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EIOPA’s Jahresbericht zur Zusammenarbeit der Colleges

EIOPA hat am 1. M√§rz 2017 den Jahresbericht √ľber die Arbeitsweise der Colleges der Aufsichtsbeh√∂rden und den Schwerpunkten f√ľr die Zukunft ver√∂ffentlicht. Die Colleges wurden gegr√ľndet, um eine effektive und effiziente Gruppenaufsicht der rund 90 grenz√ľbergreifenden Versicherungsgruppen mit Sitz im EWR sicherzustellen.

Zusammenfassend sind aus Sicht von EIOPA deutliche Verbesserungen erkennbar und weitere Schritte notwendig, um den Paradigmenwechsel zur risikobasierten Aufsicht zu vollenden. Im folgenden werden einige wichtige Aspekte des Jahresberichts zusammengefasst.

Zielerreichung der Colleges in 2016 und weiterhin bestehende Arbeitsfelder

Förderung des Informationsaustauschs der Colleges:

  • Vermehrte Treffen der Colleges und intensiverer Austausch zu den Quantitative Reporting Templates (QRTs).
  • F√∂rderung des Informationsaustauschs mit Versicherungsgruppen: Die Colleges haben den Versicherungsgruppen Feedback gegeben, beispielsweise bez√ľglich der Qualit√§t ihrer ORSA Berichte, und das Top Management von einigen Gruppen zu Sitzungen der Colleges eingeladen.
  • Um auch Nicht-EWR Aufsichten in die Arbeit der Colleges zu integrieren sind Vertr√§ge √ľber den Austausch vertraulicher Information notwendig. Nicht alle Geheimhaltungserkl√§rungen wurden bisher unterzeichnet, was den Informationsaustausch bisher schw√§cht.
  • EIOPA soll als zentrale Verwahrst√§tte f√ľr die QRTs dienen.

Stärkung der Sub-Gruppenaufsicht:

  • Die Sub-Gruppenaufsicht ist nach Auffassung der EIOPA effektiver als eine reine Solo Aufsicht oder die Aufsicht auf Top-Gruppenebene. Es besteht jedoch die Gefahr, dass durch die verschiedenen Ebenen der Aufsicht eine zu hohe Komplexit√§t entsteht.
  • Die Colleges haben begonnen Pl√§ne f√ľr die Struktur und Organisation der Sub-Gruppenaufsicht auszuarbeiten.

√úberpr√ľfung der Qualit√§t und Konsistenz der SCR und ORSA Berechnungen und der Berichterstattungen nach Solvency II:

  • In 2016 wurde die √úberpr√ľfung der SCR Berechnungen in den Colleges gestartet, wobei es keine wesentlichen Beanstandungen gab. Die √úberpr√ľfung soll in 2017 weitergef√ľhrt werden.
  • Innerhalb der Colleges erfolgte in 2016 ein intensiver Austausch zu den ORSA Berichten. Raum f√ľr Verbesserungen bestehen aus Sicht von EIOPA insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:
    • St√§rkere Einbindung der ORSA Ergebnisse in strategische und operative Entscheidungsprozesse des Managements
    • Bedarf f√ľr st√§rkere Verzahnung von Risikotoleranz, Risikoappetit und Limitsystem
    • Verbesserung der Qualit√§t der ORSA Berichte durch einen mehr in die Zukunft gerichteten Ansatz, der auch √Ąnderungen im Risiko- und Gesch√§ftsumfeld, die Planung und strategische Entscheidungen mit ber√ľcksichtigt
    • Angemessenheit und Bedeutung der gew√§hlten ORSA Stresstests und Sensitivit√§tsanalysen, die k√ľnftig noch besser die unternehmensspezifischen Risiken widerspiegeln sollen
    • Einbeziehung von Unternehmen aus Nicht-EWR Staaten in den Gruppen-ORSA
    • Verbesserung der Analysen der Abweichung des unternehmenseigenen Risikoprofils von der Standardformel
  • Zwischen Gruppen- und Einzel-ORSA-Berichten bestehen dar√ľber hinaus insbesondere bei den Stichtagen der zugrundeliegenden Datenbasis Inkonsistenzen. Au√üerdem werden Risikobeurteilungen in vielen Colleges noch retrospektiv (statt vorausschauend in die Zukunft) vorgenommen und sind bisher nicht einheitlich in den Colleges umgesetzt. EIOPA geht davon aus, dass sich dies im Laufe der Zeit legen wird, sobald vermehrt standardisierte Daten als Basis verwendet werden.
  • Bei der Solvency II-Berichterstattung an die √Ėffentlichkeit (SFCR-Berichte) soll die Anwendung von √úbergangs- und LTG-Ma√ünahmen transparenter gemacht werden, um eine st√§rkere Vergleichbarkeit zu schaffen.

