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IDD Gesetzentwurf beschlossen

Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im November 2016 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) veröffentlicht hatte (vgl. Blogbeitrag vom 25. November 2016), wurde am 18. Januar 2017 im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der IDD beschlossen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung unterscheidet sich nur in wenigen Punkten von dem Referentenentwurf. Ergänzt wurden insbesondere die folgenden Punkte:

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • In § 62 VAG werden die Regelungen zur Anwendung von Vorschriften auf EU-Versicherer, die grenzüberschreitend in Deutschland tätig sind, ausgeweitet. Dies betrifft beispielsweise:
    • Vorgaben für die Vergütung von EU-Versicherern, die in Zusammenarbeit mit inländischen Vermittlern ihr Geschäft betreiben (§ 25 Abs. 6 VAG)
    • Anforderungen an die Vermeidung von Interessenskonflikten sowie an deren Offenlegung gegenüber Versicherungsnehmern (§ 48a VAG)
    • Regelungen zur Weitergabe von Zuwendungen an den Kunden (Provisionsabgabeverbot) (§ 48c VAG)
    • Die sog. fünfjährige „Stornohaftung“ gem. § 80 Abs. 5 VAG alte Fassung gilt weiterhin auch für EU-Versicherer, die grenzüberschreitend in Deutschland tätig werden.
Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
  • § 6 (3) VVG soll nun zulassen, dass der Versicherungsnehmer in Textform auf die Beratung und Dokumentation des Versicherers verzichten kann, wenn es sich um einen Vertrag im sog. „Fernabsatz“ (d.h. in Briefform, über Telefonanrufe, E-Mails, SMS sowie Rundfunk und Telemedien) handelt.
  • In der Begründung zu § 6 Abs. 3 wird jedoch klargestellt, dass zukünftig seitens des Versicherers beraten und dokumentiert werden muss, auch wenn der Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen wird. Es wird zudem verdeutlicht: „Der grundsätzlich mögliche Verzicht auf Beratung und Dokumentation durch gesonderte schriftliche Erklärung erscheint bei einem Abschluss im Fernabsatz nicht sinnvoll.“
Gewerbeordnung (GewO)
  • §156 GewO wird nicht wie im Referentenentwurf aufgehoben, sondern enthält Übergangsregelungen für die Anwendung der bisherigen Vorschriften für eine vor dem 23. Februar 2018 erteilten Erlaubnis über die Versicherungsvermittlung und -beratung.
  • Aus der Begründung zu § 34d geht hervor, dass im Gewerbe- und Industriegeschäft die Vermittlung von Versicherungen gegen Honorar weiterhin gestattet werden soll.

Außerdem wurde im vorliegenden Gesetzesentwurf der Artikel 4 mit Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes ergänzt, um Strafvorschriften anzupassen und Verbote und Genehmigungspflichten gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung der IDD mit einer Strafe zu versehen.

Der Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft und Energie und der Staatssekretär des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz betonten in ihrer Pressemitteilung, dass der vorliegende Entwurf ein wichtiger Schritt sei, um die Verbraucher bei der Suche nach geeigneten Versicherungsverträgen zu unterstützen und vor einem Verlust aufgrund von schlechter oder fehlender Beratung zu schützen.

Neue Verordnungen nach dem VAG

In der Ausgabe Nr. 18 des Bundesgesetzblatts vom 21. April 2016 wurden eine Reihe neuer Verordnungen veröffentlicht, die aufgrund des zum 1. Januar 2016 novellierten Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) nun erlassen wurden.

Nachfolgend werden die neuen Verordnungen, mit ihrem jeweiligen Anwendungsdatum, aufgelistet:

Verordnungen Anwendung ab
Versicherungs-Vergütungsverordnung (VersVergV) 22. April 2016
Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) 1. Juli 2016
Aktuarverordnung (AktuarV) 22. April 2016
Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) 22. April 2016
Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV) 22. April 2016
Kapitalausstattungs-Verordnung (KapAusstV) 22. April 2016
Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) (SichLVFinV) 1. Januar 2017
Finanzrückversicherungsverordnung (FinRVV) 22. April 2016
Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) 22. April 2016
(Kapitel 5 ab 1. Juli 2016)

Die Verordnungen enthalten gegenüber den alten Fassungen (zum 1. Januar bzw. 1. April 2016 aufgehoben) einerseits Anpassungen an das neue VAG, andererseits auch inhaltliche Änderungen sowie Änderungen hinsichtlich des Anwendungsbereiches (auch ggü. der Referentenentwürfe, vgl. Blog-Beitrag vom 30. September 2015).

