Schlagwort: Versicherungsaufsicht

Bleiben Sie auf dem laufenden - der Versicherungsaufsicht RSS-Feed

Proportionalität in der Versicherungsaufsicht (Solvency II und EbaV II)

Wenngleich sich auch weiterhin regelbasierte Vorschriften im Solvency II und EbAV II-Regelwerk finden, so hat die prinzipienbasierte Regulierung deutlich an Bedeutung gewonnen und damit auch das Proportionalitätsprinzip als allgemeiner Grundsatz für die Versicherungsaufsicht Eingang gefunden. Dies führt zu einem Mehr an Gestaltungsspielraum im Rahmen der Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften, so dass unter Beachtung des jeweils vorliegenden Risikoprofils des betroffenen Unternehmens der Aufwand für die Umsetzung angemessen reduziert werden – auch wenn die Anforderungen nicht gänzlich eliminiert werden können. Somit stellt das Proportionalitätsprinzip einerseits eine Möglichkeit für neue Gestaltungsspielräume dar, führt andererseits zum Teil auch zu Unsicherheit und anfänglichem Mehraufwand. Insbesondere für kleinere und mittelgroße betroffene Unternehmen stellt die Umstellung von der regelbasierten auf den prinzipienorientierten Ansatz eine Herausforderung dar.

Schwerpunkte der Versicherungsaufsicht 2019

Die BaFin hat am 18. Dezember 2018 im Sinne ihres Anspruchs an eine klare, nachvollziehbare und transparente Aufsicht ihre Schwerpunkte für das Jahr 2019 bekannt gegeben.

Als übergreifende Aufsichtsschwerpunkte werden die Themen Digitalisierung und Brexit genannt.

BaFin Jahrespressekonferenz 2018

Am 3. Mai 2018 fand die Jahrespressekonferenz der BaFin statt. Mit Blick auf die Versicherungsbranche, hatten die folgenden Aspekte aus den gehaltenen Reden Bezug:

  • Stärkung der Europäischen Union durch effektive und konsistente Finanzaufsicht und Regulierung
  • Schaffung von gemeinsamen Standards ohne der „Überbürokratisierung“
  • Förderung von nachhaltigen Investitionen, die die Risiken aus Klima- und sozioökonomischen Veränderungen berücksichtigen, durch die Aufsicht und Regulierung
  • Auswirkungen der andauernden Niedrigzinsphase auf die Pensionskassen und das Risiko, dass ohne zusätzliches Kapital die Leistungen nicht erbracht werden können
  • Schutzmaßnahmen der BaFin vor Cyberkriminalität und Hackerangriffe

Schwerpunkte der Versicherungsaufsicht in 2018-2019

EIOPA und BaFin haben im Laufe des Aprils ihre Schwerpunkte der Versicherungsaufsicht für die kommenden Jahre 2018-2019 bekannt gegeben:

Schwerpunkte der EIOPA

Im Rahmen des veröffentlichten „Supervisory Convergence Plan for 2018-2019“ hebt EIOPA zunächst das übergeordnete Ziel der Versicherungsaufsicht hervor: den Schutz des Versicherungsnehmers sowie die Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität durch effektive, effiziente und konsistente Aufsicht innerhalb Europas.

BaFin-Rundschreiben derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte

Die BaFin hat am 30. August 2017 das Rundschreiben 08/2017 (VA) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten veröffentlicht. Die finale Veröffentlichung knüpft an die von der BaFin hierzu durchgeführte Konsultation des genannten Rundschreibens im Januar 2017 an (vgl. Blog-Beitrag vom 11. Januar 2017) und beinhaltet im Vergleich zu diesem keine wesentlichen Änderungen.

Das nun veröffentlichte Rundschreiben richtet sich an alle für das Erstversicherungsgeschäft zugelassenen Unternehmen, für die die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie an inländische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG). Es konkretisiert die Regelungen des § 15 Abs. 1 S. 2 VAG hinsichtlich der Zulässigkeit von Termingeschäften, Optionsgeschäften und ähnlichen Finanzinstrumenten sowie die Anlageverordnung und die Pensions-Aufsichtsverordnung. Das Rundschreiben nimmt Stellung zu folgenden Themenfeldern:

  • Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von Vorkäufen und Vorverkäufen;
  • Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von derivativen Finanzinstrumenten;
  • Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von strukturierten Finanzprodukten;
  • Hinweise zur Abwicklung von derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Finanzprodukten.