Verbesserung des Informationsaustauschs zu Finanzkonglomeraten

  • Bei der sektor√ľbergreifenden Aufsicht √ľber Finanzkonglomerate besteht weiterhin Verbesserungsbedarf insbesondere beim Informationsaustausch und der Risikoanalyse mit dem Ziel, Risikokonzentrationen und Ansteckungsrisiken in Zukunft besser zu √ľberwachen.

 Erweiterung der Koordinationsvereinbarungen mit Aufsichtsbeh√∂rden aus nicht-EWR Staaten

  • Die Aufsicht √ľber Tochtergesellschaften deren Mutterunternehmen ihren Sitz au√üerhalb des EWR haben stellt nach wie vor eine Herausforderung aus Sicht von EIOPA dar, da es teilweise f√ľr solche Strukturen bisher keine Gruppenaufsicht gibt.
  • Die Koordinationsvereinbarungen stellen daher ein wichtiges Instrument der Colleges f√ľr die St√§rkung des Informationsaustausches zu gruppenangeh√∂rigen Unternehmen dar.
  • In 2016 konnten bereits Koordinationsvereinbarungen mit Bermuda, Kanada, Hong Kong, Isle of Man, Guernsey, Japan, Singapur, State of New York, S√ľdafrika und der Schweiz geschlossen werden. F√ľr viele weitere Staaten stehen Verhandlungen noch aus.

Schwerpunkte der nächsten Jahre

Die wichtigsten Themen der EIOPA Strategie bis 2019 (vgl. ‚ÄěEIOPA Colleges Strategy 2016-2019‚Äú) sind zum einen die Weiterentwicklung der Effektivit√§t, der Effizienz und des Einflusses des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Risiko Assessments in den Colleges. Daher soll eine eingehende Analyse der Arbeitsweisen der Colleges erfolgen und neue Ans√§tze, z.B. in Form von themen- oder regionenbasierten ‚ÄěBreak-out sessions‚Äú in denen die Kommunikation in gr√∂√üeren Colleges vorangetrieben werden sollen, getestet werden.

Zum anderen wird die Sicherstellung der Robustheit und Zuverl√§ssigkeit der Solvabilit√§ts√ľbersichten priorisiert. Dahingehend sollen Diskussionen √ľber Unterschiede in der Anwendung von Bewertungsprinzipien und der Aus√ľbung von Ermessensspielr√§umen sowie der Einfluss auf die Solvabilit√§t der Gruppen bzw. der Einzelgesellschaften erfolgen.

Solvency II Review 2018 zur √Ąnderung der Standardformel

Die Europ√§ische Kommission hat am 18. Juli 2016 einen Aufruf an EIOPA zur Stellungnahme zu potenziellen √Ąnderungen an der Standardformel im Hinblick auf den Solvency II Review 2018 herausgegeben (Call for Advice). Mit diesem Aufruf, welcher dem offiziellen Schreiben an EIOPA beigef√ľgt ist, erh√§lt EIOPA das Mandat zur √úbermittlung von Vorschl√§gen zur √Ąnderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO 2015/35) zu spezifischen Themen der Standardformel (zur letzten √Ąnderung der DVO 2015/35 vgl. auch unseren Blog-Beitrag vom 6. April 2016).

Das Mandat beruht auf Erw√§gungsgrund (150) der DVO 2015/35, nach dem die Europ√§ische Kommission einen planm√§√üigen Review der Standardformel bis Ende 2018 vorsieht. Im Rahmen dieses Reviews sollen insbesondere die Methoden, Annahmen und Standardparameter der Standardformel √ľberpr√ľft werden. Ziel des Reviews ist, zu gew√§hrleisten, dass die Standardformel weiterhin dauerhaft die in der Solvency II-Rahmenrichtlinie verankerten Anforderungen erf√ľllt. Dabei sollen die Erfahrungen der (R√ľck-)Versicherungsunternehmen aus der √úbergangsphase und den ersten Jahren der Anwendung von Solvency II ber√ľcksichtigt werden.

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zwischen September 2015 und Januar 2016 wurden drei Themengebiete innerhalb von Solvency II identifiziert, in denen signifikante Verbesserungen erzielt werden können:  

  1. Umsetzung von Proportionalität bzw. die Nutzung von Vereinfachungen;  
  2. Die Beseitigung nicht beabsichtigter Inkonsistenzen, unter anderem auch sektor√ľbergreifend (z.B. „CRR/CRD IV“ oder „EMIR“ Vorschriften); „ÄÄ
  3. Die Auswirkungen auf langfristige Investitionen.

