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Aktualisierung der BaFin zu Themenblock 12/13 zur „Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase“

Am 9. April aktualisierte die BaFin ihre Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase vom 20. Juni 2014 (vgl. Blog-Artikel vom 1. Juli 2014).

Neben der Aufnahme von Verweisen auf einschlägige, nationale Rechtsvorschriften (bzgl. Fristberechnung) wurden die Hinweise zu Antrags- und Genehmigungsverfahren herausgenommen. Diese Themen wurden in der Zwischenzeit von der BaFin in separaten Verlautbarungen im März und April 2015 adressiert.

Wesentliche Neuerungen in der aktualisierten Verlautbarung betreffen darüber hinaus die folgenden Bereiche:

1. Deaktivierung der Technischen Spezifikationen vom 30. April 2014 von EIOPA (Ziffer 15, 16)

Anfang April wurden die Technischen Spezifikationen, die die Anforderungen zu Säule 1 in der Vorbereitungsphase enthalten, sowie die dazugehörigen Q&A von EIOPA mit einem Disclaimer versehen, wonach deren Anwendung für die Vorbereitungsphase zurückgenommen wurde. Hintergrund für die Deaktivierung sind die in der Zwischenzeit abgeschlossenen Entwicklungen in Level 1 (SII-Rahmenrichtlinie 2009/138/EC) und Level 2 (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35), die nunmehr gelten sollen. Eine Rücknahme von der EIOPA-Website wurde nicht vorgenommen, da insbesondere die Dokumentation zu „Underlying Assumptions“ für die Erstellung des FLOAR/ORSA relevant ist.

Die BaFin stellt klar, dass für die Ermittlung der Informationen des narrativen und quantitativen Berichtswesens in 2015 statt der Bezugnahme auf die Technischen Spezifikationen nunmehr die SII-Rahmenrichtlinie, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35) und die EIOPA Leitlinien zugrunde zu legen sind.

Für die Besonderheiten des deutschen Versicherungsgeschäftes hat die BaFin bereits am 8. April 2015 ergänzende Erläuterungen zur Säule 1 veröffentlicht (vgl. auch Blog-Beitrag v. 9. April 2015).

2. Erfordernis einer Ergänzung von Maßnahmen zur Berücksichtigung langfristiger Garantien in der narrativen Berichterstattung in 2015 (Ziffer 23, 24, 25)

Bezüglich der (geplanten) Anwendung von Maßnahmen zur Berücksichtigung langfristiger Garantien (Volatilitätsanpassung, Matching-Anpassung, Übergangsmaßnahmen risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen) erwartet die BaFin, dass diese bereits in der Vorbereitungsphase berücksichtigt werden. Sofern eine Entscheidung hinsichtlich der Anwendung der Maßnahmen noch aussteht, sind die Informationen mit der bevorzugten Variante darzulegen.

In den entsprechenden Kapiteln des narrativen Berichts (Bewertung für Solvabilitätszwecke) sind die Maßnahmen zu erläutern und in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen und auf die Bedeckung der Solvabilitätskapitalanforderungen zu würdigen.

 

Risikofreie Zinsstrukturkurven zum 31. Januar und 28. Februar 2015 von EIOPA veröffentlicht

Am 6. März 2015 veröffentlichte EIOPA ein Update zu technischen Informationen relevanter risikofreier Zinsstrukturkurven, in der die zu verwendenden Zinsstrukturkurven zum Stichtag 31. Januar und 28. Februar 2015 bekannt gegeben wurden.

Ende Februar erfolgte bereits die Veröffentlichung der finalen technischen Dokumentation einschließlich begleitender technischer Informationen zu den Zinsstrukturkurven per Stichtag 31. Dezember 2014 sowie den Q&A’s von EIOPA (vgl. Blog-Artikel vom 2. März). Analog dieser Veröffentlichungen umfassen die aktuellen Informationen die Zinsstrukturkurven pro Land mit und ohne Volatility Adjustment, den zusätzlichen Informationen zum Volatility Adjustment und Matching Adjustment sowie den verwendeten Parametern zur Extrapolation.

