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Änderungsverordnung zur Level 2-DVO 2015/35

Mit der am 1. April 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung (EU) 2016/467 hat die Europäische Kommission die erwartete Änderung der Level 2-Durchführungsverordnung (EU) 2015/35 (DVO 2015/35) finalisiert (vgl. auch Blog-Beitrag vom 1. Oktober 2015). Nach Artikel 3 tritt die Änderungsverordnung am Tag nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, somit am 2. April 2016.

Die Änderungsverordnung steht im Zusammenhang mit der von der Europäischen Kommission im November 2014 beschlossenen Investitionsoffensive für Europa. Ein Schwerpunkt dieser ist unter anderem die Förderung privater Investitionen in Infrastruktureinrichtungen. Im Rahmen dessen soll Versicherungsunternehmen, bei welchen es sich um große institutionelle Anleger handelt, die Investition in Infrastruktureinrichtungen erleichtert werden. Hierzu definiert die Änderungsverordnung bestimmte, ein angemessenes Risikoprofil gewährleistende, Rahmenbedingungen innerhalb derer Infrastrukturinvestitionen unter erleichterten Bedingungen, d.h. niedrigeren Eigenmittelanforderungen, möglich sind.

Neben kleineren Berichtigungsbestimmungen (vgl. Artikel 2 – hier ist insbesondere die Klarstellung zu nennen, dass Gruppen für den Day 1- Bericht im Vergleich zum Bericht auf Ebene der Einzelunternehmen ergänzende 6 Wochen Zeit haben) nimmt die Änderungsverordnung insbesondere folgende Änderungsbestimmungen (vgl. Artikel 1) in die Level 2-Vorschriften mit auf:

  • Definition qualifizierter Infrastrukturinvestitionen (Art. 164a DVO 2015/35);
  • Risikomanagement für qualifizierte Infrastrukturinvestitionen (Art. 261a DVO 2015/35);
  • Kriterien für die Anwendung der Übergangsmaßnahmen für das Standardaktienrisiko (Art. 173 DVO 2015/35).

Diese Änderungsbestimmungen werden nachfolgend kurz erläutert.

Qualifizierte Infrastrukturinvestitionen (Art. 164a DVO)

Die Änderungsverordnung sieht sowohl für eigenkapitalbasierte als auch fremdkapitalbasierte qualifizierte Infrastrukturinvestitionen Erleichterungen hinsichtlich der Kapitalanforderungen vor. Bei einer qualifizierten Infrastrukturinvestition handelt es sich um Investitionen in Infrastrukturprojektgesellschaften (Special Purpose Vehicles, SPV), die unter anderem folgende Bedingungen erfüllen:

  • Die Erfüllung der Verpflichtungen durch das SPV muss auch unter anhaltendem Stress gewährleistet sein;
  • Das SPV muss sowohl für die Eigenkapital- als auch die Fremdkapitalgeber prognostizierbare Zahlungsströme generieren;
  • Die vertragliche Ausgestaltung muss für die Investoren ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein ausreichender Rücklagen und im Hinblick auf fremdkapitalbasierte Investitionen unter anderem die Vereinbarung bestimmter Sicherheiten und Covenants;
  • Bei Fremdkapitalinvestitionen muss das investierende Versicherungsunternehmen in der Lage sein gegenüber der Aufsicht nachzuweisen, dass die Investition bis zur Fälligkeit gehalten wird (Buy-and-Hold).

Für Eigenkapitalinvestitionen, die die Anforderungen an qualifizierte Infrastrukturinvestitionen erfüllen, wird innerhalb des Untermoduls für das Aktienrisiko ein separates Risikountermodul geschaffen. In diesem ist für strategische Infrastrukturinvestitionen ein Schockfaktor in Höhe von 22% vorgesehen, für nicht-strategische hingegen in Höhe von 30% zuzüglich 77% der symmetrischen Anpassung nach Art. 172 DVO 2015/35. Bislang wurden projektbasierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur als Typ-2-Aktien behandelt und damit einem Schockfaktor von 49% zuzüglich der vollen symmetrischen Anpassung unterzogen.

