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Trilog zu Omnibus II: „Weißer Rauch“ aus Brüssel

Am 13. November 2013 einigten sich die Verhandlungsführer, bestehend aus dem EU Parlament, der EU Kommission und dem EU Rat, nun letztlich über die inhaltliche Ausgestaltung der Omnibus II-Richtlinie und über das Datum des Inkrafttretens von Solvency II zum 1. Januar 2016. Eine Umsetzung des Regelwerks ins nationale Gesetz soll bis spätestens 31. März 2015 erfolgen.

Die Beschlüsse zum Anwendungs- und Umsetzungsdatum von Solvency II sollen noch in der Woche vom 18. November 2013 im EU Parlament bestätigt werden. Zu den inhaltlich getroffenen Beschlüssen zu Omnibus II ist eine Vorlage in der Plenarsitzung im Februar 2014 vorgesehen.

Die inhaltlich beschlossenen Themen umfassen ein Paket an Maßnahmen, die die Bewertung von langfristigen Garantien, die befristete Äquivalenz von Drittstaaten, das Proportionalitätsprinzip und Übergangsvorschriften betreffen. Im einzelnen wurde diesbezüglich folgendes festgelegt:

  • Bei dem Umgang mit langfristigen Versicherungsverbindlichkeiten soll zum einen ein sog. „Volatility Adjustment“ dafür sorgen, dass sich Marktvolatilitäten nicht vollständig in den Versicherungsbilanzen mit langfristigen Garantien niederschlagen. Zum anderen wird ein Matching Adjustment eingeführt, um das Auseinanderfallen  zwischen der Bewertung von nicht liquiden Vermögenswerten und entsprechenden Verbindlichkeiten zu reduzieren. Für Lebensversicherungsverträge sind darüber hinaus Übergangsregelungen zur sukzessiven Anpassung von Solvency I auf Solvency II über 16 Jahre vorgesehen.
  • Die Anwendung des Proportionalitätsprinzips wird mit der Omnibus II-Richtlinie gestärkt und sowohl für Kommission als auch für EIOPA verpflichtend. Insbesondere die Berichtspflichten sehen eine Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit vor, um kleine Versicherungsunternehmen nicht überzubelasten.
  • Bei der Drittstaaten-Äquivalenz wurden klare Regelungen für eine temporäre Anerkennung des Aufsichtssystems in Drittstaaten, die für einen Zeitraum von 10 Jahren gelten sollen, beschlossen. Eine Verlängerungsoption ist möglich. Mit dieser Regelung werden die Versicherungsunternehmen, die auch in Drittstaaten operieren, in der Übergangsphase entlastet, da ihnen die Möglichkeit zur Fortführung lokaler Berechnungsmethoden ermöglicht wird.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Trilogverhandlungen ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu Solvency II erreicht. Auch wenn der 1. Januar 2016 für viele Versicherungsunternehmen noch ein sehr ambitioniertes Ziel ist, so besteht für die Versicherungsbranche nun mit Blick auf die derzeitige zeitliche Planung und inhaltliche Vorbereitung auf Solvency II Gewissheit. Weitere Verschiebungen hätten für die Versicherungsbranche auch das Risiko noch höherer Umsetzungskosten bergen können.

Die weiteren Umsetzungsdetails auf Level 2 und Level 3 plant EIOPA im Laufe des Jahres 2014 weiterzuentwickeln. Die Entwicklung soll durch Auswirkungsstudien unterstützt werden und deren Ergebnisse die Grundlage der dann öffentlichen Konsultationen bilden.

Solvency II rückt in greifbare Nähe: EU-Kommission legt den Entwurf einer „Quick-Fix 2“-Richtlinie vor

Die EU-Kommission veröffentlichte heute, am 2. Oktober 2013, einen Vorschlag zum Entwurf einer „Quick-Fix 2“-Richtlinie zur Änderung der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG (SII-RL) und damit der Verschiebung des Zeitpunktes des vollständigen Inkrafttretens von Solvency II. Hintergrund der zeitlichen Verschiebung des Inkrafttretens sind die andauernden Verhandlungen zur Omnibus II-Richtlinie, die erst nach Beendigung der diesjährigen LTGA-Studie zur Bewertung von langfristigen Garantien und der Verwertung der Ergebnisse daraus abgeschlossen werden können (vgl. hierzu Blog-Beitrag vom 25. Juni 2013).

