Schlagwort: Rückversicherung

Bleiben Sie auf dem Laufenden - der Rückversicherung RSS-Feed

EIOPA: Aufsichtsrechtliche Erklärung zur Berücksichtigung staatlicher Garantiesysteme in der Solvenzberechnung

EIOPA hat am 21. Juli 2020 eine Erklärung zur Anerkennung von Garantiesystemen, die auf Rückversicherung basieren, unter Solvency II im Hinblick auf COVID-19 und Kreditversicherung veröffentlicht.

In der Folge der COVID-19-Pandemie kann eine erhebliche Reduzierung von Kreditversicherungskapazitäten beobachtet werden. Um dem entgegen zu treten, hat die Europäische Kommission ähnliche Maßnahmen wie in der Finanzkrise 2008 unternommen.

BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Betrieb von Rückversicherungsgeschäft in Deutschland durch Unternehmen aus den USA

Die BaFin hat am 18. September 2019 ein Merkblatt zum Betrieb von Rückversicherungsgeschäft seitens Rückversicherern aus den USA mit einem Erst- oder Rückversicherungsunternehmen in Deutschland veröffentlicht. Das Merkblatt gibt einen Überblick über die Voraussetzungen, die die Rückversicherer für dieses Geschäft in Deutschland erfüllen müssen.

Rückversicherungsstatistik 2017/2018

Am 26. November 2018 hat die BaFin ihre Rückversicherungsstatistik für 2017/2018 veröffentlicht. Anfang Januar 2019 wurde auch die englische Übersetzung der Statistik veröffentlicht. Die Statistik gibt einen Überblick über die Anzahl der zugelassenen Rückversicherungsunternehmen sowie Niederlassungen und geht auf die wirtschaftlichen Entwicklungen auf dem Rückversicherungsmarkt ein.

BaFin ergänzt Auslegungsentscheidung zum Ausweis von Rückversicherung unter Solvency II

Am 1. Januar 2019 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zur Bewertung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und zum Umgang mit Abrechnungsforderungen und -verbindlichkeiten sowie Depotforderungen und -verbindlichkeiten unter Solvency II publiziert. Die Auslegungsentscheidung richtet sich an alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen.

Bilaterales Abkommen zwischen EU und USA über Aufsichtsmaßnahmen für Versicherung und Rückversicherung

Das Europäische Parlament hat am 1. März 2018 den Vorschlag dem Beschluss des Rates über den Abschluss des bilateralen Abkommens zwischen der EU und den USA über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung zugestimmt. Das Abkommen soll zum Schutz für Versicherungsnehmer beitragen, indem die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden verstärkt werden ohne zu einer übermäßigen Belastung für die ordnungsgemäß regulierten und beaufsichtigten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen beider Seiten zu führen.

Das bilaterale Abkommen erstreckt sich auf folgende drei Bereiche:

  • Für Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen aus der EU und den USA, die in beiden Rechtsräumen tätig sind, sollen bei ihren weltweiten Tätigkeiten in Bezug auf die Gruppenaufsicht Erleichterungen vorgesehen werden. Die Aufsichtsbehörden werden allerdings weiterhin die Möglichkeit haben, über weltweite Tätigkeiten, die den Versicherungsnehmern oder der Finanzstabilität schaden könnten, Auskünfte zu verlangen und einzuholen.
  • Festlegung von Bedingungen für die Entbindung von der lokalen Präsenz und von Besicherungsanforderungen für Rückversicherer, die von der jeweils anderen Partei reguliert und beaufsichtigt werden.
  • Bestimmungen (inklusive Mustervereinbarung) für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden in der EU und den USA.

Weitere Informationen:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=COM:2017:0164:FIN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2018-0045+0+DOC+PDF+V0//DE

BaFin zum Geschäftsbetrieb von Drittstaaten-Versicherer in Deutschland

Am 30./31. August 2016 veröffentlichte die BaFin Auslegungsentscheidungen zu Aspekten des Betriebs des Rückversicherungsgeschäfts bzw. Erstversicherungsgeschäfts von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat und konkretisiert damit die Regelungen des § 67 Abs. 1 VAG.

