Schlagwort: Systemrelevante Versicherungen

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Das FSB konkretisiert die Umsetzung der Anforderungen zu Recovery & Resolution f√ľr Versicherungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 12. August 2013 im Rahmen eines Konsultationspapiers drei Leitlinien (‚Äěproposed guidance‚Äú) zur Umsetzung der ‚ÄěKey Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions‚Äú herausgegeben, die sich an Aufsichtsbeh√∂rden und Rechtssysteme richten.

Die vom FSB im November 2011 ver√∂ffentlichten „Key Attributes“ sollen als internationaler Standard f√ľr Abwicklungssysteme f√ľr Finanzinstitute dienen, deren Ziel es ist, das Krisenmanagement von in Not geratenen global agierenden Finanzinstituten zu regeln, dadurch dem Risiko f√ľr die Finanzmarktstabilit√§t zu begegnen sowie die Belastung der Steuerzahler zu vermeiden.

Die nun zur Konsultation herausgegebenen Leitlinien unterst√ľtzen die Auslegung der „Key Attributes“ und sollen jeweils als Anhang zu diesen erg√§nzt werden. Sie beziehen sich auf die Abwicklung:

  • von systemrelevanten Finanzmarktinfrastrukturen (Anhang 1),
  • von Versicherungen („Resolution of Insurers“, Anhang 2) und
  • von Firmen, die Kundenverm√∂genswerte besitzen und verwalten („Client Asset Protection Resolution“, Anhang 3).

F√ľr Versicherungen relevant ist der Entwurf des Anhangs 2, der zugleich als Vervollst√§ndigung der Anforderungen an global systemrelevante Versicherungsunternehmen („G-SII“) zu Recovery & Resolution entsprechend den vom FSB/IAIS am 18 Juli 2013 herausgegebenen „Policy Measures“ zu verstehen ist.  Von den Umsetzungshinweisen, die sich an Firmen mit Verwaltung von Kundenverm√∂gen richten (Anhang 3) sind Versicherungen explizit ausgeschlossen.

Die allgemeine Annahme im Falle von Versicherungen ist, dass traditionelle und Teile der nicht-traditionellen Versicherungsaktivitäten im Falle eines Ausfalls des Versicherungsunternehmens durch die in der Branche zum Teil schon etablierten Verfahren, wie Run-Off und Portfolio-Transfers geregelt werden können. Im Falle von großen, komplexen Versicherungsgruppen, die nicht-traditionelle Versicherungsaktivitäten und versicherungsfremde Aktivitäten betreiben, könnten diese Tools allerdings nicht ausreichen, um systemrelevante Auswirkungen zu verhindern.

Daher richten sich die vom FSB ver√∂ffentlichten Key Attributes an Versicherungen, an Versicherungsgruppen, an versicherungsgef√ľhrte Finanzkonglomerate einschlie√ülich R√ľckversicherungsunternehmen und ‚Äďgruppen, die systemrelevant sein k√∂nnen und deren Ausfall kritisch f√ľr das Finanzsystem sein kann; insbesondere bzw. zumindest jedoch an alle als global systemrelevant eingestufte Versicherungen („G-SII“).

Im Rahmen der Rechte der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rde f√ľr die Abwicklung gibt der Anhang 2 vor, dass f√ľr das Abwicklungssystem klare Standards und angemessene Indikatoren definiert werden sollen. Diese sollen zum einen klarstellen, auf Grundlage welcher Bedingungen und Tatsachen ein Versicherer als nicht mehr √ľberlebensf√§hig gilt und zum anderen sicherstellen, dass die Abwicklung bzw. der Eingriff der Aufsicht erfolgt, bevor das Unternehmen insolvent ist.

Den Aufsichtsbeh√∂rden sollen umfangreiche Rechte und M√∂glichkeiten f√ľr die Abwicklung zur Verf√ľgung stehen, allerdings sollen diese in angemessener Art und Weise und auf das jeweilige Unternehmen zugeschnitten eingesetzt werden. Die Rechte und M√∂glichkeiten umfassen u.a.:

  • (teilweise oder vollst√§ndige)Fortf√ľhrung des Versicherungsgesch√§fts
  • Erlaubnis zur Aus√ľbung von Vertragsrechten (z. B. R√ľckkauf) oder auch die zeitweise Einschr√§nkung der Rechte der Versicherungsnehmer (z.B. K√ľndigungsrecht)
  • Abschluss von neuen (R√ľck-)Versicherungsvertr√§gen
  • Kauf von R√ľckversicherungen und Retrozessionen
  • Einfrieren von Rechten der betroffenen R√ľckversicherer in Hinblick auf die Beendigung der Deckung zum Periodenende oder Einfrieren der Rechte hinsichtlich der R√ľcknahme der Deckung bis zur Zahlung der R√ľckversicherungspr√§mie
  • Bestands√ľbertragungen inkl. dem Recht zur Ver√§nderung der Werte der Vertr√§ge
  • Umlegung der Verluste auf Kreditoren und Versicherungsnehmer sowie Restrukturierung oder Limitierung von (Versicherungs-)Verbindlichkeiten (z. B. durch Reduzierung der Versicherungsleistungen, Reduzierung der R√ľckkaufswerte, Reduzierung oder Beseitigung von Garantien, Eliminierung oder Ver√§nderung von Vertragsoptionen der Versicherungsnehmer, Umwandlung von wiederkehrenden Rentenzahlungen in eine Einmalauszahlung, etc.)

Im Falle der Nutzung derartiger Ver√§nderungen an den Versicherungsleistungen und Verbindlichkeiten ist bei einer sp√§teren Verbesserung der Gesch√§ftsentwicklung eine entsprechende Verbesserung der Position der betroffenen Kreditoren und Versicherungsnehmer zu ber√ľcksichtigen.

Zum Schutz der Versicherungsnehmer und zur Wahrung ihrer Rechte und Anspr√ľche, sollen die Versicherungsnehmer eine bessere Stellung gg√ľ. Aktion√§ren und unbesicherten Gl√§ubigern im Falle einer Liquidation erhalten (Kreditorhierarchie). Die Versicherungsnehmer sollen dabei gleich behandelt werden, wobei unter ihnen auch eine Einteilung in Gruppen (nach Produkt oder nach Art des Anspruchs) m√∂glich ist.

Zusätzlich sollen in den jeweiligen Rechtssystemen privat finanzierte Systeme zum Schutz der Versicherungsnehmer eingerichtet werden, die die Kontinuität des Versicherungsschutzes und von Zahlungen sicherstellen sowie Verluste kompensieren. Dies sollte in Deutschland durch die beiden eingerichteten Sicherungsfonds Protektor Lebensversicherungs-AG und Medicator AG bereits umgesetzt sein.

Ein weiterer Aspekt ist die grenz√ľberschreitende Wirksamkeit der Restrukturierungsma√ünahmen, die von den Aufsichtsbeh√∂rden sichergestellt werden soll. Zus√§tzlich sollen mindestens f√ľr die G-SIIs Krisenmanagementteams und institutsspezifische Kooperationsvereinbarungen eingerichtet werden, die auf den bestehenden Zusammenschl√ľssen von Aufsichtsinstanzen aufbauen sollen.

F√ľr alle systemrelevanten Versicherer sollen die Aufsichtsbeh√∂rden regelm√§√üig die Abwickelbarkeit auf Grundlage der jeweiligen Abwicklungsstrategien und des operationalen Abwicklungsplans bewerten („Resolvability Assessment„) und dabei auch beurteilen, ob die kritischen Funktionen fortgef√ľhrt werden k√∂nnen ohne ernsthafte Unterbrechungen und Risiken f√ľr die Steuerzahler.

Der Entwurf des Anhangs 2 gibt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Hinweisen, die im Rahmen der Beurteilung der Abwicklungsstrategie abzudecken sind, u. a.:

  • die Verf√ľgbarkeit eines K√§ufers,
  • die Zeit, die zur Bewertung der Verpflichtungen gg√ľ. Versicherungsnehmern und der zugrundeliegenden Verm√∂gensgegenst√§nde bzw. zur √ľbernommenen Haftung im Rahmen einer Due Diligence ben√∂tigt wird,
  • die Kapazit√§t des branchenweiten Systems zum Schutz der Versicherungsnehmer,
  • konzerninterne Transaktionen und innerbetriebliche Dienstleistungsvertr√§ge,
  • Trennung von herk√∂mmlichem Versicherungsgesch√§ft von den versicherungsfremden Aktivit√§ten,
  • Ausl√∂sung von fr√ľhzeitigen Aufl√∂sungen von Vertr√§gen.

Alle G-SII sowie alle Versicherungen, von denen Risiken f√ľr das Finanzsystem ausgehen, sollen zudem Gegenstand eines kontinuierlichen Prozesses zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungspl√§nen (Recovery & Resolution Plan, RRP) sein. Diese Pl√§ne m√ľssen an die spezifischen Risiken, die systemrelevanten Auswirkungen sowie die Gesch√§ftszweige der betroffenen Versicherer angepasst werden. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Sanierungs- und Abwicklungspl√§ne ist die  strategische Analyse, die die systemrelevanten Funktionen des Unternehmens analysiert mit dem Ziel, dass diese im Falle einer Sanierung oder Abwicklung funktionsf√§hig bleiben.