Mit dem aktuellen Call for Advice an EIOPA sollen die ersten beiden der genannten Themengebiete adressiert werden. Vor diesem Hintergrund greift die Europ√§ische Kommission die folgenden Bereiche mit Potenzial f√ľr √Ąnderungen in Bezug auf Methoden, Annahmen und/oder Kalibrierungen der Standardparameter auf: „ÄÄ

  • Ausgew√§hlte Risiko- und Subrisikomodule der Standardformel
  • Klassifizierung von Eigenmitteln und Liste der Tier 1-Eigenmittel
  • Risikomarge (Review der Cost-of-Capital Rate)
  • Anpassung f√ľr die Verlustausgleichsf√§higkeit latenter Steuern
  • Risikominderungstechniken
  • Unternehmensspezifische Parameter (USP’s)
  • In Bezug auf die Gruppensolvabilit√§t: Das W√§hrungsrisiko im Rahmen der Abzugs- und Aggregationsmethode

Die Frist zur Einreichung der Vorschläge im Rahmen eines Technical Advice endet am 31. Oktober 2017. EIOPA kann jedoch von einer schrittweisen Übermittlung Gebrauch machen und ist dazu aufgerufen, einen Zeitplan zur beabsichtigten Einreichung des Technical Advice zu kommunizieren. Vor diesem Hintergrund kann mit Branchenkonsultationen innerhalb der nächsten Monate gerechnet werden.

EIOPA ver√∂ffentlicht Papier zur Ausgestaltung eines strukturierten Prozesses f√ľr zuk√ľnftige Anpassungen des Reporting-Pakets

Am 29.02.2016 ver√∂ffentlichte EIOPA ein Papier, um √ľber den Prozess f√ľr zuk√ľnftige Anpassungen des Reporting-Pakets (Governance of Taxonomy Releases and Schedule 2016) zu informieren. Zudem hat EIOPA eine Solvency II Taxonomy Roadmap mit den exakten Daten der Berichtfristen f√ľr Meldeanl√§sse im Zeitraum von 2016 bis einschlie√ülich 2019 ver√∂ffentlicht.

Aktualisierungsprozess der Meldetaxonomien

Im Allgemeinen soll eine Aktualisierung der Meldetaxonomie einmal pro Jahr erfolgen. Bei der Ausgestaltung des Anpassungsprozesses unterscheidet EIOPA zwischen zwei verschiedenen Arten von √Ąnderungen. Bei inhaltlichen √Ąnderungen aufgrund neuer oder zus√§tzlicher Berichtsanforderungen in den ITS oder EIOPA-Leitlinien sowie neuer Checks oder √Ąnderungen in der Architektur der XBRL-Taxonomie sollen √Ąnderungen in Form einer adaptiven Ver√∂ffentlichung folgenderma√üen vorgenommen werden:

  • Ver√∂ffentlichung eines Entwurfs in Form eines Public Working Draft (PWD) zur Taxonomie bis zum 1. Juni eines Jahres, zu welchem die Aufsichtsbeh√∂rden, Versicherungsunternehmen und Software-Anbieter innerhalb von vier Wochen R√ľckmeldung geben k√∂nnen
  • Ver√∂ffentlichung der offiziellen Data Point Model (DPM) und der neuen Taxonomie Version bis zum 15. Juli eines Jahres
  • Erste Meldung unter Ber√ľcksichtigung der √Ąnderungen im Rahmen der Berichterstattung zum Stichtag 31.12. desselben Jahres (4. Quartal und Jahr)

Bei √Ąnderungen, welche nicht aus neuen Berichtsanforderungen resultieren, sondern ausschlie√ülich Fehler korrigieren, sieht der zuk√ľnftige Zeitplan f√ľr den Aktualisierungsprozess wie folgt aus:

  • Ank√ľndigung bis zum 01. Dezember, ob eine Korrektur ver√∂ffentlicht wird (es ist davon auszugehen, dass dies nicht jedes Jahr n√∂tig sein wird)
  • Ver√∂ffentlichung eines Entwurfs in Form eines Public Working Draft (PWD) zur Taxonomie bis zum 15. Januar eines Jahres, zu welchem die Aufsichtsbeh√∂rden, Versicherungsunternehmen und Software-Anbieter innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen k√∂nnen
  • Ver√∂ffentlichung der offiziellen Data Point Model (DPM) und der neuen Taxonomie Version bis zum 28. Februar eines jeden Jahres
  • Erste Meldung unter Ber√ľcksichtigung der √Ąnderungen im dritten Quartal √ľber das zweite Quartal desselben Jahres

Im Jahr 2016 wird keine korrigierende, sondern nur eine adaptive Veröffentlichung erfolgen. Alle identifizierten Fehler werden damit abgedeckt.