Für Fremdkapitalinvestitionen (Anleihen und Kredite), die die Anforderungen an qualifizierte Infrastrukturinvestitionen erfüllen, werden für die Ermittlung des Spread-Risikos in Art. 180 DVO 2015/35 spezifische Parameter definiert, die unter gleichen Bedingungen zu einer niedrigeren Eigenmittelanforderung führen, als dies gemäß dem bislang angewandten Art. 176 DVO 2015/35 für das Spread-Risiko von Anleihen und Krediten der Fall war.

Risikomanagement für qualifizierte Infrastrukturinvestitionen (Art. 261a DVO 2015/35)

Versicherungsunternehmen haben im Vorfeld einer geplanten, qualifizierten Infrastrukturinvestition eine angemessene Due-Diligence-Prüfung durchzuführen. Bereits getätigte Infrastrukturinvestitionen sind bezüglich ihrer Zahlungsströme sowie ihrer Sicherheiten regelmäßig zu überwachen und geeigneten Stresstests zu unterziehen. Im Rahmen von fremdkapitalbasierten Infrastrukturinvestitionen müssen die Versicherungsunternehmen ihr Asset-Liability-Management derart gestalten, dass sie in der Lage sind die Investition bis zur Fälligkeit zu halten.

Kriterien für die Anwendung der Übergangsmaßnahme für das Standardaktienrisiko (Art. 173 DVO 2015/35)

Für eigenkapitalbasierte Investitionen in Infrastruktur kann ebenfalls die Übergangsmaßnahme gemäß Art. 308b Abs. 13 SII-RL angewandt werden, sofern:

  • diese Investitionen vor dem 1. Januar 2016 getätigt wurden und
  • nicht dem durationsbasierten Aktienrisiko (Art 304 SII-RL) unterliegen.

Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Schockfaktor unter Bildung eines gewichteten Mittelwertes aus 22% und dem gemäß Art. 164a DVO 2015/35 vorgesehenen Schockfaktor in Höhe von 30% zuzüglich 77% der symmetrischen Anpassung bis zum Jahr 2023 schrittweise auf den vollen Schockfaktor erhöht.

Gleiches gilt für aktien- oder eigenkapitalbasierten Infrastrukturinvestitionen von OGAW (Organismus für gemeinsame Anlage in Wertpapiere) oder in Fondsform, bei denen der Look-through-Ansatz keine Anwendung findet. Die Übergangsmaßnahme wird dann entsprechend auf den Aktien- bzw. Infrastruktur-Eigenkapitalinvestitionsanteil (gemäß der Zielallokation) angewendet, sofern diese vor dem 1. Januar 2016 gehalten wurde.

Jährlich wird der Anteil der Aktien- bzw. Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur, auf den die Übergangsmaßnahme Anwendung findet, im Verhältnis zur Anlagenumschlagshäufigkeit des OGAW oder der Anlagen in Fondsform herabgesetzt.

Steigt wiederum der Anteil an Aktien- bzw. Infrastruktur-Eigenkapitalinvestitionen (aufgrund einer veränderten Zielallokation), so steigt auch der Anteil der Aktien bzw. Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur, auf den die Übergangsmaßnahme Anwendung findet.

 

BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 1 – Aktuarielle Themen spartenübergreifend

In unserem Blog-Beitrag vom 5. Januar 2016 haben wir auf die Veröffentlichung der Auslegungsentscheidungen der BaFin rund um Säule 1 und 2 der seit 1. Januar 2016 geltenden Solvency II-Regeln verwiesen.

