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Deep Dive: Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Pensionskassen und -fonds (MaGo EbAV)

Die in Anlehnung an Solvency II von der EU in 2016 ver√∂ffentlichte Richtlinie (EU) 2016/2341 √ľber die T√§tigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), die sog. ‚ÄěEbAV-II-Richtlinie‚Äú, wurde im Januar 2019 in nationales Recht √ľberf√ľhrt und ist seitdem g√ľltig. Die EbAV-II-Richtlinie l√∂st die EbAV-Richtlinie (Richtlinie 2003/41) ab und reformiert die Beaufsichtigung von Pensionskassen und -fonds grundlegend (siehe Blog-Beitrag vom 18. Januar 2019). Unter anderem beinhaltet die Richtlinie verschiedenste Anforderungen an die Gesch√§ftsorganisation von EbAVs. Diese werden nun durch ein Rundschreiben der BaFin konkretisiert.

BaFin ver√∂ffentlicht Rundschreiben RS 03/2020 (GW) und Allgemeinverf√ľgungen zu Hochrisiko-Staaten

Die BaFin hat mit¬†RS 03/2020 (GW)¬†ihre Anforderungen an Ma√ünahmen in Bezug auf L√§nder mit erh√∂htem Risiko im Bereich Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Dar√ľber hinaus wurde jeweils eine Allgemeinverf√ľgung zur Anordnung einer Meldepflicht bei Gesch√§ftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Nordkorea und den Iran erlassen.

BaFin Rundschreiben 02/2020 zur Geldwäschebekämpfung

Die BaFin richtet sich mit ihrem Rundschreiben 02/2020 vom 6. Mai 2020 insbesondere an die Jahresabschlusspr√ľfer von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie Versicherungsunternehmen (im Rundschreiben ‚ÄúInstitute‚ÄĚ genannt).

Das Rundschreiben 02/2020 konkretisiert die bereits bestehenden Verordnungen hinsichtlich des Pr√ľfungs- und Berichtszeitraums sowie des Pr√ľfungsturnus f√ľr die Berichterstattung √ľber getroffene Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung. Die betroffenen Verordnungen sind:

BaFin veröffentlicht Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen

Am 6. M√§rz 2020 hat die BaFin die endg√ľltige Fassung ihres Rundschreibens 01/2020 (VA) zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Gesch√§ftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach ¬ß 211¬†VAG (MaGo f√ľr kleine VU) ver√∂ffentlicht, das am 1. April 2020 in Kraft treten wird.

Am 11. November 2019 stellte die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen zur Konsultation, sodass bis zum 8. Dezember 2019 hinsichtlich des Entwurfs Stellung genommen werden konnte (siehe Blogbeitrag vom 12. November 2019). Die nun ver√∂ffentlichte Version des Rundschreibens unterscheidet sich nur geringf√ľgig von der Entwurfsfassung. Die √Ąnderungen betreffen lediglich redaktionelle Aspekte.

BaFin-Rundschreiben derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte

Die BaFin hat am 30. August 2017 das Rundschreiben 08/2017 (VA) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten ver√∂ffentlicht. Die finale Ver√∂ffentlichung kn√ľpft an die von der BaFin hierzu durchgef√ľhrte Konsultation des genannten Rundschreibens im Januar 2017 an (vgl. Blog-Beitrag vom 11. Januar 2017) und beinhaltet im Vergleich zu diesem keine wesentlichen √Ąnderungen.

Das nun ver√∂ffentlichte Rundschreiben richtet sich an alle f√ľr das Erstversicherungsgesch√§ft zugelassenen Unternehmen, f√ľr die die Vorschriften f√ľr kleine Versicherungsunternehmen (¬ß¬ß 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie an inl√§ndische Pensionskassen und Pensionsfonds (¬ß¬ß 232 ff, 236 ff VAG). Es konkretisiert die Regelungen des ¬ß 15 Abs. 1 S. 2 VAG hinsichtlich der Zul√§ssigkeit von Termingesch√§ften, Optionsgesch√§ften und √§hnlichen Finanzinstrumenten sowie die Anlageverordnung und die Pensions-Aufsichtsverordnung. Das Rundschreiben nimmt Stellung zu folgenden Themenfeldern:

  • Definition und Hinweise zur Zul√§ssigkeit von Vork√§ufen und Vorverk√§ufen;
  • Definition und Hinweise zur Zul√§ssigkeit von derivativen Finanzinstrumenten;
  • Definition und Hinweise zur Zul√§ssigkeit von strukturierten Finanzprodukten;
  • Hinweise zur Abwicklung von derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Finanzprodukten.

