Schlagwort: Versicherungsaufsicht

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Aufsichtsschwerpunkte der BaFin 2020 bei Versicherungen: VertriebsvergĂŒtung im Fokus

Die BaFin hat am 16. Januar 2020 die Aufsichtsschwerpunkte fĂŒr das Jahr 2020 bekannt gegeben. Neben den fĂŒr alle beaufsichtigten Unternehmen gesetzten Schwerpunkten wie Digitalisierung und Cyberrisiken, BekĂ€mpfung von FinanzkriminalitĂ€t sowie „Sustainable Finance“ sind von der BaFin auch versicherungsspezifische Schwerpunkte formuliert worden. Darunter findet sich u. a. die „ÜberprĂŒfung des Umgangs der Unternehmen mit den Vorgaben des § 48a VAG fĂŒr die VertriebsvergĂŒtung“. Dabei möchte die BaFin insbesondere die Erkenntnisse der jĂŒngsten Abfrage zu den Provisionszahlungen in der Lebensversicherung nutzen.

ProportionalitÀt in der Versicherungsaufsicht (Solvency II und EbaV II)

Wenngleich sich auch weiterhin regelbasierte Vorschriften im Solvency II und EbAV II-Regelwerk finden, so hat die prinzipienbasierte Regulierung deutlich an Bedeutung gewonnen und damit auch das ProportionalitĂ€tsprinzip als allgemeiner Grundsatz fĂŒr die Versicherungsaufsicht Eingang gefunden. Dies fĂŒhrt zu einem Mehr an Gestaltungsspielraum im Rahmen der Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften, so dass unter Beachtung des jeweils vorliegenden Risikoprofils des betroffenen Unternehmens der Aufwand fĂŒr die Umsetzung angemessen reduziert werden – auch wenn die Anforderungen nicht gĂ€nzlich eliminiert werden können. Somit stellt das ProportionalitĂ€tsprinzip einerseits eine Möglichkeit fĂŒr neue GestaltungsspielrĂ€ume dar, fĂŒhrt andererseits zum Teil auch zu Unsicherheit und anfĂ€nglichem Mehraufwand. Insbesondere fĂŒr kleinere und mittelgroße betroffene Unternehmen stellt die Umstellung von der regelbasierten auf den prinzipienorientierten Ansatz eine Herausforderung dar.

Schwerpunkte der Versicherungsaufsicht 2019

Die BaFin hat am 18. Dezember 2018 im Sinne ihres Anspruchs an eine klare, nachvollziehbare und transparente Aufsicht ihre Schwerpunkte fĂŒr das Jahr 2019 bekannt gegeben.

Als ĂŒbergreifende Aufsichtsschwerpunkte werden die Themen Digitalisierung und Brexit genannt.

BaFin Jahrespressekonferenz 2018

Am 3. Mai 2018 fand die Jahrespressekonferenz der BaFin statt. Mit Blick auf die Versicherungsbranche, hatten die folgenden Aspekte aus den gehaltenen Reden Bezug:

  • StĂ€rkung der EuropĂ€ischen Union durch effektive und konsistente Finanzaufsicht und Regulierung
  • Schaffung von gemeinsamen Standards ohne der „ÜberbĂŒrokratisierung“
  • Förderung von nachhaltigen Investitionen, die die Risiken aus Klima- und sozioökonomischen VerĂ€nderungen berĂŒcksichtigen, durch die Aufsicht und Regulierung
  • Auswirkungen der andauernden Niedrigzinsphase auf die Pensionskassen und das Risiko, dass ohne zusĂ€tzliches Kapital die Leistungen nicht erbracht werden können
  • Schutzmaßnahmen der BaFin vor CyberkriminalitĂ€t und Hackerangriffe

Schwerpunkte der Versicherungsaufsicht in 2018-2019

EIOPA und BaFin haben im Laufe des Aprils ihre Schwerpunkte der Versicherungsaufsicht fĂŒr die kommenden Jahre 2018-2019 bekannt gegeben:

Schwerpunkte der EIOPA

Im Rahmen des veröffentlichten „Supervisory Convergence Plan for 2018-2019“ hebt EIOPA zunĂ€chst das ĂŒbergeordnete Ziel der Versicherungsaufsicht hervor: den Schutz des Versicherungsnehmers sowie die Aufrechterhaltung der FinanzmarktstabilitĂ€t durch effektive, effiziente und konsistente Aufsicht innerhalb Europas.

