Schlagwort: System of Governance

Bleiben Sie auf dem Laufenden - der System of Governance RSS-Feed

IAIS veröffentlicht finales Application Paper zur proaktiven Überwachung von Corporate Governance

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) veröffentlichte am 27. Februar 2019 die finale Fassung des „Application Papers“ zur proaktiven Überwachung von Corporate Governance. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation konnten bis zum 17. Dezember 2018 Kommentare zum Entwurf des Application Papers eingereicht werden (siehe Blogbeitrag vom 23. November 2018).

EIOPA veröffentlicht Ergebnisse des Peer Reviews zu SchlĂŒsselfunktionen

Am 15. November 2018 veröffentlichte EIOPA ihre ausfĂŒhrlichen Ergebnisse des Peer Reviews zu den SchlĂŒsselfunktionen zusammen mit einer Zusammenfassung dieser Ergebnisse. Den Berichtszeitraum stellt das Jahr 2016 dar, darĂŒber hinaus wurden die angewendeten aufsichtsrechtlichen Praktiken im Vorbereitungszeitraum von Solvency II berĂŒcksichtigt.

IAIS veröffentlicht finales Application Paper zur Zusammensetzung und Rolle der GeschĂ€ftsfĂŒhrung und konsultiert Application Paper zur proaktiven Überwachung von Corporate Governance

Die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) veröffentlichte Anfang November 2018 im Bereich System of Governance die folgenden zwei Application Paper.

Application Paper zur Zusammensetzung und Rolle der GeschĂ€ftsfĂŒhrung

Am 8. November 2018 hat die IAIS das finale „Application Paper“ zur Zusammensetzung und Rolle der GeschĂ€ftsfĂŒhrung veröffentlicht. Ein Entwurf mit entsprechender Konsultation erfolgte im Juli/August 2018 (siehe Blogbeitrag vom 5. Juli 2018). Die zusammengefassten RĂŒckmeldungen zur Konsultation des Entwurfs wurden auf der IAIS Website hochgeladen.

BaFin veröffentlicht FAQ zur MaGo

Am 2. MĂ€rz 2017 hat die BaFin ein FAQ zum Rundschreiben 2/2017 (MaGo – Mindestanforderungen an die GeschĂ€ftsorganisation von Versicherungsunternehmen) veröffentlicht; vgl. Blogbeitrag vom 31. Januar 2017.

In den aktuellen FAQs nimmt die BaFin zu folgenden Themenbereichen Stellung:

  • Anwendungsbereich der MaGo fĂŒr Versicherungs-Holdinggesellschaften
  • Einrichtung eines Prozesses zur ÜberprĂŒfung der GeschĂ€ftsorganisation
  • Inhalte und Vorlagepflicht (GesamtgeschĂ€ftsleitung) des VmF Berichts
  • Bedeutung und Zielsetzung des Asset-Liability-Managements (ALM) und die Notwendigkeit dabei das unternehmensindividuelle Risikoprofil zu berĂŒcksichtigen
  • Klarstellung bzgl. ZustĂ€ndigkeiten und Abgrenzung der Compliance Funktion im IKS
  • In Bezug auf Ausgliederungen – insb. zum Umgang mit Alt-VertrĂ€gen – erforderliche Berichtslinien sowie im Falle der Ernennung von Ausgliederungsbeauftragten, deren Aufgaben und erforderliche Berichtslinien

DarĂŒber hinaus geht die BaFin auf Begriffsabgrenzungen im Falle der Bezugnahme auf „sonstige externe Vorgaben“ und „Standards“ im Kontext der Überwachung durch die Compliance Funktion ein und erlĂ€utert diese anhand von Beispielen.

