BFH-Urteil zur Auslegung der Ortsbestimmung in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG bei der Versicherung fremder Risiken

Am 20. August 2020 veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) sein Urteil vom 10. Juni 2020 (V R 48/19) zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer (freiwilligen) Auslandsunfallversicherung (AUV).

Leitsätze

  1. Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers (Versicherungsnehmer) ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen.
  2. Die Auslandsunfallversicherung gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 VersStG von der Versicherungsteuer befreit.

Sachverhalt

Klägerin ist eine Berufsgenossenschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ihren Mitgliedern den Abschluss einer AUV gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII für deren Arbeitnehmer anbietet. Nach § 3 Abs. 1 der von der Klägerin verwendeten Richtlinien für die AUV wird „auf Antrag des Unternehmers für ins Ausland entsandte Personen Versicherungsschutz gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (Versicherungsfälle) im Ausland gewährt, wenn diese Personen nicht bereits aufgrund des SGB (Ausstrahlung) oder des zwischen- oder überstaatlichen Rechts versichert sind“.

In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die von der Klägerin vereinnahmten Entgelte für bei ihr abgeschlossene AUV der Versicherungsteuer (VersSt) unterliegen. Das FG Köln (Urteil v. 6.6.2018 – 2 K 3284/17) hatte die VersSt-Pflicht bejaht.

Entscheidung des BFH

Bei Abschluss einer Versicherung mit einem in der EU niedergelassenen Versicherer richtet sich die Steuerpflicht, wenn keine der in § 1 Abs. 2 Satz 1 VersStG genannten Spezialrisiken versichert sind und der Versicherungsnehmer keine natürliche Person ist, nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersSt. Danach besteht die Steuerpflicht, wenn sich bei Zahlung des Versicherungsentgelts der Sitz des Unternehmens, die Betriebsstätte oder die entsprechende Einrichtung, auf die sich das Versicherungsverhältnis bezieht, im Geltungsbereich des VersStG befindet.

Anders als das FG Köln, das davon ausgegangen war, dass die AUV vorrangig der Absicherung der Unternehmen/Arbeitgeber als Versicherungsnehmer gegen Haftungsrisiken im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen diene, und somit einen örtlichen Bezug des Versicherungsverhältnisses zum inländischen Sitz annahm und die VersSt-Pflicht bejahte, sieht der BFH das versicherte Risiko bei einer AUV in dem Unfall, den die versicherte Person im Ausland erleidet und stellt daher für die Bestimmung der Risikobelegenheit auf den Aufenthalts- bzw. Tätigkeitsort der versicherten Arbeitnehmer ab.

Der BFH kommt zu diesem Ergebnis im Wege einer unionskonformen Auslegung. Nach Art. 13 Nr. 13 Buchst. d Doppelbuchst. ii der Richtlinie 2009/138/EG vom 25.11.2009 (sog. Solvabilität II-Richtlinie, ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1) bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist“ in Fällen, in denen der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, die Niederlassung dieses Versicherungsnehmers, auf die sich der Vertrag bezieht. In dem sog. Kvaerner-Urteil (vom 14.06.2001 – C-191/99, Rs. Kvaerner, Slg. 2002, I-4447 und HFR 2001, 919) erweiterte der EuGH den Begriff der „Niederlassung“ auf Tochtergesellschaften und andere konzernangehörige Gesellschaften, so dass auf diese abzustellen ist.

Der EuGH begründet dies mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten ansässigen Versicherungsunternehmen sowie auch die Gefahr einer Doppelbesteuerung zu vermeiden, das anderenfalls unter bestimmten Umständen nicht erreicht werden könne. Der Richtliniengeber habe die Belegenheit des Risikos als ausschlaggebendes Merkmal zur Bestimmung des zur Besteuerung gefugten Staates gewählt, da jedem Risiko eine Niederlassung und damit ein Mitgliedstaat entspreche. Dabei sollte die Befugnis zur Besteuerung so weit wie möglich auf der Grundlage eines sachlichen und objektiven Merkmals anerkannt werden, ungeachtet der Rechtslage des Versicherungsnehmers und unter Konzentration auf den Ort der Tätigkeiten, deren Risiken gedeckt seien.

Der BFH erweitert bei der Versicherung fremder Risiken nunmehr den unionsrechtlichen Begriff der Niederlassung auf den Aufenthaltsort der versicherten Arbeitnehmer, der ein konkretes und physisches Merkmal zur Bestimmung des Risikoorts sei und zu einer Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz Nr. 2 VersStG führe, die einer Betriebsstätte entspreche und auf die sich das Versicherungsverhältnis beziehe (vgl. Rn. 18 des Urteils).

Dies entspricht im Ergebnis der Auffassung der Finanzverwaltung, die den Begriff des Versicherungsnehmers im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Wege einer geplanten gesetzlichen Definition in § 1 Abs. 5 VersStDV auf die versicherte Person als sog. materiellen Versicherungsnehmer ausdehnen will (vgl. Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 19/21089 vom 15.07.2020, S. 28).

Folgerungen für die Praxis

Das Urteil des BFH zur Steuerpflicht einer vom Arbeitgeber (freiwillig) abgeschlossenen AUV für seine ins Ausland entsandten Arbeitnehmer wird zukünftig bei der Auslegung der allgemeinen Regelung zur Risikobelegenheit in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG in Fällen der Versicherung fremder Risiken zu beachten sein. Die vom BFH vertretene Auslegung dieser Regelung knüpft an die Grundsätze des EuGH-Urteils in der Rechtssache Kvaerner an und führt diese fort. Der BFH sah offenbar keine Zweifel an der Auslegung, so dass er – ohne Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV – nach der sog. Acte-Clair-Doktrin selbst entschieden hat (vgl. EuGH-Urteil vom 06.10.1982, Rs. 283/81 „CILFIT“, Slg. 1982, 3415).

Soweit durch eine Versicherung fremder Risiken allerdings Risiken natürlicher Personen versichert werden, die sich keiner Tätigkeit in einer Niederlassung des Versicherungsnehmers zuordnen lassen, stellt sich die Frage, ob sich der Aufenthaltsort dieser natürlichen Personen als Einrichtung § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG qualifizieren lässt, der einer Betriebsstätte bzw. Niederlassung entspricht. Insoweit sollte eine Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV nicht ausnahmsweise entbehrlich sein, zumal diese Frage in der Literatur durchaus umstritten ist.

 

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