Durch das Rundschreiben werden das Rundschreiben 3/2000 (Derivate-Rundschreiben) sowie die BaFin-Auslegungsentscheidungen zum Einsatz von Receiver Forward Swaps aus 2005, zu Inflations-Swaps aus 2012 sowie zu den Quoten f√ľr Vork√§ufe aus 2013 aufgehoben. Gleichwohl entspricht der mit dem neuen Rundschreiben definierte Status quo in den wesentlichen inhaltlichen Punkten den ersetzten Rundschreiben bzw. Auslegungsentscheidungen.

Begleittext zur MaGo

Einen Tag nach der Veröffentlichung der MaGo (R 2/2017) mit aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen hat die BaFin einen Begleittext veröffentlicht.

Dieser stellt zum einen die wesentlichen √Ąnderungen gegen√ľber der bisherigen Konsultationsfassung der MaGo dar und erl√§utert zum anderen aus welchem Grund im Rahmen der Konsultation geforderte Anpassungen keinen Eingang in die finale MaGo fanden. Die wesentlichen inhaltlichen √Ąnderungen haben wir bereits im Blogbeitrag vom 31. Januar 2017 zusammengefasst.

Aspekte, die nach der Konsultation keine Umsetzung in der finalen MaGo fanden, hat die BaFin in ihrem Begleitschreiben mit entsprechender Begr√ľndung zusammengefasst. Diese betreffen vor allem die folgenden Bereiche:

 Abschnitt  Aspekte, die keine Umsetzung in der MaGo fanden
 Genereller Ausnahmekatalog 
 
  • Erleichterungen von Anforderungen f√ľr kleine Solvency-II-Unternehmen (abzugrenzen von kleinen Versicherungsunternehmen i. S. d. ¬ß 211 VAG, f√ľr die die MaGo nicht gilt) wurden nicht gew√§hrt, da solche Erleichterungen einer prinzipienbasierten und risikoorientierten Regulierung widerspr√§chen.
  • Weiterhin verweist die BaFin auf entsprechende Flexibilit√§t auf Basis des geltenden Proportionalit√§tsprinzips.
8. Allgemeine Governance-Anforderungen 
8.1. Aufbau- und Ablauforganisation 
 
  •  Dem Wunsch nach einer Lockerung bzgl. des Funktionstrennungsgedanken bis auf Ebene der Gesch√§ftsleitung wurde nicht nachgekommen. Auch hier verweist die BaFin auf das geltende Proportionalit√§tsprinzip, um ‚Äěrisiko√§rmeren Unternehmen‚Äú Rechnung zu tragen.
9. Schl√ľsselfunktionen 
9.1. Allgemeine Anforderungen und Stellung im Unternehmen 
 
  • Der Argumentation, wonach es regelm√§√üig nicht erforderlich sei, dass die intern verantwortliche Person f√ľr eine Schl√ľsselfunktion auch disziplinarisch direkt der Gesch√§ftsleitung nachgeordnet ist, wurde nicht gefolgt.
  • Die BaFin hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Schl√ľsselfunktion zwar aufbauorganisatorisch nicht direkt unter der Gesch√§ftsleitung angesiedelt sein muss, jedoch bez√ľglich ihrer Wahrnehmung alleinig gegen√ľber der Gesch√§ftsleitung weisungsgebunden sein draf. Eine entsprechende Berichtspflicht an die Gesch√§ftsleitung geht dar√ľber hinaus aus Art. 268 Abs. 1 DVO hervor.
10. Risikomanagementsystem
10.3. Unternehmensindividuelle Stresstests
 
  • Die Forderung, EIOPA-Stresstests als unternehmensindividuelle Stresstests zu akzeptieren, wurde nicht pauschal erf√ľllt. Die BaFin begr√ľndet dies damit, dass es sich (wie von der Branche moniert) um standardisierte Stresstests handelt, die in vielen F√§llen unternehmensinterne Risikotreiber nicht angemessen abbilden.
11. Anforderungen an die Geschäftsorganisation in Bezug auf Eigenmittel
 
  • Grunds√§tzlich erfolgte wunschgem√§√ü eine Streichung quantitativer Anforderungen in der MaGo (z.B. Governance-Anforderungen in Bezug auf Eigenmittel). Ein Verzicht auf die Erw√§hnung quantitativer Anforderungen im Zusammenhang mit der jederzeitigen Einhaltung der Kapitalanforderungen und damit hinsichtlich zus√§tzlicher Eigenmittel oberhalb des SCR erfolgte nicht, da entsprechende Governance-Anforderungen die Folge daraus sind.

