelegt werden, welche Personen und Gremien bei Infrastrukturinvestitionen einzubinden sind.
Am 2. März 2017 hat die BaFin ein FAQ zum Rundschreiben 2/2017 (MaGo – Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen) veröffentlicht; vgl. Blogbeitrag vom 31. Januar 2017.
In den aktuellen FAQs nimmt die BaFin zu folgenden Themenbereichen Stellung:
Darüber hinaus geht die BaFin auf Begriffsabgrenzungen im Falle der Bezugnahme auf „sonstige externe Vorgaben“ und „Standards“ im Kontext der Überwachung durch die Compliance Funktion ein und erläutert diese anhand von Beispielen.
Am 19. Juni 2017 hat EIOPA im Rahmen einer Pressemitteilung zur Verbesserungen des ORSA (Own Risk and Solvency Assessment) aufgerufen und dies im ersten EIOPA Erfahrungsbericht zur ORSA Umsetzung mit den folgenden fünf Kernaussagen begründet:
Der EIOPA-Bericht zeigt, dass die Entwicklung des ORSA-Prozesses für viele Versicherungsunternehmen noch nicht abgeschlossen ist und insbesondere eine stärkere Einbindung der ORSA-Ergebnisse in die Entscheidungsfindung erfolgen sollte.