Nun gehen wir näher auf die Veröffentlichungen zu den folgenden spartenübergreifenden aktuariellen Themen ein:

Der bei künftigen Prämien einkalkulierte erwartete Gewinn (EPIFP)

In der Auslegungsentscheidung der BaFin vom 4. Dezember 2015 wird die Berechnung des erwarteten Gewinns aus künftigen Prämien (Expected Profits in Future Premiums – EPIFP) erläutert. Diese Ausführung ist besonders interessant, da die BaFin das Thema nicht in ihren Erläuterungen zur Anwendung der Säule 1 – Bestimmungen in der Vorbereitungsphase behandelt hat.

Die BaFin liefert in Ihrer Auslegungsentscheidung eine kurze Zusammenfassung der Grundlagen des EPIFP. Die Definition erfolgt nach Art. 1 Abs. 46 Delegierten Verordnung (DVO) und die Kalkulation nach Art. 260 Abs. 2 – 4 DVO; die BaFin nennt zusätzlich die Anforderungen aus den entsprechenden EIOPA Leitlinien mit Bezug zum EPIFP.

EPIFP wird in der DVO definiert als „der erwartete Barwert künftiger Zahlungsströme, die daraus resultieren, dass für die Zukunft erwartete Prämien für bestehende Versicherungs- und Rückversicherungsverträge — die aber ungeachtet der gesetzlichen oder vertraglichen Rechte des Versicherungsnehmers auf Beendigung des Vertrags aus einem beliebigen Grund außer dem Eintritt des versicherten Ereignisses möglicherweise nicht gezahlt werden — in die versicherungstechnischen Rückstellungen aufgenommen werden.“

Berechnet wird der EPIFP als Differenz aus:

a) Versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Risikomarge und

b) Versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Risikomarge, unter der Annahme, dass die für die Zukunft erwarteten Prämien für bestehende Versicherungs- und Rückversicherungsverträge nicht gezahlt werden (ungeachtet der Rechte des Versicherungsnehmers (VN) auf Beendigung des Vertrags aus einem anderen Grund als dem Eintritt des versicherten Ereignisses).

Die BaFin erwartet in diesem Zusammenhang, dass die Zahlungsströme unter b) auf Grundlage der bereits für die versicherungstechnischen Rückstellungen unter a) vorliegenden Zahlungsströme ermittelt werden. Es sind die künftigen Prämienzahlungen zu identifizieren, wobei der dabei einkalkulierte erwartete Gewinn als (negative) Verbindlichkeit zu berücksichtigen ist. Eine Ermittlung im Rahmen einer Schock-Berechnung bewertet die BaFin als nicht angemessen. Im Ergebnis entspricht die Berechnung des EPIFP damit einem Davon-Ausweis in Bezug auf die versicherungstechnischen Rückstellungen.

EPIFP bei Lebensversicherungsverpflichtungen

Die BaFin stellt außerdem einen Ermittlungsansatz für Lebensversicherungsverpflichtungen dar. Die Zuordnung der Zahlungsströme für b) folgt dem versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip, das der klassischen Prämien- und Leistungsberechnung zugrunde liegt:

Erwarteter Barwert künftiger Leistungen =
Vorhandene Mittel des Versicherungsbestandes + erwarteter Barwert künftiger Prämien

Auf dieser Grundlage können die zukünftigen Leistungen in zwei Teile aufgeteilt werden:

  1. Aus den vorhandenen Mitteln finanziert (vorhandene Mittel sind den bereits eingezahlten Prämien zuzuordnen) und
  2. Aus den zukünftigen Prämien finanziert.

Diese Aufteilung kann auf die Zahlungsströme der zukünftigen Gewinne übertragen werden. Die BaFin betont an dieser Stelle, dass die Besonderheiten des deutschen Versicherungsgeschäftes, insbesondere die Regelung zur Überschussbeteiligung, zu beachten sind. Bei der Zuordnung der zukünftigen Gewinne ist deren Entstehung angemessen zu berücksichtigen, besonders auch die Verweildauer der Mittel im Bestand und damit deren zeitlicher Beitrag zur Gewinnentstehung. Die künftigen Leistungen umfassen sämtliche Leistungen, die durch die gezahlte Prämie finanziert werden, darunter auch die Verwaltungskosten. Die künftigen Prämien sind als Bruttoprämie inklusive sämtlicher Kostenbeiträge, Ratenzuschläge und Anteile von Rückversicherern zu verstehen. Überschussverwendung in Form der Beitragsverrechnung wird nicht berücksichtigt.

