Bundestag verabschiedet Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in seiner Sitzung am 29. Oktober 2020 mit wenigen Änderungen angenommen. FĂŒr die betriebliche Praxis dĂŒrfte insbesondere die erstmalige Einbeziehung der Lebens- und Krankenversicherung in die Versicherungsteuer zu einem erheblichen einmaligen Umsetzungs- bzw. einen erhöhten laufenden Administrationsaufwand fĂŒhren.

Zielsetzung der Neuregelungen

Durch die beschlossenen Änderungen des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) soll der Sinn und Zweck einzelner Normen in deren Wortlaut klarer zum Ausdruck gebracht und damit mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Außerdem soll die Frage des nationalen Besteuerungsrechts im VerhĂ€ltnis zu anderen Staaten des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR) neu geregelt werden. Zugleich sollen hiermit unerwĂŒnschte Gestaltungen eingedĂ€mmt und der Verwaltungsauffassung widersprechende Gerichtsurteile â€žĂŒberschrieben“, d. h. die Verwaltungsauffassung im Wege gesetzlicher Regelungen durchgesetzt werden. Nicht zufĂ€llig wird daher mit nicht nĂ€her quantifizierten Steuermehreinnahmen gerechnet.

Der Erhöhung der Rechtssicherheit dient auch die „Wiederbelebung“ der Versicherungsteuer-DurchfĂŒhrungsverordnung (VersStDV). So ist etwa vorgesehen, die Rechtsanwendung durch Begriffsbestimmungen zu erleichtern und RegelungslĂŒcken durch Regelungen zum Verfahren zur Steuererstattung und -nachentrichtung zu schließen.

 

Schließlich wird eine grundsĂ€tzliche Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung normiert, um damit die Voraussetzungen fĂŒr eine effektive Nutzung der technischen Möglichkeiten des IT-Verfahrens VERSBund zu schaffen.

 

Wesentliche Neuregelungen im Überblick

1. EinfĂŒhrung der Steuerpflicht bei Verwirklichung von SondertatbestĂ€nden im Drittland, § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG

In § 1 Abs.  2 Satz 1 VersStG wird die Steuerpflicht bei VersicherungsverhĂ€ltnissen mit im EWR niedergelassenen Versicherern fĂŒr die drei SondertatbestĂ€nde in InlandsfĂ€llen – wie bisher – unabhĂ€ngig vom Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmers festgelegt.

In die Vorschrift des § 1 Abs. 2 VersStG wird jedoch zusĂ€tzlich ein neuer Satz 2 eingefĂŒgt, welcher die Versicherungsteuerpflicht fĂŒr die drei SondertatbestĂ€nde auf Drittlandsrisiken erweitert. Dies betrifft u. a. die Versicherung von Risiken in Bezug auf in amtliche Register einzutragende Fahrzeuge aller Art, insb. Seeschiffe. Nach der neu eingefĂŒgten Nr. 4 gilt dies auch fĂŒr die Versicherung einer auslĂ€ndischen BetriebsstĂ€tte oder sonstigen Einrichtung einer nicht natĂŒrlichen Person im Drittland. Anders als in Satz 1 ist aber zudem erforderlich, dass der Versicherungsnehmer seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat und das jeweilige Risiko nicht in einem anderen EWR-Staat belegen ist. Die Frage eines möglichen RĂŒckgriffs auf den allgemeinen Tatbestand stellt sich damit nicht mehr. Es besteht allerdings die Gefahr einer doppelten Besteuerung im Drittland.

Der allgemeine Tatbestand wird nunmehr in § 1 Abs. 2 Satz 3 VersStG geregelt.

 

2. EinschrĂ€nkungen der Steuerbefreiung bei bestimmten Personenversicherungen, § 4 Abs. 1 Nr.  5 VersStG

Bei Kranken- und Pflegeversicherungen sowie Berufs- oder ErwerbsunfĂ€higkeitsversicherungen kann nach der Neuregelung in § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG eine Steuerpflicht bestehen, sofern die Versicherungsleistungen nicht an die „Risikoperson“
oder einen nahen Angehörigen zu zahlen sind. Einzelheiten hierzu werden in § 1 Abs. 6 VersStDV geregelt. Hintergrund fĂŒr die Neuregelung war es, die Besteuerung von Spielerausfall-, Filmausfall- und sog. Keyman-Versicherungen sicherzustellen, bei denen Spitzensportler zugunsten des Vereins oder Topmanager zugunsten des Unternehmens versichert werden sollen.

Die Neuregelung ist gemĂ€ĂŸ § 12 Abs. 3 VersStG erstmals auf VertrĂ€ge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 geschlossen worden. Die Stichtagsregelung wurde entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages um sechs Monate verlĂ€ngert, um den Versicherungsunternehmen mehr Zeit fĂŒr die notwendigen Umstellungen einzurĂ€umen. Zudem soll noch ein ErlĂ€uterungsschreiben des Bundesfinanzministeriums mit praktischen Beispielen veröffentlicht werden. Bei NeuvertrĂ€gen soll eine fortlaufende und proaktive ÜberprĂŒfungspflicht der bei der Antragsannahme aufgenommenen Vertragsdaten nicht bestehen. Hiermit sollen die wesentlichen Bedenken von Seiten der Versicherungswirtschaft ausgerĂ€umt werden.