BaFin-Rundschreiben derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte

Die BaFin hat am 30. August 2017 das Rundschreiben 08/2017 (VA) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten veröffentlicht. Die finale Veröffentlichung knĂŒpft an die von der BaFin hierzu durchgefĂŒhrte Konsultation des genannten Rundschreibens im Januar 2017 an (vgl. Blog-Beitrag vom 11. Januar 2017) und beinhaltet im Vergleich zu diesem keine wesentlichen Änderungen.

Das nun veröffentlichte Rundschreiben richtet sich an alle fĂŒr das ErstversicherungsgeschĂ€ft zugelassenen Unternehmen, fĂŒr die die Vorschriften fĂŒr kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie an inlĂ€ndische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG). Es konkretisiert die Regelungen des § 15 Abs. 1 S. 2 VAG hinsichtlich der ZulĂ€ssigkeit von TermingeschĂ€ften, OptionsgeschĂ€ften und Ă€hnlichen Finanzinstrumenten sowie die Anlageverordnung und die Pensions-Aufsichtsverordnung. Das Rundschreiben nimmt Stellung zu folgenden Themenfeldern:

  • Definition und Hinweise zur ZulĂ€ssigkeit von VorkĂ€ufen und VorverkĂ€ufen;
  • Definition und Hinweise zur ZulĂ€ssigkeit von derivativen Finanzinstrumenten;
  • Definition und Hinweise zur ZulĂ€ssigkeit von strukturierten Finanzprodukten;
  • Hinweise zur Abwicklung von derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Finanzprodukten.

Durch das Rundschreiben werden das Rundschreiben 3/2000 (Derivate-Rundschreiben) sowie die BaFin-Auslegungsentscheidungen zum Einsatz von Receiver Forward Swaps aus 2005, zu Inflations-Swaps aus 2012 sowie zu den Quoten fĂŒr VorkĂ€ufe aus 2013 aufgehoben. Gleichwohl entspricht der mit dem neuen Rundschreiben definierte Status quo in den wesentlichen inhaltlichen Punkten den ersetzten Rundschreiben bzw. Auslegungsentscheidungen.

EIOPA veröffentlicht halbjÀhrlichen FinanzmarktstabilitÀtsberichts 2017

Am 20. Juni 2017 hat EIOPA ihren turnusmĂ€ĂŸigen FinanzmarktstabilitĂ€tsbericht (Financial Stability Report June 2017) veröffentlicht.

Im ersten Teil des Berichts analysiert EIOPA die wichtigsten Entwicklungen des europĂ€ischen und weltweiten Versicherungsmarktes, insbesondere hinsichtlich regulatorischer Anforderungen, ProfitabilitĂ€t und Marktwachstum. Außerdem werden Entwicklungen fĂŒr den Sektor der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) untersucht und die Ergebnisse der Risk Assessments der europĂ€ischen Aufsichtsbehörden zusammengefasst (sowohl fĂŒr die Versicherer als auch die EbAV).

Im zweiten Teil des FinanzmarktstabilitÀtsberichtes wird eine empirische und theoretische Analyse inkl. Aussichten der Eigenkapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen vorgestellt.