 

BaFin Rundschreiben 2/2017 РMaGo veröffentlicht

Am 25. Januar 2017 hat die BaFin das Rundschreiben 2/2017 (VA) mit Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) veröffentlicht, nachdem es im Herbst 2016 konsultiert wurde (vgl. Blogbeitrag vom 19. Oktober 2016).

Die MaGo tritt am 1. Februar 2017 in Kraft. Zus√§tzlich zu den im Entwurf genannten Auslegungsentscheidungen (vgl. Blogbeitrag vom 19. Oktober 2016) bleibt die Auslegungsentscheidung zu Aspekten der Verg√ľtung unber√ľhrt und damit weiterhin g√ľltig.

Der Vergleich der vorliegenden MaGo und des Konsultationsentwurfs ergibt neben strukturellen Anpassungen die folgenden, wesentlichen inhaltlichen √Ąnderungen:

 Abschnitt √Ąnderung
 4. Proportionalit√§tsprinzip 
 
  • Es wurde erg√§nzt, dass die vom Unternehmen hinsichtlich der Proportionalit√§t getroffene Feststellung des individuellen Risikoprofils fortwirkt, sofern sich keine Ver√§nderungen ergeben haben.
 8. Allgemeine Governance-Anforderungen 
 8.1. Aufbau-und Ablauforganisation 
 8.1.3. Angemessene Trennung der Zust√§ndigkeiten
  • Das Prinzip einer angemessenen Funktionstrennung (d.h. strikte Trennung von Zust√§ndigkeiten, die mit dem Aufbau wesentlicher Risiken vs. deren √úberwachung und Kontrolle betraut sind) wurde je nach Auspr√§gung des Risikoprofils gelockert (z.B. sog. ‚ÄěGesamtvorstandsl√∂sung f√ľr das Risikomanagement‚Äú).
 8.2. Interne √úberpr√ľfung des Governance Systems
  • Die strenge Formulierung einer mindestens j√§hrlichen √úberpr√ľfung des Governance-Systems wurde an den Turnus der Bewertung entsprechend dem Risikoprofil angelehnt.
 8.3. Schriftliche Leitlinien 
 8.3.2. Inhalte der schriftlichen Leitlinien
  • Zus√§tzlich wird geregelt, dass neben Handlungsvorgaben auch Arbeitsabl√§ufe in schriftlichen Leitlinien enthalten sein k√∂nnen.
  • In dem Zusammenhang wurde jedoch erg√§nzt, dass die Mindestanforderungen an die Inhalte der Leitlinien nicht unmittelbar f√ľr die umsetzenden Arbeitsabl√§ufe gelten.
  • Dar√ľber hinaus ist gestrichen worden, dass in den Leitlinien Prozesse und Berichtsverfahren geregelt werden m√ľssen, damit die Leitlinien wirksam umgesetzt werden k√∂nnen.
 8.3.3. √úberpr√ľfung der schriftlichen Leitlinien
  • Es wurde hinzugef√ľgt, dass die Zust√§ndigkeit f√ľr die Festlegung der Anl√§sse zur Ad-hoc-√úberpr√ľfung von Leitlinien von der Gesamtgesch√§ftsleitung auf einen oder mehrere Gesch√§ftsleiter delegiert werden kann.
8.4. Rolle der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats
8.4.2. Vier-Augen-Prinzip
  • Bez√ľglich des Vier-Augen-Prinzips wird geregelt, dass mindestens zwei Personen, die das Unternehmen tats√§chlich leiten, an wesentlichen Entscheidungen beteiligt sein m√ľssen.
  • Gestrichen wurde die Aussage, dass von einer gemeinsamen Entscheidung bereits dann auszugehen ist, wenn nach Diskussionen auf Augenh√∂he ein einvernehmliches Ergebnis erzielt wurde.
8.4.3. Dokumentation
  • Die bisherige Definition von ‚Äěwesentlichen Entscheidungen‚Äú unter 8.4.3 wurde unter 8.4.2 mit eingebettet.
  • Der neue Abschnitt 8.4.3 enth√§lt die bisherigen Anforderungen an die Dokumentation.
9. Schl√ľsselfunktionen
9.1. Allgemeine Anforderungen und Stellung im Unternehmen
 