Der Zahlungsstrom der Gewinne kann mit dem nachfolgenden Faktor den zukünftigen Prämien zugeordnet werden:

                Barwert zukünftiger Prämien                  
Vorhandene Mittel + Barwert zukünftiger Prämien

Voraussetzung dafür ist, dass die Aufteilung der Leistungen über den Zeitverlauf gleich bleibt und sich keine Effekte aus der Verweildauer im Bestand ergeben. Bei der Berechnung des Faktors sind die einzelnen Komponenten auf Basis der Rechnungsgrundlagen der HGB-Bilanzierung zu verwenden.

Anwendung der Übergangsmaßnahmen bei risikofreien Zinssätzen und versicherungstechnischen Rückstellungen

Die BaFin legt in dieser Auslegungsentscheidung vom 2. Dezember 2015 konkrete Berechnungsvorschriften für die Übergangsmaßnahmen nach § 351 VAG 2016 (risikofreie Zinssätze) und § 352 VAG 2016 (versicherungstechnische Rückstellungen) fest. Inhaltlich unterscheiden sich die Vorgaben nicht wesentlich von den Ausführungen, die die BaFin bereits in der Vorbereitungsphase veröffentlicht hat (vgl. Blog-Beitrag vom 9. April 2015). Die Berechnungsansätze werden zum Teil konkretisiert.

Die Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen resultiert in der vorübergehenden Parallelverschiebung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve für jede Währung. Maßgeblich sind dabei:

  • Der Solvabilität-I-Zinssatz
  • Der Solvency-II-Zinssatz
  • Der für die Anpassung wirksamer prozentuale Anteil der Differenz zwischen beiden Zinssätzen. Die Werte reduzieren sich linear von 100% im Jahr 2016 auf 0% im Jahr 2032. Die BaFin liefert die entsprechende Tabelle in der Auslegungsentscheidung.

Beide Zinssätze werden im Detail definiert.

Die Übergangsmaßnahme für versicherungstechnische Rückstellungen führt zu einer vorübergehenden Senkung der versicherungstechnischen Rückstellungen auf der Solvabilitätsübersicht. Die BaFin konkretisiert an dieser Stelle die Kalkulation des Abzugsterms. Den Abzug im ersten Jahr bildet die Differenz aus den versicherungstechnischen Rückstellungen nach Solvency II und den versicherungstechnischen Rückstellungen nach Solvabilität I. In den Folgejahren wird unter Berücksichtigung des oben genannten prozentualen Anteils (gemäß der angegebenen Tabelle) reduziert.

Die BaFin stellt klar, dass sie die Höhe des im ersten Jahr des Übergangszeitraums geltenden Abzugs begrenzen wird, wenn die für das Unternehmen geltenden Finanzmittelanforderungen (Summe aus versicherungstechnischen Rückstellungen und SCR) im Vergleich zu den Anforderungen sinken, die gemäß der bis zum 31. Dezember 2015 gültigen Rechtslage berechnet wurden.

Die BaFin konkretisiert in dieser Auslegungsentscheidung zudem die Berechnung der Solvabilität I- und Solvency II-Rückstellungen. Folgende Positionen zählen, soweit vorhanden, zur Solvabilität I-Rückstellung:

  • HGB-Deckungsrückstellung inklusive der Zinszusatzreserve (ZZR)
  • Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) – in der Lebensversicherung davon abweichend nur die festgelegte RfB (Positionen a) bis e) zuzüglich der garantierten Teile der RfB aus f) und g) nach § 28 Abs. 8 RechVersV)
  • Beitragsüberträge
  • Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
  • Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen
  • Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen
  • Ansammlungsguthaben (Bilanzposition „andere Verbindlichkeiten ggü. VN“)
  • Versicherungstechnische Rückstellungen der fondsgebundenen Lebensversicherung

In der Lebensversicherung sind noch nicht fällige Ansprüche aus Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft an Versicherungsnehmer nicht mindernd zu berücksichtigen.