EIOPA ruft zur Verbesserung des ORSA auf

Am 19. Juni 2017 hat EIOPA im Rahmen einer Pressemitteilung zur Verbesserungen des ORSA (Own Risk and Solvency Assessment) aufgerufen und dies im ersten EIOPA Erfahrungsbericht zur ORSA Umsetzung mit den folgenden fĂŒnf Kernaussagen begrĂŒndet:

  • Gute Fortschritte bei der ORSA Umsetzung, jedoch sollten vor allem kleinere Versicherer die ORSA Prozesse im Hinblick auf DatenqualitĂ€t und die ORSA Leitlinien verbessern.
  • StĂ€rkere Einbindung der Mitglieder des Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgans (AMSB) in die Gestaltung und Umsetzung von ORSA Prozessen (Top-Down-Ansatz) und stĂ€rkere BerĂŒcksichtigung der ORSA Ergebnisse in der (strategischen) Entscheidungsfindung.
  • Risikoanalyse sollte stĂ€rker auf dem unternehmensindividuellen Risikoprofil und GeschĂ€ftsmodell basieren und alle potentiellen Risiken berĂŒcksichtigen (insbesondere operative und Cyber Risiken).
  • Verbesserung der Analyse zur Angemessenheit der Standardformel im ORSA, d.h. umfĂ€nglichere Analyse der Abweichung des individuellen Risikoprofils von den Annahmen der Standardformel.
  • Verbesserung der QualitĂ€t der ORSA Stresstests (inkl. Reverse-Stress-Tests und Szenarioanalysen), um eine zukunftsorientierte Risikobeurteilung zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Angemessenheit zum Risikoprofil, BerĂŒcksichtigung mehrerer simultaner Ereignisse und Abbildung kĂŒnftiger Managementaktionen.

Der EIOPA-Bericht zeigt, dass die Entwicklung des ORSA-Prozesses fĂŒr viele Versicherungsunternehmen noch nicht abgeschlossen ist und insbesondere eine stĂ€rkere Einbindung der ORSA-Ergebnisse in die Entscheidungsfindung erfolgen sollte.

BaFin aktualisiert MerkblÀtter zu Fit & Proper

Nach Abschluss der Konsultationsphase veröffentlichte die BaFin am 23. November 2016 das aktualisierte „Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von GeschĂ€ftsleitern gemĂ€ĂŸ VAG“ und das „Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ VAG“. Um der Forderung zur Einrichtung von SchlĂŒsselfunktionen gemĂ€ĂŸ des VAG (Versicherungsaufsichtsgesetzes, in der Fassung v. 1. April 2015) genĂŒgend Rechnung zu tragen, wurde am 23. November 2016 auch erstmals das „Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Personen, die fĂŒr SchlĂŒsselfunktionen verantwortlich oder fĂŒr SchlĂŒsselfunktionen tĂ€tig sind, gemĂ€ĂŸ VAG“ veröffentlicht.

Das Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von GeschĂ€ftsleitern konkretisiert die fachlichen und persönlichen Anforderungen an Personen, die als GeschĂ€ftsleiter eines Unternehmens tĂ€tig werden sollen und die damit verbundenen Anzeigepflichten an die Aufsicht. Dieses Merkblatt ersetzt das „Merkblatt fĂŒr die PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von GeschĂ€ftsleitern gemĂ€ĂŸ VAG, KWG, ZAG und InvG“ vom 20. Februar 2013, das „Merkblatt zu GeschĂ€ftsleiter-Mehrfachmandaten“ vom 2. Mai 2011 und die „Auslegungsentscheidung zur PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit“ vom 30. Dezember 2015.

Das Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gibt ErlĂ€uterungen zu den fachlichen und persönlichen Anforderungen im Rahmen der AusĂŒbung einer TĂ€tigkeit im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan und benennt die sich hieraus ergebenden Anzeigepflichten. Dieses Merkblatt setzt das VorgĂ€ngerdokument „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012 außer Kraft.

Das Merkblatt zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von Personen, die fĂŒr SchlĂŒsselfunktionen verantwortlich oder hierfĂŒr tĂ€tig sind, erlĂ€utert Anforderungen an Personen, die SchlĂŒsselfunktionen wahrnehmen und benennt die damit verbundenen Anzeigepflichten.

Wesentliche Änderungen der veröffentlichten MerkblĂ€tter:

Die MerkblĂ€tter basieren auf den Vorgaben des Solvency II-Regimes, die sich in der neuen Fassung des VAG, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, widerspiegeln. Die aktualisierten Anforderungen berĂŒcksichtigen die Differenzen, die sich fĂŒr Solvency II-Unternehmen und solche Unternehmen, die diesem Regime nicht unterliegen, ergeben. FĂŒr kleinere Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Sterbekassen findet das ProportionalitĂ€tsprinzip in Bezug auf die Qualifikation der Mitglieder des Aufsichtsorgans Anwendung. Bei der PrĂŒfung durch die Aufsichtsbehörde werden die unterschiedlichen Qualifikationen berĂŒcksichtigt.