Zum Betrieb des Erst- oder Rückversicherungsgeschäft im Inland bedarf es im Falle von Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten grundsätzlich einer Niederlassung und einer Erlaubnis durch die BaFin (§§ 68, 69 VAG). Als Drittstaaten gelten Staaten, die nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder ein Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums sind.

Eingriffsbefugnisse bei Nichtbeachtung

Die BaFin ist bei Drittstaaten-Versicherern dazu berechtigt, die sofortige Einstellung des nicht genehmigten Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte anzuordnen (§ 308 Abs. 1 VAG). Diese Befugnisse sind auch auf Unternehmen und gegenüber den Organen bzw. Gesellschaftern anwendbar, sofern gerechtfertigt ist, dass diese bei der Anbahnung, beim Abschluss oder bei der Abwicklung dieser Geschäfte involviert waren. Weiterhin können sowohl der Betrieb als auch die Aufnahme dieses nicht genehmigten Geschäftsbetriebs als vorsätzlich oder fahrlässig begangene Straftat angesehen werden, welche eine Freiheitsstrafe zur Folge haben kann.

Rückversicherungsbetrieb und Ausnahmen von der Erlaubnis

Versicherungsunternehmen, die von ihrem Sitz aus in Deutschland ausschließlich Rückversicherungsgeschäft betreiben, werden von dieser Vorschrift ausgenommen, sofern die EU Kommission das Solvabilitätssystem des Drittstaates mit den Regelungen unter Solvabilität II als gleichwertig anerkannt hat (vgl. Gleichwertigkeitsentscheidung der EU Kommission gem. Art. 172 Abs. 2 od. 4 2009/138/EG).

Als erlaubnispflichtiger Betrieb von Rückversicherungsgeschäft werden Sachverhalte eingestuft, sofern ein Versicherungsunternehmen aus einem Drittstaat

  • zielgerichtet auf dem inländischen Markt (bspw. durch konkrete Produktwerbung oder Kundenbesuche) den Vertragsabschluss anbietet und durchführt oder Geschäfte anzubahnen versucht;
  • sich mit Hilfe eines Vermittlers im In- oder Ausland gezielt an den inländischen Markt richtet. Dies geschieht bereits bei Mithilfe einer Vertragsdurchführung oder Platzierung von konkreten vertragsrelevanten Informationen;
  • sich durch fortlaufende Vertragsschlüsse mit einem Versicherungsunternehmen im Inland verbindet und hierdurch zielgerichtet den Betrieb im Inland anbietet.

Keiner Erlaubnis bedarf es, wenn das Versicherungsunternehmen im Inland auf Eigeninitiative den Rückversicherungsvertrag schließt und wenn der Vertrag zudem über einen Korrespondenzweg (wie bspw. Telefax, E-Mail oder Post) zustande gekommen ist. Voraussetzung hierfür ist, dass kein Vermittler mit Sitz im Inland oder ein Vermittler im Ausland mit Vermittlertätigkeit im Inland mitgewirkt hat.

In Hinblick auf die erst seit dem 1. Januar 2016 geltenden Regelungen der §§ 67 ff VAG können alle bis zum 31. Dezember 2015 geschlossenen Rückversicherungsverträge erlaubnisfrei durchgeführt und abgewickelt werden (sog. Altverträge). Für Vertragsverlängerungen an diesen Altverträgen nach dem 1. Januar 2016 (mit Anpassungen betreffend Deckungsumfang oder Prämien) sowie für alle nach dem 1. Januar 2016 geschlossenen Rückversicherungsverträge ist zukünftig die Erlaubnispflicht des § 67 Abs. 1 VAG zu beachten.

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 1 – Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und der einforderbaren Beträge aus RV und ggü. Zweckgesellschaften

Mit Blog-Beitrag vom 5. Januar 2016 berichteten wir über die Veröffentlichung zahlreicher Auslegungsentscheidungen zur Anwendung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften zur Säule 1 und 2 von Solvency II durch die BaFin.