Die wichtigsten Entwicklungen

Die aus Sicht der EIOPA wichtigsten Entwicklungen der Versicherungs- und RĂŒckversicherungsbranche sowie der EbAV im europĂ€ischen Wirtschaftsraum lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

  • Das schwierige makroökonomische Umfeld aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen und politischer Ungewissheiten, stellen fĂŒr den Versicherungs- und RĂŒckversicherungssektor weiterhin Risiken dar.
  • Die Implementierung des risikoorientierten Solvency II-Regimes erfolgte in großen Teilen reibungslos. Jedoch arbeitet der Versicherungssektor weiterhin an der Weiterentwicklung des Regimes. Aufgrund der Vorbereitung auf Solvency II, haben einige europĂ€ische Versicherer ihre Kapitalpositionen erhöht. Im Dezember 2016 meldete die große Mehrheit der Solo-Versicherungsgesellschaften eine Bedeckungsquote nach Solvency II ĂŒber 100 %, mit einem Median von 210 %.
  • Nach der Solvency II-Implementierung wurden keine grĂ¶ĂŸeren Verschiebungen der Portfoliozusammensetzung der Versicherer beobachtet. Der europĂ€ische Versicherungssektor ist mit einer durchschnittlichen SCR-Ratio von 209 % ausgestattet.
  • Das RentabilitĂ€tsniveau der Versicherer zeigt ein relativ stabiles Bild mit einer Eigenkapitalrendite von 9 % fĂŒr mittelstĂ€ndische Unternehmen. Der stĂ€ndige Druck auf die RentabilitĂ€t könnte jedoch in naher Zukunft zu einer sich verschlechternden Position fĂŒhren.
  • FĂŒr den RĂŒckversicherungsbereich ergaben sich keine weitergehenden VerĂ€nderungen.
  • Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat sich die Bilanzsumme des Euro-WĂ€hrungsgebiets erhöht. Die Investitionszuteilung blieb weitgehend unverĂ€ndert und die durchschnittliche Rendite erhöhte sich. Die durchschnittlichen Deckungsquoten fĂŒr leistungsorientierte Systeme sind im Vergleich zu 2015 leicht gestiegen und bleiben fĂŒr eine Reihe von Pensionsfonds besorgniserregend.

Gabriel Bernardino (Vorsitzender der EIOPA) fĂŒhrte aus, dass der FinanzstabilitĂ€tsbericht aus Juni 2017 einige positive Anzeichen im makroökonomischen Umfeld sowie einen insgesamt gut kapitalisierten Versicherungssektor zeigt. Allerdings ist es fĂŒr die Aufsichtsbehörden und die Industrie unerlĂ€sslich, die sich neu entwickelten Risiken genau zu beobachten, um die FinanzstabilitĂ€t weiterhin zu bewahren und die europĂ€ischen Verbraucher angemessen zu schĂŒtzen.

EIOPA wird die Solvency II-Daten weiter nutzen und ihre Instrumente weiterentwickeln, um alle relevanten Risiken nicht nur zu ĂŒberwachen und zu bewerten, sondern um sie proaktiv zu mildern.

VerkĂŒndung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht ĂŒber Versicherungen (VAG) im Bundesgesetzblatt

Am 10. April 2015 wurde das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht ĂŒber Versicherungen vom 1. April 2015 nach dem Beschluss des Bundestages und Bundesrates (siehe Blog-Beitrag vom 6. Februar 2015) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz umfasst in Artikel 1 das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und setzt damit die Solvency II-Rahmenrichtlinie in deutsches Recht um.

Das neue VAG gilt somit auf nationaler Ebene fĂŒr Unternehmen, die in den Solvency II Anwendungsbereich fallen sowie fĂŒr diejenigen Gesellschaften, die dem europĂ€ischen Aufsichtsregime nicht unterliegen (wie z.B. Pensionskassen oder kleine Versicherer fĂŒr die die Ausnahmeregelungen greifen) und regelt insbesondere neue Vorschriften zu:

  • Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, insb. der versicherungstechnischen RĂŒckstellungen
  • Ermittlung der Eigenmittel
  • Berechnung der Solvenzkapitalanforderung
  • Governance Anforderungen
  • Antragsverfahren
  • Vorschriften fĂŒr Versicherungsgruppen
  • Vorschriften fĂŒr Unternehmen in Drittstaaten
  • Berichtspflichten

Außerdem definiert das neue VAG umfangreiche Übergangsvorschriften, welche die Umsetzung der neuen Anforderungen unterstĂŒtzen sollen. Des Weiteren fließen auch die neuen Regelungen aus dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vom 1. August 2014 in das neue VAG ein.

Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht ĂŒber Versicherungen tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Davon ausgenommen ist die Vorschrift des § 355 VAG, welche der BaFin ermöglicht, aufsichtsrechtliche Genehmigungsverfahren bereits ab dem 1. April 2015 durchzufĂŒhren. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird das derzeit geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992, zuletzt geĂ€ndert am 1. August 2014, abgelöst.

BaFin veröffentlicht aktualisierte Verlautbarung zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche ZuverlĂ€ssigkeit“

Nachdem die BaFin am 24. MĂ€rz 2014 im Zuge der Dialog- und Verlautbarungsphase (siehe Blogbeitrag vom 28. Februar 2014) einen ersten Entwurf zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche ZuverlĂ€ssigkeit“ – den sogenannten „Fit & Proper“-Kriterien – (siehe Blogbeitrag vom 27. MĂ€rz 2014) veröffentlicht hat, wurde am 30. April 2014 die nach Einholen der ErgĂ€nzungs- und ErklĂ€rungswĂŒnsche sowie der sonstigen Kommentare der betroffenen Unternehmen ĂŒberarbeitete Verlautbarung zum Thema „PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit“ auf der BaFin Homepage veröffentlicht.

Im Vergleich zum Entwurf der Verlautbarung wurden in der finalen Version einige Anpassungen vorgenommen, die ĂŒberwiegend redaktioneller Art sind. Die wichtigsten Anpassungen sind im Folgenden genannt:

Zum besseren VerstĂ€ndnis wurde der Begriff der „SchlĂŒsselaufgabe“ konkretisiert. Hierunter werden solche Aufgaben verstanden, die die tatsĂ€chliche Leitung des Unternehmens betreffen sowie „andere SchlĂŒsselaufgaben“. Dazu gehören neben den Aufgaben der vorgeschriebenen vier SchlĂŒsselfunktionen explizit auch die Aufgaben der Mitglieder des Aufsichtsrats. DarĂŒber hinaus kann es weitere „andere SchlĂŒsselaufgaben“ geben, die von den Unternehmen zu identifizieren sind und Bereiche meinen, die fĂŒr den GeschĂ€ftsbetrieb des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind. Damit ist jedes Unternehmen gefordert zu prĂŒfen, welche Personen entsprechende SchlĂŒsselaufgaben verantworten bzw. fĂŒr diese tĂ€tig sind, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche ZuverlĂ€ssigkeit bei allen relevanten Personen erfĂŒllt werden.

Die AusfĂŒhrungen zum personenbezogenen Anwendungsbereich wurden in der Hinsicht konkretisiert, dass die Anzeigepflicht gegenĂŒber der Aufsicht ausdrĂŒcklich nur auf die Verantwortlichen Inhaber der SchlĂŒsselaufgabe zutrifft, nicht jedoch auf solche Personen, die fĂŒr die SchlĂŒsselaufgabe tĂ€tig sind. Die Qualifikationsanforderungen treffen allerdings auch auf Stellvertreter der Personen zu, die SchlĂŒsselaufgaben verantwortlich innehaben bzw. fĂŒr solche tĂ€tig sind. Unternehmen mĂŒssen daher ĂŒber klar definierte und transparente Stellvertreterregelungen verfĂŒgen, anhand derer die entsprechenden Stellvertreter ermittelt und eine Anwendung der Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche ZuverlĂ€ssigkeit gewĂ€hrleistet werden kann.