Die Verfügbarkeit der risikofreien Zinsstrukturkurven soll Unternehmen in der laufenden Vorbereitungsphase in 2015 weiter unterstützen, insbesondere solche, die bereits ab 1. April 2015 Antrags- und Genehmigungsprozesse starten. Eine verbindliche Anwendung hat jedoch erst ab dem Inkrafttreten von Solvency II ab 1. Januar 2016 zu erfolgen (vgl. EIOPA’s Q&A).

BaFin veröffentlicht Informationen zum Antrag und der Genehmigung ergänzender Eigenmittel und Volatilitätsanpassung

Am 4. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess sowohl für ergänzende Eigenmittel (Informationen ergänzende EM) als auch für die Anwendung einer Volatilitätsanpassung (Informationen VA).

Allgemeines

Die Antragsformulare für ergänzende Eigenmittel und die Volatilitätsanpassung können zusammen mit dem Begleitschreiben und der erforderlichen Nachweise ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Nach aktuellem Diskussionsstand ist anzunehmen, dass ein Antrag jederzeit bis zum Ende der Übergangsphase in 2032 gestellt werden kann.

Innerhalb welchem Zeitraum die BaFin die Entscheidung über die Genehmigung mitzuteilen hat, wird nicht aufgegriffen.

Nach Auffassung des nationalen Gesetzgebers (§ 355 VAG-E) kann eine Genehmigung der Aufsicht über gestellte Anträge vor dem 1. Januar 2016 erfolgen, eine Wirksamkeit entfaltet sich jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2016, sofern kein späteres Datum mitgeteilt wird.

Antrag und Genehmigung ergänzender Eigenmittel

Die Beantragung der ergänzenden Eigenmittelbestandteile (Antrag ergänzende Eigenmittel) ist schriftlich zu stellen, unter Berücksichtigung entsprechender Informationspflichten gem. der technischen Standards von EIOPA (Art. 2 Draft-ITS). Für die Beantragung sind daher folgende Aspekte sicher zu stellen:

  • Die dem ergänzenden Eigenmittelbestandteil zugrunde liegenden Verträge sind eindeutig und bestimmt gefasst,
  • der Betrag des ergänzenden Eigenmittelbestandteils erfüllt die Anforderungen an die aufsichtliche Genehmigung gem. Art. 90 Abs. 2 der SII-Rahmenrichtlinie,
  • die wirtschaftliche Substanz des ergänzenden Eigenmittelbestandteils wird vollständig dargelegt und
  • der Eigenmittelbestandteil erfüllt die Kriterien der Eigenmittel unter Solvency II.

Sämtliche Informationen, die für die aufsichtsbehördliche Einschätzung relevant sind, sind dem Antrag beizufügen. Außerdem sind alle Anträge aufzulisten, die bereits gestellt wurden oder in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich gestellt werden.

Ergänzend zu den vorgenannten Bestimmungen sind dem Antragsformular der BaFin zusätzliche Informationen anzugeben und Nachweise beizufügen:

  • Angabe der Antragsart (Antrag eines monetären Betrags oder einer Methode zur Bestimmung der Erg. EM)
  • Art des ergänzenden Eigenmittelbestandteils und deren Verlustausgleichsfähigkeit
  • Angabe von Informationen zum Vertragspartner
  • Informationen zur Einforderbarkeit der finanziellen Mittel
  • Informationen zur bisherigen Einforderung von ergänzenden Eigenmitteln
  • Beschreibung unternehmensinterner Prozesse zur Identifikation künftiger Änderungen, die Einfluss auf die Verlustausgleichsfähigkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils haben können
  • Nachweis über erfolgten Vorstandsbeschluss über den Antrag

Wird einem Unternehmen eine Genehmigung erteilt, hat es die Aufsicht über künftige, die Verlustausgleichsfähigkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils verringernde Veränderungen zu informieren.