Eine gänzlich neue Verordnung stellt die Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV) dar, die die Berichterstattung unter Solvency II betrifft. Die Verordnung stellt Anforderungen an bestimmte Datenformate und an die Datenqualität und verpflichtet die Unternehmen dazu, einen Identifizierungscode (sog. Legal Entity Identifier – LEI) zu verwenden.

Verordnung zur Aufhebung der Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV)

In der Ausgabe Nr. 53 des Bundesgesetzblatts vom 23. Dezember 2015 wurde die Verordnung zur Aufhebung der Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAGVAufhV) veröffentlicht (vgl. zu den Referentenentwürfen Blog-Beitrag vom 30.9.2015).

Die Aufhebung der Verordnungen nach dem alten VAG war im Zuge der Novellierung des VAG zum 1. Januar 2016 erforderlich und erfolgt in mehreren Schritten, die nachfolgend aufgelistet sind:

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Januar 2016 (Artikel 1, Artikel 4)

  • Kapitalausstattungs-Verordnung
  • Aktuarverordnung
  • Finanzrückversicherungsverordnung
  • Kalkulationsverordnung
  • Mindestzuführungsverordnung
  • Pensionsfonds-Aktuarverordnung
  • Pensionsfondsberichterstattungsverordnung
  • Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung
  • PF-Mindestzuführungsverordnung
  • Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung
  • Sachverständigenprüfverordnung
  • Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben)
  • Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
  • Überschussverordnung
  • Versicherungs-Vergütungsverordnung

Verordnungen zum 1. April 2016 (Artikel 2)

  • Prüfungsberichteverordnung
  • Versicherungsberichterstattungs-Verordnung

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Juli 2016 (Artikel 3)

  • Deckungsrückstellungsverordnung
  • Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung

Aufhebung von Verordnungen zum 1. Juli 2017 (Artikel 5)

  • Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung
  • Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934
  • Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes  für Privatversicherung vom 5. Juni 1934 betreffend Krankenversicherung

 

Die Veröffentlichung der neuen Verordnung zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz im Bundesgesetzblatt steht derzeit noch aus.

Solvency II Newsletter Nr. 10, Dezember 2015

Mit unserer zehnten Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters möchten wir Sie über Themen rund um die aktuellen Entwicklungen von Solvency II informieren.

Auch in diesem Newsletter beziehen sich die Artikel auf Inhalte, die sich aus der Praxis und den aktuellen Herausforderungen der (Rück-)Versicherungsbranche ergeben.
In einem zusätzlichem Beitrag in der Rubrik „Versicherungsgruppen“ wurden außerdem die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Regulierung durchleuchtet. Somit befinden sich in dieser Ausgabe die folgenden Themen:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Übergangsmaßnahmen unter Solvency II“ sowie „Der Paradigmenwechsel erreicht die nationale Gesetzgebung“
  • Governance & risikostrategischer Rahmen: „Die interne Überprüfung des Governance Systems“ sowie „Outsourcing: Herausforderungen aufsichtskonform meistern“
  • Versicherungsgruppen: „Internationale Regulierung nimmt weiter Form an“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Neben diesen Themen halten wir Sie außerdem mit unseren Blog-Beiträgen über aktuelle Entwicklungen zu Solvency II informiert. Den Solvency II-Blog können Sie einfach über folgenden Link auf unserer Homepage abrufen: https://blogs.pwc.de/solvency-2/

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8
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Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG) im Bundesgesetzblatt

Am 10. April 2015 wurde das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 nach dem Beschluss des Bundestages und Bundesrates (siehe Blog-Beitrag vom 6. Februar 2015) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz umfasst in Artikel 1 das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und setzt damit die Solvency II-Rahmenrichtlinie in deutsches Recht um.

Das neue VAG gilt somit auf nationaler Ebene für Unternehmen, die in den Solvency II Anwendungsbereich fallen sowie für diejenigen Gesellschaften, die dem europäischen Aufsichtsregime nicht unterliegen (wie z.B. Pensionskassen oder kleine Versicherer für die die Ausnahmeregelungen greifen) und regelt insbesondere neue Vorschriften zu:

  • Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, insb. der versicherungstechnischen Rückstellungen
  • Ermittlung der Eigenmittel
  • Berechnung der Solvenzkapitalanforderung
  • Governance Anforderungen
  • Antragsverfahren
  • Vorschriften für Versicherungsgruppen
  • Vorschriften für Unternehmen in Drittstaaten
  • Berichtspflichten

Außerdem definiert das neue VAG umfangreiche Übergangsvorschriften, welche die Umsetzung der neuen Anforderungen unterstützen sollen. Des Weiteren fließen auch die neuen Regelungen aus dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vom 1. August 2014 in das neue VAG ein.

Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Davon ausgenommen ist die Vorschrift des § 355 VAG, welche der BaFin ermöglicht, aufsichtsrechtliche Genehmigungsverfahren bereits ab dem 1. April 2015 durchzuführen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird das derzeit geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992, zuletzt geändert am 1. August 2014, abgelöst.

Stand der VAG-Novellierung: Bundestag stimmt VAG-Gesetzesentwurf zu

Am 5. Februar 2015 stimmte der Bundestag in der 2. und 3. Beratung dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (siehe Blog-Beitrag vom 3. September 2014) mit einer überwiegenden Mehrheit zu. Zuvor wurde dieser am 28. Januar 2015 vom Finanzausschuss, im Wesentlichen mit redaktionellen Änderungsanträgen, beschlossen.

Mit der Billigung des Gesetzesentwurfs wurden mit Blick auf Solvency II weitere Hürden im deutschen Gesetzgebungsprozess genommen. Als nächstes geht der Gesetzesentwurf zur Abstimmung in den Bundesrat, bevor er zur Unterzeichnung dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann. Der erforderlichen Finalisierung des Gesetzes zur Umsetzung der SII-Rahmenrichtlinie bis zum 31. März 2015 steht damit voraussichtlich nicht mehr viel im Wege.

Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen

Nachdem das Gesetzgebungsverfahren der 10. VAG-Novelle, nach Abschluss andauernder Diskussionen um die Änderungsrichtlinie (Omnibus II) zur Solvency II-Rahmenrichtlinie, in 2014 wiederaufgenommen wurde, hat die Bundesregierung am 3. September 2014 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (sog. „10. VAG-Novelle“) beschlossen. Zur Beendigung des Verfahrens durchläuft der Regierungsentwurf nun das formale Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, bevor er durch Unterzeichnung des Bundespräsidenten finalisiert wird.

Mit Beschluss der 10. VAG-Novelle soll die Solvency II-Rahmenrichtlinie vom 25. September 2009, geändert durch die Omnibus II-Richtlinie vom 22. Mai 2014 (vgl. Blogbeitrag vom 22. Mai 2014), in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie in nationales Recht hat bis zum 31. März 2015 zu erfolgen. Das Inkrafttreten und die Anwendung des nationalen Gesetzes werden zum 1. Januar 2016 gefordert.

Der 10. VAG-Novelle baut auf dem Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes aus April 2012 auf, ergänzt um die seither stattgefundenen versicherungsaufsichtsrechtlichen Entwicklungen. Grundsätzliche Neuerungen im Vergleich zum aktuellen Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) umfassen:

  • Umfassende Neuregelungen zu risikoorientierten Solvenzkapital- und Eigenmittelanforderungen
  • Marktwerte als neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
  • Höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation und die Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde und der Öffentlichkeit
  • Anforderungen an die zusätzliche Aufsicht über Versicherungsgruppen

Die Solvency II-Rahmenrichtlinie sieht zudem eine Harmonisierung des europäischen Aufsichtsrechts und eine Stärkung der Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden vor. Mit den Vorschriften der 10. VAG-Novelle wird diesem Anliegen Rechnung getragen. Vorhandene, strengere Regelungen des aktuellen VAG werden jedoch, sofern sie nicht im Widerspruch zu Solvency II stehen, beibehalten. Ziel des Gesetzentwurfes ist es darüber hinaus, den Umsetzungsaufwand für die Versicherungsunternehmen gering zu halten und den Übergang auf Solvency II möglichst reibungslos zu gestalten.

Die erfolgten Kommentierungen haben jedoch auch gezeigt, dass es zu vielen Punkten nach wie vor viele Kritikpunkte gibt. Zeitgleich zur Kommentierung der VAG Novelle erfolgt zurzeit eine Konsultation auf europäischer Ebene. Diskussionspunkte sind hierbei z.B. Behandlung spezifischer Risiken in der Standardformel, Ausgestaltung des (Vorab-)Genehmigungsprozesses für Interne Modelle, Qualität und Klassifizierung von Eigenmitteln sowie deren Verfügbarkeit auf Gruppenebene, Möglichkeit der Aufsicht über Subgruppen, Regelungsinhalte zu Governance- und ORSA-Anforderungen (u.a. auf Gruppenebene), Bestimmungen zur Äquivalenz von Drittstaaten.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen am 1. Januar 2016 wird das derzeit geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992, zuletzt geändert am 1. August 2014, abgelöst.

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