  • Mit Verweis auf das Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverl√§ssigkeit wird nun klargestellt, dass die Unternehmen neben den vier Schl√ľsselfunktionen selbst weitere Personen mit Schl√ľsselaufgaben bestimmen k√∂nnen.
  • F√ľr die Verantwortung der Schl√ľsselfunktion wird au√üerdem hervorgehoben, dass diese ausschlie√ülich den Weisungen der Gesch√§ftsleitung unterliegt sowie dieser gegen√ľber berichtspflichtig ist, auch wenn die Funktion selbst nicht unmittelbar der Gesch√§ftsleitungsebene nachgeordnet ist.
9.4. Funktion der internen Revision
 
  • Gestrichen wurde, dass eine Interne Revision funktionsf√§hig, objektiv und unabh√§ngig sein muss. Dennoch darf sie weiterhin keinen unangemessenen Einfl√ľssen (Interessenskonflikten) unterliegen oder operative Funktionen oder T√§tigkeiten aus√ľben.
  • Die M√∂glichkeit, dass die interne Revision nicht unbedingt selbst pr√ľfen muss und das diese Entscheidung der Gesch√§ftsleitung obliegt, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.
9.5. Unabhängige Risikocontrollingfunktion (uRCF)
  • Es wurde konkretisiert, dass sich der Aufgabenkatalog der uRCF aus ¬ß 26 (8) VAG i.V.m. Art. 269 DVO bestimmt.
  • Die Aufgabe der Validierung der von den Gesch√§ftsbereichen vorgenommenen Risikobewertung wurde gestrichen.
10. Risikomanagementsystem
10.2. Risikomanagementleitlinien
10.2.2. Risikomanagementleitlinien f√ľr das Aktiv-Passiv-Management (ALM)
  • Im Zusammenhang mit den Leitlinien f√ľr das Aktiv-Passiv-Management (ALM) wurden m√∂gliche Handlungsalternativen zur Steuerung aus den ALM-Prozessen explizit mit aufgef√ľhrt (Anpassungen der √úberschussbeteiligungen oder Anpassungen von Produkten).
10.2.3. Risikomanagementleitlinien f√ľr das Anlagerisiko
  • Hinsichtlich der Leitlinien f√ľr das Anlagerisiko wurde erg√§nzt, dass das Risikomanagement zu bewerten hat, ob die quantitativen Grenzen hinsichtlich der eingegangenen Verpflichtungen angemessen sind und hat f√ľr diese Zwecke regelm√§√üige Stresstests durchzuf√ľhren.
10.3. Unternehmensindividuelle Stresstests
 
  • Es wurde erg√§nzt, dass neben den unternehmensindividuellen Stresstests im Rahmen des ORSA (gem. ¬ß 27 Abs. 3 S. 2 VAG), soweit sachgerecht auch f√ľr andere Bereiche des Risikomanagements unternehmensindividuelle Stresstests durchzuf√ľhren sind (vgl. Art. 259 (3) DVO).
11. Anforderungen an die Geschäftsorganisation in Bezug auf Eigenmittel
11.5. Mittelfristiger Kapitalmanagementplan
 
  • Der Absatz f√ľr den Fall der Anwendung von √úbergangsma√ünahmen nach ¬ß 345 VAG wurde im Zusammenhang mit der mittelfristigen Kapitalmanagementplanung ersatzlos gestrichen.
13. Ausgliederung
13.3. Risikoanalyse im Kontext von Ausgliederungen
 
  • Der Zusatz, dass die Vorschriften zur Risikoanalyse auch f√ľr gruppeninterne Ausgliederungen gilt, wurde gel√∂scht
13.4. Ausgliederung wichtiger Funktionen/ Versicherungstätigkeiten
 
  • Die Bestimmungen f√ľr Ausgliederungssachverhalte, die vor dem 1.1.2016 bestanden, wurden gestrichen.
13.5. Ausgliederungsbeauftragter
 
  • Es wurde erg√§nzt, dass der Ausgliederungsbeauftragte eine vertrauliche Person im Sinne des ¬ß 47 Nr. 1 VAG ist und die Berichterstattung von Ausgliederungsbeauftragtem an die Gesch√§ftsleitung wurde n√§her spezifiziert.
13.7. Ausgliederung auf Versicherungsvermittler
 
  • Bei der Ausgliederung von Versicherungsvermittlung wurde der Zusatz erg√§nzt, dass laut BGH Urteil die Ausgliederung der Schadenregulierung auf einen Versicherungsmakler unzul√§ssig ist.