Des Weiteren werden Konkretisierungen aus der Aufsichtspraxis berĂŒcksichtigt, die sich aus der Vorbereitungsphase von Solvency II ergeben, wie z. B. Änderungen ausgewĂ€hlter Fachbegriffe („Sachkunde“ vs. „fachliche Eignung“) und Erweiterung von definitorischen Rahmen (Anzeigepflicht gilt nun auch fĂŒr stellvertretende Mitglieder des Aufsichtsrates).

Die Neufassungen der MerkblĂ€tter berĂŒcksichtigen zudem das am 1. Mai 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Geschlechterverteilung (FĂŒhrposGleichberG), indem fĂŒr neu zu besetzende Stellen eine fixe Genderquote vorgeschrieben wird.

DarĂŒber hinaus wird auf die TĂ€tigkeit im Aufsichtsrat ein stĂ€rkerer Fokus gelegt. Die Mitglieder mĂŒssen ĂŒber Kenntnisse in wichtigen Themenfeldern verfĂŒgen (Anforderungen gelten kumulativ fĂŒr Expertise in Kapitalanlage, Versicherungstechnik und Rechnungslegung) und diese regelmĂ€ĂŸig in Form einer SelbsteinschĂ€tzung eruieren. Dieses Ergebnis bildet die Grundlage fĂŒr einen jĂ€hrlichen Entwicklungsplan, der Entwicklungsbedarf und -möglichkeiten aufzeigen soll. Die SelbsteinschĂ€tzung und der darauf basierende Entwicklungsplan sollen eine möglichst effektive und selbstreflektierte KontrolltĂ€tigkeit fĂŒr Aufsichtsratsmitglieder fördern. Zudem betont die BaFin in ihrem aktualisierten Merkblatt den Aspekt der kollektiven FĂ€higkeiten der Aufsichtsratsmitglieder. Diese sollen, analog zu den individuellen FĂ€higkeiten, mithilfe eines tabellenförmigen Musters jĂ€hrlich analysiert und anhand des daraus abgeleiteten Entwicklungsplans optimiert werden.

BaFin konsultiert Entwurf der MaGo

Die BaFin hat am 19. Oktober 2016 die Konsultation 9/2016 des Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die GeschÀftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) eröffnet. Die Konsultationsphase endet am 18. November 2016.

Die MaGo hat zum Ziel, neben den Anforderungen des VAG, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sowie der EIOPA-Leitlinien zu Solvency II weitergehende Regelungen zur GeschĂ€ftsorganisation verbindlich und konsistent aus Sicht der BaFin auszulegen. Zudem soll die MaGo das bereits per 31. Dezember 2015 aufgehobene MaRisk (VA) Rundschreiben (3/2009) ersetzen, wobei sich der Anwendungsbereich der MaGo ausschließlich auf die unter Solvency II fallenden Unternehmen bezieht.

Inhaltlich deckt sich der Entwurf der MaGo weitestgehend mit den zwischen Dezember 2015 und Januar 2016 veröffentlichten Auslegungsentscheidungen zur SĂ€ule 2, die wie nachfolgend dargestellt aufgehoben werden sollen. Eine Erweiterung wird von der BaFin lediglich dahingehend vorgenommen, dass sie bedeutende Begrifflichkeiten nun einheitlich und zentral definiert (z.B. ProportionalitĂ€t) und angabegemĂ€ĂŸ erste Erfahrungen der Solvency II-Aufsichtspraxis berĂŒcksichtigt. Aufgefallen ist zudem, dass ein zusĂ€tzliches Kapitel bzgl. der Mindestanforderungen an unternehmenseigene Stresstests (Kap. 10.7) hinzufĂŒgt wurde.