Antrag und Genehmigung der Volatilitätsanpassung

In den SII-RL wird den Mitgliedstaaten selbst überlassen zu entscheiden, ob für die Anwendung einer Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts für die Versicherungsverpflichtungen eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen ist. Bei der Umsetzung in nationales Recht wurde bei der VAG-Novelle von dieser Option Gebrauch gemacht.

  • Dem Antragsformular der BaFin entsprechend (Antrag Volatilitätsanpassung) haben die Unternehmen folgende Angaben zur Anwendung der VA zu machen:
  • Zeitpunkt der ersten Anwendung
  • Anwendungsbereich
  • Auflistung der für die Anwendung maßgeblichen Kriterien
  • Darstellung der Ergebnisse der Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen, Eigenmitteln und Kapitalanforderungen mit und ohne Anwendung der VA

Ergänzend dazu sind Erklärungen zum Versicherungsnehmerschutz, zum Liquiditätsplan sowie zur SII-Konformität hinsichtlich der Governance-Anforderungen und dem Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (SFCR) abzugeben.

Führt eine Reduzierung der VA auf null zur Nichteinhaltung der Kapitalanforderungen, ist zusätzlich eine entsprechende Analyse von Maßnahmen vorzulegen, welche zur Wiederherstellung der Deckung der Kapitalanforderungen führen.

Erteilte Genehmigungen werden nicht befristet, erlöschen jedoch, wenn über einen Zeitraum von 12 Monaten von der Anwendung der Volatilitätsanpassung abgesehen wird. Wird die Anwendung der VA unterbrochen oder wieder aufgenommen, ist die Aufsicht darüber zu unterrichten. Außerdem hat das Unternehmen die Aufsicht über künftige Veränderungen im Anwendungsumfang, der dem Antrag zugrundeliegenden Erklärungen sowie des ggf. vorgelegten Maßnahmenplans zu informieren.

EIOPA veröffentlicht technische Dokumentation zu risikofreien Zinsstrukturkurven für Solvency II

Am 28. Februar 2015 veröffentlichte EIOPA die Technische Dokumentation und begleitend dazu die relevanten risikofreien Zinsstrukturkurven (technische Information) sowie dazugehörige Questions&Answers (Q&A’s).

Die Technische Dokumentation zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurve wurde im November 2014 konsultiert (vgl. Blog-Artikel aus November 2014) und nun final veröffentlicht. Die Dokumentation erläutert im Detail die Methoden, Annahmen sowie die Identifizierung der relevanten Datenbasis zur Berechnung der Zinsstrukturkurve.

Die Technischen Informationen beinhalten die relevanten risikofreien Zinsstrukturkurven zum Stichtag 31. Dezember 2014. Das Paket der „Technischen Informationen“ ist Excel-basiert und beinhaltet

  • Zinsstrukturkurven für 53 Länder, jeweils mit und ohne Volatility Adjustment für die Basiskurve ohne Schock sowie nach Zinsaufwärts- und -abwärtsschock,
  • die Höhe des Volatility Adjustment pro relevantem Portfolio,
  • den „fundamental Spread“ pro relevantem Portfolio, der für die Berechnung des Matching Adjustment zu verwenden ist,
  • die verwendeten Parameter für die Extrapolation mittels Smith-Wilson-Methode.

Die risikofreien Zinsstrukturkurven stellen einen der Hauptparameter für die Berechnung der Solvenzbedeckung der Versicherungsunternehmen dar. Die Verwendung einheitlicher Zinsstrukturkurven garantiert dabei eine europaweit konsistente Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen. EIOPA plant ab sofort eine monatliche Veröffentlichung der Zinsstrukturkurven, um den Versicherungsunternehmen eine angemessene Vorbereitungsphase zu ermöglichen. Zinsstrukturkurven zum Stichtag 31. Januar und 28. Februar 2015 sollen Anfang März veröffentlicht werden.