Die Solvency II-Rückstellung wird, ggf. unter Berücksichtigung einer Volatilitätsanpassung, gemäß den einschlägigen Solvency II-Anforderungen berechnet.

Die Übergangsmaßnahme kann auch auf einen Teilbestand angewendet werden. Die BaFin konkretisiert, dass in diesem Fall ein Teilbestand eine oder mehrere homogene Risikogruppen umfassen muss.

Die BaFin äußert sich auch zur Neuberechnung des Abzugsbetrags. Eine Neuberechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen erfolgt auf Verlangen der BaFin alle 24 Monate oder auf Antrag des Unternehmens mit anschließender Genehmigung der BaFin. Auslöser für eine Neuberechnung ist die wesentliche Veränderung des Risikoprofils eines Unternehmens, bspw. nach Bestandsübertragung. Neuberechnung und Fortführung der Übergangsmaßnahme folgen der oben beschriebenen Logik.

Projektion des Referenzzinses gemäß § 5 Abs. 3 Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV)

In der Auslegungsentscheidung vom 2. Dezember 2015 konkretisiert die BaFin, was bei der Projektion des Referenzzinses für die Berechnung des Besten Schätzwerts nach Solvency II-Anforderungen zu beachten ist. Der Geltungsbereich dieser Veröffentlichung erstreckt sich auf die Lebensversicherung und die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr.

Die Auslegungsentscheidung ist inhaltlich identisch mit den bereits in der Vorbereitungsphase erschienenen Erläuterungen (siehe auch Blog-Beitrag vom 9. April 2015). Auch die dort vorgestellten Beispiele zur Durchführung der Projektion des Referenzzinses sind weiterhin gegeben.

Der zukünftige Verlauf des Referenzzinses zur Ermittlung der Zinszusatzreserve hat Auswirkungen auf die zukünftige Überschussbeteiligung. Um die Zahlungsströme aus der zukünftigen Überschussbeteiligung herzuleiten, ist daher eine Solvency II-konforme Projektion des zukünftigen Verlaufs des Referenzzinses erforderlich.

Erfolgt diese Fortschreibung auf Basis der maßgeblichen risikofreien Zinsstrukturkurve gemäß § 77 VAG 2016, so ist diese um eventuelle Aufschläge aus Volatilitäts- und Matching-Anpassung zu bereinigen. Das in den Swap-Zinssätzen enthaltene Kreditrisiko darf für die Bestimmung des Referenzzinses ebenfalls nicht berücksichtigt werden. De facto ist die Projektion des Referenzzinses daher auf Basis der risikolosen Basiszinskurve gemäß Art. 44 der Delegierten Verordnung, d.h. ohne Anpassung für langfristige Garantien und vor der Anpassung um das Kreditrisiko durchzuführen. Für detaillierte Informationen zur Ermittlung und Extrapolation der maßgeblichen risikofreien Zinskurve verweisen wir auf die „technische Dokumentation“ von EIOPA (vgl. auch Blog-Beitrag vom 2. März 2015).

Solvency II Newsletter Nr. 10, Dezember 2015

Mit unserer zehnten Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters möchten wir Sie über Themen rund um die aktuellen Entwicklungen von Solvency II informieren.

