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BaFin veröffentlicht Übersetzung der Annahmen für die Berechnung der Standardformel sowie Formulare für die Genehmigung unternehmensspezifischer Parameter (USP)

Am 23. Februar 2015 veröffentlichte die BaFin eine Übersetzung des EIOPA-Papiers „The underlying assumptions in the standard formula for the Solvency Capital Requirement calculation“ aus Juli 2014. Dies beinhaltet die verwendeten Annahmen in der Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen innerhalb und zwischen den einzelnen Risikomodulen sowie zugehörige Hintergrundinformationen.

Dadurch soll die Beurteilung möglicher signifikanter Abweichungen zwischen dem unternehmensindividuellen Risikoprofil des Einzelunternehmens (bzw. der Gruppe) und den der Standardformel zugrundeliegenden Annahmen unterstützt werden, welche das Einzelunternehmen (bzw. die Gruppe) gemäß Artikel 45 Abs. 6 SII-RL der Aufsichtsbehörde im Bericht zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (FLAOR/ORSA) angeben muss.

Einhergehend mit der Veröffentlichung der Übersetzung veröffentlichte die BaFin am 23. Februar für Einzelunternehmen (bzw. Gruppen), die bei der Berechnung des SCR unternehmens- bzw. gruppenspezifische Parameter (USP/GSP) verwenden möchten, Antragsformulare zur Genehmigung dieser Parameter sowie zugehörige Erhebungsbögen.

Die Antragsformulare (Antrag USP, Antrag GSP) orientieren sich an den Technischen Standards (ITS) zum Genehmigungsverfahren für die Verwendung Unternehmensspezifischer Parameter.

Die Hinweise zu den Antragsformularen enthalten eine Auflistung aller Angaben und Unterlagen, die gemäß der ITS jedem Genehmigungsverfahren beigelegt werden müssen. Außerdem sind die Anträge um ein Begleitschreiben zu ergänzen, aus welchem hervorgeht, dass der Antrag in Einklang mit den Artikeln 1 und 3 der ITS steht.

Die zugehörigen Erhebungsbögen (Erhebungsbogen USP, Erhebungsbogen GSP) dienen der Unterstützung der Einzelunternehmen (bzw. der Gruppe) für ein vollständiges Einreichen der Unterlagen. Können die dort aufgelisteten Fragen, direkt bei Antragsstellung beantwortet werden, beschleunigt dies die inhaltliche Prüfung des Antrags erheblich.

Die Anträge können ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden, eine Vorlage des Erhebungsbogens wird seitens der BaFin empfohlen.

Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Risikomanagements mit Entschärfung der Strafvorschriften

Mit dem Gesetz zur „Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ vom 7. August 2013 (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090) wurden wie erwartet auch Ergänzungen des § 64a VAG zur Geschäftsorganisation in Versicherungsunternehmen umgesetzt. Dadurch werden zum einen Mindeststandards in Bezug auf das Risikomanagement im VAG geregelt (§ 64a Abs. 7 VAG-neu) und zum anderen die Bedeutung der Anforderungen an das Risikomanagement durch Ergänzung von expliziten Sorgfaltspflichten der Geschäftsleiter in Verbindung mit strafrechtlichen Sanktionen (§ 142 VAG-neu) im Falle von Pflichtverletzungen erhöht.

Über den Gesetzentwurf hatten wir bereits in vorherigen Blogbeiträgen im Februar und im Mai 2013 informiert (vgl. Solvency II-Blog-Beiträge vom 15.02.2013 und 21.05.2013): Wer nicht dafür Sorge trägt, dass das Unternehmen über die im VAG verankerten Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen oder Konzepte verfügt und hierdurch eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens herbeiführt, kann mit einer Freiheitsstrafe von zwei bzw. fünf Jahren bestraft werden (§ 142 Abs. 1 und 2 VAG-neu). Diese Vorschriften treten am 2. Januar 2014 in Kraft (Art. 5 Abs. 2).

Die jetzt finale Gesetzesfassung enthält nun eine deutliche Modifikation gegenüber dem Gesetzesentwurf: Die Tat ist nur strafbar, wenn die Aufsichtsbehörde/BaFin (vorher) gegenüber dem Täter gem. § 64a Abs. 8 VAG-neu angeordnet hat, Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln zu ergreifen und der Täter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und dadurch die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung des Unternehmens herbeiführt (§ 142 Abs. 3 und 4 VAG-neu). Damit wurden die neuen Strafvorschriften gegenüber dem Gesetzesentwurf deutlich entschärft. Es ist in der Regel davon auszugehen, dass die für einen Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der BaFin erforderliche kriminelle Energie in der Praxis eher selten anzutreffen sein wird.

Gleichwohl zeugt die Ergänzung des § 64a VAG zur Geschäftsorganisation von einer spürbaren Stärkung der  Bedeutung der Anforderungen an das Risikomanagement, so dass (Rück-)Versicherungsunternehmen gefordert sind, ggf. bestehende Defizite in Bezug auf ihr Risikomanagement zeitnah und regelmäßig zu identifizieren und zu beseitigen. Die gleichen Anforderungen gelten auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), wie etwa für Pensionskassen und Pensionsfonds, mit der Maßgabe, dass die Anforderungen an geeignete interne Steuerungs- und Kontrollsysteme die Besonderheiten solcher Einrichtungen berücksichtigen sollen (§ 113 Abs. 2 Nr. 6 VAG-neu). Die bisherigen Erleichterungen für Pensionskassen in der Rechtsform einer VVaG, für Sterbekassen sowie für bestimmte Versicherungsvereine mit einer Bilanzsumme von kleiner € 125 Mio. (§ 64a Abs. 5 VAG) in Bezug auf die Risikoberichterstattung und die Anforderungen an die Interne Revision gelten weiterhin.

 

EIOPA’s Meinung zur frühzeitigen Umsetzung einzelner Solvency II Anforderungen

Am 20.12.2012 hat EIOPA in einem Meinungspapier neben einer kurzen Darstellung der rechtlichen Grundlage ihre Erwartungshaltung zur frühzeitigen Vorbereitung auf Solvency II veröffentlicht.

Dabei werden Teilbereiche von Solvency II heraus gegriffen, die als Kernelemente für eine risikobasierte Steuerung von Versicherungsunternehmen betrachtet werden. Bereits im Frühjahr 2013 sollen dahingehend von EIOPA an die nationalen Aufsichtsbehörden Guidelines zu folgenden Kernpunkten adressiert werden:

  • Implementieren effektiver Governance- inkl. Risikomanagementsysteme,
  • In die Zukunft gerichtete („forward-looking“) Risikobeurteilung auf Basis der ORSA-Prinzipien,
  • Fortsetzung der Pre-Genehmigungsprozesse für interne Modelle und
  • Stärkung des Austauschs durch zusätzliche Informationsanforderungen durch die Aufsichtsbehörden an die Versicherungsunternehmen.

Mit den Guidelines will EIOPA die nationalen Aufsichtsbehörden anhalten, diese wesentlichen Aspekte von Solvency II bereits zum 1. Januar 2014 und damit unabhängig von den derzeitigen Diskussionen über ein möglicherweise späteres Inkrafttreten von Solvency II zu implementieren (zuletzt wurde hier der 1. Januar 2016 als frühest möglicher Termin kolportiert).

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