Hinsichtlich der Angaben zum ProportionalitĂ€tsprinzip im Zusammenhang mit der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit wurden die Anforderungen im Falle der Wahrnehmung von Leitungspositionen minimal reduziert. Nunmehr ist es nicht mehr erforderlich, dass eine ÜberprĂŒfung des Vorliegens der Leitungserfahrung stattfinden muss; diese sollte lediglich berĂŒcksichtigt werden. Daneben wurde klargestellt, dass im Zusammenhang mit den Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder die Vorschriften zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer unberĂŒhrt bleiben.

In der schriftlichen internen Leitlinie zu „Fit & Proper“ sind alle SchlĂŒsselaufgaben und ZustĂ€ndigkeiten zu benennen und der Prozess zur Analyse der fachlichen Eignung und persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit dieser zu beschreiben.

Die Anforderungen bei Ausgliederungen von SchlĂŒsselaufgaben (Sicherstellung ausreichender Qualifikation der (Sub-)Dienstleister, Darlegung des PrĂŒfprozesses zur fachlichen Qualifikation der (Sub-)Dienstleister, Ergebnis der ProzessprĂŒfung, Benennung von anzeigepflichtigen Ausgliederungsbeauftragten) wurden nun auch explizit auf konzern- oder gruppeninterne Ausgliederungen ausgeweitet. Im Detail soll es hierzu in 2015 im Themenblock 8 eine weitere Veröffentlichung geben.

Zur zukĂŒnftigen Beurteilung der Anforderungen durch die BaFin wurde ergĂ€nzt, dass die Unterlagen zur Beurteilung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von verantwortlichen Inhabern der SchlĂŒsselaufgaben erneut bei der BaFin einzureichen sind, auch wenn die Person bereits bei der BaFin angezeigt ist (z.B. als GeschĂ€ftsleiter). Hierauf kann die BaFin im Einzelfall verzichten. DarĂŒber hinaus kann die BaFin im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse weitere Unterlagen anfordern oder bei örtlichen PrĂŒfungen einsehen (bspw. unternehmensinterne Leitlinien).

BaFin startet Dialog- und Verlautbarungsphase zu Themenblock 2 „Fit & Proper“

Die Umsetzung der Übergangsregelungen von Solvency II wĂ€hrend der Vorbereitungsphase nimmt weiter Form an. Mit dem Ziel der aktiven Mitgestaltung im Rahmen der nationalen Umsetzung bis zum Inkrafttreten von Solvency II ab 1. Januar 2016 hat die BaFin am 24. MĂ€rz 2014 im Zuge der derzeitigen Dialog- und Verlautbarungsphase (siehe Blogbeitrag vom 28. Februar 2014) zum Bereich „Anforderungen an die GeschĂ€ftsorganisation und das Risikomanagement“ eine Verlautbarung zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche ZuverlĂ€ssigkeit“ – den sogenannten „Fit & Proper“ Kriterien – veröffentlicht. Die inlĂ€ndischen Erst- und RĂŒckversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (auslĂ€ndische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 2 bis zum 4. April 2014 ErgĂ€nzungs- und/ oder ErklĂ€rungswĂŒnsche sowie sonstige Kommentare bei der BaFin einsenden (Vorbereitungsphase@bafin.de). Die mit der Verlautbarung veröffentlichten Anforderungen gehen nach Meinung der BaFin nicht ĂŒber die bisher bekannten Solvency II Anforderungen hinaus.

Betroffene Personenkreise

Die Solvency II Rahmenrichtlinie (SII-RL) legt mit Art. 42 Abs. 1 fest, dass Personenkreise die (a) das Unternehmen leiten und (b) eine der SchlĂŒsselfunktion (Versicherungsmathematische Funktion, Risikomanagement-Funktion, Compliance Funktion, Interne Revisionsfunktion) wahrnehmen, jederzeit den Qualifikationsanforderungen an die (1) persönliche ZuverlĂ€ssigkeit („Proper“ Kriterium) und (2) die fachliche Eignung („Fit“ Kriterium) gerecht werden mĂŒssen.