Auch in diesem Newsletter beziehen sich die Artikel auf Inhalte, die sich aus der Praxis und den aktuellen Herausforderungen der (Rück-)Versicherungsbranche ergeben.
In einem zusätzlichem Beitrag in der Rubrik „Versicherungsgruppen“ wurden außerdem die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Regulierung durchleuchtet. Somit befinden sich in dieser Ausgabe die folgenden Themen:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Übergangsmaßnahmen unter Solvency II“ sowie „Der Paradigmenwechsel erreicht die nationale Gesetzgebung“
  • Governance & risikostrategischer Rahmen: „Die interne Überprüfung des Governance Systems“ sowie „Outsourcing: Herausforderungen aufsichtskonform meistern“
  • Versicherungsgruppen: „Internationale Regulierung nimmt weiter Form an“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Neben diesen Themen halten wir Sie außerdem mit unseren Blog-Beiträgen über aktuelle Entwicklungen zu Solvency II informiert. Den Solvency II-Blog können Sie einfach über folgenden Link auf unserer Homepage abrufen: https://blogs.pwc.de/solvency-2/

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8
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EIOPA startet Konsultationsphase zu Set 2 der ITS und GL zu Solvency II

EIOPA hat, wie angekündigt (vgl. Blog-Artikel vom 25. November 2014), am 2. Dezember 2014 die Konsultationsphase zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II gestartet.

Die bereits finalen ITS und GL aus Set 1 gehen auf die Anforderungen an einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips ein (vgl. Blog-Artikel vom 11. November 2014). Dieses zweite Paket (Set 2) umfasst nun weitere ITS und GL mit umfangreichen Anforderungen zu Säule 1 (quantitative Anforderungen), Säule 2 (qualitative Anforderungen) und Säule 3 (Anforderungen an die Berichterstattung). Die Inhalte der Dokumente haben wir in der folgenden Tabelle kurz umrissen:

Säule 1
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-057 ITS on regional governments and local authorities treated as exposures (ITS zur Risikounterlegung bei regionalen Behörden und lokalen Aufsichtsbehörden)
 
  • Liste der Einrichtungen / Behörden, die innerhalb des Markt- und Ausfallrisikomoduls der gleichen (begünstigten) Behandlung unterliegen, wie zentrale Regierungen (z.B. Risikounterlegung von 0% bei Staatsanleihen).
CP-14-058 ITS on equity index for the equity dampener (ITS zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien)
 
  • Darstellung der Methodik und zugrunde gelegten Annahmen zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien Typ 1 und Typ innerhalb des Marktrisikomoduls.

(Veröffentlichung des CP-14-058 wurde am 23.12.2014 von EIOPA zur Verfügung gestellt und an dieser Stelle ergänzt.)

CP-14-059 ITS on adjustment for pegged currencies (ITS zu Anpassungen im Währungsrisiko)
 
  • Anforderungen im Hinblick auf die Anpassung des Schock-Faktors für Fremdwährungsrisiken, die an den Devisenkurs des Euro gekoppelt sind.
CP-14-060 ITS on health risk equalisation systems standard deviations (ITS zu Standardabweichung im Krankenrisikomodul)
 
  • Angabe der Standardabweichungen für die Berechnung des versicherungstechnischen Risikos im Krankenmodul („Health risk equalisation system“ (HRES)) – nur für die niederländische Versicherungsaufsicht relevant.
CP-14-061 ITS on the application of the equity transitional (ITS zu Übergangsvorschriften für Aktien)
 
  • Anforderungen zur Berechnung und Anwendung der Übergangvorschriften für Typ 1 Aktien.
CP-xx-xxx ITS on rating allocation to credit quality standards (ITS zu Ratingeinstufung anerkannter Rating-Agenturen)
 
  • Ankündigung von EIOPA, das Konsultationspapier im Hinblick auf die Zuordnung der Ratingeinstufungen von anerkannten Rating-Agenturen auf die Kreditqualitätsstufen erst Anfang 2015 zur Konsultation zu veröffentlichen.
Guidelines (GL)  
CP-14-043 Guidelines on Valuation assets and liabilities (GL zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten)
 
  • Anforderungen an die Anwendung der „International Financial Accounting Standards“ (IFRS) in Bezug auf eine marktkonsistente Bewertung nach Solvency II.

  • Leitlinien zu den Voraussetzungen zur Anwendung alternativer Bewertungsmethoden (z.B. für Kapitalanlagen und Immobilien).