Jede √Ąnderung der Berichterstattungsanforderungen f√ľhrt zu einer √úberpr√ľfung der Technischen Durchf√ľhrungsstandards (ITS) und somit auch zu einer Aktualisierung der Meldetaxonomien. √Ąnderungen k√∂nnen sich aus folgenden Gr√ľnden ergeben:

  1. √úberpr√ľfung der ITS durch EIOPA als Reaktion auf eine √úberarbeitung der SII Direktive oder der Delegierten Rechtsakte durch die Europ√§ische Kommission
  2. Im Rahmen einer turnusm√§√üigen √úberpr√ľfung durch EIOPA
  3. Au√üerplanm√§√üige √úberpr√ľfung aufgrund Marktentwicklungen oder aufsichtsrechtlicher Bed√ľrfnisse durch EIOPA

Prozess zur Entwicklung der Validierungsregeln

Eine √Ąnderung der Validierungsregeln findet im Einklang mit dem Entwicklungsprozess neuer Meldetaxonomien statt. Die Validierungsregeln beziehen sich in diesem Kontext ausschlie√ülich auf die Quantitative Reporting Templates (QRTs). Dabei ist zu beachten, dass nicht nur weitere Validierungsregeln hinzukommen. Durch die Weiterentwicklung der Taxonomie und durch die eventuell damit verbundenen √Ąnderungen in den QRTs kann es auch zur Deaktivierung einzelner Validierungsregeln kommen [1].

√úbersicht der Meldefristen

Dar√ľber hinaus hat EIOPA eine Solvency II Taxonomy Roadmap f√ľr den Zeitraum von 2016 bis 2020 ver√∂ffentlicht. Diese Roadmap enth√§lt die exakten Daten aller Berichtsfristen unter Solvency II f√ľr alle Meldeanl√§sse im Zeitraum von 2016 bis einschlie√ülich 2019 f√ľr Einzelunternehmen und Gruppen an die nationalen Aufsichtsbeh√∂rden sowie die Ver√∂ffentlichungszeitpunkte der jeweils g√ľltigen Taxonomie-Version f√ľr die folgenden Meldeanl√§sse:

  • Day 1-Berichterstattung
  • Quartals-Berichterstattung
  • J√§hrliche Berichterstattung
  • Finanzmarktstabilit√§ts-Berichterstattung
  • Berichterstattung von Zweigniederlassungen von Drittstaat-Versicherungsunternehmen
  • Berichterstattung von Special Purpose Vehicles (SPVs)

Nachfolgend auszugsweise die Daten der Meldeanl√§sse in 2016 f√ľr die Berichterstattung der Versicherungsunternehmen an die nationalen Aufsichtsbeh√∂rden:

  Einzelunternehmen  Gruppe 
 Meldeanlass (Stichtag)  Wochen Datum Wochen Datum
 Solvency II        
 Day 1 (31.12.2015) 20 20.05.2016 26 01.07.2016
 1. Quartal (31.03.2016) 8 26.05.2016 14 07.07.2016
 2. Quartal (30.06.2016) 8 25.08.2016 14 06.10.2016
 3. Quartal (30.09.2016) 8 25.11.2016 14 06.01.2017
 4. Quartal (31.12.2016) 8 25.02.2017 14 08.04.2017
 J√§hrlich (31.12.2016) 20 20.05.2017 26 01.07.2017
 Finanzmarktstabilit√§t        
 1. Quartal (31.03.2016) 10 09.06.2016 10 09.06.2016
 2. Quartal (30.06.2016) 10 08.09.2016 10 08.09.2016
3. Quartal (30.09.2016) 10 09.12.2016 10 09.12.2016
4. Quartal (31.12.2016) 10 11.03.2017 10 11.03.2017
Jährlich (31.12.2016) 10 11.03.2017 10 11.03.2017

[1] Die jeweils aktuelle Taxonomie, Validierungsregeln, etc. k√∂nnen unter diesem Link heruntergeladen werden.

BaFin ver√∂ffentlicht √úbersetzung der Annahmen f√ľr die Berechnung der Standardformel sowie Formulare f√ľr die Genehmigung unternehmensspezifischer Parameter (USP)

Am 23. Februar 2015 ver√∂ffentlichte die BaFin eine √úbersetzung des EIOPA-Papiers ‚ÄěThe underlying assumptions in the standard formula for the Solvency Capital Requirement calculation‚Äú aus Juli 2014. Dies beinhaltet die verwendeten Annahmen in der Standardformel zur Berechnung der Solvabilit√§tskapitalanforderungen innerhalb und zwischen den einzelnen Risikomodulen sowie zugeh√∂rige Hintergrundinformationen.

Dadurch soll die Beurteilung m√∂glicher signifikanter Abweichungen zwischen dem unternehmensindividuellen Risikoprofil des Einzelunternehmens (bzw. der Gruppe) und den der Standardformel zugrundeliegenden Annahmen unterst√ľtzt werden, welche das Einzelunternehmen (bzw. die Gruppe) gem√§√ü Artikel 45 Abs. 6 SII-RL der Aufsichtsbeh√∂rde im Bericht zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilit√§tsbeurteilung (FLAOR/ORSA) angeben muss.

