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Aktualisierung der BaFin zu Themenblock 12/13 zur „Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase“

Am 9. April aktualisierte die BaFin ihre Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase vom 20. Juni 2014 (vgl. Blog-Artikel vom 1. Juli 2014).

Neben der Aufnahme von Verweisen auf einschlägige, nationale Rechtsvorschriften (bzgl. Fristberechnung) wurden die Hinweise zu Antrags- und Genehmigungsverfahren herausgenommen. Diese Themen wurden in der Zwischenzeit von der BaFin in separaten Verlautbarungen im März und April 2015 adressiert.

Wesentliche Neuerungen in der aktualisierten Verlautbarung betreffen darüber hinaus die folgenden Bereiche:

1. Deaktivierung der Technischen Spezifikationen vom 30. April 2014 von EIOPA (Ziffer 15, 16)

Anfang April wurden die Technischen Spezifikationen, die die Anforderungen zu Säule 1 in der Vorbereitungsphase enthalten, sowie die dazugehörigen Q&A von EIOPA mit einem Disclaimer versehen, wonach deren Anwendung für die Vorbereitungsphase zurückgenommen wurde. Hintergrund für die Deaktivierung sind die in der Zwischenzeit abgeschlossenen Entwicklungen in Level 1 (SII-Rahmenrichtlinie 2009/138/EC) und Level 2 (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35), die nunmehr gelten sollen. Eine Rücknahme von der EIOPA-Website wurde nicht vorgenommen, da insbesondere die Dokumentation zu „Underlying Assumptions“ für die Erstellung des FLOAR/ORSA relevant ist.

Die BaFin stellt klar, dass für die Ermittlung der Informationen des narrativen und quantitativen Berichtswesens in 2015 statt der Bezugnahme auf die Technischen Spezifikationen nunmehr die SII-Rahmenrichtlinie, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35) und die EIOPA Leitlinien zugrunde zu legen sind.

Für die Besonderheiten des deutschen Versicherungsgeschäftes hat die BaFin bereits am 8. April 2015 ergänzende Erläuterungen zur Säule 1 veröffentlicht (vgl. auch Blog-Beitrag v. 9. April 2015).

2. Erfordernis einer Ergänzung von Maßnahmen zur Berücksichtigung langfristiger Garantien in der narrativen Berichterstattung in 2015 (Ziffer 23, 24, 25)

Bezüglich der (geplanten) Anwendung von Maßnahmen zur Berücksichtigung langfristiger Garantien (Volatilitätsanpassung, Matching-Anpassung, Übergangsmaßnahmen risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen) erwartet die BaFin, dass diese bereits in der Vorbereitungsphase berücksichtigt werden. Sofern eine Entscheidung hinsichtlich der Anwendung der Maßnahmen noch aussteht, sind die Informationen mit der bevorzugten Variante darzulegen.

In den entsprechenden Kapiteln des narrativen Berichts (Bewertung für Solvabilitätszwecke) sind die Maßnahmen zu erläutern und in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen und auf die Bedeckung der Solvabilitätskapitalanforderungen zu würdigen.

 

Paket 1 an Technischen Standards zur Vorgehensweise im aufsichtsrechtlichen Genehmigungsprozess an die EU Kommission übersandt

Wie zu Beginn des Konsultationsverfahrens (April bis Juni 2014) angekündigt (siehe Blog-Artikel vom 3. April 2014) übersandte EIOPA am 31. Oktober 2014 das erste Paket an „Technische Standards zum Genehmigungsprozess“ an die EU Kommission. Die Technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) richten sich sowohl an die europäischen Versicherungsunternehmen als auch an die nationalen Aufsichtsbehörden.

Dieses erste Paket umfasst sechs ITS, die die Anforderungen an die Vorgehensweise im Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel, Interne Modelle, den Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle, Matching Adjustment (MA), Zweckgesellschaften (SPVs) und die Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern beinhalten. Sie sollen eine Grundlage schaffen für einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips einzelner Versicherungsunternehmen.

Ergebnisse der Konsultationsphase zu den ITS

Die im Rahmen des Konsultationsverfahrens eingereichten Kommentare wurden von EIOPA überprüft. Ein finaler Bericht von EIOPA zu den einzelnen Konsultationspapieren beinhaltet die Ergebnisse des „Impact Assessments“, die Kommentare der Stakeholder sowie Stellungnahme von EIOPA‘s „Insurance and Reinsurance Stakeholder Group“ (IRSG). In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Ergebnisse der Konsultationsphase zusammenfassend dargestellt:

CP-14/004 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the procedures to be used for granting supervisory approval for the use of ancillary own-fund items (Konsultation zum Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel)
 
  • Konsistenz des ITS zur Solvency II-Rahmenrichtlinie (SII-RL) und den Delegierten Rechtsakten (Level 2) wurde überprüft und Anpassungen zur konsistenten Darstellung vorgenommen
  • Genehmigungszeiträume werden als angemessen erachtet: 3 Monate unter normalen Umständen, 6 Monate unter besonderen Umständen
  • Vorgenehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel ist nicht vorgesehen (weder für die Vorbereitungsphase, noch ab Inkrafttreten von SII), da eine Beurteilung zum Zeitpunkt der Anrechnung erforderlich ist
  • Genehmigungsprozess für die Vorbereitungsphase soll in 2015 starten
  • Die Verfügbarkeit von ergänzenden Eigenmitteln sicherzustellen, liegt in der Verantwortung des Versicherungsunternehmens
CP-14/005 Consultation Paper on the proposal for ITS on Internal Models approval processes (Konsultation zum Genehmigungsprozess Interner Modelle)
 