Im nachfolgenden Blogbeitrag stellen wir die wesentlichen Aspekte der Solvency II-Bilanzierung für die Erstellung der Solvabilitätsübersicht (ohne vt. Rückstellungen) und der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften dar.

Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ohne vt. Rückstellungen – HGB vs. Solvency II Bewertung

Am 4. Dezember 2015 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zu Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ohne vt. Rückstellungen – HGB vs. Solvency II. Von Interesse dürfte insbesondere die Sichtweise der BaFin zur Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften für Solvency II-Zwecke sein, z.B. für Unternehmen, die ausschließlich nach handelsrechtlichen Vorschriften bilanzieren. Insbesondere untersucht die BaFin in ihrer Auslegungsentscheidung – ähnlich wie dies seitens EIOPA für die Anwendung der IFRS Standards erfolgte – ob bei einzelnen Bilanzposten etwaige Wahlrechte, Sondervorschriften oder Ausnahmen für die Ermittlung des Zeitwerts nach RechVersV bestehen, die einer analogen Anwendung für Zwecke von Solvency II entgegenstehen. Das Ergebnis der Untersuchung hat die BaFin in ihrer Auslegungsentscheidung in der Spalte „Kompatibilität“ dokumentiert.

Die Solvency II Vorschriften sehen vor, dass für den Ansatz und die Bewertung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten (ohne versicherungstechnische Rückstellungen) die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) maßgeblich sind, es sei denn es liegen explizit spezifische Solvency II-Vorschriften vor. Gemäß Art. 9 (4) der Delegierte Verordnung (EU) 2015/13 können jedoch von IFRS abweichende Methoden (z.B. Verwendung lokaler Rechnungslegungsstandards) unter Beachtung des Proportionalitätsprinzips nach Solvency II zur Bewertung verwendet werden. An deren Verwendung sind jedoch mehrere Voraussetzungen geknüpft.

Im Hinblick auf die Bewertung der Kapitalanlagen führt die BaFin aus, dass die verwendeten Methoden zur Zeitwertermittlung nach der RechVersV grundsätzlich dem aktuellen Stand der Bewertungspraxis entsprechen und sich somit nicht von den Zeitwerten unterscheiden, die im Rahmen der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS 13) zur Ermittlung von Zeitwerten vorgesehen werden. Versicherungsunternehmen sollten daher kritisch prüfen, ob die Anforderungen aus IFRS 13 für die Ermittlung von Zeitwerten eingehalten werden.

Hinsichtlich der Bewertung der Anteile in verbundene Unternehmen und Beteiligungen führt die BaFin „überraschend“ aus, dass sofern ein Börsen- oder Marktpreis nicht verfügbar ist, der Zeitwert gemäß RechVersV für die Zwecke der Solvabilitätsübersicht herangezogen werden kann. Dieser entspricht einem objektivierten Unternehmenswert entsprechend den Vorschriften des Instituts der Wirtschaftsprüfer. Die Auslegung der BaFin weicht hier von den Vorschriften in Art. 13 (1) der Delegierte Verordnung (EU) 2015/13) ab, wonach zunächst eine Bewertung nach der Solvency II Adjusted-Equity-Methode vorzunehmen ist, sofern keine Börsen- oder Marktpreise vorhanden sind. Erst wenn diese Methode ebenfalls nicht anwendbar ist, darf ausschließlich bei der Bewertung von Beteiligungen (die keine Tochterunternehmen sind) auf alternative Methoden, wie oben erwähnt, zurückgegriffen werden.

Bewertung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften

In einer weiteren am 4. Dezember 2015 veröffentlichten Auslegungsentscheidung spezifiziert die BaFin die Anforderungen an die Bewertung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften.

Im Rahmen der Darstellung in der Solvabilitätsübersicht werden die versicherungstechnischen Rückstellungen getrennt nach Bruttorückstellungen und den einforderbaren Beträgen aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften ausgewiesen. Für die Bestimmung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften werden die zum Stichtag bestehenden Rückversicherungsverträge und zukünftige Rückversicherungsverträge berücksichtigt, sofern die Bedingungen der Leitlinie 78 der EIOPA-Leitlinien zur Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen (EIOPA-BoS-14/166 DE) erfüllt werden.