Einhergehend mit der Ver√∂ffentlichung der √úbersetzung ver√∂ffentlichte die BaFin am 23. Februar f√ľr Einzelunternehmen (bzw. Gruppen), die bei der Berechnung des SCR unternehmens- bzw. gruppenspezifische Parameter (USP/GSP) verwenden m√∂chten, Antragsformulare zur Genehmigung dieser Parameter sowie zugeh√∂rige Erhebungsb√∂gen.

Die Antragsformulare (Antrag USP, Antrag GSP) orientieren sich an den Technischen Standards (ITS) zum Genehmigungsverfahren f√ľr die Verwendung Unternehmensspezifischer Parameter.

Die Hinweise zu den Antragsformularen enthalten eine Auflistung aller Angaben und Unterlagen, die gem√§√ü der ITS jedem Genehmigungsverfahren beigelegt werden m√ľssen. Au√üerdem sind die Antr√§ge um ein Begleitschreiben zu erg√§nzen, aus welchem hervorgeht, dass der Antrag in Einklang mit den Artikeln 1 und 3 der ITS steht.

Die zugeh√∂rigen Erhebungsb√∂gen (Erhebungsbogen USP, Erhebungsbogen GSP) dienen der Unterst√ľtzung der Einzelunternehmen (bzw. der Gruppe) f√ľr ein vollst√§ndiges Einreichen der Unterlagen. K√∂nnen die dort aufgelisteten Fragen, direkt bei Antragsstellung beantwortet werden, beschleunigt dies die inhaltliche Pr√ľfung des Antrags erheblich.

Die Anträge können ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden, eine Vorlage des Erhebungsbogens wird seitens der BaFin empfohlen.

EIOPA veröffentlicht finales Paket 1 der Level 3-Leitlinien

Am 2. Februar 2015 veröffentlichte EIOPA das erste Paket der finalen Level 3-Leitlinien (Guidelines, GL) in den jeweiligen EU-Amtssprachen (bzgl. der öffentlichen Konsultation siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Diese finalen EIOPA-Leitlinien gelten ab dem 1. April 2015.

Mit Ver√∂ffentlichung der √úbersetzungen sind nun die nationalen Aufsichtsbeh√∂rden im Rahmen des ‚ÄěComply-or-explain‚Äú-Verfahrens gefordert innerhalb der n√§chsten zwei Monate Stellung zu nehmen, inwiefern den Leitlinien auf nationaler Ebene nachkommen wird oder aus welchen Gr√ľnden eine Umsetzung der Leitlinien nicht erfolgen soll.

Die folgende Tabelle listet die Level 3-Leitlinien mit Verlinkungen zu den jeweiligen Dokumenten in deutscher Sprache auf:

EIOPA-BoS-14/146 Leitlinien zur operativen Funktionsweise von Kollegien (GL on operational functioning of colleges)
EIOPA-BoS-14/165 Leitlinie zu Vertragsgrenzen (GL on contract boundaries)
EIOPA-BoS-14/166 Leitlinien zur Bewertung von versicherungstechnischen R√ľckstellungen (GL on valuation of technical provisions)
EIOPA-BoS-14/167 Leitlinien zu ergänzenden Eigenmitteln (GL on ancillary own funds)
EIOPA-BoS-14/168 Leitlinien zur Einstufung der Eigenmittel (GL on classification of own funds)
EIOPA-BoS-14/169 Leitlinien zu Sonderverbänden (GL on ring-fenced funds)
EIOPA-BoS-14/170 Leitlinien zur Behandlung von verbundenen Unternehmen, einschließlich Beteiligungen (GL on treatment of related undertakings, including participations)
EIOPA-BoS-14/171 Leitlinien bez√ľglich des Look-Through- Ansatzes (GL on look-through approach)
EIOPA-BoS-14/172 Leitlinien zum Basisrisiko (GL on basis risk)
EIOPA-BoS-14/173 Leitlinie √ľber die Ber√ľcksichtigung von Vereinbarungen √ľber passive R√ľckversicherung im Untermodul Nichtlebenskatastrophenrisiko (GL on the application of outwards reinsurance)
EIOPA-BoS-14/174 Leitlinien zum Umgang mit Markt- und Gegenparteirisikopositionen in der Standardformel (GL on the treatment of market and counterparty risk exposures in the standard formula)
EIOPA-BoS-14/175 Leitlinien zur Anwendung des lebensversicherungstechnischen Risikomoduls (GL on application of the life underwriting risk module)
EIOPA-BoS-14/176 Leitlinien zum Untermodul Krankenversicherungskatastrophenrisiko (GL on health catastrophe risk sub-module)
EIOPA-BoS-14/177 Leitlinien zur Verlustausgleichsf√§higkeit der versicherungstechnischen R√ľckstellungen und latenten Steuern (GL on the loss-absorbing capacity of technical provisions and deferred taxes)
EIOPA-BoS-14/178 Leitlinien zu unternehmensspezifischen Parametern (GL on undertaking-specific parameters)