  • Kein separater Technischer Standard für den Genehmigungsprozess von Gruppeninnternen Modellen vorgesehen, da keine Ermächtigung hierzu gegeben
  • Erweiterung des Internen Modells (z.B. durch Aufnahme neuer Risiken oder neuer Geschäftsbereiche) erfordert, wie beim erstmaligen Genehmigungsprozess, eine Neubeantragung des Internen Modells
  • Anforderung, das SCR nach Standformel mit der Beantragung einzureichen, soll beibehalten werden um auf eine mögliche Ablehnung des Antrags vorzubereiten und für Zwecke des Ergebnisvergleichs
CP-14/006 Consultation Paper on the proposal for ITS on the process to reach a joint decision for group internal models (Konsultation zum Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle)
 
  • Zeitplanung der in diesem ITS formulierten wesentlichen Schritte und Ergebnisse wird nicht in einem sog. Koordinationsabkommen („Coordination Arrangement“) der Aufsichts-Kollegien erfolgen, sondern in einem separaten Dokument, das mehr Flexibilität gewährleistet
CP-14/007 Consultation Paper on the proposal for ITS on the procedures to be followed for the approval of the application of a matching adjustment (Konsultation zum Matching Adjustment (MA))
 
  • Maximale Genehmigungsdauer bleibt bei 6 Monaten
  • Einführung eines „Fast-Track“-Genehmigungsprozesses wurde mit Verweis auf mangelnde EIOPA-Ermächtigung abgelehnt
  • Die SII-RL definiert allgemeine Anforderungen an Genehmigungsprozesse die nicht konsistent sind mit den Anforderungen des ITS zu MA, d.h. Aufsichtsbehörden können nach den übergreifenden Grundsätzen der SII-RL entscheiden und nicht nach den strengeren Anforderungen des ITS
CP-14/008 Consultation Paper on the proposal for ITS on special purpose vehicles (Konsultation zu Zweckgesellschaften (SPVs))
 
  • Genehmigungsdauer bleibt ebenfalls bei 6 Monaten
  • Damit ein SPV als risikominderndes Instrument (z.B. im Rahmen Interner Modelle) berücksichtigt werden darf, muss es erst zugelassen werden,
  • Es wurde konkretisiert, dass ein SPV als juristische Person genehmigt wird und nicht als individueller Vertrag
  • Interne Ratings werden als zulässig erachtet, sofern keine externen Ratings verfügbar sind
  • Unter bestimmten Umständen sind Dokumente in Entwurfsfassung für die Beantragung von SPVs zulässig
  • Für Konkretisierungen der Übergangsregelungen sowie Auflösungsprozesse ist keine Ermächtigung für EIOPA ersichtlich
CP-14/009 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the supervisory approval procedure to use undertaking-specific parameters (Konsultation zur Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern)
 
  • Maximale Genehmigungsdauer von 6 Monaten wird weiterhin als angemessen erachtet
  • Formaler Vorgenehmigungsprozess für USP ist nicht vorgesehen, aber ein frühzeitiger Austausch mit der Aufsicht wird empfohlen

Ausblick

Die EU Kommission hat die Technischen Standards binnen 3 Monaten zu genehmigen. Im Anschluss erfolgt die Übersetzung in alle offiziellen EU-Amtssprachen, womit die Technischen Standards ihre unmittelbar rechtlich bindende Wirkung entfalten.

Neben dem ersten Paket an Technischen Standards zum Genehmigungsprozess hat EIOPA in 2014 ergänzende Level 3-Leitlinien (Guidelines) zum Genehmigungsprozess konsultiert (siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Die finalen Level 3-Leitlinien sollen planmäßig noch im Dezember 2014 von EIOPA veröffentlicht werden.

BaFin stellt deutsche Übersetzung der EIOPA Technischen Spezifikationen bereit

Nachdem EIOPA am 30. April 2014 Teil I und II der Technischen Spezifikationen für die Vorbereitungsphase ausschließlich in englischer Sprache veröffentlichte (siehe Blog-Beitrag vom 9. Mai 2014), stellte die BaFin am 1. Juli 2014 eine deutsche Übersetzung der EIOPA Technischen Spezifikationen bereit.

Ziel dieser Übersetzung ist die Unterstützung deutscher (Rück-)Versicherungsunternehmen und Gruppen bei der Umsetzung der Technischen Spezifikationen in der Vorbereitungsphase. Ungeachtet dessen bleibt die englische Veröffentlichung zu den Technischen Spezifikationen bei Unklarheiten oder Auslegungsfragen grundsätzlich ausschlaggebend.

Zusätzlich zur Veröffentlichung der deutschen Übersetzung stellt die BaFin Erläuterungen zu den EIOPA Technischen Spezifikationen zur Verfügung, deren Anwendung auf die Vorbereitungsphase begrenzt und vorbehaltlich weiterer Entwicklungen zu betrachten ist. Mit Hilfe dieser Erläuterungen soll hinsichtlich den Besonderheiten des deutschen Versicherungsgeschäfts eine konsistente Anwendung sichergestellt werden.

 

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