Unter leitenden Personen werden solche Personen erfasst, die wesentliche Entscheidungen fĂŒr das Unternehmen treffen. Neben den GeschĂ€ftsleitern selbst können dies auch vom Unternehmen identifizierte andere Personen mit erheblichem Einfluss auf das Risikoprofil, wie bspw. Vertreter der Schadenregulierung, sein. Ebenfalls treffen die Fit & Proper Anforderungen auf die Mitglieder des Aufsichtsrats zu.

Neben den Personen, die eine der mindestens vier SchlĂŒsselfunktionen wahrnehmen, treffen die Qualifikationsanforderungen im Sinne der Fit & Proper Kriterien auch auf solche Personen zu, die von erheblicher Bedeutung fĂŒr den GeschĂ€ftsbetrieb sein können.

Ansatz der BaFin

Die BaFin erwartet eine ErfĂŒllung der derzeit geltenden Qualifikationsanforderungen (vgl. „Merkblatt fĂŒr die PrĂŒfung der fachlichen Eignung und ZuverlĂ€ssigkeit von GeschĂ€ftsleitern gemĂ€ĂŸ VAG, KWG, ZAG und InvG“ vom 20. Februar 2013 und „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012) sowie eine angemessene Vorbereitung auf die zukĂŒnftigen Anforderungen wĂ€hrend der Übergangsphase von Solvency II. Durch die Auslegung der aktuellen gesetzlichen Anforderungen an GeschĂ€ftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder gem. VAG i.S.d. EIOPA-Leitlinien, wird eine Einhaltung der Qualifikationen dieser Personen bereits in der Vorbereitungsphase erwartet. Nach den Anforderungen an die GeschĂ€ftsorganisation gem. § 64a VAG sind die bereits heute erforderlichen SchlĂŒsselfunktionen Interne Revision und unabhĂ€ngiges Risikocontrolling ebenfalls durch qualifizierte Personen zu besetzten. Dies trifft auch auf die bereits wĂ€hrend der Vorbereitungsphase einzurichtende versicherungsmathematische Funktion und die Compliance-Funktion zu. Werden unternehmensindividuell weitere SchlĂŒsselaufgaben identifiziert, sind diese ebenfalls angemessen qualifiziert zu besetzen.

ProportionalitÀt

FĂŒr die Anforderungen an die fachliche Qualifikation ist der Grundsatz der ProportionalitĂ€t zu beachten. Jedoch muss jedes einzelne Mitglied der GeschĂ€ftsleitung selbst ĂŒber ausreichende Kenntnisse in allen Bereichen verfĂŒgen, um der gegenseitigen Kontrolle im Rahmen der Gesamtverantwortung der GeschĂ€ftsleitung gerecht zu werden. Als Mindestmaß fĂŒr die kollektiven FĂ€higkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen der GeschĂ€ftsleitung gelten die in den EIOPA Leitlinien genannten Bereiche

  •  Versicherungs- und FinanzmĂ€rkte
  • GeschĂ€ftsstrategie und GeschĂ€ftsmodell
  • Governance-System
  • Finanzanalyse und versicherungsmathematische Analyse
  • regulatorischer Rahmen und regulatorische Anforderungen

Die fachlichen Anforderungen an die Inhaber der SchlĂŒsselfunktionen und deren Mitarbeiter richten sich nach den spezifischen Verantwortlichkeiten und TĂ€tigkeiten der jeweiligen Person. Ebenfalls mĂŒssen Aufsichtsratsmitglieder ĂŒber erforderliche Kenntnisse verfĂŒgen (vgl. „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012). BezĂŒglich der Anforderungen an die ZuverlĂ€ssigkeit ist das ProportionalitĂ€tsprinzip dagegen nicht anwendbar.