EIOPA-BoS-14/179

Diagramm

Leitlinien zum aufsichtlichen √úberpr√ľfungsverfahren (GL on supervisory review process), inkl. Diagramm
EIOPA-BoS-14/180 Leitlinien zur Verwendung interner Modelle (GL on the use of internal models)
EIOPA-BoS-14/181 Leitlinien zur Gruppensolvabilität (GL on group solvency)
EIOPA-BoS-14/182 Methodische Leitlinien f√ľr die Bewertung der Gleichwertigkeit durch nationale Aufsichtsbeh√∂rden gem√§√ü Solvabilit√§t II (GL on the methodology for equivalence assessments by national supervisory authorities under Solvency II)

Nachtrag vom 3. Februar 2015:

Die Ver√∂ffentlichung vom 2. Februar 2015 enth√§lt die finalen Level 3-Leitlinien des ersten Pakets, bis auf zwei Themen: ‚ÄěSystem of Governance‚Äú und ‚ÄěORSA‚Äú. F√ľr diese beiden Leitlinien wurden erst am 3. Februar 2015 die finalen Reports der √∂ffentlichen Konsultation von EIOPA bereitgestellt. Eine Finalisierung dieser Leitlinien sowie die √úbersetzung in die EU-Amtssprachen soll bis April 2015 erfolgen und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2016.

 

Das FSB konkretisiert die Umsetzung der Anforderungen zu Recovery & Resolution f√ľr Versicherungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 12. August 2013 im Rahmen eines Konsultationspapiers drei Leitlinien (‚Äěproposed guidance‚Äú) zur Umsetzung der ‚ÄěKey Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions‚Äú herausgegeben, die sich an Aufsichtsbeh√∂rden und Rechtssysteme richten.

Die vom FSB im November 2011 ver√∂ffentlichten „Key Attributes“ sollen als internationaler Standard f√ľr Abwicklungssysteme f√ľr Finanzinstitute dienen, deren Ziel es ist, das Krisenmanagement von in Not geratenen global agierenden Finanzinstituten zu regeln, dadurch dem Risiko f√ľr die Finanzmarktstabilit√§t zu begegnen sowie die Belastung der Steuerzahler zu vermeiden.

Die nun zur Konsultation herausgegebenen Leitlinien unterst√ľtzen die Auslegung der „Key Attributes“ und sollen jeweils als Anhang zu diesen erg√§nzt werden. Sie beziehen sich auf die Abwicklung:

  • von systemrelevanten Finanzmarktinfrastrukturen (Anhang 1),
  • von Versicherungen („Resolution of Insurers“, Anhang 2) und
  • von Firmen, die Kundenverm√∂genswerte besitzen und verwalten („Client Asset Protection Resolution“, Anhang 3).

F√ľr Versicherungen relevant ist der Entwurf des Anhangs 2, der zugleich als Vervollst√§ndigung der Anforderungen an global systemrelevante Versicherungsunternehmen („G-SII“) zu Recovery & Resolution entsprechend den vom FSB/IAIS am 18 Juli 2013 herausgegebenen „Policy Measures“ zu verstehen ist.  Von den Umsetzungshinweisen, die sich an Firmen mit Verwaltung von Kundenverm√∂gen richten (Anhang 3) sind Versicherungen explizit ausgeschlossen.

Die allgemeine Annahme im Falle von Versicherungen ist, dass traditionelle und Teile der nicht-traditionellen Versicherungsaktivitäten im Falle eines Ausfalls des Versicherungsunternehmens durch die in der Branche zum Teil schon etablierten Verfahren, wie Run-Off und Portfolio-Transfers geregelt werden können. Im Falle von großen, komplexen Versicherungsgruppen, die nicht-traditionelle Versicherungsaktivitäten und versicherungsfremde Aktivitäten betreiben, könnten diese Tools allerdings nicht ausreichen, um systemrelevante Auswirkungen zu verhindern.

Daher richten sich die vom FSB ver√∂ffentlichten Key Attributes an Versicherungen, an Versicherungsgruppen, an versicherungsgef√ľhrte Finanzkonglomerate einschlie√ülich R√ľckversicherungsunternehmen und ‚Äďgruppen, die systemrelevant sein k√∂nnen und deren Ausfall kritisch f√ľr das Finanzsystem sein kann; insbesondere bzw. zumindest jedoch an alle als global systemrelevant eingestufte Versicherungen („G-SII“).