Durch das Rundschreiben werden das Rundschreiben 3/2000 (Derivate-Rundschreiben) sowie die BaFin-Auslegungsentscheidungen zum Einsatz von Receiver Forward Swaps aus 2005, zu Inflations-Swaps aus 2012 sowie zu den Quoten für Vorkäufe aus 2013 aufgehoben. Gleichwohl entspricht der mit dem neuen Rundschreiben definierte Status quo in den wesentlichen inhaltlichen Punkten den ersetzten Rundschreiben bzw. Auslegungsentscheidungen.

EIOPA veröffentlicht halbjährlichen Finanzmarktstabilitätsberichts 2017

Am 20. Juni 2017 hat EIOPA ihren turnusmäßigen Finanzmarktstabilitätsbericht (Financial Stability Report June 2017) veröffentlicht.

Im ersten Teil des Berichts analysiert EIOPA die wichtigsten Entwicklungen des europäischen und weltweiten Versicherungsmarktes, insbesondere hinsichtlich regulatorischer Anforderungen, Profitabilität und Marktwachstum. Außerdem werden Entwicklungen für den Sektor der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) untersucht und die Ergebnisse der Risk Assessments der europäischen Aufsichtsbehörden zusammengefasst (sowohl für die Versicherer als auch die EbAV).

Im zweiten Teil des Finanzmarktstabilitätsberichtes wird eine empirische und theoretische Analyse inkl. Aussichten der Eigenkapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen vorgestellt.

Die wichtigsten Entwicklungen

Die aus Sicht der EIOPA wichtigsten Entwicklungen der Versicherungs- und Rückversicherungsbranche sowie der EbAV im europäischen Wirtschaftsraum lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

  • Das schwierige makroökonomische Umfeld aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen und politischer Ungewissheiten, stellen für den Versicherungs- und Rückversicherungssektor weiterhin Risiken dar.
  • Die Implementierung des risikoorientierten Solvency II-Regimes erfolgte in großen Teilen reibungslos. Jedoch arbeitet der Versicherungssektor weiterhin an der Weiterentwicklung des Regimes. Aufgrund der Vorbereitung auf Solvency II, haben einige europäische Versicherer ihre Kapitalpositionen erhöht. Im Dezember 2016 meldete die große Mehrheit der Solo-Versicherungsgesellschaften eine Bedeckungsquote nach Solvency II über 100 %, mit einem Median von 210 %.
  • Nach der Solvency II-Implementierung wurden keine größeren Verschiebungen der Portfoliozusammensetzung der Versicherer beobachtet. Der europäische Versicherungssektor ist mit einer durchschnittlichen SCR-Ratio von 209 % ausgestattet.
  • Das Rentabilitätsniveau der Versicherer zeigt ein relativ stabiles Bild mit einer Eigenkapitalrendite von 9 % für mittelständische Unternehmen. Der ständige Druck auf die Rentabilität könnte jedoch in naher Zukunft zu einer sich verschlechternden Position führen.
  • Für den Rückversicherungsbereich ergaben sich keine weitergehenden Veränderungen.
  • Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat sich die Bilanzsumme des Euro-Währungsgebiets erhöht. Die Investitionszuteilung blieb weitgehend unverändert und die durchschnittliche Rendite erhöhte sich. Die durchschnittlichen Deckungsquoten für leistungsorientierte Systeme sind im Vergleich zu 2015 leicht gestiegen und bleiben für eine Reihe von Pensionsfonds besorgniserregend.

Gabriel Bernardino (Vorsitzender der EIOPA) führte aus, dass der Finanzstabilitätsbericht aus Juni 2017 einige positive Anzeichen im makroökonomischen Umfeld sowie einen insgesamt gut kapitalisierten Versicherungssektor zeigt. Allerdings ist es für die Aufsichtsbehörden und die Industrie unerlässlich, die sich neu entwickelten Risiken genau zu beobachten, um die Finanzstabilität weiterhin zu bewahren und die europäischen Verbraucher angemessen zu schützen.

EIOPA wird die Solvency II-Daten weiter nutzen und ihre Instrumente weiterentwickeln, um alle relevanten Risiken nicht nur zu überwachen und zu bewerten, sondern um sie proaktiv zu mildern.

Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG) im Bundesgesetzblatt

Am 10. April 2015 wurde das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 nach dem Beschluss des Bundestages und Bundesrates (siehe Blog-Beitrag vom 6. Februar 2015) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz umfasst in Artikel 1 das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und setzt damit die Solvency II-Rahmenrichtlinie in deutsches Recht um.

Das neue VAG gilt somit auf nationaler Ebene für Unternehmen, die in den Solvency II Anwendungsbereich fallen sowie für diejenigen Gesellschaften, die dem europäischen Aufsichtsregime nicht unterliegen (wie z.B. Pensionskassen oder kleine Versicherer für die die Ausnahmeregelungen greifen) und regelt insbesondere neue Vorschriften zu:

  • Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, insb. der versicherungstechnischen Rückstellungen
  • Ermittlung der Eigenmittel
  • Berechnung der Solvenzkapitalanforderung
  • Governance Anforderungen
  • Antragsverfahren
  • Vorschriften für Versicherungsgruppen
  • Vorschriften für Unternehmen in Drittstaaten
  • Berichtspflichten

Außerdem definiert das neue VAG umfangreiche Übergangsvorschriften, welche die Umsetzung der neuen Anforderungen unterstützen sollen. Des Weiteren fließen auch die neuen Regelungen aus dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vom 1. August 2014 in das neue VAG ein.

Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Davon ausgenommen ist die Vorschrift des § 355 VAG, welche der BaFin ermöglicht, aufsichtsrechtliche Genehmigungsverfahren bereits ab dem 1. April 2015 durchzuführen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird das derzeit geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992, zuletzt geändert am 1. August 2014, abgelöst.

BaFin veröffentlicht aktualisierte Verlautbarung zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“

Nachdem die BaFin am 24. März 2014 im Zuge der Dialog- und Verlautbarungsphase (siehe Blogbeitrag vom 28. Februar 2014) einen ersten Entwurf zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“ – den sogenannten „Fit & Proper“-Kriterien – (siehe Blogbeitrag vom 27. März 2014) veröffentlicht hat, wurde am 30. April 2014 die nach Einholen der Ergänzungs- und Erklärungswünsche sowie der sonstigen Kommentare der betroffenen Unternehmen überarbeitete Verlautbarung zum Thema „Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit“ auf der BaFin Homepage veröffentlicht.

Im Vergleich zum Entwurf der Verlautbarung wurden in der finalen Version einige Anpassungen vorgenommen, die überwiegend redaktioneller Art sind. Die wichtigsten Anpassungen sind im Folgenden genannt:

Zum besseren Verständnis wurde der Begriff der „Schlüsselaufgabe“ konkretisiert. Hierunter werden solche Aufgaben verstanden, die die tatsächliche Leitung des Unternehmens betreffen sowie „andere Schlüsselaufgaben“. Dazu gehören neben den Aufgaben der vorgeschriebenen vier Schlüsselfunktionen explizit auch die Aufgaben der Mitglieder des Aufsichtsrats. Darüber hinaus kann es weitere „andere Schlüsselaufgaben“ geben, die von den Unternehmen zu identifizieren sind und Bereiche meinen, die für den Geschäftsbetrieb des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind. Damit ist jedes Unternehmen gefordert zu prüfen, welche Personen entsprechende Schlüsselaufgaben verantworten bzw. für diese tätig sind, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit bei allen relevanten Personen erfüllt werden.

Die Ausführungen zum personenbezogenen Anwendungsbereich wurden in der Hinsicht konkretisiert, dass die Anzeigepflicht gegenüber der Aufsicht ausdrücklich nur auf die Verantwortlichen Inhaber der Schlüsselaufgabe zutrifft, nicht jedoch auf solche Personen, die für die Schlüsselaufgabe tätig sind. Die Qualifikationsanforderungen treffen allerdings auch auf Stellvertreter der Personen zu, die Schlüsselaufgaben verantwortlich innehaben bzw. für solche tätig sind. Unternehmen müssen daher über klar definierte und transparente Stellvertreterregelungen verfügen, anhand derer die entsprechenden Stellvertreter ermittelt und eine Anwendung der Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit gewährleistet werden kann.