Sanierungspl√§ne sollen zudem auf Basis von schweren Stressszenarien entwickelt werden, die widrige Umst√§nde und spezifische  Bedingungen kombinieren. Dabei sollen die Unternehmen selbst m√∂gliche Sanierungsma√ünahmen identifizieren. Der vollst√§ndige Plan soll anschlie√üend von der zust√§ndigen Aufsicht, bzw. bei G-SII durch die Krisenmanagementteams bei den jeweiligen Aufsichtsbeh√∂rden gepr√ľft werden. M√∂gliche Sanierungsma√ünahmen in diesem Zusammenhang sind:

  • St√§rkung des Kapitals,
  • Abruf von bedingten Kapitalinstrumenten,
  • Verkauf von Tochterunternehmen oder Versicherungsbest√§nden,
  • √Ąnderung des R√ľckversicherungsprogramms, der Investmentstrategie oder der Zeichnungspraktiken,
  • etc.

Abwicklungspläne sollen in Fällen der G-SIIs innerhalb der Krisenmanagementteams entwickelt werden. Zu den Elementen von Abwicklungsplänen gehören u.a.:

  • Identifizierung der Versicherungsnehmer, die unter den Schutzschirm von entsprechenden Sicherungseinrichtungen fallen und derjenigen, die von diesem Schutz nicht profitieren,
  • Pr√ľfung der Qualit√§t der Verm√∂genswerte,
  • Vorbereitung von Bestands√ľbertragungen,
  • Sicherstellung der Fortf√ľhrung oder ordnungsm√§√üigen R√ľckf√ľhrung jeglicher Portfolien an Derivaten,
  • versicherungsmathematische Annahmen f√ľr die Ermittlung der versicherungstechnischen R√ľckstellungen und die entsprechende unabh√§ngige aktuarielle Ermittlung des Ver√§u√üerungswertes,
  • Sch√§tzung des Ergebnisses f√ľr jede Klasse von Versicherungsnehmern im Zuge der Aufl√∂sung zum Schutz der Versicherungsnehmer.

Um die Implementierung der Abwicklungsma√ünahmen zu vereinfachen, sollen global systemrelevante Versicherer √ľber Informationssysteme und Kontrollen verf√ľgen bzw. einrichten, die es erm√∂glichen, relevante Daten zu jeder Zeit abzurufen.

Die Konsultationsphase endet am 15. Oktober 2013. Mit der Ver√∂ffentlichung dieser Hinweise wird das FSB hilfreiche Konkretisierungen nicht nur f√ľr die adressierten Aufsichtsbeh√∂rden, sondern auch f√ľr die betroffenen Versicherungen in Hinblick auf die Umsetzung der Anforderungen der „Key Attributes“ herausgeben, die sich eher stark an den Banken orientierten.

Da zudem die BaFin verk√ľndet hat, auch f√ľr Deutschland die systemrelevanten Versicherer zu identifizieren, ist stark zu erwarten, dass die hiermit erfolgten Umsetzungshinweise daher auch eine wichtige Orientierungsgrundlage f√ľr die dann umzusetzenden Anforderungen sein werden.

FSB identifiziert erstmals auch global systemrelevante Versicherer (G-SII)

Nachdem im November 2011 erstmals die systemrelevanten Banken durch das FSB (Financial Stability Board) identifiziert wurden, veröffentlichte nun das FSB am 18. Juli 2013 die erste Liste der global systemrelevanten Versicherer (Global systemically important insurers, G-SII):

  • Allianz SE
  • American International Group, Inc.
  • Assicurazioni Generali S.p.A.
  • Aviva plc
  • Axa S.A.
  • MetLife, Inc.
  • Ping An Insurance (Group) Company of China, Ltd.
  • Prudential Financial, Inc.
  • Prudential plc

Die Identifizierung der G-SII erfolgte durch das FSB in Zusammenarbeit mit dem IAIS (International Association of Insurance Supervisors), dem internationalen Standardsetter f√ľr die Versicherungsregulierung sowie den nationalen Aufsichtsbeh√∂rden. Der Identifizierung der G-SII lag die vom IAIS entsprechend entwickelte und zuvor konsultierte Bewertungsmethodik (sog. Initial Assessment Methodology) zu Grunde. F√ľr R√ľckversicherungsunternehmen soll die Entscheidung √ľber einen m√∂glichen G-SII-Status bis Juli 2014 fallen. Die Bewertungsmethodik orientiert sich stark am Ansatz des Basler Ausschusses f√ľr Bankenaufsicht (BCBS), mit Beachtung versicherungsspezifischer Besonderheiten. Insgesamt werden danach¬†20¬†Indikatoren in folgenden f√ľnf Kategorien betrachtet (vgl. Initial Assessment Methodology, Table 2):