3. Normierung der grundsĂ€tzlichen elektronischen Steueranmeldung, § 8 VersStG

GemĂ€ĂŸ dem reformierten § 8 VersStG sollen Steueranmeldungen fortan elektronisch ĂŒbermittelt werden. Auf Antrag kann das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern (BZSt) in HĂ€rtefĂ€llen jedoch auf eine Übermittlung in elektronischer Form verzichten und die Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zulassen.

4. ErmĂ€ĂŸigter Steuersatz fĂŒr die Seeschiffskaskoversicherung, § 6 Abs. 2 VersStG

Soweit Deutschland das Besteuerungsrecht zusteht, ist der ermĂ€ĂŸigte Steuersatz fĂŒr die Seeschiffskaskoversicherung auch in den FĂ€llen anwendbar, in denen das versicherte Schiff nicht in das Seeschiffsregister eingetragen ist.

5. Erstattung bzw. Nachentrichtung der Steuer, § 9 VersStG

Korrespondierend zur Neuregelung der Steuerbefreiung bei bestimmten Personenversicherungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG enthalten die neuen AbsĂ€tze 2 und 5 des § 9 Regelungen zur Steuererstattung bzw. Nachentrichtung der VersSt in FĂ€llen, in denen die zur Steuerbefreiung fĂŒhrenden UmstĂ€nde erst nach Zahlung des Versicherungsentgelts eintreten bzw. die Steuerbefreiung nachtrĂ€glich erlischt.

Der neue Absatz 3 betrifft die zeitanteilige Steuererstattung bei nachtrĂ€glichem Wegfall der Steuerpflicht bei der Versicherung von Schiffen spiegelbildlich zur bisher in Absatz 3 und nunmehr in Absatz 6 geregelten Nachentrichtungspflicht bei nachtrĂ€glichem Eintritt der Voraussetzungen fĂŒr eine Steuerpflicht.

6. Normierung einer Einstandspflicht des HauptbevollmĂ€chtigten von Lloyd’s

Mit dem neuen § 10c VersStG soll die Entrichtung der VersSt auch in den FĂ€llen sichergestellt werden, in denen Risiken ĂŒber die von Lloyd’s betriebene Versicherungsbörse von den dort vereinigten Einzelpersonen, zu denen auch Drittland-Versicherer gehören können, anteilig ĂŒbernommen werden. Der HauptbevollmĂ€chtigte von Lloyd‘s gilt nach dem neuen § 1 Abs. 7 VersStDV als BevollmĂ€chtigter zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts im Sinne des § 7 Abs. 3 VersStG.

7. Wiederbelebung der VersStDV

Auf der Grundlage der in § 11 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 VersStG enthaltenen ErmĂ€chtigungsgrundlage werden zahlreiche Regelungen neu aufgenommen bzw. aus dem VersStG in die VersStDV verlagert. Zu nennen sind insbesondere die Begriffsbestimmungen in § 1 VersStDV sowie Anzeigepflichten fĂŒr Versicherer in § 2 VersStG und die Vorschriften zur Erstattung bzw. Nachentrichtung der VersSt in §§ 8 und 9 VersStDV.

Die VersStDV enthĂ€lt nunmehr in einem neuen § 1 Abs. 5 eine Definition des Begriffs des Versicherungsnehmers in FĂ€llen der Versicherung fĂŒr fremde Rechnung zur Bestimmung der Risikobelegenheit. Hierbei soll zur Umsetzung der Vorgaben des europĂ€ischen Richtlinienrechts auf den Sitz/Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der versicherten Person als sog. materiellen Versicherungsnehmer abgestellt werden. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob dies vom Wortlaut der EU-Richtlinien gedeckt ist.

 

Folgerungen fĂŒr die Praxis

Die praktische Umsetzung insbesondere im Bereich der Neuregelungen zur Steuerbefreiung von bestimmten Personenversicherungen in § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG dĂŒrfte einen signifikanten administrativen Aufwand fĂŒr die Umstellung der Prozesse mit sich bringen. Neben signifikanten Anpassungen der EDV-Systeme dĂŒrfte mit der EinschrĂ€nkung der bestehenden Steuerbefreiung fĂŒr Leben- und Krankenversicherungen auch ein steigender PrĂŒf- und Kontrollaufwand fĂŒr die Versicherungswirtschaft einhergehen. Zudem könnte die Neufassung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG und die damit verbundene EinfĂŒhrung des Begriffes der sog. Risikoperson zu Unklarheiten in der betrieblichen Praxis und einer zunehmenden StreitanfĂ€lligeit fĂŒhren.

Sollten bei einzelnen Versicherungen die Versicherungsteueranmeldungen bislang in Papierform abgegeben worden sein, dĂŒrfte auch die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung gemĂ€ĂŸ § 8 Abs. 1 VersStG aufgrund der erforderlichen IT-Umstellung einen hohen Kostenaufwand erfordern.

Die EinfĂŒhrung einer Steuerpflicht fĂŒr Drittlandsrisiken durch den neu eingefĂŒhrten Satz 2 in § 1 Abs. 2 VerStG dĂŒrfte durch die zusĂ€tzlich anfallende Versicherungsteuer bei den betroffenen Versicherungsnehmern zudem zu höheren Kosten fĂŒhren.

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