Hinsichtlich der Angaben zum Proportionalitätsprinzip im Zusammenhang mit der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit wurden die Anforderungen im Falle der Wahrnehmung von Leitungspositionen minimal reduziert. Nunmehr ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Leitungserfahrung stattfinden muss; diese sollte lediglich berücksichtigt werden. Daneben wurde klargestellt, dass im Zusammenhang mit den Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder die Vorschriften zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer unberührt bleiben.

In der schriftlichen internen Leitlinie zu „Fit & Proper“ sind alle Schlüsselaufgaben und Zuständigkeiten zu benennen und der Prozess zur Analyse der fachlichen Eignung und persönlichen Zuverlässigkeit dieser zu beschreiben.

Die Anforderungen bei Ausgliederungen von Schlüsselaufgaben (Sicherstellung ausreichender Qualifikation der (Sub-)Dienstleister, Darlegung des Prüfprozesses zur fachlichen Qualifikation der (Sub-)Dienstleister, Ergebnis der Prozessprüfung, Benennung von anzeigepflichtigen Ausgliederungsbeauftragten) wurden nun auch explizit auf konzern- oder gruppeninterne Ausgliederungen ausgeweitet. Im Detail soll es hierzu in 2015 im Themenblock 8 eine weitere Veröffentlichung geben.

Zur zukünftigen Beurteilung der Anforderungen durch die BaFin wurde ergänzt, dass die Unterlagen zur Beurteilung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von verantwortlichen Inhabern der Schlüsselaufgaben erneut bei der BaFin einzureichen sind, auch wenn die Person bereits bei der BaFin angezeigt ist (z.B. als Geschäftsleiter). Hierauf kann die BaFin im Einzelfall verzichten. Darüber hinaus kann die BaFin im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse weitere Unterlagen anfordern oder bei örtlichen Prüfungen einsehen (bspw. unternehmensinterne Leitlinien).

BaFin startet Dialog- und Verlautbarungsphase zu Themenblock 2 „Fit & Proper“

Die Umsetzung der Übergangsregelungen von Solvency II während der Vorbereitungsphase nimmt weiter Form an. Mit dem Ziel der aktiven Mitgestaltung im Rahmen der nationalen Umsetzung bis zum Inkrafttreten von Solvency II ab 1. Januar 2016 hat die BaFin am 24. März 2014 im Zuge der derzeitigen Dialog- und Verlautbarungsphase (siehe Blogbeitrag vom 28. Februar 2014) zum Bereich „Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement“ eine Verlautbarung zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“ – den sogenannten „Fit & Proper“ Kriterien – veröffentlicht. Die inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 2 bis zum 4. April 2014 Ergänzungs- und/ oder Erklärungswünsche sowie sonstige Kommentare bei der BaFin einsenden (Vorbereitungsphase@bafin.de). Die mit der Verlautbarung veröffentlichten Anforderungen gehen nach Meinung der BaFin nicht über die bisher bekannten Solvency II Anforderungen hinaus.

Betroffene Personenkreise

Die Solvency II Rahmenrichtlinie (SII-RL) legt mit Art. 42 Abs. 1 fest, dass Personenkreise die (a) das Unternehmen leiten und (b) eine der Schlüsselfunktion (Versicherungsmathematische Funktion, Risikomanagement-Funktion, Compliance Funktion, Interne Revisionsfunktion) wahrnehmen, jederzeit den Qualifikationsanforderungen an die (1) persönliche Zuverlässigkeit („Proper“ Kriterium) und (2) die fachliche Eignung („Fit“ Kriterium) gerecht werden müssen.

Unter leitenden Personen werden solche Personen erfasst, die wesentliche Entscheidungen für das Unternehmen treffen. Neben den Geschäftsleitern selbst können dies auch vom Unternehmen identifizierte andere Personen mit erheblichem Einfluss auf das Risikoprofil, wie bspw. Vertreter der Schadenregulierung, sein. Ebenfalls treffen die Fit & Proper Anforderungen auf die Mitglieder des Aufsichtsrats zu.

Neben den Personen, die eine der mindestens vier Schlüsselfunktionen wahrnehmen, treffen die Qualifikationsanforderungen im Sinne der Fit & Proper Kriterien auch auf solche Personen zu, die von erheblicher Bedeutung für den Geschäftsbetrieb sein können.

