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Paket 1 an Technischen Standards zur Vorgehensweise im aufsichtsrechtlichen Genehmigungsprozess an die EU Kommission übersandt

Wie zu Beginn des Konsultationsverfahrens (April bis Juni 2014) angekündigt (siehe Blog-Artikel vom 3. April 2014) übersandte EIOPA am 31. Oktober 2014 das erste Paket an „Technische Standards zum Genehmigungsprozess“ an die EU Kommission. Die Technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) richten sich sowohl an die europäischen Versicherungsunternehmen als auch an die nationalen Aufsichtsbehörden.

Dieses erste Paket umfasst sechs ITS, die die Anforderungen an die Vorgehensweise im Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel, Interne Modelle, den Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle, Matching Adjustment (MA), Zweckgesellschaften (SPVs) und die Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern beinhalten. Sie sollen eine Grundlage schaffen für einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips einzelner Versicherungsunternehmen.

Ergebnisse der Konsultationsphase zu den ITS

Die im Rahmen des Konsultationsverfahrens eingereichten Kommentare wurden von EIOPA überprüft. Ein finaler Bericht von EIOPA zu den einzelnen Konsultationspapieren beinhaltet die Ergebnisse des „Impact Assessments“, die Kommentare der Stakeholder sowie Stellungnahme von EIOPA‘s „Insurance and Reinsurance Stakeholder Group“ (IRSG). In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Ergebnisse der Konsultationsphase zusammenfassend dargestellt:

CP-14/004 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the procedures to be used for granting supervisory approval for the use of ancillary own-fund items (Konsultation zum Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel)
 
  • Konsistenz des ITS zur Solvency II-Rahmenrichtlinie (SII-RL) und den Delegierten Rechtsakten (Level 2) wurde überprüft und Anpassungen zur konsistenten Darstellung vorgenommen
  • Genehmigungszeiträume werden als angemessen erachtet: 3 Monate unter normalen Umständen, 6 Monate unter besonderen Umständen
  • Vorgenehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel ist nicht vorgesehen (weder für die Vorbereitungsphase, noch ab Inkrafttreten von SII), da eine Beurteilung zum Zeitpunkt der Anrechnung erforderlich ist
  • Genehmigungsprozess für die Vorbereitungsphase soll in 2015 starten
  • Die Verfügbarkeit von ergänzenden Eigenmitteln sicherzustellen, liegt in der Verantwortung des Versicherungsunternehmens
CP-14/005 Consultation Paper on the proposal for ITS on Internal Models approval processes (Konsultation zum Genehmigungsprozess Interner Modelle)
 
  • Kein separater Technischer Standard für den Genehmigungsprozess von Gruppeninnternen Modellen vorgesehen, da keine Ermächtigung hierzu gegeben
  • Erweiterung des Internen Modells (z.B. durch Aufnahme neuer Risiken oder neuer Geschäftsbereiche) erfordert, wie beim erstmaligen Genehmigungsprozess, eine Neubeantragung des Internen Modells
  • Anforderung, das SCR nach Standformel mit der Beantragung einzureichen, soll beibehalten werden um auf eine mögliche Ablehnung des Antrags vorzubereiten und für Zwecke des Ergebnisvergleichs
CP-14/006 Consultation Paper on the proposal for ITS on the process to reach a joint decision for group internal models (Konsultation zum Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle)
 
  • Zeitplanung der in diesem ITS formulierten wesentlichen Schritte und Ergebnisse wird nicht in einem sog. Koordinationsabkommen („Coordination Arrangement“) der Aufsichts-Kollegien erfolgen, sondern in einem separaten Dokument, das mehr Flexibilität gewährleistet
CP-14/007 Consultation Paper on the proposal for ITS on the procedures to be followed for the approval of the application of a matching adjustment (Konsultation zum Matching Adjustment (MA))
 
  • Maximale Genehmigungsdauer bleibt bei 6 Monaten
  • Einführung eines „Fast-Track“-Genehmigungsprozesses wurde mit Verweis auf mangelnde EIOPA-Ermächtigung abgelehnt
  • Die SII-RL definiert allgemeine Anforderungen an Genehmigungsprozesse die nicht konsistent sind mit den Anforderungen des ITS zu MA, d.h. Aufsichtsbehörden können nach den übergreifenden Grundsätzen der SII-RL entscheiden und nicht nach den strengeren Anforderungen des ITS
CP-14/008 Consultation Paper on the proposal for ITS on special purpose vehicles (Konsultation zu Zweckgesellschaften (SPVs))
 