  • Prinzipien der Wesentlichkeit und Proportionalität.

CP-14-049 Guidelines on long term guarantees and transitional measures (GL zu Übergangsvorschriften zu langfristigen Garantien)
 
  • Leitlinien zur Zusammenwirkung von Long Term Guarantee Anpassungen (Volatilitätsanpassung, Matching-Anpassung), separat und in Kombination, auf die Standardformel einerseits sowie den MCR, der Berechnung der zukünftigen Überschussbeteiligung und der Risikomarge andererseits.

  • Übergangsvorschriften zur risikofreien Zinsstrukturkurve und das SCR-Untermodul zum Zinsrisiko.

Säule 2
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-051 ITS on supervisory transparency and accountability (ITS zur Transparenz und Verantwortung der Aufsichtsbehörden)
 
  • Vorgaben für die Veröffentlichungen von Berichten an die Aufsichtsbehörden.

  • Anforderungen an die Einreichung statistischer Daten der nationalen Aufsichtsbehörden zur Sicherstellung eines einheitlichen und vergleichbaren Berichtswesens.

CP-14-053 ITS on capital add-on (ITS zum Kapitalaufschlag)
 
  • Anforderungen an die Meldepflicht vor Ansatz eines Kapitalaufschlags.

  • Regelungen zur Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörde und Versicherungsunternehmen.

  • Regelungen zur Kommunikation der Aufsichtsbehörde zum Ansatz eines Kapitalaufschlags (z.B. Begründung zum Ansatz, Methoden zur Berechnung, Frist der Ansatzpflicht, Fristen zur Beseitigung der Defizite beim VU, Umfang und Häufigkeit Fortschrittsberichts hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen des Versicherungsunternehmen).

  • Regelungen zur mind. jährlichen Überwachung des Kapitalaufschlags.

  • Anforderungen an die Änderung (Erhöhung oder Absenkung) oder Beseitigung des Kapitalaufschlags.

CP-14-054 ITS on risk management: procedures when assessing external credit assessments (ITS zum Risikomanagement: Anforderungen bei Verwendung externer Ratings)
 
  • Vorgehen zur Bewertung der Angemessenheit der Assessments von Rating-Agenturen und Verwendung der Ergebnisse bei der Berechnung von Solvenzkapitalanforderungen (SCR) und versicherungstechnischen Rückstellungen.
Guidelines (GL)  
CP-14-046 Guidelines on extension of the recovery period (GL zur Verlängerung des Sanierungszeitraums)
 
  • Leitlinien zur möglichen Verlängerung des Sanierungszeitraums im Falle außergewöhnlicher Umstände (wie Einbruch der Finanzmärkte, dauerhaftes Niedrigzinsumfeld, Katastrophenereignis) für Einzel- Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen.
Säule 3
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-052 ITS on regular supervisory reporting (ITS zur Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Auflistung der zu berichtenden Quantitative Reporting Templates (QRTs), jeweils getrennt für Einzel- und Gruppenunternehmen sowie unterjähriges und jährliches Reporting.

  • Festlegung des Reporting-Umfangs des sogenannten „Day 1 Reportings“.

CP-14-055 ITS on public disclosure: procedures, formats and templates (ITS zur Berichterstattung an die Öffentlichkeit: Verfahren, Formate und Templates)
 
  • Auflistung der von Einzel- und Gruppenunternehmen im Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) zu veröffentlichenden QRTs.
Guidelines (GL)  
CP-14-044 Guidelines on methods to determine the market share for the purpose of exemptions to supervisory reporting (GL zur Befreiung der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Befreiung von der regulären Berichterstattung gemäß Art. 35 der SII-Rahmenrichtlinie.

  • Definition des Umfangs des zu berücksichtigenden Marktanteils (80% Abdeckung erforderlich).

  • Angaben zur Berechnung der jeweiligen Marktanteile, getrennt nach Leben, Nicht-Leben und Komposit.

