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BaFin-Konsultation: Rundschreiben zum Sicherungsvermögen für SII-Unternehmen

Bereits am 1. Dezember 2016 veröffentlichte die BaFin eine neue Fassung des Rundschreibens zum Sicherungsvermögen für sog. Solvency I-Unternehmen (insb. Pensionskassen oder kleine Versicherer), vgl. auch Blogbeitrag vom 2. Dezember 2016. Nun hat die BaFin am 7. Dezember 2016 auch den Entwurf eines neuen Rundschreibens zur „Aufstellung und Führung des Vermögensverzeichnisses, Aufbewahrung des Sicherungsvermögens“ für Solvency II-Unternehmen (insb. Erstversicherungsunternehmen) zur Konsultation 14/2016 (VA) gestellt. Die Konsultationsphase endet am 4. Januar 2017.

Seit dem Inkrafttreten von Solvency II findet u.a. für Erstversicherer die Anlageverordnung (AnlV) keine Anwendung mehr. Stattdessen gelten die Anlagegrundsätze gemäß der §§ 124 ff. VAG, wonach die Versicherer nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) ihre Anlagen zu tätigen haben. Weiterhin gilt jedoch auch für Solvency II-Unternehmen, die in § 125 Abs.1 S 2 VAG genannten Vermögenswerte weiterhin einem sog. Sicherungsvermögen zuzuführen respektive deren Eintragung in einem Vermögensverzeichnis (§ 126 VAG) sicherzustellen.

Das vorliegende Konsultationspaket enthält daher neben einem neuen Rundschreiben 14/2016 (VA) in der Anlage Nachweisungen zu den einzelnen im Sicherungsvermögen gehaltenen Vermögenswerten bzw. zur Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses (inkl. der Bescheinigung des Treuhänders).

Die BaFin plant künftig, für die Vorlage des vorgenannten Vermögensverzeichnisses eine elektronische Form aufzusetzen.

Ebenso wie das Rundschreiben zum Sicherungsvermögen für Solvency I-Unternehmen soll das neue Rundschreiben für Solvency II-Unternehmen am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Bis dahin können auch die Solvency II-Unternehmen ihre Sicherungsvermögensverzeichnisse weiterhin anhand der Vordrucke im bisherigen Rundschreiben 12/2005 (VA) erstellen.

Neufassung des Rundschreibens zur Führung des Verzeichnisses von Sicherungsvermögen

Am 1.12.2016 hat die BaFin eine neue Fassung (7/2016 (VA)) des bisherigen Rundschreibens (12/2005 (VA)) zur Aufstellung und Führung des Vermögensverzeichnisses und zur Aufbewahrung des Sicherungsvermögens veröffentlicht. Das Rundschreiben 7/2016 (VA) betrifft die sog. Solvency I-Unternehmen, d.h. alle Unternehmen, die zum Erstversicherungsgeschäft zugelassen sind und die unter die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen fallen (§§ 212 – 217 VAG), sowie inländische Pensionskassen und Pensionsfonds. Aufgrund der VAG-Novelle musste das Rundschreiben überarbeitet werden und unterscheidet nun zwischen dem Anwenderkreis Solvency I-Unternehmen und Solvency II-Unternehmen (insb. Erstversicherer). Die Solvency II-Unternehmen sind von dieser Veröffentlichung ausgenommen.

Um Forderungen aus Direktansprüchen gegen Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Falle eines Insolvenzverfahrens zu schützen, wird diesen Forderungen ein absolutes Vorrecht auf Erfüllung eingeräumt. Die dafür vorgesehenen Vermögenswerte (Vermögenswerte zur Deckung der versicherungstechnischen oder pensionsfondstechnischen Rückstellungen) bilden das Sicherungsvermögen. Die genaue Zusammensetzung des Sicherungsvermögens muss gemäß §126 VAG in einem Verzeichnis auf dafür vorgesehenen Vordrucken fortlaufend festgehalten werden. Zu- und abgehende Werte des Sicherungsvermögens müssen ebenfalls aufgeführt werden. Der Jahresendbestand kann grundsätzlich in das Folgejahr übertragen werden, jedoch müssen die Vermögenswerte zum 1. Januar 2021 und in Zukunft alle 5 Jahre einzeln in die Vordrucke eingetragen werden.

Das Rundschreiben enthält Grundsätze und Hinweise für die Aufstellung, Führung, Aufbewahrung und Vorlage des Vermögensverzeichnisses. Außerdem werden Erläuterungen für einzelne Vordrucke gegeben. So soll eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufsicht und die Gleichbehandlung der Unternehmen gewährleistet werden.

Die Vorlage des Vermögensverzeichnisses in elektronischer Form bei der Aufsichtsbehörde ist laut BaFin geplant. Die vorliegende Fassung des Rundschreibens wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten und damit die bisherige Fassung (Rundschreiben 12/2005 (VA)) ersetzen.

EIOPA veröffentlicht finales Paket 2 der Level 3-Leitlinien

Am 14. September 2015 veröffentlichte die EIOPA das zweite Paket der finalen Level 3-Leitlinien (Guidelines, GL) in den jeweiligen EU-Amtssprachen. Das erste Paket der finalen Level 3-Leitlinien wurde am 02. Februar 2015 von der EIOPA veröffentlicht und gilt bereits seit dem 01. April 2015 (siehe hierzu auch den Blog-Artikel vom 03. Februar 2015).

Analog zur Vorgehensweise bei der Veröffentlichung des ersten Pakets im Februar diesen Jahres sind nun bei der Veröffentlichung des zweiten Pakets der finalen Level 3-Leitlinien wiederum die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des „Comply-or-explain“-Verfahrens gefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate Stellung zu nehmen, inwiefern man den Leitlinien auf nationaler Ebene nachkommen wird oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht erfolgen soll.

Die folgende Tabelle listet die Level 3-Leitlinien des zweiten Pakets vom 14. September 2015 mit Verlinkungen zu den jeweiligen Dokumenten in deutscher Sprache auf:

 

 EIOPA-BoS-15/106 Leitlinien zu den Methoden für die Bestimmung von Marktanteilen für die Berichterstattung (Guidelines on methods for determining the market shares for reporting)
 EIOPA-BoS-15/107 Leitlinien über die Berichterstattung zum Zwecke der finanziellen Stabilität (Guidelines on reporting for financial stability purposes​​)
 EIOPA-BoS-15/108 Leitlinien für die Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse im Falle außergewöhnlicher widriger Umstände (​​Guidelines on the extension of the recovery period in exceptional adverse situations​)
 EIOPA-BoS-15/109 Leitlinien über die Berichterstattung und die Veröffentlichung (Guidelines on reporting and public disclosure)
 EIOPA-BoS-15/111 Leitlinien für die Umsetzung von langfristigen Garantien (Guidelines on the implementation of the long-term guarantee measures)
 EIOPA-BoS-15/112 Leitlinien zum systematischen Informationsaustausch innerhalb von Kollegien (Guidelines on exchange of information on a systematic basis within Colleges)
 EIOPA-BoS-15/113 Leitlinien für den Ansatz und die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, bei denen es sich nicht um versicherungstechnische Rückstellungen handelt (Guidelines on recognition and valuation of assets and liabilities other than technical provisions)
 EIOPA-BoS-14/253 Leitlinien zum Governance-System (Guidelines on system of governance)
 EIOPA-BoS-14/259 Leitlinien für die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (Guidelines on own risk and solvency assessment)

 

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