 

Konsultation: Kapitalanlagerundschreiben

Am 21. Dezember 2016 hat die BaFin einen Entwurf des Kapitalanlagerundschreibens (16/2016) veröffentlicht. Die Konsultationsphase endet am 31. Januar 2017.

In dem Rundschreiben werden Hinweise zur Anlage des Sicherungsverm√∂gens gegeben. Diese betreffen alle zum Erstversicherungsgesch√§ft zugelassenen Unternehmen, auf welche die Vorschriften f√ľr kleine Versicherungsunternehmen (¬ß¬ß 212 bis 217 VAG) Anwendung finden, sowie inl√§ndische Pensionskassen und Pensionsfonds (¬ß¬ß 232 ff, 236 ff VAG).

Das neue Kapitalanlagerundschreiben gibt, wie das bisherige Rundschreiben 4/2011, Hinweise zu allgemeinen Anlagegrunds√§tzen zur Sicherheit, Rentabilit√§t, Liquidit√§t, Mischung und Streuung sowie Hinweise zum Kapitalanlagemanagement. Darunter fallen beispielsweise innerbetriebliche Anlagerichtlinien, das Risiko und Asset-Liability-Management, Kontrollverfahren und die interne Revision. Au√üerdem werden der Anlagekatalog des ¬ß2 Abs. 1 AnlV sowie die √Ėffnungsklausel (¬ß2 Abs. 2 AnlV) und ausgeschlossene Anlagen (¬ß 2 Abs. 4 AnlV) erl√§utert. Gesonderte Hinweise erfolgen bez√ľglich der Anlage des Sicherungsverm√∂gens von inl√§ndischen Pensionsfonds.

Das Kapitalanlagerundschreiben soll mit seiner Veröffentlichung in Kraft treten und das bisher geltende Rundschreiben 4/2011 (VA) ersetzen, mit dem entsprechend angepassten Anwenderkreis (nur noch kleine Versicherer, Pensionskassen, Pensionsfonds, sog. Solvency I-Anwender). Außerdem sollen die Rundschreiben zu Asset-Backed-Securities und Credit-Linked-Notes (1/2002 (VA)) sowie zu Anlagen in Hedgefonds (7/2004 (VA)) und die folgenden Hinweise aufgehoben und das vorliegende Kapitalanlageschreiben integriert werden:

  • Hinweise zum Rundschreiben 4/2011 (VA) Abschnitt B.4.3 Buchstabe d zur Anlage in Unternehmensdarlehen
  • Hinweise zum Rundschreiben 4/2011 (VA) zu Anlagen im High-Yield-Bereich
  • Hinweise zur schuldnerbezogenen Beschr√§nkung von Anlagen bei der EU, dem ESM sowie der EFSF.

Konsultation: Rundschreiben derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Rundschreibens (17/2016 (VA)) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten hat die BaFin am 2. Januar 2017 die Konsultationsphase gestartet. Die Konsultation endet am 31. Januar 2017.

Das Rundschreiben betrifft alle zum Erstversicherungsgesch√§ft zugelassenen Unternehmen, auf welche die Vorschriften f√ľr kleine Versicherungsunternehmen (¬ß¬ß 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie inl√§ndische Pensionskassen und Pensionsfonds (¬ß¬ß 232 ff, 236 ff VAG).

Die Zul√§ssigkeit von derivativen Finanzinstrumenten wird in ¬ß 15 Abs. 1 Satz 2 VAG sowie in ¬ß 1 Abs. 5 AnlV bzw. ¬ß 16 PFAV geregelt. Das vorliegende Rundschreiben konkretisiert diese Vorschriften und erl√§utert wann die Tatbestandsmerkmale der Regelungen erf√ľllt sind. Zu folgenden Themen werden im Rundschreiben Hinweise gegeben:

  • Nutzung von derivativen Finanzinstrumenten
  • Anlage in strukturierte Produkte
  • Abwicklung der Gesch√§fte
  • Einordnung in die European Market Infrastructure Regulation (EMIR)
  • Gesonderte Hinweise f√ľr Pensionsfonds

