Aufsichtsschwerpunkte der BaFin 2020 bei Versicherungen: Vertriebsvergütung im Fokus

Die BaFin hat am 16. Januar 2020 die Aufsichtsschwerpunkte für das Jahr 2020 bekannt gegeben. Neben den für alle beaufsichtigten Unternehmen gesetzten Schwerpunkten wie Digitalisierung und Cyberrisiken, Bekämpfung von Finanzkriminalität sowie „Sustainable Finance“ sind von der BaFin auch versicherungsspezifische Schwerpunkte formuliert worden. Darunter findet sich u. a. die „Überprüfung des Umgangs der Unternehmen mit den Vorgaben des § 48a VAG für die Vertriebsvergütung“. Dabei möchte die BaFin insbesondere die Erkenntnisse der jüngsten Abfrage zu den Provisionszahlungen in der Lebensversicherung nutzen.

Regelungen des § 48a VAG

§ 48a VAG ist mit der Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie („IDD“) geschaffen worden und am 23. Februar 2018 in Kraft getreten. Er bestimmt für sämtliche Versicherungsprodukte, dass die Vertriebsvergütung nicht mit der Pflicht kollidieren darf, im „bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln“. Auch dürfen durch die „Vertriebsvergütung, Verkaufsziele oder auf andere Weise“ keine Anreize geschaffen werden, einem Kunden ein bestimmtes Versicherungsprodukt zu empfehlen, obwohl ein anderes, den Bedürfnissen des Kunden besser entsprechendes Produkt angeboten werden könnte. Für Versicherungsanlageprodukte gilt explizit, aber insoweit wohl im Ergebnis gleichlaufend, dass Provisionszahlungen sich nicht nachteilig für den Kunden auswirken und die Verpflichtung der Versicherungsunternehmens nicht beeinträchtigen dürfen, „im besten Interesse seiner Kunden ehrlich redlich und professionell“ zu handeln.

 

Vorgaben der BaFin und Prüfungsankündigung

Im Rahmen der Vorbereitung auf das Inkrafttreten des § 48a VAG waren die Versicherungsunternehmen aufgefordert, ihre Vergütungslandschaft zu prüfen und ggf. anzupassen. Die BaFin formulierte im Rundschreiben 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb diesbezüglich ihre Erwartungshaltung. In Randziffer 101f. heißt es:

Die Versicherungsunternehmen haben die Vergütung ihrer Versicherungsvermittler einschließlich Dritter, soweit sich ein wirtschaftlicher Vorteil für die Versicherungsvermittler ergeben kann, und ihrer Angestellten, die Vertriebstätigkeiten ausüben, zu prüfen, um den Umfang von Zahlungen mit Anreizcharakter zu ermitteln. Sodann haben sie zu bewerten, in welchem Maße sich Fehlanreize ergeben, die einen nicht hinnehmbaren Widerspruch begründen zu ihrer Pflicht, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln, und die Vergütung gegebenenfalls entsprechend anzupassen.
Die Versicherungsunternehmen haben die Prüfung und das Ergebnis zu dokumentieren und diese Unterlagen auf Verlangen der BaFin nachzuweisen.

Entsprechend der Ankündigung der BaFin in den „Aufsichtsschwerpunkten 2020“ ist davon auszugehen, dass sich die BaFin im Rahmen einer Prüfung insbesondere die Dokumentation der Unternehmen zu den einzelnen Vergütungsarten vorlegen lässt und sie kritisch durchleuchtet wird. Dabei wird es voraussichtlich insbesondere diejenigen Unternehmen treffen, welche den Verantwortlichen der BaFin im Zuge der jüngsten Abfrage zu den Provisionszahlungen in der Lebensversicherung aufgefallen sind. Darauf deutet die Äußerung der BaFin hin, sie werde die Daten aus der Abfrage „nutzen“.

Unternehmen, welche die Prüfung und/oder die Dokumentation aufgrund der kurzen Frist zur Umsetzung der IDD nur oberflächlich durchführen konnten, sollten die Prüfung samt Dokumentation nun möglichst vertiefen/ergänzen und etwaige Argumentationslücken schließen. Dies umso mehr, wenn eine bestimmte Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die BaFin aufgrund der Abfrage zur Provision in der Lebensversicherung aufmerksam geworden ist.

Prüfkriterien der BaFin

Die Kriterien einer möglichen Überprüfung durch die BaFin sind durch das Rundschreiben 11/2018 umrissen. Dort schildert die BaFin in den Randziffern 90 ff. abstrakt, unter welchen Umständen ein „Fehlanreiz“ aus ihrer Sicht gegeben ist.