Die Leitlinie 19 der EIOPA-BoS-14/166 DE konkretisiert die Anforderung des Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art.  75 Abs. 3 Delegierte Verordnung (EU) 2015/13 einer Segmentierung der einforderbaren Beträge in homogene Risikogruppen in der Art, dass eine Einheitlichkeit zwischen den homogenen Risikogruppen für die Berechnung der einforderbaren Beträge und der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen sichergestellt werden soll.

Für die Ermittlung der einforderbaren Beträge sind innerhalb der Zahlungsströme nur Zahlungen zu betrachten, die sich auf die Regulierung von Versicherungsfällen und nicht regulierte Versicherungsansprüche beziehen. Dies beinhaltet auch die Prämienzahlungen des Zedenten an den Rückversicherer.

Wird für Zahlungsströme ein Depot angelegt, müssen die einforderbaren Beträge entsprechend angepasst werden, damit eine doppelte Berücksichtigung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in Bezug auf das Depot unterbleibt. Die BaFin geht in ihrer Auslegungsentscheidung nicht näher auf diesen Vorgang ein. Aus diesem Grund wird an dieser Stelle näher erläutert, wie sich ein Depot auf die einforderbaren Beträge aus Rückversicherung auswirken könnte:

Der Erstversicherer erhält durch die Stellung eines Depots durch einen Rückversicherer Aktiva in Höhe des Depotwertes. Im Gegenzug wird in der Solvabilitätsübersicht eine Depotverbindlichkeit in derselben Höhe angesetzt. Da der Erstversicherer eine Leistung durch den Rückversicherer erhalten hat, hat dies Auswirkungen auf die einforderbaren Beträge an diesen Rückversicherer, welche sich um den Depotwert verringern. Gleichzeitig entsteht eine Forderung an das Depot, um eine Doppelzählung von Verbindlichkeiten zu vermeiden. Diese führt zu der oben beschriebenen Anpassung (Erhöhung) der einforderbaren Beträge. Für den Rückversicherer und das Depot können sich die erwarteten Ausfallwahrscheinlichkeiten unterscheiden (im Allgemeinen wird dies der Fall sein), was zu einer Anpassung der Höhe der einforderbaren Beträge durch diesen Vorgang führen kann.

Laut BaFin werden diese Forderungen an das Depot innerhalb der einforderbaren Beträge weder bei der Bestimmung des erwarteten Verlustes durch den Gegenparteiausfall noch bei der Bestimmung des Gegenparteiausfallrisikos in der Standardformel berücksichtigt.

Anhebung der Mindestgarantiefonds für Lebens- und Schadenversicherer

Nach über zwei Jahren setzt die deutsche Bundesregierung im Rahmen einer Änderungsverordnung zur Kapitalausstattungs-Verordnung bzw. Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung vom 16. August 2013 (Veröffentlichung im Bgbl. am 21. August 2013) die von der EU Kommission vorgeschriebene Erhöhung der Mindestgarantiefonds in nationales Recht um. Die Anhebung der Mindestgarantiefonds resultiert aus der jährlichen Überprüfung der EU Kommission auf Grundlage der EU-Richtlinien für Lebens- und Schadenversicherer (Richtlinien 2002/83/EG, 73/239/EWG, 2002/12/EG) sowie der am 15. Dezember 2011 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verpflichtung zur nationalen Umsetzung.

Die verabschiedete Änderungsverordnung sieht eine Anhebung der Mindestgarantiefonds in den einzelnen Sparten folgendermaßen vor:

  • Kompositversicherung: genereller Mindestgarantiefonds von € 2,5 Mio. statt bisher € 2,3 Mio.
  • Haftpflichtsparte: spezieller Mindestgarantiefonds von € 3,7 Mio. statt bisher € 3,5 Mio.
  • Kompositversicherung mit in Rückdeckung genommenem Geschäft: Mindestgarantiefonds von € 3,4 Mio. statt bisher € 3,2 Mio.
  • Lebensversicherung: Mindestgarantiefonds von € 3,7 Mio. statt bisher € 3,5 Mio.
/* */