Sicherstellen der „Fit & Proper“-Anforderungen

Die Beurteilung der fachlichen Eignung und der ZuverlĂ€ssigkeit ist nicht anhand einer Stichtagsbetrachtung vorzunehmen, sondern stellt vielmehr einen laufenden Prozess dar, der zum einen eine stetige Weiterbildung und zum anderen eine laufende Beurteilung der betroffenen Personen erfordert. Eine Neubeurteilung der Qualifikation ist mindestens bei den gem. EIOPA-Leitlinie 13 zu definierenden AnlĂ€ssen vorzunehmen. FĂŒr die Beurteilung sind geeignete Nachweise heranzuziehen. Die Qualifikationsanforderungen sind fĂŒr alle als relevant identifizierten Personen entsprechend sicherzustellen.

Leitlinie

In ihren internen Leitlinien mĂŒssen Unternehmen alle SchlĂŒsselaufgaben und ZustĂ€ndigkeiten aufzĂ€hlen sowie das Verfahren fĂŒr die Beurteilung der Qualifikation dokumentieren. In diesem Zusammenhang sind auch die hierfĂŒr benötigten Unterlagen festzulegen. Gleichwohl ist auch darzustellen wie die Qualifikationsanforderungen im Vertretungsfall gewĂ€hrleistet sind. Wie alle Leitlinien ist auch die Leitlinie „Fachliche Qualifikation und persönliche ZuverlĂ€ssigkeit“ regelmĂ€ĂŸig zu ĂŒberprĂŒfen und ggf. anzupassen.

Ausgliederung

Bei Ausgliederung von SchlĂŒsselfunktionen ist die Einhaltung der Qualifikationsanforderungen auch bei dem Dienstleister bzw. bei dem Sub-Dienstleister zu gewĂ€hrleisten. Dazu hat der Dienstleister den entsprechenden PrĂŒfprozess gegenĂŒber dem ausgliedernden (RĂŒck-) Versicherungsunternehmen darzustellen sowie diesem eine schriftliche BestĂ€tigung ĂŒber das Ergebnis dieses Prozesses auszuhĂ€ndigen. Der fĂŒr die Überwachung der Ausgliederung zu benennende Ausgliederungsbeauftragte muss ebenfalls seiner Überwachungsaufgabe gerecht werden (Anforderungen an Ausgliederungen gem. EIOPA-Leitlinien 44 – 47 sind Gegenstand des Themenblocks 8, dessen Veröffentlichung noch aussteht).

ZukĂŒnftige Beurteilung

FĂŒr die Beurteilung der Qualifikation von GeschĂ€ftsleitern und AufsichtsrĂ€ten verlangt die BaFin zusĂ€tzlich zum GeschĂ€ftsverteilungsplan auch zukĂŒnftig im Zuge der Bestellung weiterhin die Vorlage folgender Unterlagen:

  • detaillierter Lebenslauf
  • Formular „Angaben zur ZuverlĂ€ssigkeit“ im Anhang der aktuellen MerkblĂ€tter
  • ein „(EuropĂ€isches) FĂŒhrungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“
  • einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Die Qualifikationsanforderungen an Mitglieder des Aufsichtsrats werden sich auch zukĂŒnftig an der gegenwĂ€rtig im VAG verwendeten Begrifflichkeit „erforderliche Sachkunde“ orientieren. Weiterhin bleiben die besonderen Regelungen fĂŒr mitbestimmte Aufsichtsorgane und freigestellte Mitglieder des Betriebs- oder Personalrats sowie Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaften im Aufsichtsrat gemĂ€ĂŸ dem „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012 bestehen.

Nach dem Inkrafttreten der Regelungen zu verantwortlichen Inhabern von SchlĂŒsselfunktionen sind auch von diesen Personen mindestens die oben aufgefĂŒhrten Unterlagen bei der BaFin vorzulegen. DarĂŒber hinaus kann die BaFin weitere Unterlagen zu den Personen und die unternehmensinternen Leitlinien anfordern bzw. einsehen.

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