Gemäß Art. 1 des Entwurfes der „Quick-Fix 2“-Richtlinie soll die Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG in den Artikeln 309, 310, 311 folgendermaßen abgeändert werden:

  • Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie in nationales Recht (VAG) derzeit zum 30. Juni 2013, abgeändert auf den       31. Januar 2015,
  • Inkrafttreten von Solvency II derzeit zum 1. Januar 2014, abgeändert auf den 1. Januar 2016.

Zur Finalisierung der „Quick-Fix 2“-Richtlinie benötigt es nun noch die Zustimmung und den Erlass der beiden Trilog-Parteien, EU-Rat und EU Parlament. In seiner Pressemitteilung vom 2. Oktober 2013 ruft der EU-Kommissar Michel Barnier den EU-Rat und das EU-Parlament zu einer zügigen Einigung auf. Alle Stakeholder rechnen mit einer entsprechenden Einigung.

Mit der Wiederaufnahme des nationalen Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung im VAG ist zu rechnen, sobald die Omnibus II-Richtlinie verabschiedet wird.

Dieser ambitionierte Zeitplan mit einer vollständigen Anwendung von Solvency II ab 1. Januar 2016 wird durch die am 27. September 2013 von EIOPA veröffentlichten Preparatory Guidelines (siehe Blog-Beitrag vom 2. Oktober 2013) unterstützt. Die nun verbleibende Zeit sollte für die sukzessive Schließung bestehender Lücken genutzt werden.

EIOPA gibt den Startschuss für das Long-Term Guarantee Assessment

Nach Verabschiedung des Terms of Reference für das Impact Assessment durch die Trilog-Parteien (Europäisches Parlament, Europäischer Rat und Europäische Kommission) im Dezember 2012 (siehe Beitrag vom 20.12.2012) hat am 28. Januar 2013 die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) den Start der europaweiten technischen Auswirkungsstudie zur Bewertung langfristiger Garantien (LTGA) verkündet und die notwendigen technischen Dokumente auf ihrer Homepage bereitgestellt. Binnen der neunwöchigen Testphase sollen die teilnehmenden Versicherer nun verschiedene Methoden zur Bewertung langfristiger Garantien testen, um valide Aussagen über einen möglichen Einfluss der Bewertungsmaßnahmen auf Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigte, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Aufsichtsbehörden sowie das europäische Finanzsystem als Ganzes treffen zu können.

Im Fokus des Assessments stehen dabei die folgenden Methoden:

  • Die Verwendung der adaptierten, maßgeblichen risikolosen Zinsstrukturkurve (antizyklische Prämie, CCP) in Zeiten gestresster Finanzmärkte
  • Die Extrapolationsmethodik der risikolosen Zinsstrukturkurve zur langfristigen Bewertung
  • Das Matching Adjustment („klassisch“ und „erweitert“) an die risikolose Zinsstrukturkurve zur Eliminierung der Bewertungsdiskrepanz zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten
  • Übergangsmaßnahmen zur schrittweisen Einführung der vollen Wirkung von Solvency II über eine ausreichend lange Zeitspanne
  • Die Ausweitung der „Recovery Periode“ im Falle gerissener SCR-Grenzwerte.

Die teilnehmenden Unternehmen haben bis zum 31. März 2013 Zeit, um ihre Ergebnisse an die nationalen Aufsichten weiterzugeben. Der finale Bericht der technischen Resultate soll voraussichtlich Mitte Juni 2013 veröffentlicht werden. Auf Basis der Studienergebnisse sollen im Sommer 2013 die Trilog-Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

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