Im Rahmen der Rechte der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rde f√ľr die Abwicklung gibt der Anhang 2 vor, dass f√ľr das Abwicklungssystem klare Standards und angemessene Indikatoren definiert werden sollen. Diese sollen zum einen klarstellen, auf Grundlage welcher Bedingungen und Tatsachen ein Versicherer als nicht mehr √ľberlebensf√§hig gilt und zum anderen sicherstellen, dass die Abwicklung bzw. der Eingriff der Aufsicht erfolgt, bevor das Unternehmen insolvent ist.

Den Aufsichtsbeh√∂rden sollen umfangreiche Rechte und M√∂glichkeiten f√ľr die Abwicklung zur Verf√ľgung stehen, allerdings sollen diese in angemessener Art und Weise und auf das jeweilige Unternehmen zugeschnitten eingesetzt werden. Die Rechte und M√∂glichkeiten umfassen u.a.:

  • (teilweise oder vollst√§ndige)Fortf√ľhrung des Versicherungsgesch√§fts
  • Erlaubnis zur Aus√ľbung von Vertragsrechten (z. B. R√ľckkauf) oder auch die zeitweise Einschr√§nkung der Rechte der Versicherungsnehmer (z.B. K√ľndigungsrecht)
  • Abschluss von neuen (R√ľck-)Versicherungsvertr√§gen
  • Kauf von R√ľckversicherungen und Retrozessionen
  • Einfrieren von Rechten der betroffenen R√ľckversicherer in Hinblick auf die Beendigung der Deckung zum Periodenende oder Einfrieren der Rechte hinsichtlich der R√ľcknahme der Deckung bis zur Zahlung der R√ľckversicherungspr√§mie
  • Bestands√ľbertragungen inkl. dem Recht zur Ver√§nderung der Werte der Vertr√§ge
  • Umlegung der Verluste auf Kreditoren und Versicherungsnehmer sowie Restrukturierung oder Limitierung von (Versicherungs-)Verbindlichkeiten (z. B. durch Reduzierung der Versicherungsleistungen, Reduzierung der R√ľckkaufswerte, Reduzierung oder Beseitigung von Garantien, Eliminierung oder Ver√§nderung von Vertragsoptionen der Versicherungsnehmer, Umwandlung von wiederkehrenden Rentenzahlungen in eine Einmalauszahlung, etc.)

Im Falle der Nutzung derartiger Ver√§nderungen an den Versicherungsleistungen und Verbindlichkeiten ist bei einer sp√§teren Verbesserung der Gesch√§ftsentwicklung eine entsprechende Verbesserung der Position der betroffenen Kreditoren und Versicherungsnehmer zu ber√ľcksichtigen.

Zum Schutz der Versicherungsnehmer und zur Wahrung ihrer Rechte und Anspr√ľche, sollen die Versicherungsnehmer eine bessere Stellung gg√ľ. Aktion√§ren und unbesicherten Gl√§ubigern im Falle einer Liquidation erhalten (Kreditorhierarchie). Die Versicherungsnehmer sollen dabei gleich behandelt werden, wobei unter ihnen auch eine Einteilung in Gruppen (nach Produkt oder nach Art des Anspruchs) m√∂glich ist.

Zusätzlich sollen in den jeweiligen Rechtssystemen privat finanzierte Systeme zum Schutz der Versicherungsnehmer eingerichtet werden, die die Kontinuität des Versicherungsschutzes und von Zahlungen sicherstellen sowie Verluste kompensieren. Dies sollte in Deutschland durch die beiden eingerichteten Sicherungsfonds Protektor Lebensversicherungs-AG und Medicator AG bereits umgesetzt sein.

Ein weiterer Aspekt ist die grenz√ľberschreitende Wirksamkeit der Restrukturierungsma√ünahmen, die von den Aufsichtsbeh√∂rden sichergestellt werden soll. Zus√§tzlich sollen mindestens f√ľr die G-SIIs Krisenmanagementteams und institutsspezifische Kooperationsvereinbarungen eingerichtet werden, die auf den bestehenden Zusammenschl√ľssen von Aufsichtsinstanzen aufbauen sollen.

F√ľr alle systemrelevanten Versicherer sollen die Aufsichtsbeh√∂rden regelm√§√üig die Abwickelbarkeit auf Grundlage der jeweiligen Abwicklungsstrategien und des operationalen Abwicklungsplans bewerten („Resolvability Assessment„) und dabei auch beurteilen, ob die kritischen Funktionen fortgef√ľhrt werden k√∂nnen ohne ernsthafte Unterbrechungen und Risiken f√ľr die Steuerzahler.