Das neue Rundschreiben f√ľhrt zudem die beiden bisherigen Rundschreiben zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente und strukturierter Produkte (R 3/2000 (VA) und R 3/1999 (VA)) zusammen und soll diese im gleichen Zuge mit dem Inkrafttreten ersetzen. Im Gegensatz zu dem Rundschreiben R 3/2000, das den praxisgerechten und verantwortungsvollen Einsatz von Vork√§ufen und derivativen Finanzinstrumenten regelt, werden im neuen Rundschreiben nicht nur Hinweise f√ľr Vork√§ufe sondern auch f√ľr Vorverk√§ufe gegeben. Anders als im Rundschreiben R 3/1999, das bislang die Anlage von bzw. Gesch√§fte mit strukturierten Produkten geregelt hat, beinhaltet das neue Rundschreiben Hinweise zur Anlage strukturierter Produkte im Sicherungsverm√∂gen und nimmt somit nicht mehr Bezug auf das (ohnehin weggefallene) gebundene Verm√∂gen. Dabei wird nun auch auf die Risikotragf√§higkeit eingegangen.

Außerdem werden durch Inkrafttreten des Rundschreibens die folgenden Auslegungsentscheidungen aufgehoben:

  • Hinweise zum Einsatz von Receiver Forward Swaps, Long Receiver Swaptions und Credit Default Swaps bei Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
  • Einsatz von Inflations-Swaps bei Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
  • Erh√∂hung der Quoten f√ľr Vork√§ufe im Rahmen des Derivaterundschreibens 3/2000 (VA), Abschnitt A.I.3.

Neufassung des Rundschreibens zur F√ľhrung des Verzeichnisses von Sicherungsverm√∂gen

Am 1.12.2016 hat die BaFin eine neue Fassung (7/2016 (VA)) des bisherigen Rundschreibens (12/2005 (VA)) zur Aufstellung und F√ľhrung des Verm√∂gensverzeichnisses und zur Aufbewahrung des Sicherungsverm√∂gens ver√∂ffentlicht. Das Rundschreiben 7/2016 (VA) betrifft die sog. Solvency I-Unternehmen, d.h. alle Unternehmen, die zum Erstversicherungsgesch√§ft zugelassen sind und die unter die Vorschriften f√ľr kleine Versicherungsunternehmen fallen (¬ß¬ß 212 – 217 VAG), sowie inl√§ndische Pensionskassen und Pensionsfonds. Aufgrund der VAG-Novelle musste das Rundschreiben √ľberarbeitet werden und unterscheidet nun zwischen dem Anwenderkreis Solvency I-Unternehmen und Solvency II-Unternehmen (insb. Erstversicherer). Die Solvency II-Unternehmen sind von dieser Ver√∂ffentlichung ausgenommen.

Um Forderungen aus Direktanspr√ľchen gegen Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Falle eines Insolvenzverfahrens zu sch√ľtzen, wird diesen Forderungen ein absolutes Vorrecht auf Erf√ľllung einger√§umt. Die daf√ľr vorgesehenen Verm√∂genswerte (Verm√∂genswerte zur Deckung der versicherungstechnischen oder pensionsfondstechnischen R√ľckstellungen) bilden das Sicherungsverm√∂gen. Die genaue Zusammensetzung des Sicherungsverm√∂gens muss gem√§√ü ¬ß126 VAG in einem Verzeichnis auf daf√ľr vorgesehenen Vordrucken fortlaufend festgehalten werden. Zu- und abgehende Werte des Sicherungsverm√∂gens m√ľssen ebenfalls aufgef√ľhrt werden. Der Jahresendbestand kann grunds√§tzlich in das Folgejahr √ľbertragen werden, jedoch m√ľssen die Verm√∂genswerte zum 1. Januar 2021 und in Zukunft alle 5 Jahre einzeln in die Vordrucke eingetragen werden.

Das Rundschreiben enth√§lt Grunds√§tze und Hinweise f√ľr die Aufstellung, F√ľhrung, Aufbewahrung und Vorlage des Verm√∂gensverzeichnisses. Au√üerdem werden Erl√§uterungen f√ľr einzelne Vordrucke gegeben. So soll eine ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung der Aufsicht und die Gleichbehandlung der Unternehmen gew√§hrleistet werden.

Die Vorlage des Vermögensverzeichnisses in elektronischer Form bei der Aufsichtsbehörde ist laut BaFin geplant. Die vorliegende Fassung des Rundschreibens wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten und damit die bisherige Fassung (Rundschreiben 12/2005 (VA)) ersetzen.

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