Folgende Auslegungsentscheidungen sollen mit Finalisierung der MaGo aufgehoben werden:

Auslegungsentscheidungen vom 1. Januar 2016:

  • Allgemeinen Governance-Anforderungen an Versicherungsunternehmen
  • Risikomanagement in Versicherungsunternehmen
Auslegungsentscheidungen vom 21. Dezember 2015:

  • Outsourcing bei Versicherungsunternehmen
  • Versicherungsmathematischen Funktion in Versicherungsunternehmen
  • Internen Kontrollen und internen Revision
  • Eigenmittelanforderungen und Governance-System

Folgende Veröffentlichungen zum Thema GeschĂ€ftsorganisation und Risikomanagement sollen von der MaGo unberĂŒhrt bleiben und sollen weiterhin gĂŒltig bleiben:

Anforderungen an die GeschÀftsorganisation:

  • MerkblĂ€tter zur fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit („Fit & Proper“) von GeschĂ€ftsleitern, Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sowie Verantwortlichen fĂŒr SchlĂŒsselfunktionen
  • Auslegungsentscheidung zur unternehmenseigenen Risiko- und SolvabilitĂ€tsbeurteilung (ORSA)
  • Sonstige Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht („Prudent Person Principle“)
Spezielle Anforderungen an das Risikomanagement:

  • Rundschreiben 10/2014 (VA) – Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, Risikomanagement im Vertrieb (nebst SammelverfĂŒgung vom 10.12.2015)
  • Rundschreiben 3/2016 (VA) – TreuhĂ€nder zur Überwachung des Sicherungsvermögens
  • Rundschreiben 3/2013 (VA) – Mindestanforderungen an die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen (nebst SammelverfĂŒgung vom 20. September 2013)
  • Auslegungsentscheidung vom 30. August 2016 – Betrieb des RĂŒckversicherungsgeschĂ€fts im Inland durch Versicherer mit Sitz in Drittstaat
  • Auslegungsentscheidung vom 31.Oktober 2013 – Hinweise zur Verwendung externer Ratings und zur DurchfĂŒhrung eigener Kreditrisikobewertungen

 

BaFin konsultiert neue EntwĂŒrfe fĂŒr Fit & Proper MerkblĂ€tter

Die BaFin hat am 6. Juni 2016 die Konsultation 04/2016 zu den folgenden EntwĂŒrfen gestartet:

Eine Stellungnahme zu den EntwĂŒrfen kann bis 30. Juni 2016 an die BaFin gesandt werden. Die eingereichten Stellungnahmen sollen anschließend auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht werden.

Die MerkblĂ€tter enthalten ErlĂ€uterungen der BaFin zu Anforderungen und Anzeigepflichten (nach § 47 Nr. 1 VAG) bezĂŒglich der fachlichen und persönlichen Eignung ihrer GeschĂ€ftsleiter, Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane und Personen, die fĂŒr eine SchlĂŒsselfunktion tĂ€tig sind oder diese verantworten. Die neuen MerkblĂ€tter sollen die entsprechenden VorgĂ€ngerversionen aus den Jahren 2011-2013 ersetzen bzw. aktualisieren die Version vom 20. Januar 2016 bezogen auf die SchlĂŒsselfunktionen.

Die beigefĂŒgte „Anlage: Persönliche ErklĂ€rung mit Angaben zur ZuverlĂ€ssigkeit“ sowie die „Checkliste fĂŒr die einzureichenden Unterlagen“ unterscheiden sich nicht von der Fassung vom 20. Januar 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Januar 2016).

Wesentliche Neuerungen in den MerkblÀttern

Die BaFin möchte mit den geĂ€nderten Vorgaben in Zukunft einen besonderen Fokus auf die Zusammensetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane legen, so soll diese stets eine effektive Kontrolle ermöglichen. Außerdem haben die Gremienmitglieder angemessene und ausreichende Fachkenntnisse hinsichtlich des unternehmensindividuellen Risikoprofils und zu wichtigen Themen wie Kapitalanlage, Versicherungstechnik und Rechnungslegung vorzuweisen. Die BaFin weist darauf hin, dass sie hierauf vor allem bei kĂŒnftigen Neubestellungen besonderes Augenmerk richten wird.

Des Weiteren berĂŒcksichtigen die EntwĂŒrfe die aktuellen Anforderungen des VAG 2016. Dabei wird unterscheiden in Unternehmen die unter den Anwendungsbereich von Solvency II fallen und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen, die teilweise aus dem Anwendungsbereich von Solvency II ausgeschlossen werden (z.B. Einrichtung der vier SchlĂŒsselfunktionen). ZusĂ€tzlich wird auf das „Gesetz fĂŒr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und MĂ€nnern an FĂŒhrungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (FĂŒhrposGleichberG) Bezug genommen.