  • Genehmigungsdauer bleibt ebenfalls bei 6 Monaten
  • Damit ein SPV als risikominderndes Instrument (z.B. im Rahmen Interner Modelle) berücksichtigt werden darf, muss es erst zugelassen werden,
  • Es wurde konkretisiert, dass ein SPV als juristische Person genehmigt wird und nicht als individueller Vertrag
  • Interne Ratings werden als zulässig erachtet, sofern keine externen Ratings verfügbar sind
  • Unter bestimmten Umständen sind Dokumente in Entwurfsfassung für die Beantragung von SPVs zulässig
  • Für Konkretisierungen der Übergangsregelungen sowie Auflösungsprozesse ist keine Ermächtigung für EIOPA ersichtlich
CP-14/009 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the supervisory approval procedure to use undertaking-specific parameters (Konsultation zur Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern)
 
  • Maximale Genehmigungsdauer von 6 Monaten wird weiterhin als angemessen erachtet
  • Formaler Vorgenehmigungsprozess für USP ist nicht vorgesehen, aber ein frühzeitiger Austausch mit der Aufsicht wird empfohlen

Ausblick

Die EU Kommission hat die Technischen Standards binnen 3 Monaten zu genehmigen. Im Anschluss erfolgt die Übersetzung in alle offiziellen EU-Amtssprachen, womit die Technischen Standards ihre unmittelbar rechtlich bindende Wirkung entfalten.

Neben dem ersten Paket an Technischen Standards zum Genehmigungsprozess hat EIOPA in 2014 ergänzende Level 3-Leitlinien (Guidelines) zum Genehmigungsprozess konsultiert (siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Die finalen Level 3-Leitlinien sollen planmäßig noch im Dezember 2014 von EIOPA veröffentlicht werden.

EIOPA eröffnet Konsultationsverfahren zum ersten Paket an Technischen Standards (Genehmigungsprozess)

Entsprechend der Ankündigung EIOPAs (siehe Blog-Beitrag vom 7. Februar 2014) steht nun seit 1. April 2014 das erste Paket „Technische Standards zum Genehmigungsprozess“ zur öffentlichen Konsultation zur Verfügung.

Im Einzelnen umfasst dieses die folgenden sechs Technischen Standards, die die Vorgehensweise im Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel, Interne Modelle, den Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle, Matching Adjustment, SPVs und die Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern konkretisieren.

CP-14/004 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the procedures to be used for granting supervisory approval for the use of ancillary own-fund items
CP-14/005 Consultation Paper on the proposal for ITS on Internal Models approval processes
CP-14/006 Consultation Paper on the proposal for ITS on the process to reach a joint decision for group internal models
CP-14/007 Consultation Paper on the proposal for ITS on the procedures to be followed for the approval of the application of a matching adjustment
CP-14/008 Consultation Paper on the proposal for ITS on special purpose vehicles
CP-14/009 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the supervisory approval procedure to use undertaking-specific parameters

Versicherungsunternehmen können sich auf dieser Grundlage nun zielgerichtet auf alle erforderlichen Informationen für ihre jeweiligen Genehmigungsanträge und den Genehmigungsprozess bei der Aufsichtsbehörde vorbereiten. Genehmigungsanträge können ab dem 1. April 2015 bei den nationalen Aufsichtsbehörden eingereicht werden.

Die erste Konsultationsphase dauert planmäßig bis Ende Juni 2014. Kommentare zu den Konsultationspapieren können anhand von spezifischen, vorgegebenen Rückmeldungsformularen bis 30. Juni 2014 eingereicht werden.

Nach Abschluss der Konsultationsphase werden die Technischen Standards bis 31. Oktober 2015 der EU Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Im Falle einer Zustimmung informiert die EU Kommission das EU Parlament und den EU Rat, und die Technischen Standards werden rechtlich bindend. Die Entwicklungen bei den Technischen Standards lassen ein zeitnahes und planmäßiges Fortschreiten der weiteren Konsultationspakete erwarten.

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