Der Entwurf des Anhangs 2 gibt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Hinweisen, die im Rahmen der Beurteilung der Abwicklungsstrategie abzudecken sind, u. a.:

  • die Verf√ľgbarkeit eines K√§ufers,
  • die Zeit, die zur Bewertung der Verpflichtungen gg√ľ. Versicherungsnehmern und der zugrundeliegenden Verm√∂gensgegenst√§nde bzw. zur √ľbernommenen Haftung im Rahmen einer Due Diligence ben√∂tigt wird,
  • die Kapazit√§t des branchenweiten Systems zum Schutz der Versicherungsnehmer,
  • konzerninterne Transaktionen und innerbetriebliche Dienstleistungsvertr√§ge,
  • Trennung von herk√∂mmlichem Versicherungsgesch√§ft von den versicherungsfremden Aktivit√§ten,
  • Ausl√∂sung von fr√ľhzeitigen Aufl√∂sungen von Vertr√§gen.

Alle G-SII sowie alle Versicherungen, von denen Risiken f√ľr das Finanzsystem ausgehen, sollen zudem Gegenstand eines kontinuierlichen Prozesses zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungspl√§nen (Recovery & Resolution Plan, RRP) sein. Diese Pl√§ne m√ľssen an die spezifischen Risiken, die systemrelevanten Auswirkungen sowie die Gesch√§ftszweige der betroffenen Versicherer angepasst werden. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Sanierungs- und Abwicklungspl√§ne ist die  strategische Analyse, die die systemrelevanten Funktionen des Unternehmens analysiert mit dem Ziel, dass diese im Falle einer Sanierung oder Abwicklung funktionsf√§hig bleiben.

Sanierungspl√§ne sollen zudem auf Basis von schweren Stressszenarien entwickelt werden, die widrige Umst√§nde und spezifische  Bedingungen kombinieren. Dabei sollen die Unternehmen selbst m√∂gliche Sanierungsma√ünahmen identifizieren. Der vollst√§ndige Plan soll anschlie√üend von der zust√§ndigen Aufsicht, bzw. bei G-SII durch die Krisenmanagementteams bei den jeweiligen Aufsichtsbeh√∂rden gepr√ľft werden. M√∂gliche Sanierungsma√ünahmen in diesem Zusammenhang sind:

  • St√§rkung des Kapitals,
  • Abruf von bedingten Kapitalinstrumenten,
  • Verkauf von Tochterunternehmen oder Versicherungsbest√§nden,
  • √Ąnderung des R√ľckversicherungsprogramms, der Investmentstrategie oder der Zeichnungspraktiken,
  • etc.

Abwicklungspläne sollen in Fällen der G-SIIs innerhalb der Krisenmanagementteams entwickelt werden. Zu den Elementen von Abwicklungsplänen gehören u.a.:

  • Identifizierung der Versicherungsnehmer, die unter den Schutzschirm von entsprechenden Sicherungseinrichtungen fallen und derjenigen, die von diesem Schutz nicht profitieren,
  • Pr√ľfung der Qualit√§t der Verm√∂genswerte,
  • Vorbereitung von Bestands√ľbertragungen,
  • Sicherstellung der Fortf√ľhrung oder ordnungsm√§√üigen R√ľckf√ľhrung jeglicher Portfolien an Derivaten,
  • versicherungsmathematische Annahmen f√ľr die Ermittlung der versicherungstechnischen R√ľckstellungen und die entsprechende unabh√§ngige aktuarielle Ermittlung des Ver√§u√üerungswertes,
  • Sch√§tzung des Ergebnisses f√ľr jede Klasse von Versicherungsnehmern im Zuge der Aufl√∂sung zum Schutz der Versicherungsnehmer.

Um die Implementierung der Abwicklungsma√ünahmen zu vereinfachen, sollen global systemrelevante Versicherer √ľber Informationssysteme und Kontrollen verf√ľgen bzw. einrichten, die es erm√∂glichen, relevante Daten zu jeder Zeit abzurufen.

Die Konsultationsphase endet am 15. Oktober 2013. Mit der Ver√∂ffentlichung dieser Hinweise wird das FSB hilfreiche Konkretisierungen nicht nur f√ľr die adressierten Aufsichtsbeh√∂rden, sondern auch f√ľr die betroffenen Versicherungen in Hinblick auf die Umsetzung der Anforderungen der „Key Attributes“ herausgeben, die sich eher stark an den Banken orientierten.

Da zudem die BaFin verk√ľndet hat, auch f√ľr Deutschland die systemrelevanten Versicherer zu identifizieren, ist stark zu erwarten, dass die hiermit erfolgten Umsetzungshinweise daher auch eine wichtige Orientierungsgrundlage f√ľr die dann umzusetzenden Anforderungen sein werden.

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