Ansatz der BaFin

Die BaFin erwartet eine Erfüllung der derzeit geltenden Qualifikationsanforderungen (vgl. „Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG“ vom 20. Februar 2013 und „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012) sowie eine angemessene Vorbereitung auf die zukünftigen Anforderungen während der Übergangsphase von Solvency II. Durch die Auslegung der aktuellen gesetzlichen Anforderungen an Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder gem. VAG i.S.d. EIOPA-Leitlinien, wird eine Einhaltung der Qualifikationen dieser Personen bereits in der Vorbereitungsphase erwartet. Nach den Anforderungen an die Geschäftsorganisation gem. § 64a VAG sind die bereits heute erforderlichen Schlüsselfunktionen Interne Revision und unabhängiges Risikocontrolling ebenfalls durch qualifizierte Personen zu besetzten. Dies trifft auch auf die bereits während der Vorbereitungsphase einzurichtende versicherungsmathematische Funktion und die Compliance-Funktion zu. Werden unternehmensindividuell weitere Schlüsselaufgaben identifiziert, sind diese ebenfalls angemessen qualifiziert zu besetzen.

Proportionalität

Für die Anforderungen an die fachliche Qualifikation ist der Grundsatz der Proportionalität zu beachten. Jedoch muss jedes einzelne Mitglied der Geschäftsleitung selbst über ausreichende Kenntnisse in allen Bereichen verfügen, um der gegenseitigen Kontrolle im Rahmen der Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung gerecht zu werden. Als Mindestmaß für die kollektiven Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen der Geschäftsleitung gelten die in den EIOPA Leitlinien genannten Bereiche

  •  Versicherungs- und Finanzmärkte
  • Geschäftsstrategie und Geschäftsmodell
  • Governance-System
  • Finanzanalyse und versicherungsmathematische Analyse
  • regulatorischer Rahmen und regulatorische Anforderungen

Die fachlichen Anforderungen an die Inhaber der Schlüsselfunktionen und deren Mitarbeiter richten sich nach den spezifischen Verantwortlichkeiten und Tätigkeiten der jeweiligen Person. Ebenfalls müssen Aufsichtsratsmitglieder über erforderliche Kenntnisse verfügen (vgl. „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012). Bezüglich der Anforderungen an die Zuverlässigkeit ist das Proportionalitätsprinzip dagegen nicht anwendbar.

Sicherstellen der „Fit & Proper“-Anforderungen

Die Beurteilung der fachlichen Eignung und der Zuverlässigkeit ist nicht anhand einer Stichtagsbetrachtung vorzunehmen, sondern stellt vielmehr einen laufenden Prozess dar, der zum einen eine stetige Weiterbildung und zum anderen eine laufende Beurteilung der betroffenen Personen erfordert. Eine Neubeurteilung der Qualifikation ist mindestens bei den gem. EIOPA-Leitlinie 13 zu definierenden Anlässen vorzunehmen. Für die Beurteilung sind geeignete Nachweise heranzuziehen. Die Qualifikationsanforderungen sind für alle als relevant identifizierten Personen entsprechend sicherzustellen.

Leitlinie

In ihren internen Leitlinien müssen Unternehmen alle Schlüsselaufgaben und Zuständigkeiten aufzählen sowie das Verfahren für die Beurteilung der Qualifikation dokumentieren. In diesem Zusammenhang sind auch die hierfür benötigten Unterlagen festzulegen. Gleichwohl ist auch darzustellen wie die Qualifikationsanforderungen im Vertretungsfall gewährleistet sind. Wie alle Leitlinien ist auch die Leitlinie „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“ regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Ausgliederung

Bei Ausgliederung von Schlüsselfunktionen ist die Einhaltung der Qualifikationsanforderungen auch bei dem Dienstleister bzw. bei dem Sub-Dienstleister zu gewährleisten. Dazu hat der Dienstleister den entsprechenden Prüfprozess gegenüber dem ausgliedernden (Rück-) Versicherungsunternehmen darzustellen sowie diesem eine schriftliche Bestätigung über das Ergebnis dieses Prozesses auszuhändigen. Der für die Überwachung der Ausgliederung zu benennende Ausgliederungsbeauftragte muss ebenfalls seiner Überwachungsaufgabe gerecht werden (Anforderungen an Ausgliederungen gem. EIOPA-Leitlinien 44 – 47 sind Gegenstand des Themenblocks 8, dessen Veröffentlichung noch aussteht).