CP-14-045 Guidelines on financial stability reporting (GL zur Berichterstattung über die Finanzstabilität)
 
  • Erläuterung der Berichtsformate, welche (wieder) von den regulären QRTs getrennt wurden. Fokus liegt auf Asset- sowie Bilanzdaten und gilt für Einzel- und Gruppenunternehmen mit einer Bilanzsumme von mindestens 12 Mrd. Euro.

  • Auflistung der unterjährig zu liefernden Informationen samt einer Erklärung zum Vorgehen hinsichtlich der unterjährigen SCR-Kalkulation.

  • Ausführliche Informationen zu den finalen Berichtsfristen sowie den bis 2018 geltenden Übergangsvorschriften.

CP-14-047 Guidelines on reporting and disclosure (GL zur Berichterstattung und Veröffentlichung)
 
  • Ergänzende Beschreibung der Inhalte des Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) und dem Bericht an die Aufsichtsbehörde (Regular Supervisory Report, RSR) im Vergleich zu den Level 2-Delegierten Rechtsakten, jeweils getrennt nach Einzel- und Gruppenunternehmen.

  • Detaillierte Übersicht der anzuwendenden Validierungsregeln (im Anhang der Guideline).

  • Details zur Berichterstattung im Falle vordefinierter Ereignisse.

  • Anforderungen an die Prozessdokumentation der aufsichtsrechtlichen sowie öffentlichen Berichterstattung.

CP-14-050 Guidelines on exchange of information on a systematic basis within colleges (GL zum Informationsaustausch zwischen Aufsichtskollegien)
 
  • Auflistung wesentlicher Kriterien zur Bestimmung des Informationsumfangs innerhalb des regelmäßiger Austauschs zwischen den Aufsichtskollegien.
CP-14-048 Guidelines on third country branches (GL zu Drittstaaten-Versicherer mit Niederlassung im EWR)
 
  • Definition angemessener aufsichtsrechtlicher Vorgehensweisen zum Umgang mit Niederlassungen im EWR, in Fällen in denen das Versicherungsunternehmen selbst einer Drittstaaten-Aufsicht unterliegt.

Im Auftrag der EU Kommission (von Juli 2014) veröffentlichte EIOPA im Zuge des Set 2 ein Konsultationspapier mit EIOPA-Empfehlungen in Form von Regulatory Technical Standards (RTS) zu „Recovery plan and finance scheme (CP-14-062) (RTS zur Sanierungs- und Finanzplanung). Ziel des RTS ist die Konkretisierung der Art. 138 bis 142 SII-RL, der die Folgen einer (möglichen) Nichtbedeckung der SCR bzw. MCR Anforderungen regelt und damit die Anforderungen an die Aufstellung eines Sanierungsplans („Recovery Plan“) bzw. eines Finanzplans („finance scheme“).

Die Stakeholder haben nun die Möglichkeit bis zum 2. März 2015 (im Falle des RTS zu „Recovery Plan and finance scheme“ bis zum 18. Februar) zu den ITS und GL Stellung zu nehmen.

Im Anschluss daran, werden die finalen Dokumente bis Ende Juni 2015 der EU Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Nach Finalisierung entfalten die GL eine nicht-bindende Wirkung für die Versicherungsunternehmen, das bedeutet sie konkretisieren lediglich Aufsichtsprinzipien zur Umsetzung der Solvency II Anforderungen. Die ITS zielen hingegen auf eine einheitliche Anwendung der zwingenden Anforderungen aus Solvency II ab und entfalten nach ihrer Finalisierung rechtliche Gültigkeit und damit eine Bindungswirkung für die Versicherungsbranche. Für diese ITS hat daher die EU Kommission nach Finalisierung (Juni 2015) drei Monate Zeit (bis Ende September 2015) diese in Kraft zu setzen, bevor sie anschließend in jede der offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt werden und damit rechtliche Gültigkeit erlangen. Die GL werden ebenfalls übersetzt und wie grundsätzlich alle Level 3 Dokumente durch das „Comply-or-Explain“ Prinzip lokal umgesetzt.

 

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