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BaFin: Konsultation zum Entwurf eines Rundschreibens zur Solvabilität

Am 12.Oktober 2020 veröffentlichte die BaFin auf ihrer Internetseite eine Konsultation zum „Entwurf eines Rundschreibens zu der Solvabilität von kleinen Versicherungsunternehmen, Sterbekassen, Pensionskassen und Pensionsfonds“ (Konsultation 12/2020). 

Das Rundschreiben bildet die Neufassung des bisherigen „Rundschreibens 4/2005 (VA) – Solvabilität der Versicherungsunternehmen“. Die Umsetzung der EbAV II-Richtlinie in deutsches Recht im Januar 2019 mache eine Neufassung des Rundschreibens erforderlich (siehe Blogbeitrag vom 18. Januar 2019).

Deep Dive: Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Pensionskassen und -fonds (MaGo EbAV)

Die in Anlehnung an Solvency II von der EU in 2016 veröffentlichte Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), die sog. „EbAV-II-Richtlinie“, wurde im Januar 2019 in nationales Recht überführt und ist seitdem gültig. Die EbAV-II-Richtlinie löst die EbAV-Richtlinie (Richtlinie 2003/41) ab und reformiert die Beaufsichtigung von Pensionskassen und -fonds grundlegend (siehe Blog-Beitrag vom 18. Januar 2019). Unter anderem beinhaltet die Richtlinie verschiedenste Anforderungen an die Geschäftsorganisation von EbAVs. Diese werden nun durch ein Rundschreiben der BaFin konkretisiert.

BaFin veröffentlicht Rundschreiben RS 03/2020 (GW) und Allgemeinverfügungen zu Hochrisiko-Staaten

Die BaFin hat mit RS 03/2020 (GW) ihre Anforderungen an MaĂźnahmen in Bezug auf Länder mit erhöhtem Risiko im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert. DarĂĽber hinaus wurde jeweils eine AllgemeinverfĂĽgung zur Anordnung einer Meldepflicht bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Nordkorea und den Iran erlassen.

BaFin Rundschreiben 02/2020 zur Geldwäschebekämpfung

Die BaFin richtet sich mit ihrem Rundschreiben 02/2020 vom 6. Mai 2020 insbesondere an die Jahresabschlussprüfer von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie Versicherungsunternehmen (im Rundschreiben “Institute” genannt).

Das Rundschreiben 02/2020 konkretisiert die bereits bestehenden Verordnungen hinsichtlich des Prüfungs- und Berichtszeitraums sowie des Prüfungsturnus für die Berichterstattung über getroffene Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die betroffenen Verordnungen sind:

BaFin veröffentlicht Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen

Am 6. März 2020 hat die BaFin die endgĂĽltige Fassung ihres Rundschreibens 01/2020 (VA) zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 VAG (MaGo fĂĽr kleine VU) veröffentlicht, das am 1. April 2020 in Kraft treten wird.

Am 11. November 2019 stellte die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen zur Konsultation, sodass bis zum 8. Dezember 2019 hinsichtlich des Entwurfs Stellung genommen werden konnte (siehe Blogbeitrag vom 12. November 2019). Die nun veröffentlichte Version des Rundschreibens unterscheidet sich nur geringfügig von der Entwurfsfassung. Die Änderungen betreffen lediglich redaktionelle Aspekte.