  Gewichtung Individuelle Indikatoren Gewichtung (2011)
Größe 5% Total assets 2.5%
Total revenues 2.5%
Globale Aktivität 5% Revenues derived outside of home country 2.5%
Number of countries 2.5%
Vernetzung 40% Intra-financial assets 5.7%
Intra-financial liabilities 5.7%
Reinsurance 5.7%
Derivatives 5.7%
Large exposures 5.7%
Turnover 5.7%
Level 3 assets 5.7%
Nicht traditionelle Versicherung und   versicherungsfremde Aktivitäten 45% Non-policy holder liabilities and non-insurance   revenues 6.4%
Derivatives trading 6.4%
Short term funding 6.4%
Financial guarantees 6.4%
Minimum guarantee on variable insurance products 6.4%
Intra-group commitments 6.4%
Liability liquidity 6.4%
Ersetzbarkeit 5% Premiums for specific business lines 5%

Der erstmaligen Bekanntmachung der G-SII sollen k√ľnftig eine j√§hrliche Neuerhebung mit der vom IAIS entwickelten Bewertungsmethodik (Assessment Methodology) und die Aktualisierung der Liste jeweils im November folgen.

Zeitgleich mit der Liste hat das FSB das vom IAIS entwickelte Rahmenwerk f√ľr Ma√ünahmen (‚ÄěPolicy Measures‚Äú) ver√∂ffentlicht, deren verpflichtende Umsetzung (sukzessive bis 2019) von den G-SII gefordert wird. Die Ma√ünahmen umfassen folgende Bereiche:

  • Verst√§rkte gruppenweite Aufsicht (‚Äěenhanced supervision‚Äú) zur Unterst√ľtzung einer z√ľgigen Umsetzung der Anforderungen und einer engen Kooperation zwischen Aufsicht und Unternehmen. Die verst√§rkte Aufsicht greift sofort.
  • Etablierung und Umsetzung effektiver Rettungs- und Abwicklungspl√§ne (‚Äěrecovery and resolution planning‚Äú) entsprechend den vom FSB ver√∂ffentlichten ‚ÄěKey Attributes for Effective Resolution Regimes‚Äú, einschlie√ülich eines Krisenmanagementteams, Abwicklungsbeurteilungen und gruppenweiter Kooperationsvereinbarungen. Das Krisenmanagementteam soll bereits Ende Juli 2014 eingerichtet werden, die √ľbrigen Anforderungen Ende 2014.
  • F√ľr alle Gruppenaktivit√§ten geltende Verlustdeckung (‚ÄěLoss Absorption‚Äú): Als Grundlage f√ľr eine h√∂here Verlustdeckungsmasse (‚ÄěHigher Loss Absorption Capacity‚Äú) plant das IAIS bis Ende 2014 die Entwicklung von sog. ‚ÄěR√ľcklaufsperren‚Äú (‚Äěbackstop‚Äú) f√ľr Kapitalanforderungen, die f√ľr alle Gruppenaktivit√§ten inkl. der Tochtergesellschaften, die keine Versicherungen sind, gelten sollen.
  • Anforderungen an das Vorhalten einer h√∂heren Verlustdeckungsmasse (‚ÄěHigher Loss Absorption Capacity‚Äú) f√ľr Aktivit√§ten im nicht traditionellen und im versicherungsfremden Bereich. Diese Anforderung soll voraussichtlich ab 2019 gelten. Details f√ľr die Implementierung sollen vom IAIS bis Ende 2015 nach einer entsprechenden Konsultationsphase entwickelt werden.

Mit der unmittelbaren Wirkung bzw. den sehr zeitnahen Termine f√ľr die Umsetzung einzelner Anforderungen, sind die betroffenen Versicherungsunternehmen gefordert, sp√§testens jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Anforderungen rechtzeitig gerecht zu werden. Offen ist jedoch noch wie und wann dies in Deutschland im VAG umgesetzt wird. Aufgrund parallel laufender und ebenfalls umzusetzender Anforderungen von Solvency II ist durch die europ√§ischen G-SII die Integration dieser neuen zus√§tzlichen Ma√ünahmen in bestehende Projekte sicherzustellen, zu denen es inhaltliche Schnittmengen bspw. im Bereich der Anforderungen an das Risikomanagement und ORSA (‚Äěenhanced supervision‚Äú) sowie im Bereich der erh√∂hten Offenlegungspflichten gibt.

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