 

BaFin Auslegungsentscheidungen zu SĂ€ule 2 – Eigenmittelanforderungen und PPP

Zur SĂ€ule 2 hat die BaFin unter anderem am 21. Dezember 2015 ihre Auslegungsentscheidung zu Eigenmittelanforderungen und Governance-System und am 1. Januar 2016 die Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) veröffentlicht, womit die Verlautbarungen der Vorbereitungsphase in das Solvency II Regime ab 1. Januar 2016 ĂŒberfĂŒhrt wurden.

Eine Übersicht der SĂ€ule 2 Auslegungsentscheidungen befindet sich im Blog-Beitrag vom 15. Januar 2016.

In diesem Beitrag werden nachfolgend die wesentlichen Aspekte der oben genannten Auslegungsentscheidungen aufgegriffen und VerĂ€nderungen gegenĂŒber der Verlautbarungen aus der Vorbereitungsphase dargestellt.

Eigenmittelanforderungen und Governance-System

In der Auslegungsentscheidung zu Eigenmittelanforderungen und Governance-System wurden von der BaFin gegenĂŒber der Verlautbarung zu Themenblock 5 aus der Vorbereitungsphase im Wesentlichen die Bezugnahmen auf Solvency I (altes VAG) und der Vorbereitungsphase gestrichen. Ansonsten wurden die Inhalte ĂŒberwiegend identisch ĂŒbernommen (vgl. hierzu Blog-Beitrag vom 23. Mai 2014). Die Auslegungsentscheidung nimmt Bezug auf:

  • Bewertung der ProportionalitĂ€t durch Einzelfallbetrachtung und regelmĂ€ĂŸige ÜberprĂŒfung,
  • Ausgestaltung der Kapitalmanagementleitlinien und des mittelfristigen Kapitalmanagementplans,
  • Kriterien fĂŒr Eigenmittel sowie
  • Gruppenaspekte.

Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle, PPP)

Auch in dieser Auslegungsentscheidung wurden die AusfĂŒhrungen zu Solvency I (altes VAG sowie Rundschreiben 4/2011) und die Bezugnahmen auf die Vorbereitungsphase von Solvency II gestrichen. Die Inhalte der Verlautbarung zu Themenblock 4 der Vorbereitungsphase (vgl. Blog-Beitrag vom 27. Oktober 2014) wurden im Wesentlichen in die Auslegungsentscheidung ĂŒbernommen. Unter Bezugnahme die EIOPA-Leitlinien (EIOPA-BoS-14/253) konkretisierte die BaFin außerdem folgende wesentliche Aspekte:

  • FĂŒr die AnlagegrundsĂ€tze Sicherheit, QualitĂ€t, LiquiditĂ€t und RentabilitĂ€t des Anlageportfolios hebt die BaFin hervor, dass grundsĂ€tzlich alle dieser Kriterien bei der Kapitalanlage im unternehmensindividuell festgelegten Grad erfĂŒllt sein sollten. Je Kriterium sollte definiert werden, in welchem Maß ein angestrebter Grad unterschritten werden darf und in Folge dessen die Kapitalanlage auf ein vorsichtiges Niveau beschrĂ€nkt werden muss.
  • Im Kontext RentabilitĂ€t erwartet die BaFin eine Beurteilung, ob die mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken im aktuellen Marktumfeld angemessen sind, um die gesetzten Renditeziele zu erreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, sollten die gesetzten Ziele unter BerĂŒcksichtigung der versicherungstechnischen Verpflichtungen ĂŒberarbeitet werden.
  • Hinsichtlich der Anlagepolitik verdeutlicht die BaFin die Notwendigkeit der Identifizierung von Interessenskonflikten und die Erarbeitung von LösungsansĂ€tzen zur Vermeidung solcher. Dabei geht sie auch auf die Identifizierung von Spannungsfeldern ein und nennt Beispiele dafĂŒr.