Zukünftige Beurteilung

Für die Beurteilung der Qualifikation von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten verlangt die BaFin zusätzlich zum Geschäftsverteilungsplan auch zukünftig im Zuge der Bestellung weiterhin die Vorlage folgender Unterlagen:

  • detaillierter Lebenslauf
  • Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit“ im Anhang der aktuellen Merkblätter
  • ein „(Europäisches) Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“
  • einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Die Qualifikationsanforderungen an Mitglieder des Aufsichtsrats werden sich auch zukünftig an der gegenwärtig im VAG verwendeten Begrifflichkeit „erforderliche Sachkunde“ orientieren. Weiterhin bleiben die besonderen Regelungen für mitbestimmte Aufsichtsorgane und freigestellte Mitglieder des Betriebs- oder Personalrats sowie Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaften im Aufsichtsrat gemäß dem „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012 bestehen.

Nach dem Inkrafttreten der Regelungen zu verantwortlichen Inhabern von Schlüsselfunktionen sind auch von diesen Personen mindestens die oben aufgeführten Unterlagen bei der BaFin vorzulegen. Darüber hinaus kann die BaFin weitere Unterlagen zu den Personen und die unternehmensinternen Leitlinien anfordern bzw. einsehen.

Dialog- und Verlautbarungsphasen der BaFin zu EIOPA-Leitlinien

Um die Versicherungsindustrie in der Vorbereitungsphase und bei der Implementierung der EIOPA-Leitlinien (sog. Preparatory Guidelines, siehe Blogbeitrag vom 5. November 2013) zu begleiten, hat die BaFin am 2. Januar 2014 ein strukturiertes und dialogorientiertes Verfahren entwickelt und veröffentlicht. Am 28. Februar 2014 erfolgten eine Aktualisierung und die Vorgabe einer detaillierten Zeitplanung der geplanten Dialog- und Verlautbarungsphasen zu den EIOPA-Leitlinien.

Übergreifend hebt die BaFin wesentliche Aspekte für die Vorbereitungsphase noch einmal hervor:

  • Prinzipienbasierter Ansatz: Unternehmen haben eigenverantwortlich zu überlegen, wie sie einzelne Leitlinien umsetzen und die Anforderungen dabei erfüllen.
  • Proportionalitätsgrundsatz: Anwendung auch ohne ausdrücklichen Verweis in den EIOPA-Leitlinien, immer dort, wo es Möglichkeiten zur Erreichung des Ergebnisses gibt.
  • Berichtsmeldungen: Aufforderung aller Unternehmen ab Mitte 2015 an geplanten Testläufen für die quantitative und narrative Berichterstattung teilzunehmen, in denen die BaFin noch keine Anwendung der EIOPA-Schwellenwerte für den deutschen Markt plant.
  • Vorausschauende Prüfung unternehmenseigener Risiken: Die BaFin erwartet von den Unternehmen eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit der Sicherstellung künftiger Solvency II-Kapitalanforderungen und eine Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der Kapitalanforderungen bzgl. der eigenen Risiken in 2015.

BaFin gestaltet die Vorbereitungsphase strukturiert und dialogorientiert

Die BaFin nimmt eine thematische Unterteilung der Vorbereitungsphase in vier Bereiche analog der EIOPA-Leitlinien vor:

  • Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement („Gov.“)
  • Vorausschauende Prüfung der unternehmenseigenen Risiken („FLAOR“)
  • Vorantragsphase für interne Modelle („IM“)
  • Berichtswesen („BW“)

Diese vier Bereiche werden in 15 Themenblöcke (TB) gruppiert, die im Zeitraum Januar 2014-Juli 2015 verteilt werden. Die zeitliche Einteilung der Themenblöcke soll dabei ausdrücklich keine Priorisierung der BaFin darstellen. In der folgenden Übersicht wird die zeitliche Einteilung durch die  BaFin wiedergegeben sowie die Themenblöcke den Bereichen der EIOPA-Leitlinien zugeordnet: BaFin_Vorbereitungsphase Timeline.png

Im Rahmen von Dialog- und Verlautbarungsphasen für die Themenbereiche (TB) 1-11 wird die BaFin die Vorbereitung auf die Implementierung der Leitlinien aktiv mitgestalten. In den Dialogphasen werden während der Implementierung aufkommende Fragen mit Unternehmen erörtert. Durch Sachstandsabfragen der BaFin zum Umsetzungsstand jedes einzelnen Themenblocks sollen weitere Umsetzungs- und Implementierungsschritte identifiziert werden. Daneben kann die BaFin auf Basis der Rückmeldungen im Dialog die Informationen nutzen, um Schwerpunkte für örtliche Prüfungen zu bilden. Sollten deutliche Mängel von der BaFin identifiziert werden, kann dies auch als Beweggrund einer engen Begleitung bei der Umsetzung gesehen werden.