Ein solcher Fehlanreiz soll dabei nach Auffassung der BaFin schon dadurch begründet werden können, dass die Provision für den einzelnen Vertragsabschluss so hoch ist, dass der Kunde gar nicht mehr ergebnisoffen beraten werden kann. Ab welchem Provisionssatz dies der Fall sein soll, hat die BaFin freilich nicht konkretisiert. Schaut man aber in den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen, so kann man auf die Vorstellungen der bei der BaFin handelnden Personen durchaus schließen. Für den Bereich der Restschuldversicherung findet man dort die Bewertung, dass ein Provisionssatz von 50 Prozent der Prämie bei recht geringer „Beratungsleistung“ unangemessen sein soll. Diese Wertung könnte insbesondere in den Bereich der Reiseversicherung und andere Versicherungsarten ausstrahlen, für welche in der Spitze ähnlich hohe Provisionssätze gewährt werden. In der Lebensversicherung geht die BaFin offenbar bei einem deutlich über 40 ‰ liegenden Provisionssatz von einem Fehlanreiz aus, wobei der von der BaFin initiierte Gesetzesentwurf zur Provisionsdeckelung dafür spricht, dass ihre Verantwortlichen selbst der Meinung sind, dass ein Fehlanreiz unter der derzeitigen Rechtslage nicht zu begründen ist. Für den Bereich der Krankenversicherung könnte im Rahmen einer Prüfung untersucht werden, ob ggf. neben der – nach § 50 Abs. 1 VAG gedeckelten – Abschlussprovision noch weitere Vergütungsarten unter den Deckel zu rechnen sind, die auf den ersten Blick für neben der Vermittlung erbrachte Dienstleistungen gewährt werden.

Weiter soll ein Fehlanreiz durch die insbesondere im Ausschließlichkeitsvertrieb zur Vertriebssteuerung eingesetzten volumenabhängigen Zusatzvergütungen („Bonifikationen“) begründet werden können. Dabei sollen solche Vergütungen aber nicht schon per se unzulässig sein. Denn die BaFin spricht die Empfehlung aus, solche Zusatzvergütungen von dem Erreichen qualitativer Ziele abhängig zu machen. Sie nennt dabei neben der Stornoquote interessanterweise auch die „Schadenquote“, wobei nicht klar ist, wie diese einen etwaigen Fehlanreiz zulasten des Kunden beseitigen können soll. Weitere Qualitätsmerkmale kommen selbstverständlich auch in Betracht, solange sie nicht nur reine Makulatur sind. Problematisch können Bonifikationen sein, mit welchen durch das Erreichen eines Schwellenwertes in einer Sparte ein sehr starker Hebel im Hinblick auf die Bonifikation des auch in den anderen Sparten geworbenen Geschäfts ermöglicht wird. Dabei wird man aber auch das Verhältnis von Gesamtprovision und Bonifikation im Auge haben müssen. So kann bei einer im Verhältnis relativ geringen Bonifikation auch bei einem größeren Hebel ggf. noch eine moderate Anreizwirkung begründet werden.

Orientierung und ein Argumentationsschema in sämtlichen Sparten können darüber hinaus insbesondere die in Artikel 8 Abs. 2 der DVO (EU) 2017/2359 unter der Überschrift „Bewertung von Anreizen und Anreizregelungen“ zur Vergütung für den Absatz von Versicherungsanlageprodukten festgelegten Kriterien bieten.

In jedem Fall problematisch sind im Übrigen unterschiedliche Provisionssätze innerhalb einer Vertriebsorganisation für Produkte, welche dasselbe Risiko abdecken. Denn in diesem Fall kann ein Fehlanreiz insoweit entstehen, als der Vermittler versucht ist, seine Beratung nicht am Bedarf des Kunden, sondern am Provisionssatz des betreffenden Produkts auszurichten, vgl. § 48a Abs. 1 Satz 2 VAG.

 

(Nochmalige) Durchsicht von Vergütungen und Dokumentation

Entscheidet sich ein Unternehmen in Erwartung einer etwaigen Prüfung durch die BaFin für eine (nochmalige) Durchsicht der im Vertrieb gewährten Vergütungen, so sollte diese zunächst nicht nach einem bestimmten Schema erfolgen. Es sollte zunächst der jeweilige Einzelfall betrachtet und insbesondere die Interessen des Vertriebes gehört werden. Hiervon ausgehend können dann gemeinsam von Recht/Compliance und Vertrieb über die Sparten und Vertriebswege hinweg geltende Grundsätze aufgestellt werden. Dieser sparten- und vertriebswegübergreifende Ansatz ist erforderlich, um Inkonsistenzen zu vermeiden, welche die BaFin im Rahmen einer Prüfung sicherlich beanstanden würde. 

Doch auch wenn eine nochmalige Überprüfung sämtlicher Vergütung nicht angezeigt sein solle, erscheint es in Anbetracht der Prüfungsankündigung der BaFin lohnenswert, die verpflichtende Dokumentation der bereits durchgeführten Prüfung noch einmal auf Lücken, Inkonsistenzen etc. durchzusehen, um zumindest eine gute Argumentationsgrundlage für den Fall von Beanstandungen aufzubauen.

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