Die Q&A’s geben letztlich Antworten zu häufigen Fragestellungen bezüglich der Inhalte der Veröffentlichungen zur Zinsstrukturkurve, der Verbindlichkeit der Anwendung in der Vorbereitungsphase und der Anwendung ab dem Inkrafttreten von Solvency II. Ebenso steht ein Formular zur Verfügung, über welches Fragen zu dieser Thematik an EIOPA übermittelt werden können.

Konsultationspapier zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurve nach Solvency II

Am 2. November 2014 veröffentlichte EIOPA ein Konsultationspapier zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurve nach Solvency II.

Das Konsultationspapier erläutert die Methoden, Annahmen sowie die Identifizierung der relevanten Datenbasis zur Berechnung der Zinsstrukturkurve. Ab Februar 2015 plant EIOPA eine monatliche Veröffentlichung der Zinsstrukturkurve, um den Versicherungsunternehmen eine entsprechende Vorbereitung zu ermöglichen.

Die Parameter und Methoden für die Berechnung der Zinsstrukturkurve wurden bereits in den vergangenen Jahren im Rahmen der Ausgestaltung der Omnibus II-Richtlinie kontrovers diskutiert. Einige der Aspekte wurden in den finalen Solvency II-Vorschriften berücksichtigt, einige fanden nicht bzw. nur unzureichend Anklang, sodass EIOPA Bedarf für weitere technische Standards sieht.

Die folgenden Aspekte stehen in der Konsultation im Fokus:

  • Identifizierung von zulässigen Marktdaten
  • Einschätzung eines hinreichend entwickelten, liquiden und transparenten Marktes
  • Credit Risk Adjustment
  • Extrapolation und Interpolation
  • Volatility adjustment
  • Matching adjustment

Die oben genannten Aspekte sowie weitere Parameter und Methoden werden in dem Konsultationspapier genauer definiert. Als obersten Grundsatz für die Ausgestaltung nennt EIOPA insbesondere die Transparenz im Rahmen der Berechnungsprozesse, wobei EIOPA folgende Zielsetzung zugrunde legt:

  • Replikation: Die risikolose Zinsstrukturkurve sollte anhand der EIOPA Dokumentation von den Versicherungsunternehmen und anderen Stakeholdern replizierbar sein.
  • Marktkonsistenz: Die risikolose Zinsstrukturkurve soll anhand von entwickelten, liquiden und transparenten Märkten berechnet werden.
  • Sicherstellung Solvency II Berichterstattung: Die risikolose Zinsstrukturkurve wird auf monatlicher Basis veröffentlicht.
  • Stabilität von Versicherungsunternehmen: Ein künstlicher Anstieg der Volatilität der Passiv-Seite durch die risikolose Zinsstrukturkurve soll verhindert werden.
  • Schutz der Versicherungsnehmer: Die oben aufgelisteten Ziele dienen dem Schutz der Versicherungsnehmer, wobei auch die Bewertung von Unternehmen sowie die Arbeit der Aufsichtsbehörden erleichtert werden.

Die Zinsstrukturkurve wird letztlich von den Versicherern verwendet, um die Positionen innerhalb der Solvabilitätsübersicht nach Solvency II zu ermitteln. Einen erheblichen Effekt hat die Verwendung der Zinsstrukturkurve vor allem auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen. Außerdem wirkt sie die Zinsstrukturkurve auf die Ermittlung des SCR aus. Einerseits ist das Niveau der Vermögenswerte und Verpflichtungen eine wichtige Eingangsgröße für die Berechnung des SCR, zusätzlich werden mögliche Änderungen des Zinsniveaus direkt über das Risikomodul Zinsänderungsrisiko abgebildet.

Stakeholder haben bis zum 21. November 2014 die Möglichkeit ihre Stellungnahmen an EIOPA zu übermitteln.

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