Durch Ergänzung von BaFin-Verlautbarungen zu einzelnen Themenblöcken werden jeweils praktikable Ansätze zur Anwendung der Solvency II Vorschriften entwickelt, die die Unternehmen zusätzlich informieren.

Für TB12 und TB13 (Quantitative & narrative Berichterstattung) veröffentlicht die BaFin eine übergreifende Verlautbarung in der 25. KW 2014.

Zu den TB14 (Vorantragsprozess IM) und TB15 (Quantitative Vollerhebung) findet keine Dialog- oder Verlautbarungsphase statt, da diese Themenblöcke anderen Verlautbarungen folgen. Für die TB14 und 15 gilt daher Folgendes:

  • TB 14: Eigenständiger Prozess für BaFin-Verlautbarungen für die betroffenen Unternehmen
  • TB15: Ab Q3 2014 werden quantitative Informationen von Lebensversicherern abgefragt, die Berechnungen unter SII-Bedingungen zum Stichtag 31. Dezember 2013 und eine Hochrechnung zum 1. Januar 2016 beinhalten.

Die nächsten Schritte der europäischen Aufsicht EIOPA

Auch auf europäischer Ebene wird die Implementierung der EIOPA-Leitlinien weiter unterstützt. Für Mitte 2014 plant EIOPA unter Berücksichtigung der veröffentlichten Omnibus II-Richtlinie weitere Unterlagen zur technischen Spezifizierung der vorausschauenden Beurteilung der unternehmenseigenen Risiken sowie der quantitativen Anforderungen zu

  • Solvabilitätskapitalanforderungen und deren Annahmen auf Basis der Standardformel,
  • Bewertung versicherungstechnischer Rückstellungen,
  • Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten.

Die BaFin wird die in englischer Sprache veröffentlichten Anforderungen in deutsche Sprache, unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten, übersetzen.

Was ist als nächstes zu tun?

Ab 2014 werden die Versicherer gemäß den EIOPA-Leitlinien erste Meldungen über ihren Gesamtsolvabilitätsbedarf abgeben müssen. Die BaFin legt dar, dass diese Meldungen aus ihrer Sicht bereits durch Einhaltung der derzeit geltenden Rechtslage des § 64a Abs. 1 S. 4 Nr. 3a VAG (Risikotragfähigkeitskonzept) sowie § 55c Abs. 1 Nr. 1 VAG (Risikobericht) abgedeckt werden. Für die deutschen Versicherer ist daher eine Erfüllung dieser Anforderungen unerlässlich.

Ab 2015 haben die Versicherer auch die Einhaltung der Solvency II-Kapitalanforderungen, die Anforderungen an versicherungstechnische Rückstellungen sowie die Signifikanz der Abweichungen ihres Risikoprofils gegenüber der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) nach der Standardformel zu beurteilen. Die BaFin macht deutlich, dass keine Verpflichtung zur Einhaltung der Solvency II-Anforderungen besteht, jedoch eine Einschätzung der Unternehmen dahingehend abzugeben ist. Eine Beurteilung über die mittelfristige Einhaltung der Anforderungen an die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen ab dem Inkrafttreten von Solvency II (1. Januar 2016) ist ebenfalls in 2015 an die Aufsicht zu melden.

Die Herausforderung für die Versicherer, dem Übergang auf die neuen Anforderungen nach Solvency II angemessen zu begegnen, steigen nun zügig an. Hinweise und Informationen der BaFin im Rahmen ihrer Dialogphasen sollten daher aktiv genutzt werden, um den eigenen GAPs bei der Umsetzung Rechnung zu tragen und möglichst effizient den Übergang auf das neue Aufsichtsregime sicherzustellen.

/* */