BaFin Auslegungsentscheidungen zu SĂ€ule 2 – Governance System und Funktionen

In diesem Blog-Beitrag werden nachfolgend die wesentlichen Aspekte von Auslegungsentscheidungen der SĂ€ule 2 aufgegriffen (vgl. Blog-Beitrag vom 15. Januar 2016), die das Governance System und die Funktionen betreffen. Hierbei werden die besonders praxisrelevanten Inhalte sowie VerĂ€nderungen gegenĂŒber der Verlautbarungen der Vorbereitungsphase heraus gearbeitet.

Risikomanagement

In der Auslegungsentscheidung zum Risikomanagement vom 1. Januar 2016 wird die Verlautbarung zu Themenblock 3 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime ĂŒberfĂŒhrt.

Die Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurde zuletzt am 26. Mai 2015 aktualisiert. DemgegenĂŒber enthĂ€lt die Auslegungsentscheidung vor allem in Bezug auf die ALM-Prozesse grĂ¶ĂŸere inhaltliche ErgĂ€nzungen. Die BaFin betont die besondere Bedeutung des ALM-Prozesses und formuliert eine Reihe von Anforderungen fĂŒr die Ausgestaltung und DurchfĂŒhrung. Diese umfassen:

  • Ziele des ALM-Prozesses: klare Definition, Festlegung von Ziel und SteuerungsgrĂ¶ĂŸen, Angemessenheit.
  • Risikoerfassung im ALM: Erfassung wesentlicher Risiken aus Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, insbesondere Marktrisiken, versicherungstechnische Risiken und LiquiditĂ€tsrisiken, ggf. Risiken aus eingebetteten Optionen oder Garantien.
  • Risikoanalyse im ALM: SchĂ€tzungen basierend auf Vergangenheitsdaten und Erfahrungen, Prognosen und Projektionen zur zukĂŒnftigen Entwicklung,
  • Risikoquantifizierung: Analyse der Auswirkungen alternativer Anlagemöglichkeiten und Risikominderungstechniken, DurchfĂŒhrung von Szenario- und Stresstests.
  • Identifizierung von Handlungsalternativen, Empfehlungen, Maßnahmen und Managementregeln und Kommunikation an die GeschĂ€ftsleitung.
  • Umsetzung und Nachverfolgung von Maßnahmen.
  • Dokumentation des Prozesses: Vorgehen, Ziele, Annahmen, Methoden, Managementregeln, Ergebnisse und beschlossene Maßnahmen.
  • Organisatorische Einbettung des Prozesses und Schnittstellen sowie regelmĂ€ĂŸige (zumindest jĂ€hrliche) Anwendung des Prozesses.
  • Verweis auf die allgemeinen Outsourcing-Anforderungen bei einer Ausgliederung des Prozesses (insb. Dokumentation und Definition der Schnittstellen).

Interne Kontrollen und interne Revision

In der BaFin Auslegungsentscheidung zu internen Kontrollen und interner Revision vom 21. Dezember 2015 wird die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 6 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime ĂŒberfĂŒhrt.

Wesentliche Aspekte der Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurden im Blog-Beitrag vom 11. Dezember 2014 zusammengefasst. Folgende wesentliche Aspekte wurden im Rahmen der Auslegungsentscheidung demgegenĂŒber noch ergĂ€nzt oder konkretisiert:

  • Die Anforderungen zur BĂŒndelung der Compliance- oder internen Revisionsfunktion wurden konkretisiert. Eine BĂŒndelung der Compliance-Funktion mit der URCF (unabhĂ€ngigen Risikocontrollingfunktion) und/oder der versicherungsmathematischen Funktion (VmF) ist nur unter ProportionalitĂ€tsgesichtspunkten zulĂ€ssig. Die Unternehmen mĂŒssen in diesen FĂ€llen darlegen, wie sichergestellt wird, dass die Aufgaben der jeweiligen Funktion vollstĂ€ndig und unabhĂ€ngig wahrgenommen werden.
  • Die BaFin stellt klar, dass Personen, die die interne Revisionsfunktion wahrnehmen, auch andere SchlĂŒsselfunktionen innehaben können. Dazu mĂŒssen die folgenden Voraussetzungen erfĂŒllt sein:
    – die BĂŒndelung der SchlĂŒsselfunktionen ist im Hinblick auf Art, Umfang und KomplexitĂ€t der Unternehmensrisiken angemessen,
    – Interessenkonflikte werden vermieden und
    – wenn durch die Übertragung der Funktion internen Revision an Personen, die keine anderen SchlĂŒsselfunktionen innehaben, unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Kosten entstehen wĂŒrden.
  • Die Anforderungen an die interne Revisionsfunktion selbst bleiben seit der Vorbereitungsphase unberĂŒhrt. Danach mĂŒssen Unternehmen eine objektiv und unabhĂ€ngig funktionsfĂ€hige interne Revision einrichten.
  • Im Hinblick auf einen möglichen Ausgliederungsbeauftragten der internen Revisionsfunktion erlĂ€utert die BaFin, dass dieser nicht die DurchfĂŒhrung der Aufgaben der Revisionsfunktion selbst ĂŒbernimmt, sondern vielmehr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Wahrnehmung der SchlĂŒsselfunktion durch den Dienstleister zu ĂŒberwachen hat. ZusĂ€tzlich kann ein Ausgliederungsbeauftragter der internen Revisionsfunktion gleichzeitig auch verantwortliche Person einer weiteren SchlĂŒsselfunktion sein, sofern hierbei die ProportionalitĂ€tsgrundsĂ€tze eingehalten werden.

Outsourcing

Die BaFin Auslegungsentscheidung zum Outsourcing vom 21. Dezember 2015 ĂŒberfĂŒhrt die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 8 der Vorbereitungsphase in das seit dem 1. Januar 2016 geltende Solvency II Regime. Die Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurde zuletzt am 18. August 2015 aktualisiert und im Blog-Beitrag vom 30. August 2015 hinsichtlich wesentlicher Themen zusammengefasst. Bei der Übernahme in die Auslegungsentscheidung gab es keine inhaltlichen ErgĂ€nzungen. Insgesamt betreffen die Änderungen den Wegfall von ErlĂ€uterungen zur Solvency II-Vorbereitungsphase sowie die Bezugnahmen auf die vor dem 1. Januar 2016 geltende Rechtslage.

Versicherungsmathematische Funktion

In der BaFin Auslegungsentscheidung zur versicherungsmathematischen Funktion (VmF) vom 21. Dezember 2015 wird die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 7 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime ĂŒberfĂŒhrt. Folgende wesentliche Aufgaben der VmF sind in der Auslegungsentscheidung nochmal verdeutlicht bzw. konkretisiert worden:

  • Koordinierung und Validierung der Berechnung der versicherungstechnischen RĂŒckstellungen ist so durchzufĂŒhren, dass potentielle Interessenkonflikte vermieden werden und die UnabhĂ€ngigkeit der Validierung nicht beeintrĂ€chtigt wird. Je nach AusprĂ€gung des Risikoprofils kann es unter BerĂŒcksichtigung des ProportionalitĂ€tsgrundsatzes gerechtfertigt sein, die Validierung und Berechnung personell oder lediglich prozessual zu trennen. Dies ist im Einzelfall zu beurteilen und zu begrĂŒnden.
  • Die VmF stellt eine angemessene BerĂŒcksichtigung kĂŒnftiger Überschussbeteiligungen in den vt. RĂŒckstellungen sicher und hat hierzu den jeweils verantwortlichen Aktuar zu konsultieren.
  • Die VmF ĂŒberprĂŒft zur Beurteilung der DatenqualitĂ€t auch die verwendeten Prozesse und dokumentiert wesentliche UnzulĂ€nglichkeiten der Daten sowie deren Ursachen, erlĂ€utert mögliche wesentliche Auswirkungen auf die Berechnung der vt. RĂŒckstellungen und ĂŒbermittelt der GeschĂ€ftsleitung LösungsvorschlĂ€ge zur Verbesserung der DatenqualitĂ€t.
  • Die Wahrnehmung der VmF zusammen mit anderen SchlĂŒsselfunktionen, wie der URCF oder der Compliance-Funktion, gestattet die BaFin nur unter BerĂŒcksichtigung des ProportionalitĂ€tsprinzips. BezĂŒglich der Funktion der internen Revision gelten gesonderte Bedingungen, fĂŒr diese wird auf die „Auslegungsentscheidung zu internen Kontrolle und interner Revision“ verwiesen.
  • Neben der VmF ist ein Verantwortlicher Aktuar verantwortlich fĂŒr die sachgerechte Verwendung der ÜberschĂŒsse und die ÜberprĂŒfung der dauerhaften ErfĂŒllbarkeit der Versicherungsverpflichtungen. Sofern die VmF und der Verantwortliche Aktuar in einer Person bestehen, ist zu prĂŒfen, inwieweit potentielle Interessenkonflikte vorliegen und es sind entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der vollstĂ€ndigen und unabhĂ€ngigen Aufgabenwahrnehmung zu treffen.
  • GegenĂŒber der GeschĂ€ftsleitung hat die VmF regelmĂ€ĂŸig (mind. jĂ€hrlich) sowie ad hoc ĂŒber sĂ€mtliche Aufgaben und Ergebnisse der VmF Bericht zu erstatten, auf MĂ€ngel hinzuweisen und Empfehlungen zu deren Behebung zu geben. Teil des Berichts sind weiterhin Aussagen zu VerĂ€nderungen der den Aufgaben der VMF zugrunde liegenden Annahmen und Methoden.
  • ZusĂ€tzlich zum VmF-Bericht ist ein eigener Bericht des Verantwortlichen Aktuars zu erstellen. Diese Pflicht besteht auch, wenn dieser und die VmF dieselbe Person sind.

PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit

In der BaFin Auslegungsentscheidung zur PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit vom 30. Dezember 2015 wird die Verlautbarung zu Themenblock 2 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime ĂŒberfĂŒhrt. Wesentliche Aspekte der Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurden im Blog-Beitrag vom 7. Mai 2014 zusammenfassend dargestellt. Folgende wesentliche Aspekte wurden im Rahmen der Auslegungsentscheidung demgegenĂŒber noch ergĂ€nzt oder konkretisiert:

  • FĂŒr die Beurteilung der “fachlichen Eignung“ spielt der Grundsatz der ProportionalitĂ€t eine erhebliche Rolle. AbhĂ€ngig vom Risikoprofil des Unternehmens können die Anforderungen an die fachliche Eignung auf unterschiedliche Weise (nach Art, Umfang, KomplexitĂ€t der GeschĂ€ftstĂ€tigkeit) erfĂŒllt werden.
  • Wie bereits in der Vorbereitungsphase von der BaFin geĂ€ußert, unterliegt die Anforderung an die „ZuverlĂ€ssigkeit“ niemals dem ProportionalitĂ€tsgedanken, da die Anforderungen an IntegritĂ€t und Ansehen einer Person losgelöst von unternehmensindividuellen Gegebenheiten zu erfĂŒllen sind.
  • FĂŒr folgende Personen besteht gegenĂŒber der Aufsicht bei nachfolgenden Sachverhalten eine Anzeigepflicht:
    – Verwaltungs- und Aufsichtsorgan (Bestellung)
    – GeschĂ€ftsleiter (Bestellungsabsicht)
    – Verantwortliche Person der 4 SchlĂŒsselfunktionen (Bestellungsabsicht)
    – Weitere identifizierte SchlĂŒsselaufgaben (Bestellungsabsicht)
    – Ausgliederungsbeauftragter fĂŒr eine SchlĂŒsselfunktion (Bestellungsabsicht)
  • FĂŒr Mitarbeiter und Stellvertreter der SchlĂŒsselfunktion besteht keine Anzeigepflicht.
  • Die Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern orientieren sich wie bisher an den MaßstĂ€ben des bis zum 31. Dezember 2015 im VAG a.F. sowie in den MerkblĂ€ttern der BaFin verwendeten Begriffes „erforderliche Sachkunde“.
  • Die BaFin verdeutlicht, dass auch die GeschĂ€ftsleiter und Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane von Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich von dem Aufsichtssystem Solvency II fallen, jedoch in der Beaufsichtigung des VAG 2016 erfasst werden, wie bisher fachlich geeignet und zuverlĂ€ssig sein mĂŒssen. Hierunter fallen kleine Versicherungsunternehmen i.S.d. § 211 VAG 2016, Pensionskassen oder Sterbekassen, die grundsĂ€tzlich von der Anwendung von Solvency II ausgeschlossen sind.
/* */